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Erdoğans Reden zur Armenien Resolution des Deutschen Bundestags Erdoğans Reden zur Bundestagsresolution über den Völkerm

Erdoğans Reden zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags

Erdoğans Reden zur Bundestagsresolution über den Völkermord an den Armeniern waren politische Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen zweier Ansprachen an Hochschulabsolventen zweier Universitäten in Istanbul. Am 4. Juni 2016 äußerte er sich an der Marmara-Universität anlässlich der Bundestagsresolution vom 2. Juni zur Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern über die türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Erdoğan sagte, sie hätten mit dem Türkentum nichts zu tun und ihr Blut sei verdorben. Erdoğan verwendete dabei den Ausdruck „kanı bozuk“. Dies bedeutet im Deutschen „entartet“, „degeneriert“ oder „charakterlos“. Ferner seien sie der verlängerte Arm der separatistischen Terrororganisation in Deutschland.

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Republik Türkei

Bei einer Rede am Folgetag vor Absolventen der Zaim-Universität fragte Erdoğan, was denn Cem Özdemir für ein Türke sei und fügte hinzu, man solle das Blut der Abgeordneten in einem Labortest untersuchen. Eigentlich sei die Beschaffenheit ihres Blutes aber uninteressant. Es komme vielmehr darauf an, was sie täten und in wessen Namen. Einige Tage später erklärte er, der von ihm verwendete Ausdruck bedeute nicht „verdorbenes Blut“, sondern „charakterlos“. Von den türkischstämmigen Abgeordneten nahmen knapp die Hälfte an der Abstimmung am 2. Juni überhaupt nicht teil.

In der Rede verwies er auf die Folgen des Kolonialismus in Afrika, u. a. Sklavenhandel, den Völkermord an den Herero und Nama durch das deutsche Reich, die Kongokonferenz zur Aufteilung Afrika unter den europäischen Staaten und weiteres.

In einem Interview während einer Reise nach Afrika bezeichnete Erdoğan diese Resolution des Deutschen Bundestags als bedeutungslos; und auch der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert erklärte am 2. September 2016 auf der Bundespressekonferenz, dass die Resolution des Bundestags darauf ziele, „Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen - ohne dass diese rechtsverbindlich sind“.

Der Journalist Thomas Frankenfeld sieht das Sèvres-Syndrom als ausschlaggebenden Grund für Erdoğans empfindliche Reaktion auf die Resolution.

Betroffene Bearbeiten

Bei den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um:

Erdoğan und die AKP diffamierten die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, egal ob sie der Resolution zustimmten oder bei der Abstimmung abwesend waren. So waren alle türkischstämmigen SPD-Abgeordneten mit der Ausnahme von Staatsministerin Özoguz der Abstimmung ferngeblieben. Özoguz stimmte der Resolution nicht zu. Der Grüne Mutlu verließ den Plenarsaal zehn Minuten vor der Abstimmung.

Folgen Bearbeiten

Zwei Polizeigewerkschaften in der Türkei kündigten eine Klage gegen die Elf an, ebenso wie ein türkischer Juristenverband. Anhand von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches könnten die Elf zu Haftstrafen verurteilt werden. Eine Einreise in die Türkei würde im Falle einer Anklage für die Betroffenen sehr gefährlich werden, befürchtete der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu von den Grünen.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von den Linken berichtete, welche Folgen die „Blutsrede von Erdoğan“ für sie und ihre Familie habe. Die Kampagne des Staatspräsidenten gegen die elf Abgeordneten werde auch von Organisationen in Deutschland geführt, wie der Moschee-Vereinigung DITIB. Durch die von Erdoğan orchestrierte Klagewelle drohten den Elf bis zu drei Jahre Haft in der Türkei. Dagdelen forderte ein deutsches Einreiseverbot gegen Erdoğan sowie seine Minister, Abgeordneten und Bürgermeister, die zur Gewalt gegen Bundestagsabgeordnete aufgerufen hätten. Dazu beklagte sie die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung.

Die Elf erhielten, abgesprochen mit der Bundestagspolizei und dem Bundeskriminalamt, Polizeischutz. Das Auswärtige Amt warnte die Abgeordneten davor, in die Türkei zu reisen. Wegen einer Hetz-Atmosphäre sei ihre Sicherheit in der Türkei in Gefahr. Cem Özdemir bestätigte Anfeindungen aus der Türkei; die Heimatgemeinde seines Vaters habe ihm die Mitbürgerschaft abgesprochen. Er habe zahlreiche Morddrohungen erhalten. Die Abgeordnete Cemile Giousouf von der CDU berichtete von Beleidigungen auch gegen ihre Eltern.

