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Migrationspaket 2019 Das Migrationspaket ist ein Bündel aus Gesetzesvorhaben zur deutschen Migrations und Asylpolitik de

Migrationspaket (2019)

Das Migrationspaket ist ein Bündel aus Gesetzesvorhaben zur deutschen Migrations- und Asylpolitik der 23. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Kabinett Merkel IV). Es umfasst Regelungen zur Erwerbsmigration und zum Asyl.

  1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15. August 2019,
  2. Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, nichtamtlich: Geordnete-Rückkehr-Gesetz,
  3. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes vom 4. Juli 2019,
  4. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 8. Juli 2019,
  5. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 8. Juli 2019,
  6. Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 4. August 2019
  7. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13. August 2019,
  8. Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 4. August 2019

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hatte zunächst den Arbeitstitel Einwanderungsgesetz.

Das Migrationspaket aus dem Jahr 2019 ist nicht zu verwechseln mit dem „Migrationspaket I“ der Ampelkoalition, das im Dezember 2022 verabschiedet wurde, oder mit dem UN-Migrationspakt.

Geschichte Bearbeiten

Koalitionsvertrag Bearbeiten

In dem am 12. März 2018 zwischen der CDU, CSU und SPD unterschriebenen Koalitionsvertrag wurde unter VIII. Nr. 2 (Erwerbsmigration) vereinbart: Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. (...) Deshalb werden wir ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches Gesetz wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen, transparenter machen und, wo nötig, effizienter gestalten. Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Unter Fachkräften verstehen wir sowohl Hochschulabsolventen als auch Einwandererinnen und Einwanderer mit qualifizierter Berufsausbildung bzw. ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen.(...)

Kabinettsbeschluss Bearbeiten

Am 19. Dezember 2018 wurden in der Kabinettssitzung der Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe beschlossen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BT-Drs. 19/8285) und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BT-Drs. 19/8286)

Verabschiedung von acht Gesetzen des „Migrationspakets“ im Juni 2019 Bearbeiten

Insgesamt umfasst das „Migrationspaket“ acht Gesetzentwürfe zum Thema Migration. Am 7. Juni 2019 verabschiedete der Bundestag in 2. und 3. Lesung ein Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration aus folgenden sieben Gesetzen; die erstgenannten fünf sind in der Federführung des Bundesministeriums des Innern:

Grüne und Linke hatten vor der Verabschiedung der genannten sieben Gesetze angesichts der Eile, mit der zuletzt Anhörungen in den Ausschüssen stattfanden und 58 Änderungsanträge eingearbeitet wurden, erfolglos beantragt, das Migrationspaket von der Tagesordnung zu nehmen.

Literatur Bearbeiten

  • Annette Ranko: Vom Zuwanderungsgesetz zum Migrationspaket: 15 Jahre aktive Einwanderungspolitik und Integrationspolitik als bundespolitisches Handlungsfeld in Deutschland. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin 11. Dezember 2020 (kas.de [PDF]).

Weblinks Bearbeiten

  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mehr Fachkräfte für Deutschland – Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz (online)
  • Stellungnahme des Bundesrates, Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Drucksache 7/19 (Beschluss), 15. Februar 2019

