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Homosexualitat ist in Tschetschenien gesellschaftlich tabuisiert Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung mussen mit Gewalt durch ihr soziales Umfeld wie auch durch staatliche Stellen rechnen Nach dem lokalen Recht sind homosexuelle Handlungen in Tschetschenien strafbar Im Marz 2017 hat die Verfolgung deutlich zugenommen und es kam zu einer Verhaftungswelle der Errichtung von Gefangnissen fur homosexuelle Manner Folter und Todesfallen sowie in Reaktion darauf zu internationalem Protest gegen diese Ereignisse Deutschland Litauen Kanada und die Niederlande gewahren den Verfolgten seit 2017 Asyl Inhaltsverzeichnis 1 Rechtlicher Status 2 Gesellschaftliche Situation 3 Staatliche Verfolgung Homosexueller 4 Internationale Reaktionen 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseRechtlicher Status BearbeitenIn Tschetschenien als Teil der Russischen Foderation gelten zunachst die gesetzlichen Regelungen zu Homosexualitat in Russland insbesondere die Strafbarkeit von sogenannter Homo Propaganda positiver Darstellung von oder Ausserung uber Homosexualitat in der Offentlichkeit beziehungsweise in Anwesenheit Minderjahriger Am 27 Oktober 2022 nahm die Staatsduma einen Gesetzesentwurf in einer von drei Lesungen an die eine Ausweitung des Verbotes der sogenannten Homo Propaganda auf alle Altersgruppen zur Folge haben wurde 1 2 3 Historisch hatte die Region die rechtliche Entwicklung seit der Eroberung durch Russland im 19 Jahrhundert nachvollzogen Wurde Homosexualitat mit der Eingliederung in das Russische Reich illegal wurde die Strafbarkeit dann in der Sowjetunion zunachst aufgehoben dann unter Josef Stalin wieder eingefuhrt 1993 wurde die Strafbarkeit in ganz Russland wieder aufgehoben Wahrend der nicht anerkannten Unabhangigkeit der Tschetschenischen Republik Itschkerien fuhrte Prasident Aslan Maschadow 1996 das Scharia Recht ein Fur Analverkehr zwischen zwei Mannern oder fur solchen vor und ausserhalb der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau sah dieses als Strafe Stockschlage bei den ersten beiden Vergehen und Hinrichtung beim Dritten vor 4 Nach der Ruckeroberung durch Russland im Zweiten Tschetschenienkrieg wurde die russische Rechtsordnung wieder hergestellt es blieb jedoch eine weitreichende Autonomie unter Prasident Achmat Kadyrow und seinem Sohn und Nachfolger Ramsan Kadyrow Die Rechtsordnung blieb an einer strengen Auslegung des Islam ausgerichtet um dem Islamismus der separatistischen Bewegung entgegenzukommen und somit ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu schwachen 5 6 Gesellschaftliche Situation BearbeitenHomosexualitat ist in Tschetschenien gesellschaftlich tabuisiert und wird als Abnormalitat verstanden 7 was durch eine verbreitete strenge Auslegung des Islams gestutzt wird 5 Die Betroffenen haben Gewalt auch aus der eigenen Familie zu erwarten da ihre Orientierung als Schande fur die ganze Familie verstanden wird So kommt es auch zu sogenannten Ehrenmorden an Homosexuellen 8 Die Manner haben eine Frau und Kinder und halten ihre sexuelle Orientierung geheim 7 Bei polizeilichen Ubergriffen auf Homosexuelle schweigen diese und deren Familien meist um sich nicht gesellschaftlicher Achtung oder weiterer Gewalt auszusetzen 9 Es existiert keine Organisation oder Gemeinschaft homosexueller Menschen in Tschetschenien Lediglich kleine Gruppen kommunizieren im Geheimen oder uber soziale Netzwerke miteinander 7 Staatliche Verfolgung Homosexueller BearbeitenUnter Prasident Ramsan Kadyrow sind Homosexuelle Verfolgung durch die Sicherheitsbehorden ausgesetzt Regelmassig werden Manner entfuhrt geschlagen und mit ihrer sexuellen Orientierung erpresst Dabei wird Geld oder die Preisgabe eines weiteren moglichen Opfers verlangt 10 Ende Marz und April 2017 nahm die Verfolgung Homosexueller durch die Behorden der autonomen tschetschenischen Republik stark zu Uber 100 Manner wurden in kurzer Zeit verhaftet und in zwei Gefangnisse gebracht Bei den Festnahmen und in