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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Das GeschGehG dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erl

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung (§ 1 Abs. 1 GeschGehG). Mit dem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht transformiert. Es ersetzt das Recht zum Geheimnisschutz, das bislang in den §§ 17–19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt war.

Basisdaten
Titel: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Kurztitel: Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (nicht amtlich)
Abkürzung: GeschGehG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsrecht, Strafrecht
Fundstellennachweis: 427-1
Erlassen am: 18. April 2019
(BGBl. I S. 466)
Inkrafttreten am: 26. April 2019
GESTA: C037
Weblink: Gesetzestext
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Gesetzeshistorie Bearbeiten

Am 21. März 2019 nahm der Bundestag den Entwurf für das GeschGehG an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 12. April 2019 zu. Am 18. April 2019 wurde das Gesetz als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen.

Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung Bearbeiten

In der ursprünglichen Gesetzesvorlage des von der SPD geführten Bundesjustizministeriums, die erstmals im April 2018 öffentlich wurde, fehlte eine Ausnahmeregelung für Journalisten und Hinweisgeber. Dabei ist sie in der dem Gesetz zugrunde liegenden EU-Richtlinie ausdrücklich enthalten. Zudem sollten Unternehmen in der deutschen Fassung selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Also auch Unterlagen, die einen Skandal belegen. Unternehmen hätten zudem Journalisten bei der Staatsanwaltschaft anzeigen können, wenn diese über interne Dokumente berichten. Im Zuge der Ermittlungen hätten Redaktionen durchsucht und Informanten enttarnt werden können. Die Betroffenen hätten für die Dauer der Ermittlungen unter dem Verdacht gestanden, eine Straftat begangen zu haben. Medienverbände und Gewerkschaften warnten daher, dass insbesondere investigativ tätige Journalisten aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen in Zukunft davor zurückschrecken könnten, Missstände aufzudecken. Zumal sie ihren Informanten keinen Schutz mehr hätten garantieren können. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerskandale, Dieselmanipulationen oder ähnliches zukünftig ans Licht kommen würden, werde deutlich reduziert, wenn nicht sogar zunichtegemacht.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte wie oben beschrieben noch vorgesehen, dass allein die Unternehmen entscheiden können sollten, was als Geheimnis gilt und was nicht. Das wäre nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes einem Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen gleichgekommen. Von Seiten des DGB wurde auch eine Beeinträchtigung von Betriebsratsrechten vermutet, weil Mitarbeiter aufgrund von Geheimhaltungspflichten an einer Kommunikation mit den Gremien gehindert sein könnten.

Kritik gab es auch an den Ausnahmetatbeständen für Personen, die Geschäftsgeheimnisse offenlegen. Der ursprüngliche, so auch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf aus dem Justizministerium hatte noch auf die „Absicht“ abgestellt, der Öffentlichkeit etwas Gutes zu tun. Die offenlegende Person müsse mit dem Motiv handeln, die Allgemeinheit „auf einen Missstand hinzuweisen, um zu einer gesellschaftlichen Veränderung beizutragen“, hatte es darin geheißen. Kritiker hatten diese Klausel als eine mit der Richtlinie nicht zu vereinbarende „Gesinnungsprüfung“ abgelehnt. Diese „Gesinnungsprüfung“ kam durch einen Übersetzungsfehler zustande. Nach der EU-Richtlinie handelt ein Whistleblower gerechtfertigt, wenn seine Veröffentlichung objektiv den Zweck erfüllt, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Das deutsche Justizministerium übersetzte “purpose” aber nicht mit „Zweck“, sondern mit „Absicht“. Wer Skandale an die Presse gebe, müsse in der Absicht handeln, dem öffentlichen Interesse zu dienen und müsse sich entsprechend rechtfertigen. „Das ist eine Gesinnungsprüfung, die dem modernen Strafrecht zum Glück fremd ist“, urteilte der Linkspolitiker Niema Movassat.

Diese Aspekte wurden jedoch im Gesetzgebungsverfahren korrigiert (siehe Ausführungen weiter unten im Abschnitt "Inhalt des Gesetzes nach Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag").

Inhalt des Gesetzes nach Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag Bearbeiten

Mit dem Gesetz werden Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber besser geschützt, während Journalisten und ihre Hinweisgeber, die Missstände ans Licht der Öffentlichkeit bringen, von der Strafbarkeit ausgenommen sind. Damit sind Whistleblower erstmals gesetzlich vor einer Strafverfolgung geschützt.

