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Arbeitsgesetzbuch DDR Das Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ist eine grundlegende gesetzliche Rege

Arbeitsgesetzbuch (DDR)

Das Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ist eine grundlegende gesetzliche Regelung des Arbeitsrechts für die Beschäftigten und Betriebe der DDR, wobei einheitlich die Rechte und Pflichten festgelegt wurden. Das AGB wurde am 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185 f.) von der Volkskammer beschlossen und trat am 1. Januar 1978 in Kraft. Vorläufer waren das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten, das am 1. Mai 1950 in Kraft trat, und das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961.

Struktur Bearbeiten

Das AGB umfasste ursprünglich 17 Kapitel:

  1. Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts
  2. Leitung der Betriebe und Mitwirkung der Werktätigen
  3. Abschluss, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages
  4. Arbeitsorganisation und sozialistische Arbeitsdisziplin
  5. Lohn und Prämie
  6. Berufsausbildung
  7. Aus- und Weiterbildung
  8. Arbeitszeit
  9. Erholungsurlaub
  10. Gesundheits- und Arbeitsschutz
  11. Geistig-kulturelles und sportliches Leben
  12. Besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter
  13. Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen
  14. Schadensersatzleistungen des Betriebes
  15. Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten
  16. Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts
  17. Entscheidung von Arbeitsstreitfällen und von Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten.

Anwendung Bearbeiten

Das AGB galt für alle Arbeiter und Angestellten einschließlich der Heimarbeiter und Lehrlinge in volkseigenen Betrieben und Kombinaten, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie bei gesellschaftlichen Organisationen. Es wurde auch auf die Arbeitsrechtsverhältnisse der Beschäftigten in Betrieben anderer Eigentumsformen und auf Arbeitsrechtsverhältnisse, die zwischen Bürgern begründet wurden, angewandt, soweit dafür keine besonderen Rechtsvorschriften bestanden (§ 15 Abs. 2 AGB und die Verordnung(VO) über die Anwendung des AGB in Handwerks- und Gewerbebetrieben und Einrichtungen vom 3. November 1977 (GBl. I 1997 Nr. 34 S. 370)).

Es galt auch für die Arbeitsrechtsverhältnisse des unter § 15 Abs. 3 AGB genannten Personenkreises, für den jedoch Besonderheiten geregelt werden konnte. Das ABG wurde durch eine Reihe nachgeordneter Rechtsvorschriften, welche vor allem die Grundsatzregelungen konkretisierten oder Einzelheiten zur Durchführung der in ihm enthaltenen Normen regelten, ergänzt. Diese Rechtsvorschriften wurden teilweise nach Inkrafttreten des AGB erlassen. Für andere wurde bei seinem Inkrafttreten die Weitergeltung erklärt.

Nachfolgende Rechtsvorschriften Bearbeiten

Nachfolgende Rechtsvorschriften bestanden vor allem als Verordnungen und Durchführungsbestimmung (DB) zu diesen (z. B. auf den Gebieten der Gewährung von Prämien, der Berufsausbildung, der Erholungserlaubnis, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten einschließlich der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, der Bildung und Tätigkeit der Konfliktkommissionen und der Anwendung des AGB in Handwerks- und Gewerbebetrieben und Einrichtungen), als Anordnung (AO) der Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane (z. B. in der Arbeitsrechtsfähigkeit über die freiwillige produktive Tätigkeit der Schüler während der Ferien, die Sicherung des Rechts auf Arbeit für Rehabilitanden, den Abschluss von Einzelverträgen, die Gewährung von Sonderprämien für Materialeinsparungen und die Erschließung volkswirtschaftlicher Reserven, die Entschädigungszahlungen bei Dienstreisen u. a.) und als Rahmenkollektivverträge und Nachträge dazu für die einzelnen Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft und für bestimmte Personengruppen.