Reaktionen Bearbeiten

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert meinte, er hätte solche Angriffe eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes nicht für möglich gehalten. Die Abgeordneten hätten Morddrohungen erhalten. Er solidarisierte sich mit den Elf, denn dabei handele es sich um Angriffe auf das ganze Parlament. Weiterhin kritisierte Lammert Äußerungen weiterer hochrangiger Politiker aus der Türkei. Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz nannte den Terrorismusvorwurf einen Tabubruch und kündigte einen Brief an den Staatspräsidenten der Türkei an. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die frei gewählten Abgeordneten. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Geschäftsträger in Berlin zu einem Gespräch. Die Bundesregierung hatte bereits umgehend durch Regierungssprecher Seibert sagen lassen, sie könne die behauptete Nähe der Elf zum Terrorismus nicht nachvollziehen. Außerdem sei die PKK auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft.

Reinhard Müller kommentierte in der FAZ, dass der autoritäre Staatschef Erdoğan sich mit seiner unverschämten Einflussnahme entlarvt habe. Erdoğans Blutbild rückt Müller in die Nähe von „Blut-und-Boden-Maßstäben“. Erdoğan stelle die Türken vor die Wahl: „Kommt ihr mit auf die Zeitreise in die finsterste Vergangenheit – oder bleibt ihr zumindest auf dem Weg in die Moderne? Das menschenverachtende Freund-Feind-Denken des Autokraten sollte die Entscheidung eigentlich leicht machen.“

