Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, ist ein Gesetz der Ampelregierung Scholz. Laut Finanzministerium soll das Wachstumschancengesetz die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern, damit diese mehr investieren. Mit dem Gesetz werden mehrere Steuergesetze an etlichen Stellen geändert, darunter das Umsatzsteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Einkommensteuergesetz und die Abgabenordnung.
Das Gesetz wurde am 17. Juli 2023 als Referentenentwurf vorgelegt.
Familienministerin Lisa Paus blockierte im Kabinett „das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen“ zunächst und wurde daraufhin vom Wirtschaftsminister Habeck scharf kritisiert. Auf einer Klausurtagung der Bundesregierung wurde der Text für das Wachstumschancengesetz Ende August vom Kabinett beschlossen.
Nach einigen Änderungen im Finanzausschuss wurde das Gesetz am 17. November 2023 vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Verweise und Quellen Bearbeiten
- Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Bundesfinanzministerium, 17. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2023.
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Bundesfinanzministerium, 17. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2023.
- Konflikt in der Ampel: Paus blockiert Lindner. ZDF, 16. August 2023, abgerufen am 21. August 2023.
- Kindergrundsicherung und „Wachstumschancengesetz“. DLF, 25. August 2023, abgerufen am 30. August 2023.
- Kabinett beschließt Wachstumschancengesetz. WELT, 30. August 2023, abgerufen am 30. August 2023.
- Bundestag verabschiedet das Wachstumschancengesetz, Der Bundestag, 17. November 2023