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Folgende Teile scheinen seit 2010 nicht mehr aktuell zu sein Das PBefG wurde 2013 novelliert die Nachfolge VO zur 1191 69 trat bereits Ende 2009 in Kraft Seitdem sind zentrale Teile dieses Artikels obsolet bzw veraltet Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit 2010 Die damalige Europaische Gemeinschaft hat im Jahre 1991 mit einer Verordnung 1893 91 die Grundlagen fur einen Wettbewerb im Offentlichen Personen Nahverkehr OPNV gelegt In Deutschland trat die entsprechende Neuregelung des Personenbeforderungsgesetzes PBefG zum 1 Januar 1996 in Kraft Weiterhin muss fur jeden Linienverkehr eine auch als Konzession bezeichnete Genehmigung erteilt werden die fur einen Zeitraum von maximal zehn Jahren gem Art 4 Abs 3 VO 1370 2007 gewahrt wird Dabei ist der Begriff der Konzession hier juristisch nicht ganz korrekt da die Genehmigung auch wahrend der Genehmigungsdauer angreifbar ist Umgangssprachlich hat sich der Begriff Konzession jedoch eingeburgert Bei der Erteilung der Genehmigung ist nach Massgabe des PBefG zwischen sogenannten eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen zu unterscheiden Wahrend die Konzessionen gemeinwirtschaftlicher Leistungen auf Dienstleistungsauftragen basieren und grundsatzlich europaweit ausgeschrieben werden mussen wurde fur die Vergabe von Konzessionen fur im Sinne des PBefG eigenwirtschaftliche Leistungen in Deutschland der Genehmigungswettbewerb eingefuhrt Anknupfungspunkt ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2003 wonach die zustandigen Genehmigungsbehorden Informationen uber auslaufende und zur Neuerteilung anstehende Liniengenehmigungen veroffentlichen und interessierten Unternehmen zur Verfugung stellen mussen Alle interessierten Unternehmen konnen dann einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung einreichen der allgemein festgelegte Kriterien und Inhalte erfullen muss Unter Berucksichtigung der Kriterien des PBefG und ggf des fur die jeweilige Region gultigen Nahverkehrsplanes wird dem Unternehmen mit dem besten Antrag die Konzession erteilt Allerdings erfolgt in der Praxis derzeit nur in wenigen Fallen eine Veroffentlichung auslaufender Genehmigungen seitens der Behorden Interessierte Unternehmen mussen daher selbst bei den Behorden anfragen Aktiv publiziert wurden Genehmigungswettbewerbe in den letzten Jahren in Sud Niedersachsen im Landkreis Cuxhaven im Kreis Gutersloh und im Kreis Lippe Auch der Landkreis Wittenberg fuhrte einen Genehmigungswettbewerb fur Linienbundel durch fur die allerdings offentliche Mittel zur Verfugung gestellt werden Nachdem die EU Kommission dieses Vorgehen genehmigt hat ubernimmt das Land Sachsen Anhalt kunftig das Wittenberger Modell Unter Federfuhrung von Sachsen Anhalt arbeiten derzeit einige Lander an der Prazisierung dieses Instruments Es ist zu erwarten dass entsprechende Regelungen im Zuge der Umsetzung der EU Nachfolgeverordnung 1191 69 die vsl im Jahr 2010 in Kraft treten wird in das PBefG aufgenommen werden Weblink BearbeitenInfoportal Mobil NRW Wettbewerb im OPNV Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Genehmigungswettbewerb amp oldid 222367338