Durch Gesetz gilt für Geschäftsgeheimnisse, welche laut dem Gesetzesentwurf unter anderem durch eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung entstanden sind, ein europaweit einheitlicher Mindestschutz. Diejenigen, die sich auf das Gesetz berufen können, werden wirksame Werkzeuge an die Hand gegeben, um sich gegen eine unerlaubte Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Wehr setzen zu können. Infolgedessen können sie verlangen, dass eventuelle Dokumente, elektronische Dateien oder andere erlangte Gegenstände vernichtet oder herausgegeben sowie auf deren Basis hergestellte Produkte zurückgerufen oder zerstört werden. Sie können zudem Rechtsverletzer „auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch“ zu nehmen und haben einen weitgefassten Auskunftsanspruch und Recht auf Schadenersatz.

Das Wort Geschäftsgeheimnis war bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert worden. Durch das Gesetz wird der Begriff des Geschäftsgeheimnisses erstmals gesetzlich definiert und europaweit einheitlich festgelegt. Voraussetzung für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses ist unter anderem das Vorliegen von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Unternehmen wie etwa „physische Zugangsbeschränkungen“ oder „vertragliche Sicherungsmechanismen“ sowie ein berechtigtes Interesse am Schutz der entsprechenden Informationen. In der amtlichen Begründung heißt es zum Begriff des berechtigten Interesses: „Berechtigtes Interesse kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein. Es umfasst auch Interessen wirtschaftlicher oder ideeller Art, wenn diese von der Rechtsordnung gebilligt werden. In Betracht kommen sowohl eigene Interessen wie die Durchsetzung von Ansprüchen oder Abwehr von Beeinträchtigungen wie auch die Verfolgung legitimer Gruppeninteressen, zum Beispiel wenn die Arbeitnehmervertretung über einen bevorstehenden Personalabbau unterrichtet. […] Hierbei kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse berücksichtigt werden, auch solche wirtschaftlicher und ideeller Art. So kann beispielsweise der Anspruch auf Rückruf und Vernichtung unverhältnismäßig sein, wenn die Produkte lediglich deswegen als rechtsverletzende Produkte gelten, weil sie Gegenstand eines rechtswidrigen Marketings sind.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer erläuterte den Zweck des berechtigten Interesses in einer Bundestagsrede wie folgt: „Dort, wo Geschäftsgeheimnisse vielleicht keinen Schutz mehr erfahren sollten, dort, wo es ein berechtigtes öffentliches Interesse daran gibt, etwas zu erfahren, was sich im Bereich von Geschäftsgeheimnissen abspielt – wenn es etwa darum geht, investigativen Journalismus zu betreiben, oder wenn auch Arbeitnehmer etwas thematisieren, in Kenntnis dieser Geschäftsgeheimnisse –, genau dort muss es möglich sein, dass dies getan wird, dass darüber gesprochen wird, dass das aufgedeckt wird.“

Das Gesetz nimmt Arbeitnehmer- sowie Mitbestimmungsregelungen ausdrücklich von seinem Anwendungsbereich aus, denn es gab am Regierungsentwurf zwei verschiedene, zusammenhängende Kritikpunkte. Einerseits sollten Unternehmen entscheiden können, was als Geheimnis gilt und was nicht. Andererseits wurde von Gewerkschaftsseiten auch eine Beeinträchtigung von Betriebsratsrechten vermutet, weil Mitarbeiter aufgrund von Geheimhaltungspflichten an einer Kommunikation mit den Gremien gehindert sein könnten. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gelten nun als Geschäftsgeheimnis aber nur solche Informationen, an deren Geheimhaltung der Inhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat (vgl. Ausführungen oben). Zudem wird ausdrücklich geregelt, dass individuelle und kollektive Arbeitsbeziehungen von dem Gesetz unberührt bleiben.