Die Rechtsvorschriften wurden zum Teil ergänzt und weiter konkretisiert in normativen betrieblichen Regelungen, wie dem Betriebskollektivvertrag, der Arbeitsordnung, den Lohnformvereinbarungen u. a.

Heute (2019) ist das AGB nur noch in Teilen gültig.

Literatur Bearbeiten

Materialien Bearbeiten

  • Ministerium für Arbeit: Verordnung zum Schutz der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951. Mit dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950. Deutscher Zentralverlag, Berlin.
  • Bundesvorstand des FDGB: Gesetzbuch der Arbeit der DDR vom 12. April 1961. Verlag Tribüne, Berlin 1961.
  • Staatliche Plankommission Kommission für Arbeit und Löhne (Hrsg.): Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen arbeitsrechtlichen Inhalts. Staatsverlag der DDR, Berlin 1964.
  • Staatssekretariat für Arbeit und Löhne (Hrsg.): Arbeitsgesetzbuch der DDR mit Einführungsgesetz. Textausgabe mit Sachregister, Verlag Tribüne / Staatsverlag der DDR, 1977.
  • Staatssekretariat für Arbeit und Löhne (Hrsg.): Unser Arbeitsgesetzbuch – Eine Einführung vom Bundesvorstand des FDGB. Verlag Tribüne / Staatsverlag der DDR, 1977.

Einführungen Bearbeiten

  • Ulrich Lohmann: Das neue Arbeitsgesetzbuch der DDR. In: Recht der Arbeit 1978, S. 356–362.
  • Wera Thiel: Arbeitsrecht in der DDR. Ein Überblick über die Rechtsentwicklung und der Versuch einer Wertung. VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden, 1997. ISBN 978-3-663-09289-6.

