Die Artikel Kulturforderabgabe und Ortstaxe uberschneiden sich thematisch Informationen die du hier suchst konnen sich also auch im anderen Artikel befinden Gerne kannst du dich an der betreffenden Redundanzdiskussion beteiligen oder direkt dabei helfen die Artikel zusammenzufuhren oder besser voneinander abzugrenzen Anleitung Die Kulturforderabgabe auch Betten oder Tourismussteuer City Tax Beherbergungsabgabe bzw steuer oder Ubernachtungsabgabe genannt ist eine von dem damaligen Kolner Stadtkammerer und ehemaligen Finanzminister des Landes NRW Norbert Walter Borjans SPD Ende 2009 ins Leben gerufene Steuer fur Ubernachtungen in Hotels und Pensionen die in zahlreichen Stadten so in Berlin Konigswinter Bochum Bremen Darmstadt Dortmund Dresden Duisburg Eisenach Erfurt Flensburg Freiburg im Breisgau Hamburg Jena Koln Lubeck Mainz Oldenburg Osnabruck Trier Weimar 1 oder Lutherstadt Wittenberg erhoben wird und bundesweit Beachtung fand Walter Borjans Finanzinstrument war zudem eine Retourkutsche auf den Hoteliers gewahrten ermassigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ab 2010 eine Initiative der schwarz gelben Bundesregierung die 2009 auf Druck der FDP zustande kam Im internationalen Hotelgeschaft sind solche Ubernachtungsbesteuerungen durchaus ublich so etwa in Amsterdam Florenz Venedig Paris oder Rom 2 Kulturforderabgabe Deutschland Aachen Berlin Bingen Bochum Bonn Bremen Bremerhaven Darmstadt Dortmund Dresden Eisenach Erfurt Flensburg Freiburg Hamburg Jena Koln Lubeck Luneburg Mainz Oldenburg Osnabruck Potsdam Trier WeimarStadte mit KulturforderabgabeDie Kulturforderabgabe richtete sich nach dem Preis der Ubernachtungen in Hotels und Pensionen Funf Prozent des Zimmerpreises mussten abgefuhrt werden wobei es den Hotels und Herbergen freistand diesen Betrag auf den Ubernachtungspreis aufzuschlagen Der Terminus Kulturforderabgabe ist strittig da etwa in Koln die eingezogenen Betrage in den allgemeinen Haushalt fliessen und nur bedingt der Kultur zugutekommen Am 11 Juli 2012 wurde diese Steuer vom 9 Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fur teilweise verfassungswidrig erklart Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden 3 Dies betrifft die Stadte Bingen 4 und Trier Eine Steuer fur Hotelubernachtungen darf zwar erhoben werden dies aber nur fur Ubernachtungen aus privaten Grunden Somit durfen geschaftlich bedingte Ubernachtungen nicht mit einer solchen Kulturforderabgabe belegt werden Fur eine Aufhebung dieser Steuer hatte sich insbesondere der Deutsche Hotel und Gaststattenverband DEHOGA eingesetzt In Trier und Bingen wurde die Kulturforderabgabe nur zeitlich begrenzt und als Pauschalbetrag erhoben Kinder waren ausgenommen Mit Beschluss vom 22 Marz 2022 erklarte das Bundesverfassungsgericht die Kulturforderabgabe auf private Ubernachtungen fur mit dem Grundgesetz vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerden mehrerer Hoteliers gegen die Regelungen in Hamburg Bremen und Freiburg zuruck 5 Inhaltsverzeichnis 1 Situation in ausgewahlten Stadten 1 1 Berlin 1 2 Deidesheim 1 3 Dortmund 1 4 Dresden 1 5 Duisburg 1 6 Erfurt 1 7 Flensburg 1 8 Frankfurt am Main 1 9 Freiburg im Breisgau 1 10 Hamburg 1 11 Koln 1 12 Meissen 1 13 Trier 1 14 Weimar 1 15 Lutherstadt Wittenberg 2 Literatur 3 Einzelnachweise 4 WeblinksSituation in ausgewahlten Stadten BearbeitenBerlin Bearbeiten Ab 1 Januar 2014 hat Berlin die City Tax Ubernachtungssteuer fur Privatbuchungen eingefuhrt die funf Prozent des Netto Ubernachtungspreises ohne Umsatzsteuer und ohne Entgelte fur andere Dienstleistungen wie Minibar Sauna