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Ein Ermachtigungsdelikt ist in Osterreich eine strafbare Handlung die die Staatsanwaltschaft nur verfolgt wenn der Betroffene sie dazu ermachtigt Das Gegenstuck zum Ermachtigungsdelikt ist das Offizialdelikt das durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird Die Formalien zu dieser Ermachtigung sind in 92 der Strafprozessordnung geregelt Wenn das entsprechende Gesetz eine Ermachtigung zur Strafverfolgung voraussetzt mussen Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzuglich bei der gesetzlich berechtigten Person anfragen ob sie die Ermachtigung erteilt Wird diese verweigert so ist das Verfahren einzustellen Dabei gilt die Ermachtigung als verweigert wenn sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Anfrage erteilt wird Im Sonderfall der offentlichen Beleidigung eines verfassungsmassigen Vertretungskorpers betragt die Frist sechs Wochen Beispiele fur Ermachtigungsdelikte sind Tauschung 108 StGB Hausfriedensbruch 109 StGB Kindesentziehung 195 StGB und verschiedene Formen der Beleidigung Richtet sich eine offentliche Beleidigung gegen den Bundesprasidenten Nationalrat Bundesrat einen Landtag das Bundesheer oder eine Behorde 116 StGB so muss die Staatsanwaltschaft die Ermachtigung der beleidigten Person beziehungsweise Behorde einholen Im Falle der offentlichen Beleidigung eines Beamten oder Seelsorgers einer anerkannten Religionsgemeinschaft muss zusatzlich die Ermachtigung der diesem vorgesetzten Stelle eingeholt werden 117 StGB Auch die rassistische Beleidigung einer Person ist ein Ermachtigungsdelikt wahrend es sich bei einer einfachen Beleidigung um ein Privatanklagedelikt handelt Weblinks Bearbeitenwww help gv at zum Stichwort Delikt Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ermachtigungsdelikt Osterreich amp oldid 237203347