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Stahlstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten Der von Amerika beschreibt eine wechselseitig pr

Stahlstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Der Stahlstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beschreibt eine wechselseitig protektionistische Außenhandelspolitik, bei der die Kontrahenten die Stahlimporte und andere Waren aus dem Wirtschaftsraum des jeweils anderen mit Schutz- bzw. Vergeltungszöllen belegen. Dieser Streit führte unter anderem zum Verfahren vor den WTO-Gerichtsinstitutionen mit dem Namen United States - Definitive Safeguard Measures on Imports of Certain Steel Products.

Stahlstreit 2002/2003 Bearbeiten

Auslöser Bearbeiten

Nach »Section 201 Trade Act of 1974« belegte US-Präsident George W. Bush mit Wirkung zum 20. März 2002 bestimmte Stahleinfuhren mit Schutzmaßnahmen bis hin zu Zöllen in Höhe von 30 % mit einer Gültigkeit von zunächst drei Jahren. Nach Art. 201 des US-Handelsgesetzes können US-Branchenverbände Importbeschränkungen erwirken, wenn sie nachweisen, dass durch die Einfuhren die Existenz der heimischen Unternehmen gefährdet ist. Die Maßnahmen betrafen rund die Hälfte aller amerikanischen Stahleinfuhren. Da der Lieferschwerpunkt aus Europa bei den besonders betroffenen Flacherzeugnissen lag und die EU der größte Stahlexporteur auf dem amerikanischen Markt ist, waren EU-Stahlexporte in die USA zu einem Anteil von fast 70 % betroffen.

Der europäische Wirtschaftsverband Eurofer versuchte daraufhin gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung, Ausnahmen – so genannte »product exclusions« – von den Zöllen in den USA zu erhalten. Für einen Zeitraum von 200 Tagen legte die EU-Kommission zunächst für 15 Produktkategorien bestimmte Mengen fest, bei deren Überschreitung ein Zoll von 25 % fällig wurde. Es sollte eine Überschwemmung des EU-Marktes infolge der weitgehenden Abschottung des amerikanischen Stahlmarktes verhindert werden.

Die EU-Kommission betrieb daraufhin zusammen mit Japan, Korea, China, Australien und Neuseeland ein Verfahren vor der WTO mit dem Ziel einer Abschaffung der amerikanischen Maßnahmen sowie einer Liberalisierung von Einfuhren bei anderen Waren als Ausgleich für die getroffenen Schutzmaßnahmen.

Hintergründe Bearbeiten

Die USA begründeten die teilweise Anhebung der Schutzzölle um bis zu 30 % mit den unvorhersehbaren Folgen der Asienkrise, die 1997 begonnen und in den USA zu einem Anstieg von Billigimporten der in Asien nicht mehr absetzbaren Stahlprodukte geführt hatte. Die EU, Japan und einige andere Staaten lehnten diese Argumentation mit der Begründung ab, dass die Krise sich bereits Anfang 2001 abgeschwächt habe. Schutzzölle seien nach den WTO-Statuten nur in engen Grenzen möglich.

Tatsächlich zeigten sich bereits seit den sechziger Jahren Krisenerscheinungen in der amerikanischen Stahlindustrie mit erheblichem Arbeitsplatzabbau in den achtziger Jahren, der die Gesamtbeschäftigtenzahl praktisch halbierte. Außerdem hatte der Stahlstreit eine globale Dimension in der Gestalt von weltweiten Überkapazitäten. Schließlich hatte er eine innenpolitische Dimension, die sowohl mit dem Versuch des Präsidenten zusammenhing, ein Mandat für Handelsliberalisierung vom Kongress zu erhalten (trade promotion authority) sowie den kurzfristigen Wahlaussichten republikanischer Abgeordneter in den Wahlbezirken des sog. Rust Belt als auch den langfristigen Wahlaussichten des Präsidenten selbst.

Entscheidung der WTO Bearbeiten

Der Appellate Body entschied am 10. November 2003 zugunsten der Beschwerdeführer.

Die United States International Trade Commission (ITC) habe die gem. Art. XIX 1a GATT erforderliche "unerwartete Entwicklung" nicht hinreichend dargelegt, die die ergriffenen Schutzmaßnahmen zugunsten der US-Wirtschaft rechtfertigen könnten. Die auch nach dem Safeguards Agreement erforderliche Gefährdung der heimischen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Einfuhrmengen sei nicht nachgewiesen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum die USA die Mitgliedstaaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mexiko und Kanada sowie Israel und Jordanien von den Maßnahmen ausgenommen hatten. Die Maßnahmen seien als Verstoß gegen die liberalen WTO-Handelsregeln unzulässig.