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Text, Änderungen, Begründungen; (BGBl. I S. 1307, PDF, nicht druckbar)
  2. Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - Text, Änderungen, Begründungen; (BGBl. I S. 1294, PDF, nicht druckbar)
  3. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes - Text, Änderungen, Begründungen
  4. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung - Text, Änderungen, Begründungen
  5. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - Text, Änderungen, Begründungen; (BGBl. I S. 1029, PDF, nicht druckbar)
  6. Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - Text, Änderungen, Begründungen
  7. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Text, Änderungen, Begründungen; (BGBl. I S. 1290, PDF, nicht druckbar)
  8. Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Text, Änderungen, Begründungen
  9. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.bundesregierung.de. Archiviert vom Original am 6. April 2019; abgerufen am 14. Juni 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesregierung.de S. 105.
  10. ↑ Henrike Roßbach: Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Abschiebung und Migration. In: www.sueddeutsche.de. 7. Juni 2019, abgerufen am 8. Juni 2019.
  11. Bundestag beschließt Migrationsgesetze. In: Tagesschau. ARD, 7. Juni 2019, abgerufen am 8. Juni 2019.
  12. Migration ordnen, steuern und begrenzen! Umfassendes BMI-Gesetzespaket vom Deutschen Bundestag verabschiedet. In: Pressemitteilung. Bundesministerium des Innern (BMI), 7. Juni 2019, abgerufen am 12. Juni 2019.
  13. ↑ Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt neu geregelt. In: www.bundestag.de. 7. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
  14. BT-Drs. 19/8285, S. 1–2.
  15. Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz. In: FAZ. 17. Dezember 2019, abgerufen am 7. Juni 2019.
  16. Fragen und Antworten rund um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In: www.bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2019, abgerufen am 2. November 2019.
  17. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2018 (online)
  18. Holger Hansen: (Nicht mehr online verfügbar.) Reuters, 20. Dezember 2018, archiviert vom Original am 20. Dezember 2018; abgerufen am 7. Juni 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com
  19. ↑ „Man muss Gesetze kompliziert machen.“ – Kritik an Seehofer. In: BR. 7. Juni 2019, abgerufen am 12. Juni 2019.
  20. Übersicht über die Änderungen des Ausländerbeschäftigungs-Förderungsgesetz. In: nds-fluerat.org. 2. August 2019, abgerufen am 18. November 2023.
  21. Fachliche Weisungen, BAB, Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB II I, § 60 SGB II I Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung. Bundesagentur für Arbeit, 1. August 2019, abgerufen am 18. November 2023.
  22. Migration ordnen, steuern und begrenzen. In: www.bundesregierung.de. Die Bundesregierung, 2019, abgerufen am 12. Juni 2019.
  23. Kristina Hofmann: Abschiebegesetz: Durch, aber wie … In: www.zdf.de. 7. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
  24. Deutschlandfunk.de: Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer mit Doppelpass, 27. Juni 2019
  25. Deutsche Staatsangehörigkeit: Menschen in Vielehe soll Staatsbürgerschaft verwehrt werden, Zeit Online, 25. Juni 2019, abgerufen am 27. Juni 2019.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Migrationspaket ist ein Bundel aus Gesetzesvorhaben zur deutschen Migrations und Asylpolitik der 23 Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Kabinett Merkel IV Es umfasst Regelungen zur Erwerbsmigration und zum Asyl Fachkrafteeinwanderungsgesetz vom 15 August 2019 1 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15 August 2019 2 nichtamtlich Geordnete Ruckkehr Gesetz Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes vom 4 Juli 2019 3 Gesetz uber Duldung bei Ausbildung und Beschaftigung vom 8 Juli 2019 4 Auslanderbeschaftigungsforderungsgesetz vom 8 Juli 2019 5 Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts und asylrechtlichen Zwecken Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 4 August 2019 6 Drittes Gesetz zur Anderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13 August 2019 7 Drittes Gesetz zur Anderung des Staatsangehorigkeitsgesetzes vom 4 August 2019 8 Das Fachkrafteeinwanderungsgesetz hatte zunachst den Arbeitstitel Einwanderungsgesetz Das Migrationspaket aus dem Jahr 2019 ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspaket I der Ampelkoalition das im Dezember 2022 verabschiedet wurde oder mit dem UN Migrationspakt Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Koalitionsvertrag 1 2 Kabinettsbeschluss 1 3 Verabschiedung von acht Gesetzen des Migrationspakets im Juni 2019 2 Literatur 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenKoalitionsvertrag Bearbeiten In dem am 12 Marz 2018 zwischen der CDU CSU und SPD unterschriebenen Koalitionsvertrag wurde unter VIII Nr 2 Erwerbsmigration vereinbart Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkrafte in grosser Zahl Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben weil es an