Whistleblower oder Journalisten werden zudem nicht mehr per se zunächst als Rechtsverletzer oder Beihelfer eingestuft, wenn sie Geschäftsgeheimnisse öffentlich machen, denn „Eine Änderung gibt es auch in § 5: Da haben wir aus den vorher genannten Rechtfertigungsgründen einen Ausnahmetatbestand gemacht – um eben gerade zu verhindern, dass aufseiten des Journalismus die Unklarheit besteht: Mache ich hier etwas, wofür ich mich erst mal noch rechtfertigen müsste vor Gericht, oder mache ich hier etwas, was definitiv, von vornherein, unter einen Ausnahmetatbestand fällt?“ Journalisten und Whistleblower fallen vielmehr bei einer einschlägigen Publikation von Anfang an unter eine erweiterte Ausnahmeklausel. Die Straftatbestände in § 23 GeschGehG enthalten zudem auch einen Rechtfertigungstatbestand für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Beihilfehandlungen von Vertretern der Presse und des Rundfunks, die – wie z. B. auch (Syndikus-)Rechtsanwälte – zu den sog. Berufsgeheimnisträgern zählen. Dieser Rechtfertigungstatbestand soll Abschreckungseffekte auf Journalisten minimieren und ist § 353b StGB nachempfunden (Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Beamte und andere Geheimnisträger). Diese generelle Ausnahme ist durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen und vielkritisierten Strafbarkeitsrisiken für Investigativjournalisten begründet (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen unter Punkt "Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung" oben).

Durch das Gesetz wird unter anderem auch der Quellenschutz für Journalisten gestärkt, indem weitreichende Ausnahmen für so genannte Whistleblower eingeführt werden: So fällt das Veröffentlichen von Informationen nicht unter der Begrifflichkeit des Geheimnisverrates, wenn die veröffentlichten Informationen rechtswidrige Handlungen und berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufdecken sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufdeckung von öffentlichem Interesse ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Veröffentlichung ein Racheakt zugrunde liegt oder diese lediglich als Druckmittel benutzt werden soll. Vom Gesetz als „Mischmotivationen“ beschriebene Handlungen gelten dagegen als unschädlich.

Die Erlangung eines Geschäftsgeheimnisses durch Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands (Reverse Engineering) ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG nunmehr zulässig.