Nachdem der Dollar-Kurs nachgegeben und vor allem die Autoindustrie höhere Materialpreise beklagt hatte, außerdem rund 200 000 Arbeitsplätze in der amerikanischen Stahlindustrie verloren gegangen waren, hob Präsident Bush die Strafzölle wieder auf. Er musste sich vorwerfen lassen, vor der "europäischen Erpressung" kapituliert zu haben.

Handelsstreit seit 2017/2018 Bearbeiten

Mitte 2018 sah es so aus, als könnte ein Streit um die 2017 von US-Präsident Donald Trump angekündigte Überprüfung der amerikanischen Stahlimporte gütlich beigelegt werden.[veraltet] Grund und Hauptziel der amerikanischen Einfuhrzölle dürften China und ein Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen sein.

Auch im Oktober 2023 habe man sich nicht darauf verständigen können, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten, jedoch Verhandlungsfortschritte gemacht.

Literatur Bearbeiten

  • Oliver Schmidt: Zwischen Protektionismus und Globalisierung – der Stahlstreit zwischen USA und EU. In: Michael H. Stierle (Hrsg.): Globale und monetäre Ökonomie: Festschrift für Dieter Duwendag; mit 16 Tabellen. Physica-Verlag, Heidelberg 2003, S. 223–242. ISBN 3790800481