Fachkraften fehlt Deshalb werden wir ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Ruckkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert Ein solches Gesetz wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen transparenter machen und wo notig effizienter gestalten Massgeblich zu berucksichtigen fur den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft Qualifikation Alter Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts Unter Fachkraften verstehen wir sowohl Hochschulabsolventen als auch Einwandererinnen und Einwanderer mit qualifizierter Berufsausbildung bzw ausgepragten berufspraktischen Kenntnissen 9 Kabinettsbeschluss Bearbeiten Am 19 Dezember 2018 wurden in der Kabinettssitzung der Bundesregierung zwei Gesetzentwurfe beschlossen Das Fachkrafteeinwanderungsgesetz BT Drs 19 8285 und das Gesetz uber Duldung bei Ausbildung und Beschaftigung BT Drs 19 8286 Verabschiedung von acht Gesetzen des Migrationspakets im Juni 2019 Bearbeiten Insgesamt umfasst das Migrationspaket acht Gesetzentwurfe zum Thema Migration 10 11 Am 7 Juni 2019 verabschiedete der Bundestag in 2 und 3 Lesung ein Gesetzespaket zur Ordnung Steuerung und Begrenzung von Migration aus folgenden sieben Gesetzen die erstgenannten funf sind in der Federfuhrung des Bundesministeriums des Innern 12 Fachkrafteeinwanderungsgesetz Der Bundestag verabschiedete die Fassung vom 13 Marz 2019 BT Drs 19 8285 in namentlicher Abstimmung mit 369 Pro Stimmen und 257 Gegenstimmen 13 Das Fachkrafteeinwanderungsgesetz soll die Hurden fur die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht EU Staaten senken Wer qualifiziert ist soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen durfen um sich einen Job zu suchen Das war bisher nur fur Hochschulabsolventen moglich Mit der Neuregelung will die Regierung den Fachkraftemangel beheben In der Begrundung des am 13 Marz 2019 veroffentlichten Entwurfs fur das Fachkrafteeinwanderungsgesetz wird ausgefuhrt dass ein Fachkraftemangel bereits bei vielen Unternehmen vor allem in der Gesundheits und Pflegebranche in den sogenannten MINT Berufen Mathematik Informatik Naturwissenschaft und Technik aber auch im Handwerk spurbar sei und sich zu einem Risiko fur die deutsche Wirtschaft entwickelt habe Durch das neue Gesetz werde die Vorrangprufung bei Fachkraften ausgesetzt verbunden mit der Moglichkeit auf Veranderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren und die Vorrangprufung kurzfristig wieder einfuhren zu konnen 14 Die Minister Hubertus Heil Arbeit und Soziales und Horst Seehofer Inneres Bau und Heimat teilten mit dass das Fachkrafteeinwanderungsgesetz erst zum 1 Januar 2020 in Kraft treten und vorerst nur bis zum 30 Juni 2022 gelten solle Es werde also wenn es die nachste Bundesregierung nicht verlangert nur fur zweieinhalb Jahre gelten 15 Spater wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1 Marz 2020 festgelegt 16 Zweites Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Das Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung mit 372 Pro Stimmen 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen verabschiedet 10 Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes Es handelt sich um eine Entfristung der Wohnsitzregelung fur Schutzberechtigte nach 12a des Aufenthaltsgesetzes Gesetz uber Duldung bei Ausbildung und Beschaftigung Der Bundestag verabschiedete die Fassung vom 13 Marz 2019 BT Drs 19 8286 13 Das Gesetz uber Duldung bei Ausbildung und Beschaftigung soll befristet bis Mitte 2022 neue Perspektiven fur gut integrierte abgelehnte Asylbewerber schaffen Die sogenannte Beschaftigungsduldung soll abgelehnten Asylbewerbern die mit einer Duldung in Deutschland leben die Moglichkeit geben einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten Sie sollen bis zu zweieinhalb Jahre 30 Monate sicher bleiben durfen Voraussetzungen sind unter anderem dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit mindestens 35 Stunden sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und seit mindestens zwolf Monaten geduldet sind 17 Zuvor hatte eine solche Regelung unter dem Stichwort Spurwechsel in der Debatte gestanden 18 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sieht laut Medienangaben vor dass verschiedene Behorden kunftig leichter auf Daten aus dem Auslanderzentralregister zugreifen konnen in dem Informationen von rund 10 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gespeichert sind Zu diesen Behorden zahlen etwa Jugendamter aber auch Polizei und Sicherheitsdienste Zudem sollen in Zukunft auch bereits von Kindern die Fingerabdrucke erfasst werden Horst Seehofer geriet anschliessend in die Kritik da er verlautbarte man habe das Gesetz stillschweigend eingebracht weil es kompliziert ist das erregt nicht so und man musse Gesetze komplizierter machen 19 Auslanderbeschaftigungsforderungsgesetz Das Gesetz erleichtert Auslandern den Zugang zur Forderung der Berufsausbildung und Berufsvorbereitung zu Integrationskursen und zu Kursen der berufsbezogenen Deutschsprachforderung Hierfur wurde 59 SGB III aufgehoben und 60 Absatz 3 SGB III neu aufgenommen Das Gesetz wurde am 8 Juli 2019 erlassen und trat am 1 August 2019 