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Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz Mit dem BilRUG wurden die Vorgaben der EU Richtlinie 2013 34 EU in deutsches Recht umg

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurden die Vorgaben der EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz trat am Tag nach seiner Veröffentlichung am 23. Juli 2015 in Kraft.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
Kurztitel: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Abkürzung: BilRUG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Handelsrecht, Bilanzrecht
Erlassen am: 17. Juli 2015
Inkrafttreten am: 23. Juli 2015
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Inhalt Bearbeiten

Mit Änderungen an zahlreichen Gesetzen und einer Vielzahl an Detailänderungen im HGB stellt das BilRUG nach dem 2009 in Kraft getretenen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) eine weitere umfangreiche Novellierung des HGB dar, wenngleich zahlreiche Modifikationen redaktioneller Natur sind. Neben den Änderungen des HGB und des die Übergangs- und Erstanwendungsregelungen beinhaltenden EGHGB erfolgt eine Anpassung des PublG, AktG, GmbHG sowie einer Vielzahl von Spezialgesetzen. Hierbei sind die wesentlichen Änderungen in diesen Gesetzen Folgeänderungen aus den Anpassungen des HGB geschuldet.

Durch die europarechtlichen Vorgaben der neuen EU-Bilanzrichtlinie erfolgt auf Basis des BilRUG eine stärkere Systematisierung der Rechnungslegung, insbesondere der Anhangberichterstattung. Zudem werden die handelsrechtlich relevanten Größenkriterien angepasst, bei deren Umsetzung sich der nationale Gesetzgeber für eine Ausnutzung der Höchstgrenzen entschieden hat. Im Bereich der Anhangberichterstattung wird die Harmonisierung der Berichterstattung ausgehend von dem Grundgedanken think small first vorgenommen. Hierbei wird der Mindestkatalog der Anhangangaben für kleine Kapitalgesellschaften reduziert, die Angabepflichten für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften werden zum Teil erweitert.

In der Gewinn- und Verlustrechnung entfällt die bisherige Zwischensumme Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, mit der das operative Geschäft dargestellt wurde. Diese Zwischensumme wurde obsolet, weil auch das außerordentliche Ergebnis (bis auf wesentliche Angaben im Anhang) nicht mehr ausgewiesen werden muss.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens Bearbeiten

Der Referentenentwurf wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27. Juli 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend wurde der Entwurf den beteiligten Kreisen, insbesondere den Wirtschaftsverbänden und den Regierungen der Bundesländer, zur Stellungnahme übermittelt. Am 7. Januar 2015 wurde dann der einige weitere Änderungen enthaltende Regierungsentwurf veröffentlicht. In der Bundestagssitzung vom 27. Februar 2015 fand die erste Lesung statt. Es trat am 23. Juli 2015 in Kraft.

Erstmalige Anwendung Bearbeiten

Die erstmalige Anwendung der neuen Bilanzierungsregeln durch das BilRUG ist im EGHGB geregelt:

  • Grundsätzliche Anwendung der neuen Regelungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
  • Ausnahme: die erhöhten Schwellenwerte der §§ 267, 293 HGB können bereits für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre angewendet werden. Dann muss aber auch die geänderte Umsatzerlösdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB beachtet werden.

