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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Die Unterwerfungsverhandlung kurz UV war gemass Reichsabgabenordnung von 1919 eine der beiden Moglichkeiten im Steuerstrafverfahren geringfugigere Steuerstraftaten und Zollstraftaten durch Verzicht des Beschuldigten auf Rechtsmittel mit einer Geldstrafe sowie den zwingend vorgeschriebenen Nebenstrafen wie Einziehung und Wertersatz abzuschliessend zu ahnden Die Strafe war im Strafregister einzutragen Mithin galt der Betreffende als vorbestraft Da das Grundgesetz Bestrafungen nur durch den Richter zulasst Art 92 Halbs 1 GG wurde ab etwa 1960 auch seitens der Zoll und Steuerbehorden von dieser Massnahme regelmassig abgesehen Die Strafbefugnisse der Finanzamter 410 412 I RAO 1919 445 447 I RAO 1931 also auch die UV wurden durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 6 Juni 1967 Aktenzeichen 2 BvR 375 53 60 18 65 veroffentlicht in BVerfGE 22 49 NJW 1967 1219 ff fur verfassungswidrig erklart Seitdem konnen die Finanzamter bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gemass 400 AO den Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht beantragen oder die Akten der Staatsanwaltschaft vorlegen Da fur die Anwendung der Unterwerfungsverhandlung kein Rahmen gesetzt war wurde sie gern von strafbar gewordenen namhaften Personen z B aus Politik und Wirtschaft vorgeschlagen um einer offentlichen Gerichtsverhandlung und damit dem Bekanntwerden ihres strafbaren Handelns vorzubeugen Denn Massnahmen des Steuerstrafverfahrensrechts fielen unter das Steuergeheimnis Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unterwerfungsverhandlung amp oldid 233925963