Literatur Bearbeiten

  • Roland Reinfeld: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Einzeldarstellung. 1. Auflage. C. H. Beck, 2019, ISBN 978-3-406-73359-8 (245 S.).
  • Bernhard Ulrici: Geschäftsgeheimnisschutzgesetz. Handkommentar. 1. Auflage. Nomos, 2019, ISBN 978-3-8487-5462-5 (400 S.).
  • Thomas Sagstetter: Big Data und der Europäische Rechtsrahmen: Status quo und Reformbedarf im Lichte der Trade-Secrets-Richtlinie 2016/943/EU. In: Mackenrodt, Maute: Recht als Infrastruktur für Innovation. Nomos Verlag 2019.
  • Paul Voigt, Volker Herrmann, Jan Felix Grabenschröer: Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – praktische Hinweise zu Umsetzungsmaßnahmen für Unternehmen. In: Betriebs-Berater. 2019, S. 142 ff.
  • Konstantin von Busekist, Frank Racky: Hinweisgeber- und Geschäftsgeheimnisschutz – ein gelungener Referentenentwurf? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. 2018, S. 135–138.
  • Holger Buck: Das Geschäftsgeheimnis und sein neuer eigenständiger Schutz. In: jm. 2020, Heft 2, S. 59.
  • Robert Brockhaus: Das Geschäftsgeheimnisgesetz. Zur Frage der Strafbarkeit von Hinweisgebern unter Berücksichtigung der Whistleblowing-Richtlinie. ZIS 2020, S. 102–119. PDF.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. GeschGehG: Ihr Zugang zum neuen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. In: beck-shop.de. Abgerufen am 12. Februar 2019.
  2. Bundestag, archiviert vom Original am 14. April 2019; abgerufen am 6. April 2019.
  3. ↑ Michael Schäfer: (Memento des Originals vom 14. April 2019 im Internet Archive), Computer Base, 13. April 2019. Abgerufen am 14. April 2019. 
  4. ↑ Redaktion beck-aktuell: Verlag C.H.BECK, 12. April 2019, archiviert vom Original am 14. April 2019; abgerufen am 14. April 2019.
  5. Stefan Krempl: (Memento des Originals vom 14. April 2019 im Internet Archive) In: Heise Online, Heise Medien GmbH & Co. KG, 12. April 2019. Abgerufen am 14. April 2019. 
  6. BGBl. 2019 I S. 466
  7. ↑ Sabine Kinkartz: (Memento des Originals vom 14. April 2019 im Internet Archive) In: Deutsche Welle, Deutsche Welle, 12. April 2019. Abgerufen am 14. April 2019. 
  8. ↑ DGB-Bundesvorstand: In: www.dgb.de. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), 22. März 2019, archiviert vom Original am 25. April 2019; abgerufen am 25. April 2019.
  9. ↑ Paul Schreiner: In: https://efarbeitsrecht.net. Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR), 25. März 2019, archiviert vom Original am 25. April 2019; abgerufen am 25. April 2019.
  10. ↑ Stefan Krempl: (Memento des Originals vom 14. April 2019 im Internet Archive) In: Heise Online, Heise Medien GmbH & Co. KG, 22. März 2019. Abgerufen am 14. April 2019. 
  11. BT-Drs. 19/4724, Seiten 28 und 32
  12. ↑ Nina Scheer: In: www.nina-scheer.de/. Nina Scheer (Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) der SPD-Bundestagsfraktion), 25. März 2019, archiviert vom Original am 25. April 2019; abgerufen am 25. April 2019.
  13. Schutz von Geschäftsgeheimnissen. IHK Karlsruhe, Stand: Juli 2021.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Gesetz zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen GeschGehG dient dem Schutz von Geschaftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung Nutzung und Offenlegung 1 Abs 1 GeschGehG Mit dem Gesetz wird die Richtlinie EU 2016 943 zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht transformiert 1 Es ersetzt das Recht zum Geheimnisschutz das bislang in den 17 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt war BasisdatenTitel Gesetz zum Schutz von GeschaftsgeheimnissenKurztitel Geschaftsgeheimnisschutzgesetz nicht amtlich Abkurzung GeschGehGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Wirtschaftsrecht StrafrechtFundstellennachweis 427 1Erlassen am 18 April 2019 BGBl I S 466 Inkrafttreten am 26 April 2019GESTA C037Weblink GesetzestextBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzeshistorie 2 Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung 3 Inhalt des Gesetzes nach Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseGesetzeshistorie BearbeitenAm 21 Marz 2019 nahm der Bundestag den Entwurf fur das GeschGehG an 2 Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 12 April 2019 zu 3 4 5 Am 18 April 2019 wurde das Gesetz als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016 943 zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen 6 Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung BearbeitenIn der ursprunglichen Gesetzesvorlage des von der SPD gefuhrten Bundesjustizministeriums die erstmals im April 2018 offentlich