und Wellnessbereich betragt und auf alle Buchungen erhoben wird Geschaftsreisende sind von der City Tax ausgenommen mussen den beruflichen Reisezweck aber nachweisen konnen 6 Deidesheim Bearbeiten Ab 1 Januar 2018 erhebt die Stadt Deidesheim einen pro Gast und Ubernachtung falligen Gastebeitrag in Hohe von ursprunglich 2 00 Zum 1 Marz 2023 wurde der Beitrag auf 2 50 angehoben Die Abgabe ist zweckgebunden und laut Gastebeitragssatzung fur die Herstellung den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie fur die zu diesen Zwecken durchgefuhrten Veranstaltungen zu verwenden Abgabepflichtig sind alle gegen Zahlung eines Entgelts im Stadtgebiet ubernachtenden Personen die das 18 Lebensjahr vollendet haben und deren Grad der Behinderung geringer ist als 70 Ebenfalls ausgenommen sind Begleitpersonen von Menschen mit vorstehendem Behinderungsgrad sofern im Ausweis das Kennzeichen B eingetragen ist sowie Personen die nachweislich ein Studium oder eine Berufsausbildung ausserhalb des Erhebungsgebietes absolvieren und im Erhebungsgebiet ihren Zweitwohnsitz im Haushalt ihrer Eltern innehaben Personen die im Erhebungsgebiet einen Zweitwohnsitz angemeldet haben oder eine zweite oder weitere Wohnung in der Stadt innehaben zahlen eine von der Aufenthaltsdauer oder der Anzahl der Ubernachtungen unabhangigen Pauschalbetrag Dieser betrug 60 00 pro Jahr und ist zum 1 Marz 2023 auf 75 00 pro Jahr angehoben worden Auch beruflich bedingte Aufenthalte mit Ubernachtung Monteure Geschaftsreisende Seminarteilnehmer Messebetreiber und Schausteller sind von der Abgabe nicht befreit 7 Dortmund Bearbeiten Die Stadt Dortmund erhebt seit November 2010 diese Steuer nur von Privatreisenden dort Beherbergungsabgabe genannt 8 Geschaftsreisende mussen in Dortmunder Hotels Belege vorlegen beispielsweise eine Visitenkarte Seit November 2010 hat Dortmund Bettensteuern in Hohe von rund 855 000 Euro eingenommen 9 Die 19 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat am 27 November 2012 die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund fur nichtig erklart Aktenzeichen 19 K 2007 11 u a und damit ist sie rechtswidrig Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht fur das Land NRW wurde wegen grundsatzlicher Bedeutung der Sache zugelassen 10 Am 23 Oktober 2013 entschied der 14 Senat des Oberverwaltungsgerichts Munster durch vier Urteile dass die Beherbergungsabgabesatzung Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund nichtig ist Aktenzeichen 14 A 314 bis 317 13 Damit hat es Berufungen der Stadt Dortmund gegen Urteile zuruckgewiesen mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz den Klagen von drei Hoteliers und einer Campingplatzbetreiberin Unternehmer stattgegeben hatte Das OVG wies darauf hin dass eine Bettensteuer grundsatzlich moglich sei nicht aber als Steuerschuld der Unternehmer Den Hoteliers konne eine Festlegung zwischen privat und geschaftlich Reisenden nicht verlangt werden Gegen Steuerbescheide der Stadt Dortmund hatten die Unternehmer geklagt mit denen fur entgeltliche private Ubernachtungen eine Beherbergungsabgabe festgesetzt worden war Eine Revision wurde nicht zugelassen Dagegen kann die Stadt Dortmund Beschwerde erheben uber die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 11 Dresden Bearbeiten Die Dresdner Bettensteuer wird seit dem 1 Juli 2015 erhoben und geht auf Initiative der rot rot grunen Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat zuruck Ab dem Jahr 2019 wird die Abgabe von 6 6 auf 6 0 Prozent des Zimmerpreises reduziert beschlossen im Februar 2018 vom Stadtrat mit den