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ERP Sondervermögen Das bezeichnet in Deutschland ein vom Bund verwaltetes Sondervermögen aus dem European Recovery Progr

ERP-Sondervermögen

Das ERP-Sondervermögen bezeichnet in Deutschland ein vom Bund verwaltetes Sondervermögen aus dem European Recovery Program (ERP). Dies wurde 1948 ursprünglich auf der Grundlage des Marshallplans bereitgestellt, um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu fördern. Um dieses ERP-Kapital zuzuteilen, das bis 2007 auf rund 12 Milliarden Euro angewachsen ist, wurde 1948 die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründet.

Historischer Hintergrund Bearbeiten

Am 15. Dezember 1949 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die USA das „Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika“ (BGBl. 1950 S. 10). Bundestag und Bundesrat ratifizierten das Abkommen per Gesetz vom 31. Dezember 1949 (BGBl. 1950 S. 9), wodurch es am 1. Februar 1950 wirksam wurde.

Bei diesem Abkommen handelte es sich um einen Staatsvertrag, den die Bundesrepublik erstmals als gleichberechtigter Vertragspartner unterzeichnete. Das Abkommen bestimmte die Verwaltung einer Summe von damals 6 Mrd. DM als sogenanntes Sondervermögen. Dieses sollten Unternehmen zum Aufbau der Wirtschaft erhalten. Es handelte sich hierbei um revolvierende Kredite. Dies sind Geldmittel, die nach ihrer Rückzahlung wieder neu vergeben werden können, womit der Wirtschaft immer wieder neue Mittel zufließen. Im Laufe der Jahre wurden aus dem Kapital rund 125 Milliarden DM/€ Kredite zur Wirtschafts- und Mittelstandsförderung vergeben. Nach dem Schuldenerlass von Seiten der USA 1953 musste die Bundesrepublik nur einen geringen Teil des bewilligten Kredites zurückzahlen, was bis 1966 erfolgt war.

Gesetzliche Grundlage und Verwaltung Bearbeiten

Die erste gesetzliche Grundlage bildete das „Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens“ vom 31. August 1953 (BGBl. I S. 1312). Dessen § 2 bestimmte den Zweck des ERP-Sondervermögens als ausschließlich dem Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft dienend. Die aktuelle Fassung des „ERP-Verwaltungsgesetzes (ERPVwG)“ vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) spricht in § 2 inzwischen allein noch von der Förderung der deutschen Wirtschaft. Ein das „ERP-Verwaltungsgesetz“ ergänzender, die Bewirtschaftung des ERP-Sondervermögens betreffender Rechtssatz ist ein jährlich beschlossenes ERP-Wirtschaftsplangesetz, wie beispielsweise das „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)“ vom 8. März 2018 (BGBl. I S. 343).

Das ERP-Sondervermögen wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verwaltet. Die Kreditvergabe erfolgt aufgrund vorgelegter Förderprogramme durch die KfW Bankengruppe.

Einsatz des ERP-Sondervermögens Bearbeiten

Das ERP-Sondervermögen wird heute neben der Wirtschaftsförderung in Deutschland auch in der deutschen Entwicklungshilfe eingesetzt. Anfang der 60er Jahre wurde das Sondervermögen zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen verwendet. Kapitalbeteiligungsgesellschaften (KBG) sollten mit diesen subventionierten Förderkrediten deren Eigenkapitalausstattung fördern. Bis zu 75 % des Beteiligungsbetrags konnten aus dem ERP-Sondervermögen in Anspruch genommen werden und bis zu 70 % des Verlustrisikos dabei abgedeckt werden. Diese Beteiligungsgesellschaften stellten Vorläufer der Private-Equity-Gesellschaften in Deutschland dar. In den 1990er Jahren wurde es vorrangig zur Förderung des ostdeutschen Mittelstandes verwendet. Des Weiteren werden aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auch das McCloy Academic Scholarship Program und das ERP-Stipendienprogramm für ein Studium in den Vereinigten Staaten von Amerika co-finanziert. 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zwei Investitionsfonds für junge Unternehmen aufgelegt, die in Teilen ebenfalls aus dem ERP-Sondervermögen finanziert werden.

2015 wurden mit Mitteln des ERP-Sondervermögens Finanzierungen mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro und rund 16.100 Einzelkrediten für Investitionen der deutschen Wirtschaft ermöglicht. Für 2019 sollen gemäß dem Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019 „Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstands und Angehöriger freier Berufe (...)) zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt 7,8 Milliarden Euro“ erhalten.