wurde fehlte eine Ausnahmeregelung fur Journalisten und Hinweisgeber Dabei ist sie in der dem Gesetz zugrunde liegenden EU Richtlinie ausdrucklich enthalten Zudem sollten Unternehmen in der deutschen Fassung selbst bestimmen durfen was ein Geschaftsgeheimnis ist und was nicht Also auch Unterlagen die einen Skandal belegen Unternehmen hatten zudem Journalisten bei der Staatsanwaltschaft anzeigen konnen wenn diese uber interne Dokumente berichten Im Zuge der Ermittlungen hatten Redaktionen durchsucht und Informanten enttarnt werden konnen Die Betroffenen hatten fur die Dauer der Ermittlungen unter dem Verdacht gestanden eine Straftat begangen zu haben Medienverbande und Gewerkschaften warnten daher dass insbesondere investigativ tatige Journalisten aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen in Zukunft davor zuruckschrecken konnten Missstande aufzudecken Zumal sie ihren Informanten keinen Schutz mehr hatten garantieren konnen Die Wahrscheinlichkeit dass Steuerskandale Dieselmanipulationen oder ahnliches zukunftig ans Licht kommen wurden werde deutlich reduziert wenn nicht sogar zunichtegemacht 7 8 9 Der ursprungliche Regierungsentwurf hatte wie oben beschrieben noch vorgesehen dass allein die Unternehmen entscheiden konnen sollten was als Geheimnis gilt und was nicht Das ware nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes einem Maulkorb fur Beschaftigte und ihre Interessenvertretungen gleichgekommen Von Seiten des DGB wurde auch eine Beeintrachtigung von Betriebsratsrechten vermutet weil Mitarbeiter aufgrund von Geheimhaltungspflichten an einer Kommunikation mit den Gremien gehindert sein konnten 8 9 Kritik gab es auch an den Ausnahmetatbestanden fur Personen die Geschaftsgeheimnisse offenlegen Der ursprungliche so auch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf aus dem Justizministerium hatte noch auf die Absicht abgestellt der Offentlichkeit etwas Gutes zu tun Die offenlegende Person musse mit dem Motiv handeln die Allgemeinheit auf einen Missstand hinzuweisen um zu einer gesellschaftlichen Veranderung beizutragen hatte es darin geheissen Kritiker hatten diese Klausel als eine mit der Richtlinie nicht zu vereinbarende Gesinnungsprufung abgelehnt 10 7 Diese Gesinnungsprufung kam durch einen Ubersetzungsfehler zustande Nach der EU Richtlinie handelt ein Whistleblower gerechtfertigt wenn seine Veroffentlichung objektiv den Zweck erfullt dem offentlichen Interesse zu dienen Das deutsche Justizministerium ubersetzte purpose aber nicht mit Zweck sondern mit Absicht Wer Skandale an die Presse gebe musse in der Absicht handeln dem offentlichen Interesse zu dienen und musse sich entsprechend rechtfertigen Das ist eine Gesinnungsprufung die dem modernen Strafrecht zum Gluck fremd ist urteilte der Linkspolitiker Niema Movassat 7 Diese Aspekte wurden jedoch im Gesetzgebungsverfahren korrigiert siehe Ausfuhrungen weiter unten im Abschnitt Inhalt des Gesetzes nach Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag 8 9 Inhalt des Gesetzes nach Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag BearbeitenMit dem Gesetz werden Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber besser geschutzt 3 wahrend Journalisten und ihre Hinweisgeber die Missstande ans Licht der Offentlichkeit bringen von der Strafbarkeit ausgenommen sind Damit sind Whistleblower erstmals gesetzlich vor einer Strafverfolgung geschutzt 7 Durch Gesetz gilt fur Geschaftsgeheimnisse welche laut dem Gesetzesentwurf unter anderem durch eine eigenstandige Entdeckung oder Schopfung entstanden sind 10 ein europaweit einheitlicher Mindestschutz Diejenigen die sich auf das Gesetz berufen konnen werden wirksame Werkzeuge an die Hand gegeben um sich gegen eine unerlaubte Erlangung Nutzung oder Offenbarung von Geschaftsgeheimnissen zur Wehr setzen zu konnen Infolgedessen konnen sie verlangen dass eventuelle Dokumente elektronische Dateien oder andere erlangte Gegenstande vernichtet oder herausgegeben sowie auf deren Basis hergestellte Produkte zuruckgerufen oder zerstort werden 3 10 Sie konnen zudem Rechtsverletzer auf Beseitigung der Beeintrachtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen und haben einen weitgefassten Auskunftsanspruch und Recht auf Schadenersatz 10 Das Wort Geschaftsgeheimnis war bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert worden Durch das Gesetz wird der Begriff des Geschaftsgeheimnisses erstmals gesetzlich definiert und europaweit einheitlich festgelegt Voraussetzung fur das Vorliegen eines Geschaftsgeheimnisses ist unter anderem das Vorliegen von angemessenen Geheimhaltungsmassnahmen der Unternehmen