Verkehrsversuch

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Ein Verkehrsversuch ist die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen eines Modellversuchs. Rechtsgrundlage für eine entsprechende verkehrsbehördliche Anordnung ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Es dürfen jedoch nicht nach dem Prinzip von „Versuch und Irrtum“ im Sinne einer freien, voraussetzungslos anwendbaren Experimentierklausel verkehrsregelnde Maßnahmen zur Probe getroffen werden. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO setzt vielmehr voraus, dass die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie Schranken und Sperrpfosten auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Seit einer Änderung der StVO zum 28. April 2020 bedarf es nicht mehr des Nachweises und einer aufwändigen Begründung einer besonderen örtlichen Gefahrenlage (nach der Rechtsprechung eine um ca. 2/3 gesteigerte Gefahrenlage) für eines der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter wie die Verkehrssicherheit oder den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen (§ 45 Abs. 9 Satz 3, Satz 4 Nr. 7 StVO). Damit wurde der behördliche Spielraum für zeitlich und örtlich begrenzte Pilotprojekte vergrößert.

Beispiele

Nach einem einjährigen Verkehrsversuch im Juli 2016 wurde im Dezember 2019 der Umbau der Sendlinger Straße in München zur Fußgängerzone abgeschlossen.

Die Flaniermeile Friedrichstraße wurde 2021 in Berlin-Mitte als Verkehrsversuch durchgeführt und evaluiert. Dort wurde der Kfz-Verkehr auf benachbarte Straßen umgeleitet. Der Radverkehr wurde auf Teilen der bestehenden Fahrbahn mit gelben Markierungen geführt. Der restliche Teil der Fahrbahn sollte außer für zeitweise frei gegebene Lieferfahrfahrzeuge dem Fußverkehr vorbehalten sein.

Der Verkehrsversuch Ottensen macht Platz in Hamburg wurde mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis 2020 ausgezeichnet. Dabei wurden mehrere Straßen für 6 Monate weitgehend für den fahrenden und ruhenden Kfz-Verkehr gesperrt und die Flächen umgenutzt. Die versuchsweise eingerichtete Beschilderung für eine Fußgängerzone wurde vom Verwaltungsgericht allerdings beanstandet. Am 25. Mai 2022 wurde von der Bezirksversammlung Altona nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren das Projekt „freiRaum Ottensen - das autoarme Quartier“ beschlossen.

In Kassel wurde im Herbst 2021 der nördliche Teil der Unteren Königsstraße für vier Wochen als Freiluft-Experiment weitgehend von Kfz-Verkehr entlastet, mit entsprechenden verkehrlichen Änderungen. Nur einzelne Parkplätze auf einer Straßenseite und eine Tiefgaragenzufahrt waren weiterhin nutzbar. Das Projekt diente der Verkehrsberuhigung.

Literatur

• Zukunftsnetz Mobilität NRW: Leitfaden Stadtexperimente. Aktionen und Verkehrsversuche für die Mobilität der Zukunft. Von der Idee bis zur Umsetzung. Mit Best-Practice-Beispielen, Anleitungen und Checklisten für die Praxis in Politik und Verwaltung. Köln, 2021. Volltext online.

Einzelnachweise

1. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31. August 2021 - 12 L 1802/21.F Rz 22 ff.
2. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 L 78/11.NW.
3. Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020, BGBl. I S. 814
4. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. BR-DRs. 591/19 vom 7. November 2019, S. 52, 56, 86.
5. muenchen.de: Fußgängerzone in der Sendlinger Straße ist fertig. Abgerufen am 22. Dezember 2019. 
6. Umweltbundesamt: Fact Sheet zum Vorhaben „Verkehrliche und stadtplanerische Maßnahmen zur Neuverteilung und Umwidmung von Verkehrsflächen des motorisierten Verkehrs zugunsten aktiver Mobilität und einer nachhaltigen urbanen Siedlungsstruktur mit hoher Lebensqualität.“ Stadt München. Stand: 11/2020.
7. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Flaniermeile Friedrichstraße. Zwischenbericht – Datenstand Juni 2021. Berlin, Oktober 2021.
8. Bezirksamt Altona: Ottensen macht Platz. Über das Projekt Abgerufen am 29. März 2023.
9. Bezirk Altona: „Ottensen macht Platz“: Experiment gewinnt Deutschen Verkehrsplanungspreis. 5. Februar 2021.
10. Hamburg: Schwerer Rückschlag für Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ 28. Januar 2020.
11. Peter Wenig: Autoarme Zone in Ottensen - wie geht es jetzt weiter? Hamburger Abendblatt, 25. August 2020.
12. Bezirk Altona: Vorzugsvariante überzeugt Politik: Bezirksversammlung Altona beschließt das Verkehrskonzept.
13. Freiluft Experiment Untere Königsstraße Kassel 4. September — 3. Oktober 2021. Abgerufen am 29. März 2023.

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