Politische Bedeutung des ERP-Sondervermögens Bearbeiten

Immer wieder gibt es Berichte in Medien, wonach die Auflösung des ERP-Sondervermögens zur Sanierung des Staatshaushaltes geplant sei, was dann jedoch nicht stattfand. Zuletzt war es 2004 unter der Rot-grünen Koalition im Gespräch. Parlamentarisch kontrolliert und begleitet werden die Ausgaben der Mittel durch den Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne des Deutschen Bundestages, ein Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aufbauhilfe für das zerstörte Europa. 3. April 2008
  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Gabriel: Wir bringen Innovations- und Wachstumsfinanzierung voran. 15. März 2016, abgerufen am 27. Juni 2016.
  3. ERP-Sondervermögen. In: bmwi.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 18. September 2018.
  4. Bundestagsdrucksache 19/4458: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019). In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 24. September 2018, abgerufen am 10. Oktober 2018.
  5. wiwo.de: Eigenkapitalhilfe ERP-Sondervermögen: Protest nimmt zu vom 25. August 2004
  6. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, archiviert vom Original am 28. März 2020; abgerufen am 26. September 2019.

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Das ERP Sondervermogen bezeichnet in Deutschland ein vom Bund verwaltetes Sondervermogen aus dem European Recovery Program ERP Dies wurde 1948 ursprunglich auf der Grundlage des Marshallplans bereitgestellt um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu fordern Um dieses ERP Kapital zuzuteilen das bis 2007 auf rund 12 Milliarden Euro angewachsen ist wurde 1948 die Kreditanstalt fur Wiederaufbau KfW gegrundet Inhaltsverzeichnis 1 Historischer Hintergrund 2 Gesetzliche Grundlage und Verwaltung 3 Einsatz des ERP Sondervermogens 4 Politische Bedeutung des ERP Sondervermogens 5 Siehe auch 6 Einzelnachweise 7 WeblinksHistorischer Hintergrund BearbeitenAm 15 Dezember 1949 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die USA das Abkommen uber wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika BGBl 1950 S 10 Bundestag und Bundesrat ratifizierten das Abkommen per Gesetz vom 31 Dezember 1949 BGBl 1950 S 9 wodurch es am 1 Februar 1950 wirksam wurde Bei diesem Abkommen handelte es sich um einen Staatsvertrag den die Bundesrepublik erstmals als gleichberechtigter Vertragspartner unterzeichnete Das Abkommen bestimmte die Verwaltung einer Summe von damals 6 Mrd DM als sogenanntes Sondervermogen Dieses sollten Unternehmen zum Aufbau der Wirtschaft erhalten Es handelte sich hierbei um revolvierende Kredite Dies sind Geldmittel die nach ihrer Ruckzahlung wieder neu vergeben werden konnen womit der Wirtschaft immer wieder neue Mittel zufliessen Im Laufe der Jahre wurden aus dem Kapital rund 125 Milliarden DM Kredite zur Wirtschafts und Mittelstandsforderung vergeben 1 Nach dem Schuldenerlass von Seiten der USA 1953 musste die Bundesrepublik nur einen geringen Teil des bewilligten Kredites zuruckzahlen was bis 1966 erfolgt war Gesetzliche Grundlage und Verwaltung BearbeitenDie erste gesetzliche Grundlage bildete das Gesetz uber die Verwaltung des ERP Sondervermogens vom 31 August 1953 BGBl I S 1312 Dessen 2 bestimmte den Zweck des ERP Sondervermogens als ausschliesslich dem Wiederaufbau und der Forderung der deutschen Wirtschaft dienend Die aktuelle Fassung des ERP Verwaltungsgesetzes ERPVwG vom 26 Juni 2007 BGBl I S 1160 spricht in 2 inzwischen allein noch von der Forderung der deutschen Wirtschaft Ein das ERP Verwaltungsgesetz erganzender die Bewirtschaftung des ERP Sondervermogens betreffender Rechtssatz ist ein jahrlich beschlossenes ERP Wirtschaftsplangesetz wie beispielsweise das Gesetz uber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP Sondervermogens fur das Jahr 2018 ERP Wirtschaftsplangesetz 2018 vom 8 Marz 