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False Claims Act Der sinngemäß Gesetz gegen unberechtigte Ansprüche 31 United States Code 3729 3733 auch Lincoln Law gen

False Claims Act

Der False Claims Act (sinngemäß: Gesetz gegen unberechtigte Ansprüche), 31 United States Code §§ 3729–3733, auch Lincoln Law genannt, ist im engeren Sinne ein amerikanisches Bundesgesetz, nach dem Personen und Organisationen haftbar gemacht werden und zu Schadensersatz mittels zivilrechtlicher Strafzahlungen verpflichtet sind, sofern sie durch Betrug und andere kriminelle Machenschaften zu Lasten der US-Regierung unberechtigte Ansprüche realisieren konnten.

US-Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863, unter dessen Präsidentschaft der Kongress der Vereinigten Staaten am 2. März 1863 den False Claims Act beschloss, um damit wirksam gegen massive Betrügereien von Armeelieferanten während des Amerikanischen Bürgerkriegs vorgehen zu können.

Das Besondere des Gesetzes ist die zusätzliche Ermutigung von Informanten, solche Machenschaften und Betrügereien durch eine gerichtliche Klage aufzudecken, indem das Gesetz den Hinweisgebern einen Teil, üblicherweise zwischen 15 und 25 Prozent, der durch ihre Hinweise erlangten Schadenszahlungen an den Staat als Belohnung zuspricht.

Der Hinweisgeber, englisch Whistleblower, der als Relator, so der juristische Fachbegriff, die Klage meist mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien gegen einen oder mehreren Schädiger der Regierung erhebt, handelt damit zu Gunsten der Regierung und wegen der Belohnung auch seiner selbst. Solche Belohnungen für Aufdecker von Fehlverhalten durch Anzeigen oder Klageerhebung kennt sowohl das römische wie das alte angelsächsische und schließlich das amerikanische Recht.

Relator ist nach einer Rechtsformel aus dem englischen Mittelalter qui tam pro domino rege quam pro se ipso in hac parte sequitur, (dt.: derjenige, der in dieser Sache für den Herrn König wie auch für sich selbst klagt). Einschlägige Gesetze, Rechtsbräuche und die Klageform werden nach dieser Formel auch kurz als qui tam bezeichnet. Näheres siehe im deutschen Artikel Qui tam und vor allem im sehr ausführlichen englischsprachigen Artikel dazu.

Die aktuelle Qui tam-Regelung lautet im Gesetz: A person may bring a civil action for a violation of section 3729 for the person and for the United States Government.

Das Justizministerium kann der Klage beitreten. Entscheidet sich das Ministerium dafür, der Klage nicht beizutreten, der Relator erreicht aber trotzdem einen Erfolg, so werden ihm sogar zwischen 25 und 30 Prozent der erlangten Schadensersatzzahlung zugesprochen.

Geschichte Bearbeiten

Der False Claims Act wurde in seiner ursprünglichen Form während des Amerikanischen Bürgerkriegs unter Präsident Abraham Lincoln am 2. März 1863 vom Kongress beschlossen, daher auch der oft gebrauchte Namen Lincoln Law. Die verbreitete Behauptung, Lincoln selbst habe das Gesetz initiiert, gilt mittlerweile allerdings als widerlegt. Ziel der Initiative war die Unterbindung betrügerischer Machenschaften skrupelloser Händler, die schlechte Gewehre und Munition, kranke Packpferde, verdorbene Lebensmittel etc. an die Armee der Union lieferten. Das Gesetz wurde 1943 bis zur Unbrauchbarkeit entschärft, aber seit 1986 wieder verschärft und ist seither ein machtvolles Instrument zur Unterbindung von Betrügereien gegen die Regierung.

Die finanzielle Dimension des False Claim Act seit der Reform 1986 Bearbeiten

Seit der großen Reform der Regelung 1986, genauer in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 2015, beruhten von den 48.370.504.253 Dollar, die das Justizministerium der Vereinigten Staaten von kriminellen Schädigern eintreiben konnte, 33.230.410.007 Dollar auf Qui tam-Klagen. Von den 33 Milliarden Dollar, die mit Hilfe von Hinweisgebern eingetrieben werden konnten, wurden 5.328.756.494 Dollar an die Relatoren als Belohnung ausgeschüttet. Die Regierung konnte in dieser Zeit 4.734 Fälle aus eigenen Ermittlungen vor Gericht bringen, 10.593 Fälle wurden von Relatoren anhängig gemacht. 31.074.452.032 Dollar wurden bei Klagen von Relatoren erzielt, bei denen die Regierung auf Seiten des Relators der Klage beitrat oder diese sonst unterstützte und von ihr mit 4,7 Milliarden Dollar belohnt. 2.155.957.974 Dollar wurden bei Verfahren von Relatoren erzielt, bei denen die Klage von der Regierung nicht unterstützt wurde, aber wegen des Erfolges mit 538 Millionen Dollar belohnt.