Stimmen von CDU Grunen AfD und FDP 12 Im Jahr 2017 hat die Landeshauptstadt rund 9 53 Millionen Euro durch die sogenannte Beherbergungssteuer eingenommen 13 Duisburg Bearbeiten Die Stadt Duisburg verzichtet nach dem Leipziger Urteil auf ihre Ubernachtungsabgabe bis zur abschliessenden Klarung der Rechtslage Die Beherbergungsbetriebe werden weiterhin die Steueranmeldungen einzureichen haben die Steuer selbst wird aber nicht fallig 14 Erfurt Bearbeiten Die Stadt Erfurt erhebt eine 5 prozentige Kulturforderabgabe auf Ubernachtungen in Beherbungsbetrieben jedoch nicht von Geschaftsreisenden 15 Flensburg Bearbeiten Die Stadt Flensburg fuhrte zu Beginn des Jahres 2013 die umstrittene Bettensteuer ein nachdem im November 2012 im zweiten Anlauf die Satzung im Rat der Stadt beschlossen wurde Die Hohe der Abgabe steigt mit der Anzahl der vergebenen Sterne Pro Gast und Ubernachtung werden drei Euro bei drei Sternen beziehungsweise vier Euro bei vier Sternen fallig 20 Vermieter und drei Hoteliers in der Stadt haben ihren Qualitatsnachweis auch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes wieder zuruckgegeben oder sich nicht mehr neu klassifizieren lassen Die Steuer wird fur jeden Gast ab 18 Jahren erhoben wenn er privat und nicht beruflich unterwegs ist Gerechnet wird mit Mehreinnahmen von 300 000 Euro pro Jahr die aber nicht zweckgebunden sind fliessen also nicht zwingend in die touristische oder kulturelle Infrastruktur Oberburgermeister Simon Faber hatte sich gegen eine Bettensteuer ausgesprochen 16 Frankfurt am Main Bearbeiten In Frankfurt am Main gilt seit dem 1 Januar 2018 eine Tourismusabgabe fur private Ubernachtungen Die Tourismusabgabe betragt zwei Euro pro Kopf und pro Ubernachtung Frankfurt erhofft sich dadurch Zusatz Einnahmen von bis zu zwei Millionen Euro jahrlich nachdem zuletzt ein neuer Ubernachtungsrekord von mehr als neun Millionen Gasten verzeichnet wurde Freiburg im Breisgau Bearbeiten Die Stadt Freiburg i Br hat zum 1 Januar 2014 eine Bettensteuer eingefuhrt die private Ubernachtungen besteuert Die Hohe hangt vom Nettopreis pro Person und Nacht ohne Nebenleistungen wie Fruhstuck ab 17 Hamburg Bearbeiten Hamburg erhebt seit dem 1 Januar 2013 eine Kultur und Tourismustaxe auf private Ubernachtungen Aktuell werden 0 50 Euro fur Betrage unter 25 Euro und ansonsten 1 Euro fur jeden angefangenen 50 Euro Block erhoben 18 2014 nahm Hamburg durch die Abgabe 11 Millionen Euro ein Im Juli 2015 wurde die Abgabe vom Bundesfinanzhof fur rechtmassig erklart 19 Koln Bearbeiten In Koln wurde die Abgabe mit Erlass der Steuersatzung vom 1 Oktober 2010 an erhoben Steuerpflichtig waren neben Hotels und Pensionen auch Jugendherbergen private Zimmervermittler und Campingplatzbetreiber Zugute kommen sollten die Ertrage nicht nur kulturellen Zwecken sondern auch der Verbesserung des Stadtbildes Jahrlich erwartete die Stadt Koln zusatzliche Einnahmen von rund 16 Millionen Euro davon sind sieben verplant Seit ihrer Einfuhrung flossen insgesamt rund 4 5 Millionen Euro in den Kolner Etat Von der Kolner Kammerin Gabriele Klug wurde bis 2015 eine Summe von 64 Millionen Euro in Aussicht gestellt Nach dem erfolgten Urteil wurden von der Stadt Koln keine Steuerbescheide fur die Kulturforderabgabe mehr versandt 20 Die Stadt Koln wollte ursprunglich an der Abgabe fur Privatreisende festhalten 21 2011 nahm die Stadt Koln fur rund 4 97 Millionen Ubernachtungen ca 4 5 Millionen Euro an Kulturforderabgaben ein Davon flossen nach Angaben der Stadt rund 2 6 Millionen Euro in die Renovierung verschiedener Museen und Kulturbauten sowie weitere 