wie etwa physische Zugangsbeschrankungen oder vertragliche Sicherungsmechanismen 10 sowie ein berechtigtes Interesse am Schutz der entsprechenden Informationen 3 In der amtlichen Begrundung heisst es zum Begriff des berechtigten Interesses Berechtigtes Interesse kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein Es umfasst auch Interessen wirtschaftlicher oder ideeller Art wenn diese von der Rechtsordnung gebilligt werden In Betracht kommen sowohl eigene Interessen wie die Durchsetzung von Anspruchen oder Abwehr von Beeintrachtigungen wie auch die Verfolgung legitimer Gruppeninteressen zum Beispiel wenn die Arbeitnehmervertretung uber einen bevorstehenden Personalabbau unterrichtet Hierbei kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse berucksichtigt werden auch solche wirtschaftlicher und ideeller Art So kann beispielsweise der Anspruch auf Ruckruf und Vernichtung unverhaltnismassig sein wenn die Produkte lediglich deswegen als rechtsverletzende Produkte gelten weil sie Gegenstand eines rechtswidrigen Marketings sind 11 Die SPD Bundestagsabgeordnete Nina Scheer erlauterte den Zweck des berechtigten Interesses in einer Bundestagsrede wie folgt Dort wo Geschaftsgeheimnisse vielleicht keinen Schutz mehr erfahren sollten dort wo es ein berechtigtes offentliches Interesse daran gibt etwas zu erfahren was sich im Bereich von Geschaftsgeheimnissen abspielt wenn es etwa darum geht investigativen Journalismus zu betreiben oder wenn auch Arbeitnehmer etwas thematisieren in Kenntnis dieser Geschaftsgeheimnisse genau dort muss es moglich sein dass dies getan wird dass daruber gesprochen wird dass das aufgedeckt wird 12 Das Gesetz nimmt Arbeitnehmer sowie Mitbestimmungsregelungen ausdrucklich von seinem Anwendungsbereich aus denn es gab am Regierungsentwurf zwei verschiedene zusammenhangende Kritikpunkte Einerseits sollten Unternehmen entscheiden konnen was als Geheimnis gilt und was nicht Andererseits wurde von Gewerkschaftsseiten auch eine Beeintrachtigung von Betriebsratsrechten vermutet weil Mitarbeiter aufgrund von Geheimhaltungspflichten an einer Kommunikation mit den Gremien gehindert sein konnten Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gelten nun als Geschaftsgeheimnis aber nur solche Informationen an deren Geheimhaltung der Inhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat vgl Ausfuhrungen oben Zudem wird ausdrucklich geregelt dass individuelle und kollektive Arbeitsbeziehungen von dem Gesetz unberuhrt bleiben 8 9 Whistleblower oder Journalisten werden zudem nicht mehr per se zunachst als Rechtsverletzer oder Beihelfer eingestuft wenn sie Geschaftsgeheimnisse offentlich machen denn Eine Anderung gibt es auch in 5 Da haben wir aus den vorher genannten Rechtfertigungsgrunden einen Ausnahmetatbestand gemacht um eben gerade zu verhindern dass aufseiten des Journalismus die Unklarheit besteht Mache ich hier etwas wofur ich mich erst mal noch rechtfertigen musste vor Gericht oder mache ich hier etwas was definitiv von vornherein unter einen Ausnahmetatbestand fallt 12 Journalisten und Whistleblower fallen vielmehr bei einer einschlagigen Publikation von Anfang an unter eine erweiterte Ausnahmeklausel Die Straftatbestande in 23 GeschGehG enthalten zudem auch einen Rechtfertigungstatbestand fur die Verletzung von Geschaftsgeheimnissen durch Beihilfehandlungen von Vertretern der Presse und des Rundfunks die wie z B auch Syndikus Rechtsanwalte zu den sog Berufsgeheimnistragern zahlen Dieser Rechtfertigungstatbestand soll Abschreckungseffekte auf Journalisten minimieren und ist 353b StGB nachempfunden Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Beamte und andere Geheimnistrager Diese generelle Ausnahme ist durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen und vielkritisierten Strafbarkeitsrisiken fur Investigativjournalisten begrundet vgl hierzu im Einzelnen die Ausfuhrungen unter Punkt Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung oben 9 Durch das Gesetz wird unter anderem auch der Quellenschutz fur Journalisten gestarkt indem weitreichende Ausnahmen fur so genannte Whistleblower eingefuhrt werden So fallt das Veroffentlichen von Informationen nicht unter der Begrifflichkeit des Geheimnisverrates wenn die veroffentlichten Informationen rechtswidrige Handlungen und berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufdecken sollen Voraussetzung hierfur ist dass die Aufdeckung von offentlichem Interesse ist Dadurch soll verhindert werden dass der Veroffentlichung ein Racheakt zugrunde liegt oder diese lediglich als Druckmittel benutzt werden soll Vom Gesetz als