als erstes Gesetz dieses Pakets in Kraft 20 21 Drittes Gesetz zur Anderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Diese Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht vor dass Asylbewerber nicht mehr nach dem 15 Monat ihres Aufenthalts in Deutschland aus dem Leistungsbezug herausfallen sollen wodurch Ausbildungs und Studienabbruchen unter Gefluchteten entgegengewirkt werden soll Ausbildende Betriebe sollen mehr Rechts und Planungssicherheit erhalten und fur ehrenamtlich tatige Fluchtlinge soll ein Freibetrag von 200 Euro gelten Zudem wurden die Bedarfsatze fur Asylbewerber gekurzt und dafur Sachleistungen gewahrt 22 Grune und Linke hatten vor der Verabschiedung der genannten sieben Gesetze angesichts der Eile mit der zuletzt Anhorungen in den Ausschussen stattfanden und 58 Anderungsantrage eingearbeitet wurden erfolglos beantragt das Migrationspaket von der Tagesordnung zu nehmen 19 23 Reform des Staatsangehorigkeitsrechts Eine achte Reform wurde am 27 Juni 2019 im Bundestag verabschiedet 24 Dabei wurde das Staatsangehorigkeitsrecht so geandert dass Doppelstaatler die sich einer Terrormiliz anschliessen die deutsche Staatsangehorigkeit verlieren konnen Eine Mehrehe ist ein Einburgerungshindernis und eine auf falschen Angaben beruhende Einburgerung soll auch bis zehn nicht wie bisher funf Jahre spater ruckgangig gemacht werden 25 Literatur BearbeitenAnnette Ranko Vom Zuwanderungsgesetz zum Migrationspaket 15 Jahre aktive Einwanderungspolitik und Integrationspolitik als bundespolitisches Handlungsfeld in Deutschland Hrsg Konrad Adenauer Stiftung Berlin 11 Dezember 2020 kas de PDF Weblinks BearbeitenPresse und Informationsamt der Bundesregierung Mehr Fachkrafte fur Deutschland Kabinett beschliesst Fachkrafteeinwanderungsgesetz online Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Fachkrafteeinwanderungsgesetzes Drucksache 7 19 Beschluss 15 Februar 2019Einzelnachweise Bearbeiten Fachkrafteeinwanderungsgesetz Text Anderungen Begrundungen BGBl I S 1307 PDF nicht druckbar Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Text Anderungen Begrundungen BGBl I S 1294 PDF nicht druckbar Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes Text Anderungen Begrundungen Gesetz uber Duldung bei Ausbildung und Beschaftigung Text Anderungen Begrundungen Auslanderbeschaftigungsforderungsgesetz Text Anderungen Begrundungen BGBl I S 1029 PDF nicht druckbar Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz Text Anderungen Begrundungen Drittes Gesetz zur Anderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Text Anderungen Begrundungen BGBl I S 1290 PDF nicht druckbar Drittes Gesetz zur Anderung des Staatsangehorigkeitsgesetzes Text Anderungen Begrundungen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 12 Marz 2018 Nicht mehr online verfugbar In www bundesregierung de Archiviert vom Original am 6 April 2019 abgerufen am 14 Juni 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundesregierung de S 105 a b Henrike Rossbach Bundestag beschliesst Gesetzespaket zu Abschiebung und Migration In www sueddeutsche de 7 Juni 2019 abgerufen am 8 Juni 2019 Bundestag beschliesst Migrationsgesetze In Tagesschau ARD 7 Juni 2019 abgerufen am 8 Juni 2019 Migration ordnen steuern und begrenzen Umfassendes BMI Gesetzespaket vom Deutschen Bundestag verabschiedet In Pressemitteilung Bundesministerium des Innern BMI 7 Juni 2019 abgerufen am 12 Juni 2019 a b Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt neu geregelt In www bundestag de 7 Juni 2019 abgerufen am 13 Juni 2019 BT Drs 19 8285 S 1 2 Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz In FAZ 17 Dezember 2019 abgerufen am 7 Juni 2019 Fragen und Antworten rund um das Fachkrafteeinwanderungsgesetz In www bmi bund de Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat 2019 abgerufen am 2 November 2019 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19 Dezember 2018 online Holger Hansen Neue Regeln fur Fachkrafteeinwanderung ab 2020 Nicht mehr online verfugbar Reuters 20 Dezember 2018 archiviert vom Original am 20 Dezember 2018 abgerufen am 7 Juni 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot de reuters com a b Man muss Gesetze kompliziert machen Kritik an Seehofer In BR 7 Juni 2019 abgerufen am 12 Juni 2019 Ubersicht uber die Anderungen des Auslanderbeschaftigungs Forderungsgesetz In nds fluerat org 2 August 2019 abgerufen am 18 November 2023 Fachliche Weisungen BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB II I 60 SGB II I Forderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung Bundesagentur fur Arbeit 1 August 2019 abgerufen am 18 November 2023 Migration ordnen steuern und begrenzen In www bundesregierung de Die Bundesregierung 2019 abgerufen am 12 Juni 2019 Kristina Hofmann Abschiebegesetz Durch aber wie In www zdf de 7 Juni 2019 abgerufen am 13 Juni 2019 Deutschlandfunk de Entzug der Staatsburgerschaft fur IS Kampfer mit Doppelpass 27 Juni 2019 Deutsche Staatsangehorigkeit Menschen in Vielehe soll Staatsburgerschaft verwehrt werden Zeit Online 25 Juni 2019 abgerufen am 27 Juni 2019 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Migrationspaket 2019 amp oldid 239228916