der Haft starben mindestens drei der Manner Unter den Festgenommenen sind auch religiose Wurdentrager und zwei bekannte Fernsehmoderatoren 11 Die homosexuellen Manner im Alter zwischen 16 und 50 Jahren sollen uber soziale Netzwerke oder uber die Erpressung von Daten Einzelner aus Bekanntenkreisen ermittelt worden sein Jedoch sollen auch heterosexuelle Manner unter dem Vorwurf der Homosexualitat festgenommen worden sein 7 In den Gefangnissen meist wird eine Einrichtung nahe der Stadt Argun genannt sowie das Dorf Tsotsi Yurt sollen die Festgenommenen schwerer korperlicher und psychischer Folter ausgesetzt sein So sollen sie Elektroschocks ausgesetzt oder zu Tode geschlagen worden sein Dabei wurden auch Kontaktdaten zu weiteren mutmasslichen Homosexuellen erpresst oder aus den mitgefuhrten Handys entnommen Die so identifizierten Bekannten wurden dann ebenso verschleppt da angenommen wird diese hatten die gleiche sexuelle Orientierung 5 6 12 Einige der Festgenommenen wurden wieder freigelassen oder schwer verletzt ihren Familien ubergeben Dabei sollen die Sicherheitsbehorden die Familie dazu aufgefordert haben den Ubergebenen zu toten Andere Familien mussten Losegeld zahlen Noch nicht verhaftete Homosexuelle haben aus Angst vor Verhaftung ihre Daten in sozialen Netzwerken geloscht und sind aus dem Land geflohen 11 5 Ab dem 3 April leistete das Russian LGBT Network den Betroffenen Hilfe bei der Flucht funf sollen bereits in den ersten Tages dieses Programms geflohen sein 13 Bis Mitte April sollen Dutzende Betroffene den Kontakt zu Hilfsorganisationen aufgenommen haben um aus der Region zu fliehen Ein Fluchthelfer in Russland schatzt dass mehrere Hundert Manner betroffen sind 10 Nachdem einige der Festgenommenen hatten fliehen konnen berichtete zuerst die Nowaja gaseta uber die Verfolgungswelle und berief sich auf die Zeugenaussagen der Geflohenen Auf die Berichterstattung uber die Verhaftungen und die internationale Kritik an den Ereignissen reagierte die tschetschenische Regierung am 2 April 2017 mit der Behauptung dass die Berichte alle falsch waren und es in Tschetschenien gar keine Homosexuellen gabe die verfolgt werden konnten Sollte es solche Leute doch geben so wurden ihre Verwandten sie selbst an einen Ort schicken von dem sie nicht zuruckkehren 11 Andere Vertreter des Staates sagten Homosexualitat sei schlimmer als Krieg und Homosexuelle mussten neutralisiert werden 7 Die Berichte seien Teil einer Verleumdungskampagne gegen Tschetschenien Auch die hochsten Imame des Landes kritisierten die Berichte und bezeichnen sie als eine Luge 14 In der Zeit darauf wurde von tschetschenischen Politikern und Theologen zu Gewalt gegen die Journalisten der Nowaja gaseta aufgerufen 15 Dmitry Peskov Sprecher des russischen Prasidenten erklarte einige Tage nach Bekanntwerden der Vorfalle dass die Regierung nichts davon wisse und die Betroffenen sich an die lokalen Behorden wenden sollten 10 Das Thema steht nicht auf der Agenda des Kremls 16 Russische Behorden wiesen die Verantwortung den tschetschenischen Stellen zu 6 Als Ursache fur die Verfolgungswelle wurde zunachst vermutet dass in Russland fur diese Zeit mehrere Gay Pride Paraden angemeldet waren denen der tschetschenische Staat zuvorkommen wollte Jedoch war keine solche Demonstration direkt in Tschetschenien geplant In anderen russischen Teilrepubliken der Region loste die Anmeldung der bald darauf verbotenen Paraden homophobe Gegendemonstrationen aus 7 5 Wie auch die sogenannten Ehrenmorde von der tschetschenischen Regierung offiziell gebilligt werden 17 so gelten Angehorige der LGBT Gemeinschaft von staatlicher Seite nach wie vor nicht nur als vogelfrei das tschetschenische Volk wird geradezu dazu angehalten diese Menschen zu toten oder anderweitig zum Schweigen zu bringen wahrend die Regierung gleichzeitig die Existenz der Spezialgefangnisse ebenso wie Folterpraxis und Verschwindenlassen weiterhin leugnet Man kann niemanden verhaften oder unterdrucken den es in der Republik gar nicht gibt wurden solche Leute in