Mischmotivationen beschriebene Handlungen gelten dagegen als unschadlich 3 4 Die Erlangung eines Geschaftsgeheimnisses durch Untersuchen Ruckbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands Reverse Engineering ist unter den Voraussetzungen des 3 Abs 1 Nr 2 GeschGehG nunmehr zulassig 13 Literatur BearbeitenRoland Reinfeld Das neue Gesetz zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen Einzeldarstellung 1 Auflage C H Beck 2019 ISBN 978 3 406 73359 8 245 S Bernhard Ulrici Geschaftsgeheimnisschutzgesetz Handkommentar 1 Auflage Nomos 2019 ISBN 978 3 8487 5462 5 400 S Thomas Sagstetter Big Data und der Europaische Rechtsrahmen Status quo und Reformbedarf im Lichte der Trade Secrets Richtlinie 2016 943 EU In Mackenrodt Maute Recht als Infrastruktur fur Innovation Nomos Verlag 2019 Paul Voigt Volker Herrmann Jan Felix Grabenschroer Das neue Geschaftsgeheimnisgesetz praktische Hinweise zu Umsetzungsmassnahmen fur Unternehmen In Betriebs Berater 2019 S 142 ff Konstantin von Busekist Frank Racky Hinweisgeber und Geschaftsgeheimnisschutz ein gelungener Referentenentwurf In Zeitschrift fur Rechtspolitik 2018 S 135 138 Holger Buck Das Geschaftsgeheimnis und sein neuer eigenstandiger Schutz In jm 2020 Heft 2 S 59 Robert Brockhaus Das Geschaftsgeheimnisgesetz Zur Frage der Strafbarkeit von Hinweisgebern unter Berucksichtigung der Whistleblowing Richtlinie ZIS 2020 S 102 119 PDF Weblinks BearbeitenText des Gesetzes zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen GeschGehG Gesetzgebungsverfahren im DIP Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016 943 Bundesministerium fur Justiz und Verbraucherschutz 8 Juli 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Regierungs und Referentenentwurfe Stellungnahmen der Verbande Schutz von Geschaftsgeheimnissen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016 943 In rsw beck de beck aktuell abgerufen im 1 Januar 1 Entwicklungsgeschichte Ziel des Gesetzes Literatur in der Datenbank beck online zusatzliche Materialien Gesetzeskommentar zum Geschaftsgeheimnisgesetz Kummerlein Simon amp Partner Rechtsanwalte Abgerufen am 10 Oktober 2019 Einzelnachweise Bearbeiten GeschGehG Ihr Zugang zum neuen Schutz von Geschaftsgeheimnissen In beck shop de Abgerufen am 12 Februar 2019 Bundestag stimmt fur Vorlage zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen Bundestag archiviert vom Original am 14 April 2019 abgerufen am 6 April 2019 a b c d e Michael Schafer Geschaftsgeheimnisse und Whistleblowern Bundesrat billigt neue Regeln fur mehr Schutz Memento des Originals vom 14 April 2019 im Internet Archive Computer Base 13 April 2019 Abgerufen am 14 April 2019 a b Redaktion beck aktuell beck aktuell Nachrichten Bundesrat billigt neue Regeln fur Schutz von Geschaftsgeheimnissen Verlag C H BECK 12 April 2019 archiviert vom Original am 14 April 2019 abgerufen am 14 April 2019 Stefan Krempl Bundesrat stimmt fur mehr Schutz von Geschaftsgeheimnissen und Whistleblowern Memento des Originals vom 14 April 2019 im Internet Archive In Heise Online Heise Medien GmbH amp Co KG 12 April 2019 Abgerufen am 14 April 2019 BGBl 2019 I S 466 a b c d Sabine Kinkartz Pressefreiheit 1 0 fur Whistleblower Memento des Originals vom 14 April 2019 im Internet Archive In Deutsche Welle Deutsche Welle 12 April 2019 Abgerufen am 14 April 2019 a b c d DGB Bundesvorstand Arbeitsrecht Bundestag beschliesst Geschaftsgeheimnisgesetz Erfolg auch fur die Gewerkschaften In www dgb de Deutscher Gewerkschaftsbund DGB 22 Marz 2019 archiviert vom Original am 25 April 2019 abgerufen am 25 April 2019 a b c d e Paul Schreiner Geschaftsgeheimnisgesetz auf der Zielgeraden Anderungen und arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf In https efarbeitsrecht net Expertenforum Arbeitsrecht EFAR 25 Marz 2019 archiviert vom Original am 25 April 2019 abgerufen am 25 April 2019 a b c d e Stefan Krempl Geschaftsgeheimnisse Bundestag bessert beim Whistleblower Schutz nach Memento des Originals vom 14 April 2019 im Internet Archive In Heise Online Heise Medien GmbH amp Co KG 22 Marz 2019 Abgerufen am 14 April 2019 BT Drs 19 4724 Seiten 28 und 32 a b Nina Scheer Rede Schutz von Geschaftsgeheimnissen wahrend 89 Sitzung des Deutschen Bundestags am 21 Marz 2019 In www nina scheer de Nina Scheer Mitglied des Deutschen Bundestages MdB der SPD Bundestagsfraktion 25 Marz 2019 archiviert vom Original am 25 April 2019 abgerufen am 25 April 2019 Schutz von Geschaftsgeheimnissen IHK Karlsruhe Stand Juli 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gesetz zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen amp oldid 236812430