Literatur Bearbeiten

  • Kreipl, Markus/Müller, Stefan (2014), Die EU-Bilanzrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland aus dem Blickwinkel der Corporate Governance – Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG), in: ZCG 5/2014, S. 235–240.
  • Lüdenbach, Norbert/Freiberg, Jens (2014), BilRUG-RefE: Nur „punktuelle Änderungen“?, in: Betriebs-Berater 2014, S. 2219–2225.
  • Müller, Stefan/Stawinoga, Martin (2014), Implikationen der rückwirkenden Schwellenwerterhöhung mit dem BilRUG-RefE bei der Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen, in: Betriebs-Berater 2014, S. 2411–2415.
  • Oser, Peter/Orth, Christian/Wirtz, Holger (2014), Neue Vorschriften zur Rechnungslegung und Prüfung durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Anmerkungen zum Referentenentwurf, in: Der Betrieb 2014, S. 1877–1884.
  • Schütte, Jens (2014), BilRuG-Entwurf und indirekte Abschreibungen – Neue Ausweismöglichkeiten für KapGes.? -, in: Der Betrieb 2014, S. 2237–2238.
  • Zwirner, Christian (2014), Reform des HGB durch das BilRUG – Ein Überblick über die wesentlichen Detailänderungen im Einzelabschluss, in: DStR 2014, S. 1784–1791.
  • Zwirner, Christian (2014), Reform des HGB durch das BilRUG – Ein Überblick über die wesentlichen Detailänderungen im Konzernabschluss, in: DStR 2014, S. 1843–1847.
  • Zwirner, Christian (2014), Reform durch das BilRUG – Sonstige Änderungen – Wesentliche Änderungen über den handelsrechtlichen Einzel- und Konzernabschluss hinaus (Abschlussprüfung, Offenlegung, Straf-/Bußgeldvorschriften, GmbHG, PublG, AktG u. a.), in: DStR 2014, S. 1889–1894.
  • Zwirner, Christian (2014), Reformierung des HGB: Änderungen durch das BilRUG – Ein Überblick über die zentralen Änderungen im Einzel- und Konzernabschluss, in: StuB 2014, S. 688–697.
  • Zwirner, Christian/Boecker, Corinna (2014), Reformierung des HGB durch das BilRUG: Auswirkungen auf die Bilanzierung und Bewertung im Einzelabschluss, in: Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (BC), 10/2014, S. 404–407.
  • Zwirner, Christian (2015), Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Einzelabschluss, in: Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (BC), 02/2015, S. 50–60.
  • Zwirner, Christian (2015), Reform des HGB durch das BilRUG – mehr als nur eine Rechnungslegungsreform – ein Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen Referentenentwurf und Regierungsentwurf, in: DStR 2015, S. 375–381.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 22. Juli 2015 (BGBl. 2015 Teil I, Bl. 1245 ff.).
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Veröffentlichungsdatum:
Mit dem Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz BilRUG wurden die Vorgaben der EU Richtlinie 2013 34 EU in deutsches Recht umgesetzt Das Gesetz trat am Tag nach seiner Veroffentlichung am 23 Juli 2015 in Kraft 1 BasisdatenTitel Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013 34 EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uber den Jahresabschluss den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Anderung der Richtlinie 2006 43 EG des Europaischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78 660 EWG und 83 349 EWG des RatesKurztitel Bilanzrichtlinie UmsetzungsgesetzAbkurzung BilRUGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Handelsrecht BilanzrechtErlassen am 17 Juli 2015Inkrafttreten am 23 Juli 2015Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt 2 Gang des Gesetzgebungsverfahrens 3 Erstmalige Anwendung 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseInhalt BearbeitenMit Anderungen an zahlreichen Gesetzen und einer Vielzahl an Detailanderungen im HGB stellt das BilRUG nach dem 2009 in Kraft getretenen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilMoG eine weitere umfangreiche Novellierung des HGB dar wenngleich zahlreiche Modifikationen redaktioneller Natur sind Neben den Anderungen des HGB und des die Ubergangs und Erstanwendungsregelungen beinhaltenden EGHGB erfolgt eine Anpassung des PublG AktG GmbHG sowie einer Vielzahl von Spezialgesetzen Hierbei sind die wesentlichen Anderungen in diesen Gesetzen Folgeanderungen aus den Anpassungen des HGB geschuldet Durch die europarechtlichen Vorgaben der neuen EU Bilanzrichtlinie erfolgt auf Basis des BilRUG eine starkere Systematisierung der Rechnungslegung insbesondere der Anhangberichterstattung Zudem werden die handelsrechtlich relevanten Grossenkriterien angepasst bei deren Umsetzung sich der nationale Gesetzgeber fur eine Ausnutzung der Hochstgrenzen entschieden hat Im Bereich der Anhangberichterstattung wird die