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Als innergemeinschaftliche Lieferung wird ein Steuerbefreiungstatbestand des Umsatzsteuerrechts bezeichnet nachdem eine grenzuberschreitende Lieferung innerhalb der Europaischen Union ursprunglich innerhalb der Europaischen Gemeinschaft von der Umsatzsteuer im Staat des Beginns des Transports steuerfrei gestellt wird Inhaltsverzeichnis 1 Historische Entwicklung 2 Voraussetzungen und rechtliche Einordnung 2 1 Grundsatz 2 2 Lieferung und deren Ort 2 3 Steuerfreiheit 2 4 Nachweise fur die Steuerfreiheit 3 Innergemeinschaftliches Verbringen 4 Meldepflichten 5 Problematik 6 Siehe auch 7 Literatur 8 EinzelnachweiseHistorische Entwicklung BearbeitenDas Rechtsinstrument der innergemeinschaftlichen Lieferung korrespondierend mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb war notwendig da mit dem Jahreswechsel 1992 1993 der europaische Binnenmarkt eingefuhrt worden ist womit die Zollabwicklung innerhalb der Europaischen Union entfallen ist Es ist der steuerrechtlich bedeutsamste Teil des Binnenmarktes An die Stelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung ist die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung getreten Die Einfuhrumsatzsteuer wurde durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgelost Ausfuhrlieferung und Einfuhrumsatzsteuer haben jedoch im Warenverkehr mit Staaten ausserhalb der Europaischen Union Drittstaaten weiterhin eine erhebliche Bedeutung Voraussetzungen und rechtliche Einordnung BearbeitenGrundsatz Bearbeiten Voraussetzung fur die Innergemeinschaftliche Lieferung ist dass ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens eine Lieferung an einen anderen Unternehmer fur dessen Unternehmen ausfuhrt Dazu ist der Gegenstand tatsachlich von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Lieferung zu transportieren Die innergemeinschaftliche Lieferung fuhrt aus der Sicht des Erwerbers zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb Damit wird die Umsatzbesteuerung im Erwerberstaat sichergestellt Der Erwerber hat die Erwerbsumsatzsteuer abzufuhren und kann diese gleichzeitig als Vorsteuer abziehen soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist Lieferung und deren Ort Bearbeiten Vorab ist zu klaren ob es sich um die Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung Dienstleistung handelt Innergemeinschaftliche Leistungen an Unternehmer werden nach anderen Regelungen ohne Berechnung der Umsatzsteuer ausgefuhrt Wie bei einer inlandischen Lieferung wird der umsatzsteuerliche Ort nach 3 Abs 6 UStG bestimmt und befindet sich demnach dort wo die Beforderung beginnt Eine Lieferung eines Unternehmers im umsatzsteuerlichen Sinne von Deutschland ins EU Ausland ist im Inland also Deutschland steuerbar nach 1 Abs 1 Nr 1 UStG Steuerfreiheit Bearbeiten Die Steuerbefreiung nach 4 Nr 1b UStG i V m 6a UStG ist daran geknupft dass die Ware im Rahmen der Lieferbeziehung tatsachlich von einem EU Mitgliedstaat in einen anderen EU Mitgliedstaat transportiert wird dass der Empfanger Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seines Unternehmens erwirbt Ausnahme Fahrzeugeinzelbesteuerung hier erfolgt auch die Lieferung neuer Fahrzeuge an Privatpersonen steuerfrei und dass der Erwerb im Bestimmungsland Ende der Beforderung der Erwerbsbesteuerung unterliegt Nachweise fur die Steuerfreiheit Bearbeiten Der liefernde Unternehmer hat den Belegnachweis nach 17a UStDV und den Buchnachweis nach 17c UStDV zu fuhren Der Belegnachweis ist regelmassig durch ein Doppel der Rechnung in der nach 14 Abs 4 Satz 1 Nr 8 UStG auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hingewiesen wird und ab 1 Oktober 2013 durch eine Gelangensbestatigung des Abnehmers oder einem alternativen Belegnachweis zu fuhren Der Buchnachweis muss so gefuhrt werden dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit sich leicht und eindeutig aus der Buchfuhrung ergeben Der Lieferant muss nachweisen konnen wer der Abnehmer der Lieferung ist Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen Weiterhin ist die Unternehmereigenschaft des Abnehmers