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. TRADE ACT OF 1974 Website des US-Repräsentantenhauses, abgerufen am 25. Juli 2018 (englisch)
  2. Wolf Schäfer: Protektion und Gegenprotektion – ein Negativsummenspiel in: Importquoten und Schutzzölle: Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA? ifo Schnelldienst 10/2002, S. 8 ff.
  3. Dieter Ameling: Schutzzölle auf amerikanische Stahleinfuhren – ein Spiel von Präsident Bush mit dem Feuer in: Importquoten und Schutzzölle: Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA? ifo Schnelldienst 10/2002, S. 3 f.
  4. Bernhard Zangl: Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit. Streitbeilegung in GATT und WTO. Frankfurt/M. 2006, S. 153 Google Books
  5. Andreas Falke: Hintergründe des Stahlkonfliktes zwischen der EU und den USA in: Importquoten und Schutzzölle: Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA? ifo Schnelldienst 10/2002, S. 5 ff.
  6. Dispute Settlement 252: United States — Definitive Safeguard Measures on Imports of Certain Steel Products Website der WTO, abgerufen am 25. Juli 2018 (englisch)
  7. Article XIX: Emergency Action on Imports of Particular Products The General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947), Website der WTO, abgerufen am 25. Juli 2018 (englisch)
  8. Agreement on Safeguards Website der WTO, abgerufen am 25. Juli 2018 (englisch)
  9. US – STEEL SAFEGUARDS (DS248, 249, 251, 252, 253, 254, 258, 259) WTO Dispute Settlement: One-Page Case Summaries, abgerufen am 25. Juli 2018 (englisch)
  10. Welthandel: USA verlieren Stahlstreit mit EU Der Spiegel, 11. Juli 2003
  11. Stahlstreit: Sieg für die EU n-tv, 11. Juli 2003
  12. Niederlage für die USA im Stahlstreit mit der EU Handelsblatt, 10. November 2003
  13. Stahlstreit von 2002: Als Präsident Bush dem Druck Europas nachgab Industriemagazin, 9. März 2018
  14. Henrike Rossbach: Der Stahlstreit mit Amerika eskaliert FAZ, 19. Juni 2017
  15. Winand von Petersdorff: Handelskrieg auf Eis. In: FAZ.net. Abgerufen am 26. Juli 2018.
  16. USA und EU: Doch kein Krieg der Sterne? Zeit, 11. Juli 2018
  17. ORF at/Agenturen red: Handelsstreit mit USA: Keine Einigung. 20. Oktober 2023, abgerufen am 21. Oktober 2023.
  18. ORF at/Agenturen red: EU-USA-Gipfel zu Handelsstreit ohne Ergebnis. 21. Oktober 2023, abgerufen am 21. Oktober 2023.
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Veröffentlichungsdatum:
Der Stahlstreit zwischen der Europaischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beschreibt eine wechselseitig protektionistische Aussenhandelspolitik bei der die Kontrahenten die Stahlimporte und andere Waren aus dem Wirtschaftsraum des jeweils anderen mit Schutz bzw Vergeltungszollen belegen Dieser Streit fuhrte unter anderem zum Verfahren vor den WTO Gerichtsinstitutionen mit dem Namen United States Definitive Safeguard Measures on Imports of Certain Steel Products Inhaltsverzeichnis 1 Stahlstreit 2002 2003 1 1 Ausloser 1 2 Hintergrunde 1 3 Entscheidung der WTO 2 Handelsstreit seit 2017 2018 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseStahlstreit 2002 2003 BearbeitenAusloser Bearbeiten Nach Section 201 Trade Act of 1974 1 belegte US Prasident George W Bush mit Wirkung zum 20 Marz 2002 bestimmte Stahleinfuhren mit Schutzmassnahmen bis hin zu Zollen in Hohe von 30 mit einer Gultigkeit von zunachst drei Jahren Nach Art 201 des US Handelsgesetzes konnen US Branchenverbande Importbeschrankungen erwirken wenn sie nachweisen dass durch die Einfuhren die Existenz der heimischen Unternehmen gefahrdet ist 2 Die Massnahmen betrafen rund die Halfte aller amerikanischen Stahleinfuhren Da der Lieferschwerpunkt aus Europa bei den besonders betroffenen Flacherzeugnissen lag und die EU der grosste Stahlexporteur auf dem amerikanischen Markt ist waren EU Stahlexporte in die USA zu einem Anteil von fast 70 betroffen 3 Der europaische Wirtschaftsverband Eurofer versuchte daraufhin gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung Ausnahmen so genannte product exclusions von den Zollen in den USA zu erhalten Fur einen Zeitraum von 200 Tagen legte die EU Kommission zunachst fur 15 Produktkategorien bestimmte Mengen fest bei deren Uberschreitung ein Zoll von 25 fallig wurde Es sollte eine Uberschwemmung des EU Marktes infolge der weitgehenden Abschottung des amerikanischen Stahlmarktes verhindert werden Die EU Kommission betrieb daraufhin zusammen mit Japan Korea China Australien und Neuseeland ein Verfahren vor der WTO mit dem Ziel einer Abschaffung der amerikanischen Massnahmen sowie einer Liberalisierung von Einfuhren bei anderen Waren als Ausgleich fur die getroffenen Schutzmassnahmen Hintergrunde Bearbeiten Die USA begrundeten die teilweise Anhebung der Schutzzolle um bis zu 30 mit den unvorhersehbaren Folgen der Asienkrise die 1997 begonnen und in den USA zu einem Anstieg von Billigimporten der in Asien nicht mehr absetzbaren Stahlprodukte gefuhrt hatte Die EU Japan und einige andere Staaten lehnten diese Argumentation mit der Begrundung ab dass die Krise sich bereits Anfang 2001 abgeschwacht habe Schutzzolle seien nach den WTO Statuten nur in engen Grenzen moglich 4 Tatsachlich zeigten