2018 BGBl I S 343 Das ERP Sondervermogen wird vom Bundesministerium fur Wirtschaft und Klimaschutz BMWK verwaltet Die Kreditvergabe erfolgt aufgrund vorgelegter Forderprogramme durch die KfW Bankengruppe Einsatz des ERP Sondervermogens BearbeitenDas ERP Sondervermogen wird heute neben der Wirtschaftsforderung in Deutschland auch in der deutschen Entwicklungshilfe eingesetzt Anfang der 60er Jahre wurde das Sondervermogen zur Forderung der kleinen und mittelstandischen Unternehmen verwendet Kapitalbeteiligungsgesellschaften KBG sollten mit diesen subventionierten Forderkrediten deren Eigenkapitalausstattung fordern Bis zu 75 des Beteiligungsbetrags konnten aus dem ERP Sondervermogen in Anspruch genommen werden und bis zu 70 des Verlustrisikos dabei abgedeckt werden Diese Beteiligungsgesellschaften stellten Vorlaufer der Private Equity Gesellschaften in Deutschland dar In den 1990er Jahren wurde es vorrangig zur Forderung des ostdeutschen Mittelstandes verwendet Des Weiteren werden aus Mitteln des ERP Sondervermogens auch das McCloy Academic Scholarship Program und das ERP Stipendienprogramm fur ein Studium in den Vereinigten Staaten von Amerika co finanziert 2016 hat das Bundesministerium fur Wirtschaft und Klimaschutz BMWK zwei Investitionsfonds fur junge Unternehmen aufgelegt die in Teilen ebenfalls aus dem ERP Sondervermogen finanziert werden 2 2015 wurden mit Mitteln des ERP Sondervermogens Finanzierungen mit einem Volumen von 5 1 Milliarden Euro und rund 16 100 Einzelkrediten fur Investitionen der deutschen Wirtschaft ermoglicht 3 Fur 2019 sollen gemass dem Entwurf des ERP Wirtschaftsplangesetz 2019 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft insbesondere des Mittelstands und Angehoriger freier Berufe zinsgunstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt 7 8 Milliarden Euro erhalten 4 Politische Bedeutung des ERP Sondervermogens BearbeitenImmer wieder gibt es Berichte in Medien wonach die Auflosung des ERP Sondervermogens zur Sanierung des Staatshaushaltes geplant sei was dann jedoch nicht stattfand Zuletzt war es 2004 unter der Rot grunen Koalition im Gesprach 5 Parlamentarisch kontrolliert und begleitet werden die Ausgaben der Mittel durch den Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP Wirtschaftsplane des Deutschen Bundestages ein Unterausschuss des Ausschusses fur Wirtschaft und Energie 6 Siehe auch BearbeitenERP Fonds fur gleichen Sachverhalt in OsterreichEinzelnachweise Bearbeiten Frankfurter Allgemeine Zeitung Aufbauhilfe fur das zerstorte Europa 3 April 2008 Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie Gabriel Wir bringen Innovations und Wachstumsfinanzierung voran 15 Marz 2016 abgerufen am 27 Juni 2016 ERP Sondervermogen In bmwi de Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie abgerufen am 18 September 2018 Bundestagsdrucksache 19 4458 Entwurf eines Gesetzes uber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP Sondervermogens fur das Jahr 2019 ERP Wirtschaftsplangesetz 2019 In bundestag de Deutscher Bundestag 24 September 2018 abgerufen am 10 Oktober 2018 wiwo de Eigenkapitalhilfe ERP Sondervermogen Protest nimmt zu vom 25 August 2004 Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP Wirtschaftsplane In bundestag de Deutscher Bundestag archiviert vom Original am 28 Marz 2020 abgerufen am 26 September 2019 Weblinks BearbeitenGesetz uber die Verwaltung des ERP Sondervermogens 2007 Gesetz uber die Verwaltung des ERP Sondervermogens 1953 Informationen des BMWi Definition der Bundeszentrale fur politische Bildung zum ERP Sondervermogen Marshallplan und ERP Erlauterung der KfW Bankengruppe mit geschichtlichem Ruckblick Bericht der Bundesregierung uber die Inanspruchnahme der Fordermittel aus dem ERP Sondervermogen im Jahr 2016 Bundestagsdrucksache 19 196 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title ERP Sondervermogen amp oldid 238743500