Tschetschenien existieren mussten die Sicherheitsbehorden sich gar nicht um sie kummern da ihre Verwandten sie selbst an einen Ort schicken wurden von dem sie nicht zuruckkehren 18 Berichten zufolge setzte sich die staatliche Verfolgung von Homosexuellen 2018 und 2019 fort Neu wurden den Verhafteten die Reisepasse abgenommen um sie an einer Flucht zu hindern 19 2022 kam es erneut zu einer Verhaftung eines geouteten Homosexuellen wegen dessen sexueller Orientierung 20 Internationale Reaktionen BearbeitenNachdem erste Berichte uber die Verfolgungen Ende Marz veroffentlicht wurden gab Human Rights Watch am 4 April 2017 eine Stellungnahme heraus in der die russischen Behorden zum Eingreifen aufgefordert werden 21 Am gleichen Tag berichtete Amnesty International uber die Ereignisse und rief in einer Urgent Action dazu auf bei russischen Behorden zu protestieren und zum Handeln gegen die Verfolgung aufzufordern 22 Fur das deutsche Auswartige Amt zeigte sich am 7 April 2017 Gernot Erler als Koordinator fur die Zusammenarbeit mit Russland besorgt uber die Berichte uber die Ereignisse in Tschetschenien und rief die russischen Behorden auf sich von homophoben Aussagen zu distanzieren die Verfolgungen zu beenden sowie die Tater zu verfolgen und erinnerte an die internationalen Verpflichtungen Russlands 23 Eine ahnliche Stellungnahme veroffentlichte das Franzosische Aussenministerium am 12 April 24 Am 13 April 2017 veroffentlichte der UN Menschenrechtsrat eine Stellungnahme in der er die Vorfalle in Tschetschenien verurteilt und die russischen wie die lokalen Behorden auffordert die Verhaftung und Folter sofort zu beenden die Festgenommenen freizulassen die Ereignisse zu untersuchen die Tater zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschadigen Ausserdem werden die homophoben Ausserungen der Regierungsstellen verurteilt und diese zur Distanzierung von solchen Stellungnahmen aufgefordert die Gewalt gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung befordert oder dazu aufruft 25 Am gleichen Tag erfolgte ein ahnlicher Aufruf durch das Buro fur demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE 26 Anfang Juni 2017 offneten Deutschland und Litauen ihr Asyl bzw Bleiberecht fur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Tschetschenen Sie erhielten in beiden Landern Zuflucht erst als geduldete Fluchtlinge unmittelbar gefolgt von einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis aus humanitaren Grunden siehe auch Asyl und Fluchtlingseigenschaft im deutschen Asylrecht 27 Auch Kanada lasst seit dem Fruhjahr 2017 schwule und lesbische Tschetschenen ins Land Bis Juni 2017 hatten bereits 22 verfolgte Menschen ihren Weg auf sicheren kanadischen Boden gefunden Dies wurde allerdings erst im September 2017 durch die in Toronto sitzende Non Profit Organisation Rainbow Railroad publik mit denen die Regierung zu diesem Zweck zusammenarbeitete 28 Im August 2017 folgte auch die niederlandische Regierung mit einer Gesetzesanderung welche Angehorigen der LGBT Gemeinschaft Tschetscheniens fast automatisch Asyl gewahrt 29 30 Siehe auch BearbeitenSilent Voice Achtung Lebensgefahr LGBT in TschetschenienLiteratur BearbeitenFlorian Hassel Silke Bigalke Republik der Angst In Tages Anzeiger vom 17 Januar 2019 Weblinks BearbeitenAusfuhrlicher Bericht der Novaya Gazeta russisch Interview bei Radio Svoboda Radio Free Europe russisch Radio Svoboda Radio Free Europe uber Verfolgungen seit Dezember 2016 russisch Einzelnachweise Bearbeiten Russland Gegen LGBTI gerichteter Gesetzentwurf hat erste Hurde im Parlament genommen Abgerufen am 14 November 2023 Der Kreml kampft gegen den Regenbogen und doch outen sich Russen 2 August 2022 abgerufen am 14 November 2023 Russland Analysen In laender analysen de Forschungsstelle Osteuropa an der Universitat Bremen Deutsche Gesellschaft fur Osteuropakunde e V Deutsches Polen Institut Leibniz Institut fur Agrarentwicklung in Transformationsokonomien Leibniz Institut fur Ost und Sudosteuropaforschung Zentrum fur Osteuropa und