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Wartezeit Arbeitsrecht Wartezeiten gibt es im Arbeitsrecht für den Eintritt eines Rechts in einigen Fällen Inhaltsverzei

Wartezeit (Arbeitsrecht)

Wartezeiten gibt es im Arbeitsrecht für den Eintritt eines Rechts in einigen Fällen.

Erholungsurlaub Bearbeiten

Eine Wartezeit gibt es bei dem Anspruch auf Urlaub. Gemäß § 4 BUrlG erlangt den vollen Urlaubsanspruch erstmals, wer mehr als 6 Monate in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Bis zum Ablauf dieser Wartezeit hat der Arbeitnehmer lediglich eine sogenannte Anwartschaft auf die Gewährung von Urlaub erworben. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wartezeit, so hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf einen entsprechenden Teilurlaub. Nach Ablauf der Wartezeit besteht der volle Urlaubsanspruch ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung. In Tarifverträgen ist jedoch teilweise etwas anderes geregelt. Wird das Arbeitsverhältnis unterbrochen, führt die Unterbrechung auch zur Unterbrechung der Wartezeit, worunter allerdings nicht die Unterbrechung aufgrund zur Arbeitsunfähigkeit führender Erkrankung fällt. Im Hinblick auf die Berechnung der Wartezeit wird auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zurückgegriffen, §§ 186 ff. BGB.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bearbeiten

Eine Wartezeit gibt es auch für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entsteht der Anspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Beförderungen Bearbeiten

Zwischen zwei Beförderungen ist eine Wartezeit vorgesehen. Nach § 22 Abs. 4 Nr. 2b BBG ist eine Beförderung erst ein Jahr nach der vorangegangenen Beförderung zulässig. Grundsätzlich verstoßen Mindestwartezeiten, die durch Verwaltungsvorschriften oder durch eine rein tatsächliche Übung eingeführt werden können, nicht gegen die allgemeinen Auswahlgrundsätze. Sie dienen vielmehr der Verwirklichung des Leistungsprinzips, denn die Übertragung eines höheren Amtes setzt voraus, dass der Beamte den Anforderungen dieses Amtes voll entspricht. Um hierfür eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage zu haben, ist eine gewisse Mindestbewährungszeit in dem niedrigeren Amt unabdingbar. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBG ist eine Beförderung innerhalb eines Jahres nach der letzten Beförderung eines Beamten nicht zulässig. Eine Sperrzeit von 3 Jahren im gehobenen und höheren Dienst und von 2 Jahren im einfachen und mittleren Dienst verhindert, dass zu schnell befördert wird. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen jedoch nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Amt dienen; sie dürfen jedenfalls nicht länger sein als der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum.

Betriebliche Altersversorgung Bearbeiten

Wartezeiten bestehen auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, die als Gehaltskomponente – insbesondere bei der sogenannten Arbeitgeberfinanzierung – auf Arbeitsverträge durchgreift. Zu berücksichtigen sind in diesem Fall die Unverfallbarkeitsfristen, § 1b BetrAVG. Die Unverfallbarkeitsfristen sind im Betriebsrentengesetz geregelt. Seit 2009 gilt, dass gekoppelt an ein Mindestalter des Arbeitnehmers von 25 Jahren eine Frist von 5 Jahren besteht. Das heißt, dass die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers bei Ausscheiden aus dem Betrieb vor Ablauf der Wartefrist verfällt.

Passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen Bearbeiten

Arbeitnehmer sind nach § 8 Betriebsverfassungsgesetz bei Betriebsratswahlen erst wählbar, nachdem sie dem Betrieb, für den der Betriebsrat gewählt wird, mindestens sechs Monate angehört haben.

Kündigungsschutz Bearbeiten

Beim allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und beim besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gibt es eine sechsmonatige Wartezeit. Nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz muss das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben, ehe der Kündigungsschutz einsetzt. Ähnliches gilt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX für den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen 9 AZR 179/15
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1990, Az.: 2 B 21/00
  3. vgl. OVG Rheinland-Pfalz ZBR 1981, 378
  4. Maximilian Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht, 2009, S. 107
  5. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, Az.: 2 C 12.14
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Wartezeiten gibt es im Arbeitsrecht fur den Eintritt eines Rechts in einigen Fallen Inhaltsverzeichnis 1 Erholungsurlaub 2 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 3 Beforderungen 4 Betriebliche Altersversorgung 5 Passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen 6 Kundigungsschutz 7 Siehe auch 8 EinzelnachweiseErholungsurlaub BearbeitenEine Wartezeit gibt es bei dem Anspruch auf Urlaub Gemass 4 BUrlG erlangt den vollen Urlaubsanspruch erstmals wer mehr als 6 Monate 1 in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhaltnis steht Bis zum Ablauf dieser Wartezeit hat der Arbeitnehmer lediglich eine sogenannte Anwartschaft auf die Gewahrung von Urlaub erworben Endet das Arbeitsverhaltnis vor Ablauf der Wartezeit so hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf einen entsprechenden Teilurlaub Nach Ablauf der Wartezeit besteht der volle Urlaubsanspruch ohne Rucksicht auf die Dauer der Beschaftigung In Tarifvertragen ist jedoch teilweise etwas anderes geregelt Wird das Arbeitsverhaltnis unterbrochen fuhrt die Unterbrechung auch zur Unterbrechung der Wartezeit worunter allerdings nicht die Unterbrechung aufgrund zur Arbeitsunfahigkeit fuhrender Erkrankung fallt Im Hinblick auf die Berechnung der Wartezeit wird auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zuruckgegriffen 186 ff BGB Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall BearbeitenEine Wartezeit gibt es auch fur den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Nach 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entsteht der Anspruch erst nach vierwochiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhaltnisses Beforderungen BearbeitenZwischen zwei Beforderungen ist eine Wartezeit vorgesehen Nach 22 Abs 4 Nr 2b BBG ist eine Beforderung erst ein Jahr nach der vorangegangenen Beforderung zulassig Grundsatzlich verstossen Mindestwartezeiten die durch Verwaltungsvorschriften oder durch eine rein tatsachliche Ubung eingefuhrt werden konnen 2 nicht gegen die allgemeinen Auswahlgrundsatze Sie dienen vielmehr der Verwirklichung des Leistungsprinzips denn die Ubertragung eines hoheren Amtes setzt voraus dass der Beamte den Anforderungen dieses Amtes voll entspricht Um hierfur eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage zu haben ist eine gewisse Mindestbewahrungszeit in dem niedrigeren Amt unabdingbar 3 Nach Art 28 Abs 2 Satz 2 Nr 2 BayBG ist eine Beforderung innerhalb eines Jahres nach der letzten Beforderung eines Beamten nicht zulassig Eine Sperrzeit von 3 Jahren im gehobenen und hoheren Dienst und von 2 Jahren im einfachen und mittleren Dienst verhindert dass zu schnell befordert wird 4 Wartezeiten fur die Vergabe eines Beforderungsamts stehen jedoch nur dann in Einklang mit Art 33 Abs 2 GG wenn sie der Feststellung der praktischen Bewahrung des Bewerbers im bisherigen Amt dienen sie durfen jedenfalls nicht langer sein als der fur eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum 5 Betriebliche Altersversorgung BearbeitenWartezeiten bestehen auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die als Gehaltskomponente insbesondere bei der sogenannten Arbeitgeberfinanzierung auf Arbeitsvertrage durchgreift Zu berucksichtigen sind in diesem Fall die Unverfallbarkeitsfristen 1b BetrAVG Die Unverfallbarkeitsfristen sind im Betriebsrentengesetz geregelt Seit 2009 gilt dass gekoppelt an ein Mindestalter des Arbeitnehmers von 25 Jahren eine Frist von 5 Jahren besteht Das heisst dass die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers bei Ausscheiden aus dem Betrieb vor Ablauf der Wartefrist verfallt Passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen BearbeitenArbeitnehmer sind nach 8 Betriebsverfassungsgesetz bei Betriebsratswahlen erst wahlbar nachdem sie dem Betrieb fur den der Betriebsrat gewahlt wird mindestens sechs Monate angehort haben Kundigungsschutz BearbeitenBeim allgemeinen Kundigungsschutz nach dem Kundigungsschutzgesetz und beim besonderen Kundigungsschutz fur Schwerbehinderte gibt es eine sechsmonatige Wartezeit Nach 1 Abs 1 Kundigungsschutzgesetz muss das Arbeitsverhaltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung langer als sechs Monate bestanden haben ehe der Kundigungsschutz einsetzt Ahnliches gilt nach 173 Abs 1 Nr 1 SGB IX fur den Kundigungsschutz fur Schwerbehinderte Siehe auch BearbeitenUnverfallbarkeitEinzelnachweise Bearbeiten Bundesarbeitsgericht BAG Urteil vom 17 11 2015 Aktenzeichen 9 AZR 179 15 vgl BVerwG Beschluss vom 7 April 1990 Az 2 B 21 00 vgl OVG Rheinland Pfalz ZBR 1981 378 Maximilian Basslsperger Einfuhrung in das neue Beamtenrecht 2009 S 107 BVerwG Urteil vom 19 Marz 2015 Az 2 C 12 14Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Wartezeit Arbeitsrecht amp oldid 223896822