Auch der Vorsitzende des Verbandes Türkische Gemeinde in Deutschland hat kritisch reagiert: „Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich“, sagte Gökay Sofuoglu. Seit 1945 habe es aufgehört, dass Menschen nach Blut definiert werden. Die Beschuldigungen in Bezug auf Terrorismus sei etwas, das man mittlerweile über alle Oppositionellen höre.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Karl Steuerwald: Türkisch-Deutsches Wörterbuch. Wiesbaden 1988, S. 598
  2. Lammert hätte Erdoğans Vorwürfe "nicht für möglich gehalten", ZEIT ONLINE, 9. Juni 2016, Abruf am 9. Juni 2016.
  3. Türkischstämmige Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Juni 2016. Abgerufen am 2. Juli 2016.
  4. Nach der Armenier-Resolution: Druck auf Deutschtürken. Deutschlandfunk. 9. Juni 2016. Abgerufen am 2. Juli 2016.
  5. Massaker an den Herero: Der erste deutsche Völkermord
  6. „As a matter of fact, that decision reached by the German Parliament does not count for anything.“ Übersetzung ins Englische nach Hürriyet Daily News, siehe A group in Germany conspiring against Turkey, says Erdoğan (www.hurriyetdailynews.com, 4. Juni 2016)
  7. Regierungssprecher Seibert: Armenien-Resolution nicht "rechtsverbindlich" (Artikel auf www.spiegel.de vom 2. September 2009, 13:02 Uhr)
  8. Thomas Frankenfeld: Die Türkei und das "Sèvres-Syndrom". In: abendblatt.de. Abgerufen am 22. Juni 2016.
  9. Türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag, Die Welt 27. September 13, abgerufen am 19. Juni 2016
  10. Türkischstämmige Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit FAZ vom 12. Juni 2016, abgerufen am 15. November 2016
  11. Lammert hätte Erdoğans Vorwürfe "nicht für möglich gehalten", ZEIT ONLINE, 9. Juni 2016, Abruf am 9. Juni 2016.
  12. Bundestagsabgeordnete fordert Einreiseverbot für Erdogan, 17. Juni 2016, Abruf am 19. Juni 2016.
  13. Türkischstämmige Abgeordnete stehen unter Polizeischutz, ZEIT ONLINE, 11. Juni 2016, Aufruf am 11. Juni 2016.
  14. Lammert hätte Erdoğans Vorwürfe "nicht für möglich gehalten", ZEIT ONLINE, 9. Juni 2016, Abruf am 9. Juni 2016.
  15. Erdogan fordert nach Resolution Bluttests von Abgeordneten, derwesten.de, 6. Juni 2016, Aufruf am 19. Juni 2016.
  16. Reinhard Müller: Erdogans Blutbild, FAZ.net, 6. Juni 2016, Abruf am 19. Juni 2016.
  17. Erdogans Bluttest-Forderung ist "abscheulich", t-online.de, Abruf am 20. Juni 2016.
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Veröffentlichungsdatum:
Erdogans Reden zur Bundestagsresolution uber den Volkermord an den Armeniern waren politische Ausserungen des turkischen Staatsprasidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen zweier Ansprachen an Hochschulabsolventen zweier Universitaten in Istanbul Am 4 Juni 2016 ausserte er sich an der Marmara Universitat anlasslich der Bundestagsresolution vom 2 Juni zur Anerkennung des turkischen Volkermords an den Armeniern uber die turkischstammigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags Erdogan sagte sie hatten mit dem Turkentum nichts zu tun und ihr Blut sei verdorben Erdogan verwendete dabei den Ausdruck kani bozuk Dies bedeutet im Deutschen entartet degeneriert oder charakterlos 1 Ferner seien sie der verlangerte Arm der separatistischen Terrororganisation in Deutschland Recep Tayyip Erdogan Prasident der Republik TurkeiBei einer Rede am Folgetag vor Absolventen der Zaim Universitat fragte Erdogan was denn Cem Ozdemir fur ein Turke sei und fugte hinzu man solle das Blut der Abgeordneten in einem Labortest untersuchen Eigentlich sei die Beschaffenheit ihres Blutes aber uninteressant Es komme vielmehr darauf an was sie taten und in wessen Namen Einige Tage spater erklarte er der von ihm verwendete Ausdruck bedeute nicht verdorbenes Blut sondern charakterlos 2 Von den turkischstammigen Abgeordneten nahmen knapp die Halfte an der Abstimmung am 2 Juni uberhaupt nicht teil 3 4 In der Rede verwies er auf die Folgen des Kolonialismus in Afrika u a Sklavenhandel den Volkermord an den Herero und Nama durch das deutsche Reich 5 die Kongokonferenz zur Aufteilung Afrika unter den europaischen Staaten und weiteres In einem Interview wahrend einer Reise nach Afrika bezeichnete Erdogan diese Resolution des Deutschen Bundestags als bedeutungslos 6 und auch der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert erklarte am 2 September 2016 auf der Bundespressekonferenz dass die Resolution des Bundestags darauf ziele Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen ohne dass diese rechtsverbindlich sind 7 Der Journalist Thomas Frankenfeld sieht das Sevres Syndrom als ausschlaggebenden Grund fur Erdogans empfindliche Reaktion auf die Resolution 8 Inhaltsverzeichnis 1 Betroffene 2 Folgen 3 Reaktionen 4 EinzelnachweiseBetroffene BearbeitenBei den turkischstammigen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um 9 Bundnis 90 Die Grunen Ekin Deligoz Ozcan Mutlu Cem Ozdemir CDU Cemile Giousouf Die Linke Sevim Dagdelen Azize Tank SPD Metin Hakverdi Cansel Kiziltepe Mahmut Ozdemir Aydan Ozoguz Gulistan YukselErdogan und die AKP diffamierten die turkischstammigen Bundestagsabgeordneten egal ob sie der Resolution zustimmten oder bei der Abstimmung abwesend waren So waren alle turkischstammigen SPD Abgeordneten mit der Ausnahme von Staatsministerin Ozoguz der Abstimmung ferngeblieben Ozoguz stimmte der Resolution nicht zu Der Grune Mutlu verliess den Plenarsaal zehn Minuten vor