Bundesstaaten Bearbeiten

Entsprechende Gesetze haben auch folgende US-Bundesstaaten erlassen: Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Georgia, Hawaii, Illinois, Indiana, Iowa, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Montana, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Oklahoma, Rhode Island, Tennessee, Texas, Virginia, Wisconsin, Washington

Literatur Bearbeiten

Kommentar Bearbeiten

  • Claire M. Sylvia: The False Claims Act: Fraud Against The Government, 2d, Verlag Thomson West

Aufsätze Bearbeiten

  • Elletta Sangrey Callahan, Terry Morehead Dworkin: Do good and get rich: Financial incentives for whistleblowing and the False Claims Act. Vill. L. Rev. 37 (1992): 273.
  • David J. Ryan: False Claims Act: An Old Weapon with New Firepower Is Aimed at Health Care Fraud, The. Annals Health L. 4 (1995): 127.
  • Patricia Meador, Elizabeth S. Warren: False Claims Act: A Civil War Relic Evolves into a Modern Weapon, The. Tenn. L. Rev. 65 (1997): 455.
  • J. Randy Beck: False Claims Act and the English Eradication of Qui Tam Legislation, The. NCL Rev. 78 (1999): 539.

Weblinks Bearbeiten

Die Paragrafen des 31 United States Code §§ 3729–3733 bei uscode.house.gov Bearbeiten

  • § 3729 False claims
  • § 3730 Civil actions for false claims
  • § 3731 False claims procedure
  • § 3732 False claims jurisdiction
  • § 3733 Civil investigative demands

Informationsseiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento des Originals vom 5. April 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.taf.org ;abgerufen am 7. April 2016
  2. Vermont Agency of Natural Resources v. United States ex rel. Stevens (98-1828), 529 U.S. 765 (2000) 162 F.3d 195, 22. Mai 2000, Fußnote 1.
  3. Federal False Claims Act – Title 31 – MONEY AND FINANCE SUBTITLE III. FINANCIAL MANAGEMENT CHAPTER 37. CLAIMS SUBCHAPTER III. CLAIMS AGAINST THE UNITED STATES GOVERNMENT 31 USCS | 3730 (1994) Civil actions for false claims (b) (1) Satz 1
  4. http://corporate.findlaw.com/law-library/the-false-claims-act.html#anchor33818 abgerufen am 7. April 2016
  5. Simon Gerdemann: Transatlantic Whistleblowing. Hrsg.: Mohr Siebeck. 1. Auflage. Tübingen, ISBN 3-16-155916-9.
  6. http://www.phillipsandcohen.com/False-Claims-Act-History/ ;abgerufen am 7. April 2016
  7. FRAUD STATISTICS – OVERVIEW October 1, 1987 – September 30, 2015 Civil Division, U.S. Department of Justice von 11/23/2015; PDF-Datei abgerufen am 7. April 2016
  8. http://www.whistleblowerlaws.com/false-claims-act/ ;abgerufen am 7. April 2016
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Der False Claims Act sinngemass Gesetz gegen unberechtigte Anspruche 31 United States Code 3729 3733 auch Lincoln Law genannt ist im engeren Sinne ein amerikanisches Bundesgesetz nach dem Personen und Organisationen haftbar gemacht werden und zu Schadensersatz mittels zivilrechtlicher Strafzahlungen verpflichtet sind sofern sie durch Betrug und andere kriminelle Machenschaften zu Lasten der US Regierung unberechtigte Anspruche realisieren konnten US Prasident Abraham Lincoln im Jahr 1863 unter dessen Prasidentschaft der Kongress der Vereinigten Staaten am 2 Marz 1863 den False Claims Act beschloss um damit wirksam gegen massive Betrugereien von Armeelieferanten wahrend des Amerikanischen Burgerkriegs vorgehen zu konnen Das Besondere des Gesetzes ist die zusatzliche Ermutigung von Informanten solche Machenschaften und Betrugereien durch eine gerichtliche Klage aufzudecken indem das Gesetz den Hinweisgebern einen Teil ublicherweise zwischen 15 und 25 Prozent der durch ihre Hinweise erlangten Schadenszahlungen an den Staat als Belohnung zuspricht 1 Der Hinweisgeber englisch Whistleblower der als Relator so der juristische Fachbegriff die Klage meist mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien gegen einen oder mehreren Schadiger der Regierung erhebt handelt damit zu Gunsten der Regierung und wegen der Belohnung auch seiner selbst Solche Belohnungen fur Aufdecker von Fehlverhalten durch Anzeigen oder Klageerhebung kennt sowohl das romische wie das alte angelsachsische und schliesslich das amerikanische Recht Relator ist nach einer Rechtsformel aus dem englischen Mittelalter qui tam pro domino rege quam pro se ipso in hac parte sequitur dt derjenige der in dieser Sache fur den Herrn Konig wie auch fur sich selbst klagt 2 Einschlagige Gesetze Rechtsbrauche und die Klageform werden nach dieser Formel auch kurz als qui tam bezeichnet Naheres siehe im deutschen Artikel Qui tam und vor allem im sehr ausfuhrlichen englischsprachigen Artikel dazu Die aktuelle Qui tam Regelung lautet im Gesetz A person may bring a civil action for a violation of section 3729 for the person and for the United States Government 3 Das Justizministerium kann der Klage beitreten Entscheidet sich das Ministerium dafur der Klage nicht beizutreten der Relator erreicht aber trotzdem einen Erfolg so werden ihm sogar zwischen 25 und 30 Prozent der erlangten Schadensersatzzahlung zugesprochen 4 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Die finanzielle Dimension des False Claim Act seit der Reform 1986 3 Bundesstaaten 4 Literatur 4 1 Kommentar 4 2 Aufsatze 5 Weblinks 5 1 Die Paragrafen des 31 United States Code 3729 3733 bei uscode house gov 6 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDer False Claims Act wurde in seiner ursprunglichen Form wahrend des Amerikanischen Burgerkriegs unter Prasident Abraham Lincoln am 2 Marz 1863 vom Kongress beschlossen daher auch der oft gebrauchte Namen Lincoln Law Die verbreitete Behauptung Lincoln selbst habe das Gesetz initiiert gilt mittlerweile allerdings als widerlegt 5 Ziel der Initiative war die Unterbindung betrugerischer Machenschaften skrupelloser Handler die schlechte Gewehre und Munition kranke Packpferde verdorbene Lebensmittel etc an die Armee der Union lieferten Das Gesetz wurde 1943 bis zur Unbrauchbarkeit entscharft aber seit 1986 wieder verscharft und ist seither ein machtvolles Instrument zur Unterbindung von Betrugereien gegen die Regierung 6 Die finanzielle Dimension des False Claim Act seit der Reform 1986 BearbeitenSeit der grossen Reform der Regelung 1986 genauer in der Zeit vom 1 Oktober 1987 bis zum 30 September 2015 beruhten von den 48 370 504 253 Dollar die das Justizministerium der Vereinigten Staaten von kriminellen Schadigern eintreiben konnte 33 230 410 007 Dollar auf Qui tam Klagen Von den 33 Milliarden Dollar die mit Hilfe von Hinweisgebern eingetrieben werden konnten wurden 5 328 756 494 Dollar an die Relatoren als Belohnung ausgeschuttet Die Regierung konnte in dieser Zeit 4 734 Falle aus eigenen Ermittlungen vor Gericht bringen 10 593 Falle wurden von Relatoren anhangig gemacht 31 074 452 032 Dollar wurden bei Klagen von Relatoren erzielt bei denen die Regierung auf Seiten des Relators der Klage beitrat oder diese sonst unterstutzte und von ihr mit 4 7 Milliarden Dollar belohnt 2 155 957 974 Dollar wurden bei Verfahren von Relatoren erzielt bei denen die Klage von der Regierung nicht unterstutzt wurde aber wegen des Erfolges mit 538 Millionen Dollar belohnt 7 Bundesstaaten BearbeitenEntsprechende Gesetze haben auch folgende US Bundesstaaten erlassen Kalifornien Colorado Connecticut Delaware District of Columbia Florida Georgia Hawaii Illinois Indiana Iowa Louisiana Maryland Massachusetts Michigan Minnesota Montana Nevada New Hampshire New Jersey New Mexico New York North Carolina Oklahoma Rhode Island Tennessee Texas Virginia Wisconsin Washington 8 Literatur BearbeitenKommentar Bearbeiten Claire M Sylvia The False Claims Act Fraud Against The Government 2d Verlag Thomson 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State False Claims Act Reviews informiert abgerufen am 7 April 2016 Phillips amp Cohen LLP False Claims Act History abgerufen am 7 April 2016 Seite False Claims Act Overview des Taxpayers Against Fraud Educational Fund abgerufen am 7 April 2016Einzelnachweise Bearbeiten Archivierte Kopie Memento des Originals vom 5 April 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www taf org abgerufen am 7 April 2016 Vermont Agency of Natural Resources v United States ex rel Stevens 98 1828 529 U S 765 2000 162 F 3d 195 22 Mai 2000 Fussnote 1 Federal False Claims Act Title 31 MONEY AND FINANCE SUBTITLE III FINANCIAL MANAGEMENT CHAPTER 37 CLAIMS SUBCHAPTER III CLAIMS AGAINST THE UNITED STATES GOVERNMENT 31 USCS 3730 1994 Civil actions for false claims b 1 Satz 1 http corporate findlaw com law library the false claims act html anchor33818 abgerufen am 7 April 2016 Simon Gerdemann Transatlantic Whistleblowing Hrsg Mohr Siebeck 1 Auflage Tubingen ISBN 3 16 155916 9 http www phillipsandcohen com False Claims Act History abgerufen am 7 April 2016 FRAUD STATISTICS OVERVIEW October 1 1987 September 30 2015 Civil Division U S Department of Justice von 11 23 2015 PDF Datei abgerufen am 7 April 2016 http www whistleblowerlaws com false claims act abgerufen am 7 April 2016 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title False Claims Act amp oldid 209969037