nachzuweisen Davon kann regelmassig ausgegangen werden wenn dieser eine gultige Umsatzsteuer Identifikationsnummer vorlegt Die Nummer muss im Rahmen des Buchnachweises aufgezeichnet werden Der liefernde Unternehmer muss prufen ob die Umsatzsteuer Identifikationsnummer dem Abnehmer zugeordnet werden kann und auch zum Zeitpunkt der Lieferung gultig ist Mithilfe der Umsatzsteuer Identifikationsnummer meldet der Lieferant den Umsatz in der Zusammenfassenden Meldung dem Bundeszentralamt fur Steuern Die deutsche Finanzverwaltung gibt diese Information der Finanzverwaltung des Bestimmungslandes weiter und dort kann die Finanzverwaltung uberprufen ob der Abnehmer den Erwerb versteuert hat Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs V R 59 03 vom 6 Dezember 2007 1 welches auf das Urteil des Europaischen Gerichtshofs C 146 05 Albert Collee vom 27 September 2007 2 zuruckgeht ist in Deutschland anerkannt dass der Buch und Belegnachweis als solcher keine materielle Voraussetzung fur die Steuerbefreiung ist Vielmehr kommt es darauf an ob tatsachlich eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt Der Buch und Belegnachweis ist damit nicht mehr eine zwingende materielle Voraussetzung fur die Gewahrung der Steuerfreiheit Er ist aber in der Regel erforderlich um gegenuber dem Finanzamt den Nachweis problemlos erbringen zu konnen Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abschnitt 6a des Umsatzsteueranwendungserlasses UStAE 3 hinsichtlich verschiedener Fragen zur innergemeinschaftlichen Lieferung die Rechtsauffassung der Verwaltung dargelegt Innergemeinschaftliches Verbringen BearbeitenUm dem Bestimmungslandprinzip gerecht zu werden muss auch ein Verbringen zum dauernden Verbleib in einen anderen EU Staat gemeldet werden Dieser Vorgang wird einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt 3 Abs 1a UStG Im anderen Staat muss entsprechend ein innergemeinschaftlicher Erwerb versteuert werden Hierunter fallt zum Beispiel die Umlagerung von Waren Zu beachten ist dass das Verbringen in andere rechtlich selbststandige aber verbundene Gesellschaften im EU Ausland kein innergemeinschaftliches Verbringen sondern eine innergemeinschaftliche Lieferung darstellen Fur diesen Vorgang muss der Unternehmer in mehreren Landern umsatzsteuerlich erfasst sein und auch in den beteiligten Staaten Umsatzsteuersteueridentifikationsnummern besitzen Gegenstande die nur vorubergehend in einem anderen Staat verwendet werden z B Ausstellungsstucke fur eine Messe mussen nicht gemeldet werden da sie nicht dauernd im anderen Staat verbleiben Es sind jedoch auch hier buchmassige Nachweise uber den Verbleib zu fuhren Meldepflichten BearbeitenDie Summe der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Verbringungen muss in den Umsatzsteuer Voranmeldungen angegeben werden 18b UStG Der Unternehmer hat die ausgefuhrten innergemeinschaftlichen Lieferungen und Verbringungen in einer zusammenfassenden Meldung beim Bundeszentralamt fur Steuern zu melden 18a UStG 4 Damit kann europaweit kontrolliert werden dass die Erwerber die Lieferungen in ihren Staaten besteuern Je nach Umfang der Lieferungen muss die Meldung monatlich oder vierteljahrlich erstellt werden Problematik BearbeitenDas Verfahren birgt fur den leistenden Unternehmer eine Vielzahl von Gefahren da er der Finanzverwaltung alle Voraussetzungen nachweisen muss Gelingt ihm das nicht hat er die deutsche Umsatzsteuer nachzuentrichten wenn er sich nicht auf einen guten Glauben im Sinne des 6a Abs 4 UStG berufen kann Siehe auch BearbeitenInnergemeinschaftliche Leistung Innergemeinschaftlicher Erwerb Umsatzsteuer Identifikationsnummer GelangensbestatigungLiteratur BearbeitenHellmann Steuerstrafrechtliche Risiken umsatzsteuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen wistra 2005 161Einzelnachweise Bearbeiten Bundessteuerblatt II 2009 Seite 57 Ersuchen Schlussantrage und Urteil in der Rechtssache C 146 05 Umsatzsteueranwendungserlass Memento des Originals vom 25 November 2011 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch 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