internationale Studien ZOiS aGmbH 2023 abgerufen am 14 November 2023 Breaking the Silence Human Rights Violations Based on Sexual Orientation Amnesty International 1997 ISBN 1 873328 12 5 S 34 englisch a b c d e Samuel Osborne Gay men being tortured and murdered in Chechen prisons claim detainees The Independent 6 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 a b c Sewell Chan U N Experts Condemn Killing and Torture of Gay Men in Chechnya New York Times 13 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 a b c d e f Ekaterina Sokirianskaia Jagd auf Homosexuelle in Tschetschenien SRF 4 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 Lydia Smith People are being tortured and killed Chechnya s deadly anti LGBT crisis International Business Times 12 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 Dmitry Savelau Gay men in Chechnya are some of the most disempowered people in the world today In The Independent 12 April 2017 independent co uk abgerufen am 4 Oktober 2017 a b c Shaun Walker Chechens tell of prison beatings and electric shocks in anti gay purge They called us animals The Guardian 13 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 a b c Eva Steinlein Interviewpartnerin Tschetschenien Hundert Manner wegen Homosexualitat verschleppt Suddeutsche Zeitung 2 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 Radio Liberty reports about secret gay prison in Chechen village of Tsotsi Yurt In Caucasian Knot kavkaz uzel eu abgerufen am 16 April 2017 Five persons leave Chechnya under programme of Russian LGBT network In Caucasian Knot kavkaz uzel eu abgerufen am 16 April 2017 In Chechnya religious figures condemn publications about persecution of gays In Caucasian Knot kavkaz uzel eu abgerufen am 16 April 2017 Editors of Novaya Gazeta report receiving threats for publications about persecution of Chechen gays In Caucasian Knot kavkaz uzel eu abgerufen am 16 April 2017 Russen sollen Gewalt gegen Homosexuelle in Tschetschenien stoppen Spiegel Online 14 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 Diana Markosian Chechen women in mortal fear as president backs Islamic honor killings In The Washington Times vom 29 April 2012 englisch Eva Steinlein Tschetschenien Hundert Manner wegen Homosexualitat verschleppt In sueddeutsche de vom 2 April 2017 Abgerufen am 2 April 2017 Florian Hassel Silke Bigalke Republik der Angst 17 Januar 2019 abgerufen am 17 Januar 2019 Human rights defenders announce detention of a Grozny resident after his coming out In Kawkasski Usel 29 Juli 2022 abgerufen am 30 Juli 2022 englisch Tanya Lokshina Anti LGBT Violence in Chechnya 4 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 englisch LGBTI entfuhrt und getotet Amnesty International 4 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 Erler besorgt uber Meldungen uber Verfolgung Homosexueller in Russland Auswartiges Amt der Bundesrepublik Deutschland 7 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 France demands from Russia to protect rights of sexual minorities in Chechnya In Caucasian Knot kavkaz uzel eu abgerufen am 16 April 2017 End abuse and detention of gay men in Chechnya UN human rights experts tell Russia UN Menschenrechtsrat 13 April 2017 abgerufen am 14 April 2017 ODIHR Director calls on Russian authorities to urgently investigate reports of shocking human rights violations against gay men in Chechnya OSCE Abgerufen am 16 April 2017 englisch David Shimer Gay Chechens Attacked at Home Find Doors Opening in Europe via nytimes com 9 Juni 2017 abgerufen am 18 November 2017 englisch Catherine Porter Chechnya s Persecuted Gays Find Refuge in Canada via nytimes com 3 September 2017 abgerufen am 18 November 2017 englisch Gay Chechens face easier asylum claims in the Netherlands DutchNews nl 31 August 2017 abgerufen am 18 November 2017 englisch Sneller verblijfsvergunning Tsjetsjeense homo s Abgerufen am 18 November 2017 niederlandisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Homosexualitat in Tschetschenien amp oldid 239131854