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Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Deutschland Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft englisch reverse charge dt auch

Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Deutschland)

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (englisch reverse charge, dt. auch Steuerschuldumkehr) ist eine Spezialregelung im Umsatzsteuerrecht, nach der nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat.

Grundsatz Bearbeiten

Im Regelfall muss der Leistende die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Der Leistungsempfänger kann die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern er Unternehmer ist und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind.

Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft geht bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über.

Voraussetzungen Bearbeiten

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist in § 13b UStG geregelt. Demnach geht bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über, sofern dieser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Unternehmer ist.

Sie gilt für folgende Leistungen an Unternehmer:

  • Werklieferungen in Deutschland eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. UStG),
  • Sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. UStG), wenn die Leistungen in Deutschland steuerpflichtig sind. Der ausländische Unternehmer hat hierbei seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verwenden, sofern er in der Europäischen Union ansässig ist.
  • Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG)
  • Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG)
  • Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) Bauleistungen sind nach dieser Vorschrift: Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen.
  • Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität durch im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 5a UStG)
  • Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an Unternehmer, die Wiederverkäufer sind (§ 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG)
  • Übertragung von Emissionsrechten (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)
  • Lieferung von Altmetallen und Schrott im Sinne der Anlage 3 zu § 13 b UStG (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG)
  • Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger selber derartige Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG)
  • Lieferung von Gold (in festgelegten Qualitäten) (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG)
  • Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn der Wert innerhalb eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)
  • Lieferung von edlen, unedlen Metallen und Metallhalberzeugnissen gemäß Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz, wenn der Wert innerhalb eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt. (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG).

Der Leistende darf in diesen Fällen in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen. Stattdessen hat der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer beim für ihn zuständigen Finanzamt anzumelden. Soweit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er in Höhe der auf ihn übergegangenen Steuerschuld entsprechend Vorsteuer geltend machen.

Zielsetzung Bearbeiten

Das Verfahren führt zu einer Vereinfachung des Steuerverfahrens für die Finanzbehörden und dient der Bekämpfung der Steuerverkürzung im Bereich der Umsatzsteuer.

Es soll ein sogenannter Karussellbetrug erschwert werden. Beim Reverse-Charge-Verfahren besteht die Gefahr, dass der Betrug sich auf die Ebene des Einzelhandels verlagert. Deshalb erfordert es umfangreiche Berichtspflichten für Unternehmen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Verwaltungskosten um etwa 40 Prozent erhöhen können.

Vor- und Nachteile für die beteiligten Unternehmer Bearbeiten

Der Leistende muss keine Umsatzsteuer ausweisen und bis zur Bezahlung durch den Leistungsempfänger vorfinanzieren.

Der Leistungsempfänger hat Vorteile, da er die an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer nicht bis zur Erstattung durch die Finanzverwaltung vorfinanzieren muss oder im Vorsteuervergütungsverfahren die Erstattung beantragen muss.

Für den Leistenden besteht jedoch die Gefahr, dass er fälschlicherweise die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft annimmt und damit keine Umsatzsteuer ausweist und vom Leistungsempfänger erhält. Für den Leistungsempfänger besteht dagegen das Risiko, dass er die Umkehr der Steuerschuldnerschaft übersieht und keinen Vorsteuerabzug für die fälschlicherweise in Rechnung gestellte Umsatzsteuer geltend machen kann.

Bei internationalen Sachverhalten ähnelt das Verfahren dem Innergemeinschaftlichen Erwerb. Diesem geht jedoch keine der oben genannten Leistungen, sondern eine Innergemeinschaftliche Lieferung, die umsatzsteuerfrei ist, voraus. Das Verfahren unterscheidet sich jedoch grundlegend vom Reverse-Charge-Verfahren.