der Abstimmung 10 Folgen BearbeitenZwei Polizeigewerkschaften in der Turkei kundigten eine Klage gegen die Elf an ebenso wie ein turkischer Juristenverband Anhand von Artikel 301 des turkischen Strafgesetzbuches konnten die Elf zu Haftstrafen verurteilt werden Eine Einreise in die Turkei wurde im Falle einer Anklage fur die Betroffenen sehr gefahrlich werden befurchtete der Bundestagsabgeordnete Ozcan Mutlu von den Grunen 11 Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von den Linken berichtete welche Folgen die Blutsrede von Erdogan fur sie und ihre Familie habe Die Kampagne des Staatsprasidenten gegen die elf Abgeordneten werde auch von Organisationen in Deutschland gefuhrt wie der Moschee Vereinigung DITIB Durch die von Erdogan orchestrierte Klagewelle drohten den Elf bis zu drei Jahre Haft in der Turkei Dagdelen forderte ein deutsches Einreiseverbot gegen Erdogan sowie seine Minister Abgeordneten und Burgermeister die zur Gewalt gegen Bundestagsabgeordnete aufgerufen hatten Dazu beklagte sie die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung 12 Die Elf erhielten abgesprochen mit der Bundestagspolizei und dem Bundeskriminalamt Polizeischutz Das Auswartige Amt warnte die Abgeordneten davor in die Turkei zu reisen Wegen einer Hetz Atmosphare sei ihre Sicherheit in der Turkei in Gefahr Cem Ozdemir bestatigte Anfeindungen aus der Turkei die Heimatgemeinde seines Vaters habe ihm die Mitburgerschaft abgesprochen Er habe zahlreiche Morddrohungen erhalten Die Abgeordnete Cemile Giousouf von der CDU berichtete von Beleidigungen auch gegen ihre Eltern 13 Reaktionen Bearbeiten nbsp Norbert Lammert Prasident des Deutschen BundestagesBundestagsprasident Norbert Lammert meinte er hatte solche Angriffe eines demokratisch gewahlten Staatsoberhauptes nicht fur moglich gehalten Die Abgeordneten hatten Morddrohungen erhalten Er solidarisierte sich mit den Elf denn dabei handele es sich um Angriffe auf das ganze Parlament Weiterhin kritisierte Lammert Ausserungen weiterer hochrangiger Politiker aus der Turkei Der Prasident des Europaischen Parlamentes Martin Schulz nannte den Terrorismusvorwurf einen Tabubruch und kundigte einen Brief an den Staatsprasidenten der Turkei an Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die frei gewahlten Abgeordneten Das Auswartige Amt bestellte den turkischen Geschaftstrager in Berlin zu einem Gesprach 14 Die Bundesregierung hatte bereits umgehend durch Regierungssprecher Seibert sagen lassen sie konne die behauptete Nahe der Elf zum Terrorismus nicht nachvollziehen Ausserdem sei die PKK auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft 15 Reinhard Muller kommentierte in der FAZ dass der autoritare Staatschef Erdogan sich mit seiner unverschamten Einflussnahme entlarvt habe Erdogans Blutbild ruckt Muller in die Nahe von Blut und Boden Massstaben Erdogan stelle die Turken vor die Wahl Kommt ihr mit auf die Zeitreise in die finsterste Vergangenheit oder bleibt ihr zumindest auf dem Weg in die Moderne Das menschenverachtende Freund Feind Denken des Autokraten sollte die Entscheidung eigentlich leicht machen 16 Auch der Vorsitzende des Verbandes Turkische Gemeinde in Deutschland hat kritisch reagiert Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich sagte Gokay Sofuoglu Seit 1945 habe es aufgehort dass Menschen nach Blut definiert werden Die Beschuldigungen in Bezug auf Terrorismus sei etwas das man mittlerweile uber alle Oppositionellen hore 17 Einzelnachweise Bearbeiten Karl Steuerwald Turkisch Deutsches Worterbuch Wiesbaden 1988 S 598 Lammert hatte Erdogans Vorwurfe nicht fur moglich gehalten ZEIT ONLINE 9 Juni 2016 Abruf am 9 Juni 2016 Turkischstammige Abgeordnete furchten um ihre Sicherheit Frankfurter Allgemeine Zeitung 12 Juni 2016 Abgerufen am 2 Juli 2016 Nach der Armenier Resolution Druck auf Deutschturken Deutschlandfunk 9 Juni 2016 Abgerufen am 2 Juli 2016 Massaker an den Herero Der erste deutsche Volkermord As a matter of fact that decision reached by the German Parliament does not count for anything Ubersetzung ins Englische nach Hurriyet Daily News siehe A group in Germany conspiring against Turkey says Erdogan www hurriyetdailynews com 4 Juni 2016 Regierungssprecher Seibert Armenien Resolution nicht rechtsverbindlich Artikel auf www spiegel de vom 2 September 2009 13 02 Uhr Thomas Frankenfeld Die Turkei und das Sevres Syndrom In abendblatt de Abgerufen am 22 Juni 2016 Turkischstammige Abgeordnete im Bundestag Die Welt 27 September 13 abgerufen am 19 Juni 2016 Turkischstammige Abgeordnete furchten um ihre Sicherheit FAZ vom 12 Juni 2016 abgerufen am 15 November 2016 Lammert hatte Erdogans Vorwurfe nicht fur moglich gehalten ZEIT ONLINE 9 Juni 2016 Abruf am 9 Juni 2016 Bundestagsabgeordnete fordert Einreiseverbot fur Erdogan 17 Juni 2016 Abruf am 19 Juni 2016 Turkischstammige Abgeordnete stehen unter Polizeischutz ZEIT ONLINE 11 Juni 2016 Aufruf am 11 Juni 2016 Lammert hatte Erdogans Vorwurfe nicht fur moglich gehalten ZEIT ONLINE 9 Juni 2016 Abruf am 9 Juni 2016 Erdogan fordert nach Resolution Bluttests von Abgeordneten derwesten de 6 Juni 2016 Aufruf am 19 Juni 2016 Reinhard Muller Erdogans Blutbild FAZ net 6 Juni 2016 Abruf am 19 Juni 2016 Erdogans Bluttest Forderung ist abscheulich t online de Abruf am 20 Juni 2016 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Erdogans Reden zur Armenien Resolution des Deutschen Bundestags amp oldid 237289761