Harmonisierung der Berichterstattung ausgehend von dem Grundgedanken think small first vorgenommen Hierbei wird der Mindestkatalog der Anhangangaben fur kleine Kapitalgesellschaften reduziert die Angabepflichten fur mittelgrosse und grosse Kapitalgesellschaften werden zum Teil erweitert In der Gewinn und Verlustrechnung entfallt die bisherige Zwischensumme Ergebnis der gewohnlichen Geschaftstatigkeit mit der das operative Geschaft dargestellt wurde Diese Zwischensumme wurde obsolet weil auch das ausserordentliche Ergebnis bis auf wesentliche Angaben im Anhang nicht mehr ausgewiesen werden muss Gang des Gesetzgebungsverfahrens BearbeitenDer Referentenentwurf wurde vom Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz am 27 Juli 2014 der Offentlichkeit vorgestellt Anschliessend wurde der Entwurf den beteiligten Kreisen insbesondere den Wirtschaftsverbanden und den Regierungen der Bundeslander zur Stellungnahme ubermittelt Am 7 Januar 2015 wurde dann der einige weitere Anderungen enthaltende Regierungsentwurf veroffentlicht In der Bundestagssitzung vom 27 Februar 2015 fand die erste Lesung statt Es trat am 23 Juli 2015 in Kraft Erstmalige Anwendung BearbeitenDie erstmalige Anwendung der neuen Bilanzierungsregeln durch das BilRUG ist im EGHGB geregelt Grundsatzliche Anwendung der neuen Regelungen fur Geschaftsjahre die nach dem 31 Dezember 2015 beginnen Ausnahme die erhohten Schwellenwerte der 267 293 HGB konnen bereits fur nach dem 31 Dezember 2013 beginnende Geschaftsjahre angewendet werden Dann muss aber auch die geanderte Umsatzerlosdefinition nach 277 Abs 1 HGB beachtet werden Literatur BearbeitenKreipl Markus Muller Stefan 2014 Die EU Bilanzrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland aus dem Blickwinkel der Corporate Governance Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien Umsetzungsgesetzes BilRUG in ZCG 5 2014 S 235 240 Ludenbach Norbert Freiberg Jens 2014 BilRUG RefE Nur punktuelle Anderungen in Betriebs Berater 2014 S 2219 2225 Muller Stefan Stawinoga Martin 2014 Implikationen der ruckwirkenden Schwellenwerterhohung mit dem BilRUG RefE bei der Bestimmung der Unternehmensgrossenklassen in Betriebs Berater 2014 S 2411 2415 Oser Peter Orth Christian Wirtz Holger 2014 Neue Vorschriften zur Rechnungslegung und Prufung durch das Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz Anmerkungen zum Referentenentwurf in Der Betrieb 2014 S 1877 1884 Schutte Jens 2014 BilRuG Entwurf und indirekte Abschreibungen Neue Ausweismoglichkeiten fur KapGes in Der Betrieb 2014 S 2237 2238 Zwirner Christian 2014 Reform des HGB durch das BilRUG Ein Uberblick uber die wesentlichen Detailanderungen im Einzelabschluss in DStR 2014 S 1784 1791 Zwirner Christian 2014 Reform des HGB durch das BilRUG Ein Uberblick uber die wesentlichen Detailanderungen im Konzernabschluss in DStR 2014 S 1843 1847 Zwirner Christian 2014 Reform durch das BilRUG Sonstige Anderungen Wesentliche Anderungen uber den handelsrechtlichen Einzel und Konzernabschluss hinaus Abschlussprufung Offenlegung Straf Bussgeldvorschriften GmbHG PublG AktG u a in DStR 2014 S 1889 1894 Zwirner Christian 2014 Reformierung des HGB Anderungen durch das BilRUG Ein Uberblick uber die zentralen Anderungen im Einzel und Konzernabschluss in StuB 2014 S 688 697 Zwirner Christian Boecker Corinna 2014 Reformierung des HGB durch das BilRUG Auswirkungen auf die Bilanzierung und Bewertung im Einzelabschluss in Zeitschrift fur Bilanzierung Rechnungswesen und Controlling BC 10 2014 S 404 407 Zwirner Christian 2015 Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz Einzelabschluss in Zeitschrift fur Bilanzierung Rechnungswesen und Controlling BC 02 2015 S 50 60 Zwirner Christian 2015 Reform des HGB durch das BilRUG mehr als nur eine Rechnungslegungsreform ein Uberblick uber die wesentlichen Anderungen zwischen Referentenentwurf und Regierungsentwurf in DStR 2015 S 375 381 Weblinks BearbeitenText und Synopsen des Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetzes BilRUG Anderungen durch das BilRUG Analyse der wesentlichen Anderungen durch das BilRUG Tabellarische Darstellung der einzelnen Anderungen im handelsrechtlichen Einzelabschluss durch das BilRUG Tabellarische Darstellung der einzelnen Anderungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss durch das BilRUG Checkliste zur Umstellung der Rechnungslegung auf BilRUG Radar mit wesentlichen Anderungen durch das BilRUGEinzelnachweise Bearbeiten Veroffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 22 Juli 2015 BGBl 2015 Teil I Bl 1245 ff Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz amp oldid 215730503