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Unter der Urteilsabsetzungfrist versteht man im deutschen Strafprozess die Frist innerhalb der ein schriftliches Urteil zu den Akten gelangen muss Damit soll erreicht werden dass ein bereits mundlich verkundetes Urteil in absehbarer Zeit schriftlich niedergelegt wird damit sichergestellt ist dass die schriftlichen Urteilsgrunde noch das Ergebnis der Beratung richtig wiedergeben Die Fristen stellen Hochstfristen dar nach dem Gesetzeswortlaut ist das Urteil unverzuglich niederzuschreiben Die Frist ist in 275 Absatz 1 der Strafprozessordnung geregelt Innerhalb der Frist muss das Urteil vollstandig und von allen Berufsrichtern unterschrieben zu den Akten gelangt sein Eine Uberschreitung der Frist ist nur in Ausnahmefallen zulassig Der Tag des Eingangs und einer Anderung der Grunde ist von der Geschaftsstelle zu vermerken Die Anderung der Urteilsgrunde nach Ablauf der Frist ist nicht gestattet Offensichtliche Unrichtigkeiten oder Schreibfehler konnen hingegen jederzeit geandert werden Das vollstandige Urteil kann auch bereits in der Hauptverhandlung in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden Die Frist ist abhangig von der Lange der Hauptverhandlung da aufwendigere Hauptverhandlungen in der Regel einen hoheren Begrundungsaufwand erzeugen Entscheidend ist dabei nur die letzte Hauptverhandlung ausgesetzte Hauptverhandlungen oder Hauptverhandlungen in vorherigen Instanzen oder vor einer Zuruckverweisung zahlen nicht mit da aufgrund dieser auch nicht das Urteil ergangen ist Die Urteilsabsetzungsfrist beginnt mit dem Tag der Verkundung des Urteils wobei dieser selbst nicht mitzahlt Die folgende Tabelle gibt eine Ubersicht uber die Urteilsabsetzungsfrist in Abhangigkeit von der Dauer der Hauptverhandlung Dauer der Hauptverhandlung in Tagen Lange der Urteilsabsetzungsfrist in Wochen1 3 54 10 711 20 921 30 11je weitere angefangene 10 jeweils weitere 2Eine unzulassige Uberschreitung der Frist kann mit der Revision gerugt werden Es liegt dann ein absoluter Revisionsgrund 338 Nummer 7 StPO vor Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Urteilsabsetzungsfrist amp oldid 223896671