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Untergesetzliche Normsetzung ist die Setzung von Rechtsnormen die in der Normenhierarchie unterhalb des formlichen Gesetzes stehen also von Rechtsverordnungen und Satzungen Ihr Normgeber gehort der Exekutive an Rechtmassigkeitsvoraussetzung ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine entsprechende Ermachtigung in einem formlichen Gesetz das seinerseits wirksam ist Insb sind Bestimmtheitsgrundsatz und Parlamentsvorbehalt d h inhaltlich die Wesentlichkeitstheorie zu beachten Anderenfalls ist die Satzung oder die Rechtsverordnung verfassungswidrig Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Untergesetzliche Normsetzung amp oldid 221425493