350 000 Euro fur Stadtklima und Verschonerungsprogramme 22 Aufgrund einer neuen ab dem 1 Januar 2013 in Kraft tretende Satzung bei der die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie ein Hinweis des Oberverwaltungsgerichts NRW berucksichtigt wurden wird in Koln die Kulturforderabgabe weiter erhoben Zwingend beruflich veranlasste Ubernachtungen sind von der Besteuerung ausgenommen 23 Am 1 August 2013 wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Kolner Abgabe in ihrer alten Fassung endgultig gekippt und bestatigte als letzte Instanz das Urteil des Oberverwaltungsgerichts OVG Munster Damit wird die seit Beginn 2013 bestehende Regelung bestatigt die besagt dass Geschaftsreisende in Koln nicht mehr zahlen mussen nur Privatgaste Die Beschwerde der Stadt Koln gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts fur das Land Nordrhein Westfalen OVG NRW vom 23 Januar 2013 wurde damit zuruckgewiesen Dieses Verfahren betraf ausschliesslich die Kolner Satzung zur Kulturforderabgabe wie sie vom 1 Oktober 2010 bis zum 31 Dezember 2012 gultig war 24 25 Nach dem am 23 Oktober 2013 erlassenen Urteil des 14 Senats des Oberverwaltungsgerichts Munster das die Beherbergungsabgabesatzung Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund als nichtig erklart hat Aktenzeichen 14 A 314 bis 317 13 11 hat die Stadt Koln entschieden vorerst keine Bettensteuer mehr zu erheben Der Chef des Kassen und Steueramtes Josef Rainer Frantzen geht davon aus dass die Zahlungspause bis zum Fruhsommer 2014 dauern wird Eine neue Regelung soll vorerst nicht erlassen werden weder ruckwirkend noch fur die Zukunft 26 Verhandelt wird daruber hinaus 2012 in einem Musterprozess den der Kolner Altstadthotelier Wolf Honigs Hotel Lint fuhrt und der sich im Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht Munster befindet Der Stadt Koln wurde zunachst vor dem Kolner Verwaltungsgericht Recht gegeben 27 Die Stadt Koln und der Kolner Hotel und Gaststattenverband haben vereinbart bis auf zwei Ruckerstattungsantrage die als Musterklagen juristisch uberpruft werden sollen diese Antrage auf Ruckerstattung noch nicht abschliessend zu bearbeiten Beide Musterklagen sind beim Verwaltungsgericht Koln anhangig 22 Im November 2012 wurde vom Oberverwaltungsgericht OVG Munster in Aussicht gestellt die Kolner Bettensteuer Satzung fur nichtig zu erklaren Die Stadtverwaltung habe eine rechtswidrige Satzung erlassen da nicht zwischen Geschafts und Privatreisenden unterschieden wurde 28 Eine solche Unterscheidung kann nicht ruckwirkend erfolgen Nach einem Urteil musste die Stadt die Kulturforderabgabe abschaffen und einen Teil der bereits eingenommenen Abgaben zuruckzahlen Ferner stehen Schadenersatzforderungen der Hoteliers im Raum Die Richter des OVG haben der Stadt und dem gegen die Bettensteuer klagenden Hotelier mitgeteilt dass sie eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren beabsichtigten 29 Am 23 Januar 2013 wurde schliesslich die Kolner Abgabe vom Oberverwaltungsgericht NRW OVG in Munster gekippt Az 14 A 1860 11 das sich damit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11 Juli 2012 anschloss Der 14 Senat des OVG erklarte die Satzung der Stadt Koln 2010 fur nichtig und gab damit der Berufungsklage des Kolner Hoteliers Wolf Honigs Recht Dienstliche Reisen und Ubernachtungen von Touristen durfen nicht gleichbehandelt werden Und da Dienstreisen steuerfrei bleiben mussen und der Hotelier nicht zweifelsfrei uberprufen kann welche Ubernachtung dienstlich oder touristisch bedingt ist erklarte das OVG die Erhebung der Steuer fur nicht umsetzbar 