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Das Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ist eine grundlegende gesetzliche Regelung des Arbeitsrechts fur die Beschaftigten und Betriebe der DDR wobei einheitlich die Rechte und Pflichten festgelegt wurden Das AGB wurde am 16 Juni 1977 GBl I S 185 f von der Volkskammer beschlossen und trat am 1 Januar 1978 in Kraft Vorlaufer waren das Gesetz der Arbeit zur Forderung und Pflege der Arbeitskrafte zur Steigerung der Arbeitsproduktivitat und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten das am 1 Mai 1950 in Kraft trat und das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12 April 1961 Inhaltsverzeichnis 1 Struktur 2 Anwendung 3 Nachfolgende Rechtsvorschriften 4 Literatur 4 1 Materialien 4 2 Einfuhrungen 5 WeblinksStruktur BearbeitenDas AGB umfasste ursprunglich 17 Kapitel Grundsatze des sozialistischen Arbeitsrechts Leitung der Betriebe und Mitwirkung der Werktatigen Abschluss Anderung und Auflosung des Arbeitsvertrages Arbeitsorganisation und sozialistische Arbeitsdisziplin Lohn und Pramie Berufsausbildung Aus und Weiterbildung Arbeitszeit Erholungsurlaub Gesundheits und Arbeitsschutz Geistig kulturelles und sportliches Leben Besondere Rechte der werktatigen Frau und Mutter Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktatigen Schadensersatzleistungen des Betriebes Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts Entscheidung von Arbeitsstreitfallen und von Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Anwendung BearbeitenDas AGB galt fur alle Arbeiter und Angestellten einschliesslich der Heimarbeiter und Lehrlinge in volkseigenen Betrieben und Kombinaten sozialistischen Genossenschaften staatlichen Organen und Einrichtungen sowie bei gesellschaftlichen Organisationen Es wurde auch auf die Arbeitsrechtsverhaltnisse der Beschaftigten in Betrieben anderer Eigentumsformen und auf Arbeitsrechtsverhaltnisse die zwischen Burgern begrundet wurden angewandt soweit dafur keine besonderen Rechtsvorschriften bestanden 15 Abs 2 AGB und die Verordnung VO uber die Anwendung des AGB in Handwerks und Gewerbebetrieben und Einrichtungen vom 3 November 1977 GBl I 1997 Nr 34 S 370 Es galt auch fur die Arbeitsrechtsverhaltnisse des unter 15 Abs 3 AGB genannten Personenkreises fur den jedoch Besonderheiten geregelt werden konnte Das ABG wurde durch eine Reihe nachgeordneter Rechtsvorschriften welche vor allem die Grundsatzregelungen konkretisierten oder Einzelheiten zur Durchfuhrung der in ihm enthaltenen Normen regelten erganzt Diese Rechtsvorschriften wurden teilweise nach Inkrafttreten des AGB erlassen Fur andere wurde bei seinem Inkrafttreten die Weitergeltung erklart Nachfolgende Rechtsvorschriften BearbeitenNachfolgende Rechtsvorschriften bestanden vor allem als Verordnungen und Durchfuhrungsbestimmung DB zu diesen z B auf den Gebieten der Gewahrung von Pramien der Berufsausbildung der Erholungserlaubnis des Gesundheits und Arbeitsschutzes der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten einschliesslich der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Bildung und Tatigkeit der Konfliktkommissionen und der Anwendung des AGB in Handwerks und Gewerbebetrieben und Einrichtungen als Anordnung AO der Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane z B in der Arbeitsrechtsfahigkeit uber die freiwillige produktive Tatigkeit der Schuler wahrend der Ferien die Sicherung des Rechts auf Arbeit fur Rehabilitanden den Abschluss von Einzelvertragen die Gewahrung von Sonderpramien fur Materialeinsparungen und die Erschliessung volkswirtschaftlicher Reserven die Entschadigungszahlungen bei Dienstreisen u a und als Rahmenkollektivvertrage und Nachtrage dazu fur die einzelnen Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft und fur bestimmte Personengruppen Die Rechtsvorschriften wurden zum Teil erganzt und weiter konkretisiert in normativen betrieblichen Regelungen wie dem Betriebskollektivvertrag der Arbeitsordnung den Lohnformvereinbarungen u a Heute 2019 ist das AGB nur noch in Teilen gultig Literatur BearbeitenMaterialien Bearbeiten Ministerium fur Arbeit Verordnung zum Schutz der Arbeitskraft vom 25 Oktober 1951 Mit dem Gesetz der Arbeit vom 19 April 1950 Deutscher Zentralverlag Berlin Bundesvorstand des FDGB Gesetzbuch der Arbeit der DDR vom 12 April 1961 Verlag Tribune Berlin 1961 Staatliche Plankommission Kommission fur Arbeit und Lohne Hrsg Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewahlte rechtliche Bestimmungen arbeitsrechtlichen Inhalts Staatsverlag der DDR Berlin 1964 Staatssekretariat fur Arbeit und Lohne Hrsg Arbeitsgesetzbuch der DDR mit Einfuhrungsgesetz Textausgabe mit Sachregister Verlag Tribune Staatsverlag der DDR 1977 Staatssekretariat fur Arbeit und Lohne Hrsg Unser Arbeitsgesetzbuch Eine Einfuhrung vom Bundesvorstand des FDGB Verlag Tribune Staatsverlag der DDR 1977 Einfuhrungen Bearbeiten Ulrich Lohmann Das neue Arbeitsgesetzbuch der DDR In Recht der Arbeit 1978 S 356 362 Wera Thiel Arbeitsrecht in der DDR Ein Uberblick uber die Rechtsentwicklung und der Versuch einer Wertung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 1997 ISBN 978 3 663 09289 6 Weblinks BearbeitenGesetz der Arbeit zur Forderung und Pflege der Arbeitskrafte zur Steigerung der Arbeitsproduktivitat und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten vom 19 April 1950 Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12 April 1961 Einfuhrungsgesetz zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12 April 1961 Arbeitsgesetzbuch 1977 heute gultiges AGB DDR Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Arbeitsgesetzbuch DDR amp oldid 227340571