Entwicklung Bearbeiten

Das Reverse-Charge-Verfahren wird bislang von einigen weiteren Staaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Werkleistungen und Werklieferungen angewandt. Die von z. B. Deutschland und Österreich angestrebte Ausweitung des Verfahrens wurde jedoch von der Europäischen Kommission blockiert. Im Juli 2012 schlug die Kommission dann die Einführung eines „Quick Reaction Mechanism“ vor, der es Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, bei Feststellung von erheblichem Umsatzsteuerbetrug innerhalb eines Monats für einen begrenzten Zeitraum das Reverse-Charge-Verfahren für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen einzuführen. Die dafür notwendige Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der Rat der Europäischen Union am 22. Juli 2013 mit Richtlinien 2013/42/EU und 2013/43/EU vorgenommen.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Wolff von Rechenberg: Reverse Charge: Steuerschuldumkehr bei Rechnungen aus dem Ausland. 9. September 2019, abgerufen am 30. Januar 2020.
  2. So unterschlägt die Mehrwertsteuer-Mafia Milliarden. Andre Tauber, Martin Greve, Welt Online, 7. April 2016.
  3. ec.europa.eu
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Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft englisch reverse charge dt auch Steuerschuldumkehr 1 ist eine Spezialregelung im Umsatzsteuerrecht nach der nicht der leistende Unternehmer sondern der Leistungsempfanger die Umsatzsteuer zu entrichten hat Inhaltsverzeichnis 1 Grundsatz 2 Voraussetzungen 3 Zielsetzung 4 Vor und Nachteile fur die beteiligten Unternehmer 5 Entwicklung 6 EinzelnachweiseGrundsatz BearbeitenIm Regelfall muss der Leistende die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten Der Leistungsempfanger kann die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen sofern er Unternehmer ist und die ubrigen Voraussetzungen fur den Vorsteuerabzug gegeben sind Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft geht bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfanger uber Voraussetzungen BearbeitenDie Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist in 13b UStG geregelt Demnach geht bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfanger uber sofern dieser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Unternehmer ist Sie gilt fur folgende Leistungen an Unternehmer Werklieferungen in Deutschland eines im Ausland ansassigen Unternehmers 13b Abs 2 Nr 1 1 Alt UStG Sonstige Leistungen eines im Ausland ansassigen Unternehmers 13b Abs 2 Nr 1 2 Alt UStG wenn die Leistungen in Deutschland steuerpflichtig sind Der auslandische Unternehmer hat hierbei seine Umsatzsteuer Identifikationsnummer zu verwenden sofern er in der Europaischen Union ansassig ist Lieferungen sicherungsubereigneter Gegenstande ausserhalb des Insolvenzverfahrens 13b Abs 2 Nr 2 UStG Umsatze die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen 13b Abs 2 Nr 3 UStG Bauleistungen wenn der Leistungsempfanger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt 13b Abs 2 Nr 4 UStG Bauleistungen sind nach dieser Vorschrift Werklieferungen und sonstige Leistungen die der Herstellung Instandsetzung Instandhaltung Anderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen mit Ausnahme von Planungs und Uberwachungsleistungen Lieferung von Gas uber das Erdgasnetz oder von Elektrizitat durch im Ausland ansassige Unternehmer 13b Abs 2 Nr 5a UStG Lieferung von Gas uber das Erdgasnetz oder von Elektrizitat an Unternehmer die Wiederverkaufer sind 13b Abs 2 Nr 5b UStG Ubertragung von Emissionsrechten 13b Abs 2 Nr 6 UStG Lieferung von Altmetallen und Schrott im Sinne der Anlage 3 zu 13 b UStG 13b Abs 2 Nr 7 UStG Reinigung von Gebauden und Gebaudeteilen wenn der Leistungsempfanger selber derartige Leistungen erbringt 13b Abs 2 Nr 8 UStG Lieferung von Gold in festgelegten Qualitaten 13b Abs 2 Nr 9 UStG Lieferungen von Mobilfunkgeraten Tablet Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand wenn der Wert innerhalb eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro betragt 13b Abs 2 Nr 10 UStG Lieferung von edlen unedlen Metallen und Metallhalberzeugnissen gemass Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz wenn der Wert innerhalb eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro betragt 13b Abs 2 Nr 11 UStG Der Leistende darf in diesen Fallen in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen Stattdessen hat der Leistungsempfanger die Umsatzsteuer beim fur ihn zustandigen Finanzamt anzumelden Soweit der Leistungsempfanger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist kann er in Hohe der auf ihn ubergegangenen Steuerschuld entsprechend Vorsteuer geltend machen Zielsetzung BearbeitenDas Verfahren fuhrt zu einer Vereinfachung des Steuerverfahrens fur die Finanzbehorden und dient der Bekampfung der Steuerverkurzung im Bereich der Umsatzsteuer Es soll ein sogenannter Karussellbetrug erschwert werden Beim Reverse Charge Verfahren besteht die Gefahr dass der Betrug sich auf die Ebene des Einzelhandels verlagert Deshalb erfordert es umfangreiche Berichtspflichten fur Unternehmen die nach Ansicht der EU Kommission die Verwaltungskosten um etwa 40 Prozent erhohen konnen 2 Vor und Nachteile fur die beteiligten Unternehmer BearbeitenDer Leistende muss keine Umsatzsteuer ausweisen und bis zur Bezahlung durch den Leistungsempfanger vorfinanzieren Der Leistungsempfanger hat Vorteile da er die an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer nicht bis zur Erstattung durch die Finanzverwaltung vorfinanzieren muss oder im Vorsteuervergutungsverfahren die Erstattung beantragen muss Fur den Leistenden besteht jedoch die Gefahr dass er falschlicherweise die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft annimmt und damit keine Umsatzsteuer ausweist und vom Leistungsempfanger erhalt Fur den Leistungsempfanger besteht dagegen das Risiko dass er die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ubersieht und keinen Vorsteuerabzug fur die falschlicherweise in Rechnung gestellte Umsatzsteuer geltend machen kann Bei internationalen Sachverhalten ahnelt das Verfahren dem Innergemeinschaftlichen Erwerb Diesem geht jedoch keine der oben genannten Leistungen sondern eine Innergemeinschaftliche Lieferung die umsatzsteuerfrei ist voraus Das Verfahren unterscheidet sich jedoch grundlegend vom Reverse Charge Verfahren Entwicklung BearbeitenDas Reverse Charge Verfahren wird bislang von einigen weiteren Staaten der Europaischen Union im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Werkleistungen und Werklieferungen angewandt Die von z B Deutschland und Osterreich angestrebte Ausweitung des Verfahrens wurde jedoch von der Europaischen Kommission blockiert Im Juli 2012 schlug die Kommission dann die Einfuhrung eines Quick Reaction Mechanism vor der es Mitgliedsstaaten ermoglichen soll bei Feststellung von erheblichem Umsatzsteuerbetrug innerhalb eines Monats fur einen begrenzten Zeitraum das Reverse Charge Verfahren fur bestimmte Produkte oder Dienstleistungen einzufuhren Die dafur notwendige Anderung der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der Rat der Europaischen Union am 22 Juli 2013 mit Richtlinien 2013 42 EU und 2013 43 EU vorgenommen 3 Einzelnachweise Bearbeiten Wolff von Rechenberg Reverse Charge Steuerschuldumkehr bei Rechnungen aus dem Ausland 9 September 2019 abgerufen am 30 Januar 2020 So unterschlagt die Mehrwertsteuer Mafia Milliarden Andre Tauber Martin Greve Welt Online 7 April 2016 ec europa euBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Deutschland amp oldid 238709795