30 Die Stadt muss nun 3 9 Millionen Euro zuruckzahlen Eine Revision wurde nicht zugelassen 31 Meissen Bearbeiten Die Stadt Meissen geht seit Januar 2012 einen Sonderweg Besteuert werden nach der Satzung zur Erhebung einer Kulturforderabgabe nicht Ubernachtungen sondern jeder Eintritt zu einer Kulturveranstaltung wird mit einem Zuschlag von 25 bis 75 Cent belegt ausgenommen Veranstaltungen die ausschliesslich mildtatige gemeinnutzige oder kirchliche Zwecke verfolgen Jahrlich will die Stadt mindestens 250 000 einnehmen Finanziert werden soll mit dieser Steuer eine Stelle fur Stadtmarketing und Tourismusforderung Der Meissener Stadtrat hat bis dato drei Mal gegen die vom Landratsamt geforderte Rucknahme der Satzung gestimmt Neben dem Landratsamt als zustandige Rechtsaufsichtsbehorde hat das sachsische Innenministerium die Kulturforderabgabe als generell rechtswidrig eingestuft Trier Bearbeiten Die Stadt Trier fuhrte ihre Kultur und Tourismusforderabgabe im Januar 2011 ein und erhob sie von allen Ubernachtungsbetrieben der Stadt fur alle volljahrigen Gaste die pro Nacht einen Euro zahlen mussten maximal wurden sieben Ubernachtungen besteuert 32 Weimar Bearbeiten In der Kulturstadt Weimar wird die Kulturforderabgabe seit 2005 fur alle Ubernachtungsgaste die das 18 Lebensjahr vollendet haben verpflichtend eingezogen Der Grund der Einfuhrung war die anteilmassige Kompensation der sehr hohen Aufwendungen der Kommune Weimar fur Kultur Weimar ist eine Kleinstadt 65 000 Einwohner hat aber Kulturaufwendungen einer Grossstadt nicht umsonst waren wir 1999 Kulturstadt Europas so die Stadt in ihrer Begrundung 33 Eingesetzt wird die Steuer zur Gesamtdeckung des stadtischen Haushaltes Lutherstadt Wittenberg Bearbeiten Nach mehrjahriger kontroverser Diskussion hat in Wittenberg der Stadtrat mit grosser Mehrheit im November 2017 fur Touristen eine Ubernachtungssteuer zum 1 April 2018 beschlossen Dann werden funf Prozent vom Zimmerpreis bei privaten Ubernachtungen abgefuhrt Geschaftsreisende sind davon ausgenommen Die Lutherstadt kalkuliert mit Einnahmen in Hohe von rund 150 000 Euro jahrlich 34 Literatur BearbeitenDominik Lindner Die Kulturforderabgabe in Koln Eine Analyse von Sinn und Zweckmassigkeit sowie die Auswirkungen der Abgabe auf den Tourismus Bachelorarbeit 2012 Hochschule Munchen Fakultat fur Tourismus Einzelnachweise Bearbeiten DEHOGA Westfalen Bettensteuer Dortmund Memento vom 2 Dezember 2011 im Internet Archive Stadt Koln Haufig gestellte Fragen zur Kulturforderabgabe Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nr 71 2012 Ubernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig 1 2 Vorlage Toter Link www bverwg de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Dezember 2018 Suche in Webarchiven Homepage Bingen am Rhein Kulturforderabgabe Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig Memento vom 23 Juli 2012 imInternet Archive BVerfG Beschluss vom 22 Marz 2022 AZ 1 BvR 2868 15 1 BvR 354 16 1 BvR 2887 15 1 BvR 2886 15 Pressemitteilung Berlin de Das offizielle Hauptstadtportal Tourismus amp Hotels Nachrichten City Tax fur Berlin Touristen tritt in Kraft abgerufen am 21 Januar 2014 vg deidesheim de Satzungen abgerufen am 3 August 2023 Stadt Dortmund Bettensteuer Infopost geht raus Memento vom 3 Februar 2014 imInternet Archive Hendrik Varnholt Hohere Steuer fur Privatgaste Stadt gibt Bettensteuer nicht verloren Kolnische Rundschau 11 Juli 2012 abgerufen am 2 August 2012 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Pressemitteilung vom 27 November 2012 Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig Memento vom 2 Dezember 2012 im Internet Archive abgerufen am 29 November 2012 a b Homepage Oberverwaltungsgericht fur das Land Nordrhein Westfalen Pressemitteilung vom 23 Oktober 2013 Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig Memento vom 29 Oktober 2013 im Internet Archive abgerufen am 24 Oktober 2013 Dresden Homepage Beherbergungssteuer abgerufen am 3 Marz 2018 Sachsen Fernsehen vom 2 Marz 2018 Dresden senkt die Bettensteuer abgerufen am 3 Marz 2018 Stadt Duisburg Rathaus Politik Burgerservice https www erfurt de mam ef rathaus buergerservice doc haufig gestellte fragen zur kulturforderabgabe pdf Gunnar Dommasch Bettensteuer in Flensburg Vermieter wollen keine Sterne sehen In Flensburger Tageblatt 7 Marz 2013 Bettensteuer Burgermeisteramt halt an Entscheidung des Gemeinderats und Einfuhrung der Steuer zum 1 Januar 2014 fest Memento vom 19 April 2016 im Internet Archive Freiburg im Breisgau Pressemitteilung vom 20 November 2013 abgerufen am 22 Januar 2014 Informationen zur Hamburgischen Kultur und Tourismustaxe Hamburg und Bremen Finanzhof halt Bettensteuer fur rechtmassig Bettensteuer Neues Millionenloch im Haushalt Kolner Stadt Anzeiger vom 12 Juli 2012 Hendrik Varnholt Stefan Sommer Bettensteuer Privatreisende sollen weiter zahlen Kolnische Rundschau 31 Juli 2012 abgerufen am 2 August 2012 a b Stadt Koln Bundesverwaltungsgerichts Urteil zur Kulturforderabgabe in Bingen und Trier Stadt Koln pruft eventuelle Auswirkungen auf die Kolner Satzung Amt fur Presse und Offentlichkeitsarbeit vom 11 Juli 2012 KolnSPD Sitzung des Kolner Stadtrats am 19 Dezember 2012 abgerufen am 19 Dezember 2012 Stadt Koln Amt fur Presse und Offentlichkeitsarbeit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur ehemaligen Kulturforderabgabe Satzung Beschwerde der Stadt Koln gegen Nichtzulassung der Revision zuruckgewiesen von Inge Schurmann abgerufen am 27 August 2013 WDR Kurzmeldungen vom 9 August 2013 Kolner Bettensteuer weiterhin nur fur Privatgaste Memento vom 9 August 2013 im Webarchiv archive today Kolner Stadt Anzeiger Koln vom 1 November 2013 Kulturabgabe Vorerst keine Bettensteuer mehr von Andreas Damm abgerufen am 3 November 2013 Die Bettensteuer ist tot Kolner Stadt Anzeiger 12 Juli 2012 abgerufen am 14 Juli 2012 Kolner Stadt Anzeiger KStA erstellt am 11 November 2012 Bettensteuer Hotelbesitzer wollen Schadenersatz von Tim Attenberger abgerufen am 23 November 2012 Kolnische Rundschau Koln Bettensteuer Es droht der Komplettausfall erstellt am 8 November 2012 abgerufen am 21 November 2012 Homepage OVG Munster dpa Justiz aktuell vom 23 Januar 2013 Memento vom 25 Januar 2013 im Internet Archive abgerufen am 23 Januar 2013 Kolnische Rundschau KR 23 Januar 2013 Koln Bettensteuer rechtswidrig Stadt muss 3 9 Millionen zuruckzahlen von Susanne Happe abgerufen am 25 Januar 2013 Stadt Trier Bundesverwaltungsgericht kippt Kulturforderabgabe In Rathaus aktuell 11 Juli 2012 Homepage Kulturstadt Weimar Anliegen Kulturforderabgabe fur Ubernachtungen Streitthema Wittenberg beschliesst Bettensteuer Memento vom 6 Marz 2018 im Internet Archive mdr Sachsen Anhalt vom 22 November 2017 abgerufen am 5 Marz 2018Weblinks BearbeitenBettensteuersituation in Deutschland Eine komplette Ubersicht aller Bettensteuern in Deutschland und die Befreiungsmoglichkeiten Stadt Dortmund Beherbergungsabgabesatzung PDF 16 kB vom 24 September 2010 Stadt Koln Satzung zur Erhebung einer Kulturforddrsbgabe im Gebiet der Stadt Koln PDF 124 kB vom 18 November 2014 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kulturforderabgabe amp oldid 236248739
