Reisefreimenge

Die Reisefreimenge, auch Reisemitbringsel oder Souvenirs im Sinn dieses Artikels sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihre Familienangehörigen oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen. Das deutsche, österreichische, schweizerische und europäische Recht legen fest, dass je Reisendem Reisefreimengen im Rahmen der folgenden Mengen- und Wertgrenzen von den Einfuhrabgaben befreit sind:

Einreise aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland oder Österreich

Zu den „Nicht-EU-Ländern“ zählen im Rahmen der Reisefreimengenrichtlinien

1. alle Länder, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sowie
2. die Gebiete Kanarische Inseln, Kanalinseln, Französische überseeische Departements, Aland-Inseln, Gibraltar, Helgoland, Büsingen, Ceuta und Melilla, Livigno sowie andere Gebiete, in denen die MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft keine Anwendung finden.

Bei der Einfuhr von Reisemitbringseln aus den o. g. genannten Ländern und Gebieten gelten folgende Freigrenzen (auch Zollfreimenge genannt):

• Tabakwaren, wenn die Person mindestens 17 Jahre alt ist:

• Alkohol und alkoholhaltige Getränke, wenn die Person mindestens 17 Jahre alt ist:

• Arzneimittel:

• Kraftstoffe:

• andere Waren:

Waren, die durch ihre Art und Menge darauf schließen lassen, dass sie gewerblich verwendet werden, sind von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen. (Beispiel: Eine Person führt 3.000 Kugelschreiber zu je 10 Cent ein; hier ist eine gewerbliche Verwendung anzunehmen.) Für bestimmte Personengruppen – z. B. Grenzgänger – gelten eingeschränkte Freimengen. Dasselbe gilt in Österreich für die Zollenklave Samnaun.

Einreise aus einem EU-Land nach Deutschland oder Österreich

Der Binnenmarkt in der EU garantiert grundsätzlich freien Warenverkehr. Im Gegensatz zur Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten wird hier von Verbringen gesprochen. Waren, die die Definition für Reisemitbringsel erfüllen, sind grundsätzlich abgaben- und beschränkungsfrei. Diese Freiheit ist in zwei Punkten eingeschränkt:

• Waren, für die eine nationale Beschränkung vorliegt und
• Waren, bei denen durch Art und Menge anzunehmen ist, dass das Verbringen aus gewerblichen Gründen erfolgt.

Einschränkungen

Waffen, jugendgefährdende Schriften, Pflanzenschutzmittel, Feuerwerkskörper und andere Waren sind in Deutschland Beschränkungen unterworfen. Diese Einschränkungen gelten auch beim Verbringen der Waren nach Deutschland oder Österreich.

Steuern

Wenn die folgenden Mengen überschritten werden, wird angenommen, dass eine gewerbliche Verwendung vorliegt. Die Annahme ist stets widerleglich; das heißt, die beteiligte Person kann darlegen, dass auch diese größere Menge privat genutzt wird. (Beispiel: 100 Liter Champagner für eine große private Feier.)

• Tabakwaren

• Alkoholika

• Kaffee (nur Deutschland)

Sonderregelungen bestehen bei Kraft- und Heizstoffen sowie beim Erwerb von Kraftfahrzeugen.

Einreise in die Schweiz

Neben den persönlichen Gebrauchsgegenständen, dem Reiseproviant und dem Treibstoff sind bei der Einfuhr in die Schweiz folgende Waren abgabenfrei:

• 300 Schweizer Franken Warenwert für andere Waren als die unten genannten
• 1 kg Fleisch
• 1 kg oder 1 Liter Butter und Rahm (Fettgehalt ab 15 %)
• 5 Liter Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken
• 5 Liter Alkoholika bis 18 % Alkohol (nur für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
• 1 Liter Alkoholika über 18 % Alkohol (nur für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
• Tabakwaren

Darüber hinaus bestehen Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Waren wie Waffen, artengeschützte Tiere oder Pflanzen, Arzneimittel usw.

Siehe auch

• Importeur
• Zoll
• Einfuhrumsatzsteuer
• Tanktourismus
• Butterfahrt
• Duty-free

Weblinks

• Zoll Online: Reisefreimengen. Abgerufen am 14. Januar 2022. 
• Alkohol, Tabak, Bargeld und Verbrauchsteuern: Höchstmengen für Alkohol und Tabak innerhalb der EU. Abgerufen am 18. Januar 2022. 
• Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern, abgerufen am 18. Januar 2022
• Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, abgerufen am 18. Januar 2022

Einzelnachweise

1. § 1 Abs. 1 Nr. 6 Einreise-Freimengen-VO
2. Süddeutsche über Zollregeln gesehen am 2. März 2012
3. Einreise in die EU. Europäische Kommission, 2. August 2013, abgerufen am 18. August 2013. 
4. Zoll Online: Ergänzende Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Abgerufen am 14. Januar 2022. 
5. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2 Einreise-Freimengen-VO
6. Bundesministerium Finanzen: Freimengen und Freigrenze. Abgerufen am 16. Januar 2022. 
7. § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 Einreise-Freimengen-VO
8. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Einreise-Freimengen-VO
9. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Einreise-Freimengen-VO
10. § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Einreise-Freimengen-VO
11. § 2 Abs. 5 Nr. 1 Einreise-Freimengen-VO
12. § 3 Einreise-Freimengen-VO
13. Zoll Online: Reisen innerhalb der EU. Abgerufen am 14. Januar 2022. 
14. Zoll Online: Einschränkungen. Abgerufen am 14. Januar 2022. 
15. Bundesministerium Finanzen: Wichtige Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen. Abgerufen am 16. Januar 2022. 
16. Zoll Online: Steuern. Abgerufen am 14. Januar 2022. 
17. § 39 Tabaksteuerverordnung
18. Bundesministerium Finanzen: Einreise aus EU-Staaten. Abgerufen am 16. Januar 2022. 
19. § 47 Alkoholsteuerverordnung
20. § 3 Abs. 1 Alkopopsteuergesetz
21. § 44 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
22. § 33 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
23. § 34 Biersteuerverordnung
24. § 23 Kaffeesteuerverordnung
25. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Einfuhr in die Schweiz. Abgerufen am 16. Januar 2022. 
26. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Freimengen: Lebensmittel, Alkohol und Tabak. Abgerufen am 16. Januar 2022. 

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!