sich bereits seit den sechziger Jahren Krisenerscheinungen in der amerikanischen Stahlindustrie mit erheblichem Arbeitsplatzabbau in den achtziger Jahren der die Gesamtbeschaftigtenzahl praktisch halbierte Ausserdem hatte der Stahlstreit eine globale Dimension in der Gestalt von weltweiten Uberkapazitaten Schliesslich hatte er eine innenpolitische Dimension die sowohl mit dem Versuch des Prasidenten zusammenhing ein Mandat fur Handelsliberalisierung vom Kongress zu erhalten trade promotion authority sowie den kurzfristigen Wahlaussichten republikanischer Abgeordneter in den Wahlbezirken des sog Rust Belt als auch den langfristigen Wahlaussichten des Prasidenten selbst 5 Entscheidung der WTO Bearbeiten Der Appellate Body entschied am 10 November 2003 zugunsten der Beschwerdefuhrer 6 Die United States International Trade Commission ITC habe die gem Art XIX 1a GATT 7 erforderliche unerwartete Entwicklung nicht hinreichend dargelegt die die ergriffenen Schutzmassnahmen zugunsten der US Wirtschaft rechtfertigen konnten Die auch nach dem Safeguards Agreement 8 erforderliche Gefahrdung der heimischen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Einfuhrmengen sei nicht nachgewiesen Ausserdem sei nicht nachvollziehbar warum die USA die Mitgliedstaaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA Mexiko und Kanada sowie Israel und Jordanien von den Massnahmen ausgenommen hatten 9 10 11 Die Massnahmen seien als Verstoss gegen die liberalen WTO Handelsregeln unzulassig 12 Nachdem der Dollar Kurs nachgegeben und vor allem die Autoindustrie hohere Materialpreise beklagt hatte ausserdem rund 200 000 Arbeitsplatze in der amerikanischen Stahlindustrie verloren gegangen waren hob Prasident Bush die Strafzolle wieder auf Er musste sich vorwerfen lassen vor der europaischen Erpressung kapituliert zu haben 13 Handelsstreit seit 2017 2018 BearbeitenMitte 2018 sah es so aus als konnte ein Streit um die 2017 von US Prasident Donald Trump angekundigte Uberprufung der amerikanischen Stahlimporte 14 gutlich beigelegt werden 15 16 veraltet Grund und Hauptziel der amerikanischen Einfuhrzolle durften China und ein Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen sein Auch im Oktober 2023 habe man sich nicht darauf verstandigen konnen wie Wettbewerbsnachteile fur europaische Stahl und Aluminiumexporteure auf dem US Markt langfristig beseitigt werden konnten 17 jedoch Verhandlungsfortschritte gemacht 18 Literatur BearbeitenOliver Schmidt Zwischen Protektionismus und Globalisierung der Stahlstreit zwischen USA und EU In Michael H Stierle Hrsg Globale und monetare Okonomie Festschrift fur Dieter Duwendag mit 16 Tabellen Physica Verlag Heidelberg 2003 S 223 242 ISBN 3790800481Weblinks BearbeitenPeter Hilpold Die Neuregelung der Schutzmassnahmen im GATT WTO Recht und ihr Einfluss auf Grauzonenmassnahmen ZaoRV 1995 S 89 127 Dieter Bender Internationale Handelsordnung KAS abgerufen am 25 Juli 2018Einzelnachweise Bearbeiten TRADE ACT OF 1974 Website des US Reprasentantenhauses abgerufen am 25 Juli 2018 englisch Wolf Schafer Protektion und Gegenprotektion ein Negativsummenspiel in Importquoten und Schutzzolle Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA ifo Schnelldienst 10 2002 S 8 ff Dieter Ameling Schutzzolle auf amerikanische Stahleinfuhren ein Spiel von Prasident Bush mit dem Feuer in Importquoten und Schutzzolle Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA ifo Schnelldienst 10 2002 S 3 f Bernhard Zangl Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit Streitbeilegung in GATT und WTO Frankfurt M 2006 S 153 Google Books Andreas Falke Hintergrunde des Stahlkonfliktes zwischen der EU und den USA in Importquoten und Schutzzolle Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA ifo Schnelldienst 10 2002 S 5 ff Dispute Settlement 252 United States Definitive Safeguard Measures on Imports of Certain Steel Products Website der WTO abgerufen am 25 Juli 2018 englisch Article XIX Emergency Action on Imports of Particular Products The General Agreement on Tariffs and Trade GATT 1947 Website der WTO abgerufen am 25 Juli 2018 englisch Agreement on Safeguards Website der WTO abgerufen am 25 Juli 2018 englisch US STEEL SAFEGUARDS DS248 249 251 252 253 254 258 259 WTO Dispute Settlement One Page Case Summaries abgerufen am 25 Juli 2018 englisch Welthandel USA verlieren Stahlstreit mit EU Der Spiegel 11 Juli 2003 Stahlstreit Sieg fur die EU n tv 11 Juli 2003 Niederlage fur die USA im Stahlstreit mit der EU Handelsblatt 10 November 2003 Stahlstreit von 2002 Als Prasident Bush dem Druck Europas nachgab Industriemagazin 9 Marz 2018 Henrike Rossbach Der Stahlstreit mit Amerika eskaliert FAZ 19 Juni 2017 Winand von Petersdorff Handelskrieg auf Eis In FAZ net Abgerufen am 26 Juli 2018 USA und EU Doch kein Krieg der Sterne Zeit 11 Juli 2018 ORF at Agenturen red Handelsstreit mit USA Keine Einigung 20 Oktober 2023 abgerufen am 21 Oktober 2023 ORF at Agenturen red EU USA Gipfel zu Handelsstreit ohne Ergebnis 21 Oktober 2023 abgerufen am 21 Oktober 2023 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Stahlstreit zwischen der Europaischen Union und den Vereinigten Staaten amp oldid 238358032