Die deutsche Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz Deutschlands im Ministerrat der EU für die zweite Jahreshälfte 2020. Deutschland begann das zehnte Trio zusammen mit Portugal und Slowenien. Es war der dreizehnte Ratsvorsitz des Gründungsmitglieds der EU und all ihrer Vorgänger und folgte auf die Präsidentschaft Kroatiens. Während des deutschen Ratsvorsitzes standen am Anfang die Vorbereitungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 auf der Agenda. Weitere Themen waren die Überwindung der COVID-19-Pandemie, der Brexit, der European Green Deal, die Asylpolitik, die Abschaffung der Sommerzeit sowie die Chinesisch-Europäischen Wirtschaftsbeziehungen.
| Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 | |
|---|---|
| Land | Deutschland |
| Amtsperiode | 1. Juli 2020 – 31. Dezember 2020 |
| Vorsitz | Heiko Maas |
| Webpräsenz | eu2020.de |
| Trio | |
| Deutschland, Portugal, Slowenien | |
| Chronologie | |
| ◀ Kroatien | Portugal ▶ |
Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Bearbeiten
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ setzte der deutsche Ratsvorsitz folgende Schwerpunkte:
- die dauerhafte Überwindung der Corona-Krise und wirtschaftliche Erholung
- ein stärkeres und innovativeres Europa
- ein gerechtes und nachhaltiges Europa
- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
- ein starkes Europa in der Welt
Logo Bearbeiten
Im Zentrum des Logos der deutschen Ratspräsidentschaft stand ein schlaufenförmiges Möbiusband. Dieses besitzt nur eine Kante und eine Fläche. An welcher Stelle oder in welche Richtung man auch beginnt, das Möbiusband geht immer wieder in sich selbst über. Das Band soll für ein integratives und innovatives Europa stehen, in dem Menschen und Interessen zu einem gemeinsamen Ganzen zusammenfinden. Es repräsentiert ein Europa der Verbundenheit und Solidarität.
Das Design stammt von der Agentur Zum goldenen Hirschen. Die Gestaltung des Logos kostete laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung rund 82 Tausend Euro.
Das Logo war das Motiv eines Sonderpostwertzeichens der Deutschen Post AG, welches 2020 mit einer Auflage von 3,7 Millionen Stück herausgegeben wurde.
Sponsoring Bearbeiten
Im Gegensatz zu manchen vorhergehenden Ratspräsidentschaften verzichtete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf Sponsoren jeglicher Art.
Reaktionen Bearbeiten
Allgemein wiesen Lobbycontrol und Attac auf die Gefahren durch Lobbying während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hin. Im Speziellen forderte Foodwatch ein Verbot von Sponsorings der EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen.
Der Deutsche Tierschutzbund übergab gemeinsam mit anderen Organisationen 10 Forderungen zum Tierschutz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung.
Aus einer Informationsfreiheitsanfrage an das Auswärtige Amt ging hervor, dass die Kosten für Aufbau, Gestaltung und die Wartung der offiziellen Webseite zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Mitte Oktober 2020 etwa 420 Tausend Euro betragen hatten. Auf „Produkte der Öffentlichkeitsarbeit“ wurde verzichtet. Von Mitte Oktober 2020 bis Ende 2020 wurden weitere 49 Tausend Euro für die Pflege der Webseite ausgegeben. Mit dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft wird diese nicht weiter gepflegt.
Ergebnisse Bearbeiten
Vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen die EU und China ein Investitionsschutzabkommen.
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Webseite des deutschen EU-Ratsvorsitz (in Englisch, Französisch, Deutsch)
- eu2020.de: Trioprogramm des Rates der Europäischen Union (1. Juli 2020 - 31. Dezember 2021)
- 18-Monatsprogramm der Ratspräsidentschaft vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 (8086/1/20 REV 1 POLGEN 46)
- twitter.com/EU2020DE twitter: @EU2020DE
- instagram.com/EU2020DE instagram: @EU2020DE
- facebook.com/germanyintheeu facebook: @germanyintheeu
- flickr.com/photos/eu2020de flickr: photos/eu2020de
Einzelnachweise Bearbeiten
- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Mehr als nur eine Krise. In: tagesschau.de. Abgerufen am 1. Juli 2020.
- Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes
- Bundesregierung präsentiert Motto, Webauftritt und Logo
- Logo zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 – „ein starkes Band für ein einiges Europa“
- Deutscher Bundestag: Drucksache 19/21117. (PDF) 17. Juli 2020, S. 1, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- Briefmarkenmotiv zur EU-Ratspräsidentschaft 2020. Abgerufen am 14. Januar 2021.
- Auswärtiges Amt: Grundsätze der Nachhaltigkeit - EU2020 - DE. Abgerufen am 5. August 2020.
- Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft. LobbyControl, 23. Juni 2020, abgerufen am 1. Juli 2020 (deutsch).
- Neue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Attac, 23. Juni 2020, abgerufen am 1. Juli 2020 (deutsch).
- Kein Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft! Foodwatch, 19. Juni 2020, abgerufen am 1. Juli 2020.
- EU-Ratspräsidentschaft: Tierschutzorganisationen legen Zehn-Punkte-Papier vor. Deutscher Tierschutzbund, 1. Juli 2020, abgerufen am 2. August 2020.
- ifg-aa-eu2020_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Kosten für eu2020.de“ (pdf). Abgerufen am 28. Oktober 2020 (auch unter Datei:Informationsfreiheitsanfrage nach Kosten für eu2020.de.pdf einsehbar).
- Kosten für eu2020.de. Abgerufen am 14. Februar 2021.
- Bernhard Zand: Mittelmäßiger Vertrag, mieser Zeitpunkt. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 31. Dezember 2020.
- EU und China schließen historisches Investitionsabkommen. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 31. Dezember 2020.
| Vorgänger | Amt | Nachfolger |
|---|---|---|
| Kroatische EU-Ratspräsidentschaft | EU-Ratspräsidentschaft 1. Juli 2020 – 31. Dezember 2020 | Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft |