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Reiner Vermögensschaden Unter einem reinen oder bloßen Vermögensschaden versteht man im deutschen österreichischen und s

Reiner Vermögensschaden

Unter einem reinen oder bloßen Vermögensschaden versteht man im deutschen, österreichischen und schweizerischen Schadenersatzrecht einen Vermögensschaden, der ohne Eingriff in ein absolut geschütztes Recht oder Rechtsgut (Leben, körperliche Integrität, Eigentum etc.) des Geschädigten erfolgt ist.

Ein derartiger Schaden kann sich beispielsweise in Umsatzeinbußen, Fehlinvestitionen oder dem erlittenen Nachteil durch eine Fehlinformation niederschlagen.

Im deutschen Zivilrecht gibt es die allgemeine Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 1 BGB, wonach rechtswidrige und zumindest fahrlässig verursachte Schäden ersetzt werden müssen. Von dieser Anspruchsgrundlage sind allerdings reine Vermögensschäden gerade nicht umfasst. Damit wird eine unübersichtliche Haftungsmöglichkeit nach der allgemeinen Haftungsnorm im Deliktsrecht verhindert. Außerdem werden so vertragliche Rechtsverhältnisse nicht unterlaufen. Die weiteren Anspruchsgrundlagen im Deliktsrecht umfassen reine Vermögensschäden, haben dafür aber andere eigene Anforderungen. § 823 Abs. 2 BGB verlangt, dass ein Schutzgesetz verletzt wurde. Diese Norm bezweckt es gerade das Deliktsrecht auf reine Vermögensschäden auszuweiten. Auch § 826 BGB umfasst Vermögensschäden. Dafür muss aber eine sittenwidrige Schädigung passiert sein. Weitere spezialgesetzliche Haftungstatbestände umfassen den reinen Vermögensschaden (z. B. im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder im Wertpapierhandelsgesetz). Dies gilt auch für andere gesetzliche Haftungsbestimmungen wie aus dem Familienrecht nach § 1833 BGB oder § 1664 BGB. Praktisch relevant ist vor allem die Haftung nach § 280 BGB, die reine Vermögensschäden umfasst, wenn ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien vorliegt, wie ein Vertrag.

Beispielsfälle Bearbeiten

Nur A, der an der Gesundheit als einem absoluten Recht geschädigt wurde, erhält den entgangenen Gewinn sowie den positiven Schaden (in Form eines Personenschadens) ersetzt. Zwar sind diese für ihn Vermögensschäden, aber im Sinne der obigen Definition keine reinen Vermögensschäden. B dagegen geht mangels Verletzung seiner (!) absolut geschützten Rechte und mangels Vertragsverhältnisses zu S leer aus.

Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da Z in keinem absolut geschützten Recht verletzt wurde. Er wurde lediglich falsch informiert. Da die Handlung der Bank B sittenwidrig war, haftet sie aber nach § 826 BGB.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Hans-Bernd Schäfer, Claus Ott: Der Schutzbereich des Deliktsrechts und der Ersatz reiner Vermögensschäden. In: Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts. Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg 2012, S. 317–355
  2. OGH, Entscheidung vom 2. Juni 1982 - 1Ob597/82 u. a.
  3. Peter Gauch, Justin Sweet: Deliktshaftung für reinen Vermögensschaden in: Festschrift Max Keller, Zürich 1989, S. 117 ff.
  4. Wolfram Proksch: Vertrags- & Haftungsrecht II. Gesetzliche Schuldverhältnisse TU Wien, 2005
  5. MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 823 Rn. 423
  6. MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 823 Rn. 614
  7. MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 826 Rn. 69
  8. MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 826 Rn. 68
  9. MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 826 Rn. 84; BGH NJW 1984, 921.
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Veröffentlichungsdatum:
Unter einem reinen oder blossen Vermogensschaden versteht man im deutschen osterreichischen und schweizerischen Schadenersatzrecht einen Vermogensschaden der ohne Eingriff in ein absolut geschutztes Recht oder Rechtsgut Leben korperliche Integritat Eigentum etc des Geschadigten erfolgt ist 1 2 3 Ein derartiger Schaden kann sich beispielsweise in Umsatzeinbussen Fehlinvestitionen oder dem erlittenen Nachteil durch eine Fehlinformation niederschlagen 4 Im deutschen Zivilrecht gibt es die allgemeine Anspruchsgrundlage des 823 Abs 1 BGB wonach rechtswidrige und zumindest fahrlassig verursachte Schaden ersetzt werden mussen Von dieser Anspruchsgrundlage sind allerdings reine Vermogensschaden gerade nicht umfasst Damit wird eine unubersichtliche Haftungsmoglichkeit nach der allgemeinen Haftungsnorm im Deliktsrecht verhindert Ausserdem werden so vertragliche Rechtsverhaltnisse nicht unterlaufen 5 Die weiteren Anspruchsgrundlagen im Deliktsrecht umfassen reine Vermogensschaden haben dafur aber andere eigene Anforderungen 823 Abs 2 BGB verlangt dass ein Schutzgesetz verletzt wurde Diese Norm bezweckt es gerade das Deliktsrecht auf reine Vermogensschaden auszuweiten 6 Auch 826 BGB umfasst Vermogensschaden Dafur muss aber eine sittenwidrige Schadigung passiert sein 7 Weitere spezialgesetzliche Haftungstatbestande umfassen den reinen Vermogensschaden z B im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen oder im Wertpapierhandelsgesetz 8 Dies gilt auch fur andere gesetzliche Haftungsbestimmungen wie aus dem Familienrecht nach 1833 BGB oder 1664 BGB Praktisch relevant ist vor allem die Haftung nach 280 BGB die reine Vermogensschaden umfasst wenn ein Schuldverhaltnis zwischen den Parteien vorliegt wie ein Vertrag Beispielsfalle BearbeitenS verursacht einen Verkehrsunfall bei dem A verletzt wird und B im Stau warten muss Durch den Transport in das Krankenhaus bzw die Wartezeit im Stau entgeht beiden ein lukrativer Vertragsschluss Nur A der an der Gesundheit als einem absoluten Recht geschadigt wurde erhalt den entgangenen Gewinn sowie den positiven Schaden in Form eines Personenschadens ersetzt Zwar sind diese fur ihn Vermogensschaden aber im Sinne der obigen Definition keine reinen Vermogensschaden B dagegen geht mangels Verletzung seiner absolut geschutzten Rechte und mangels Vertragsverhaltnisses zu S leer aus Z fragt bei der Bank B nach ob Y zahlungsfahig ist da Z bei einem Grossauftrag in Vorleistung treten soll z B Bau eines Gebaudes Die Bank B teilt Z mit dass Y die Zahlung fur den Grossauftrag mit hoher Wahrscheinlichkeit wird leisten konnen Dabei wusste die Bank B genau dass die Wahrscheinlichkeit nur sehr gering ist und sie rechnet auch damit dass Z seine Forderung nie verwirklichen kann Z geht in Vorleistung und Y wird kurz darauf insolvent Eine Haftung nach 823 Abs 1 BGB kommt nicht in Betracht da Z in keinem absolut geschutzten Recht verletzt wurde Er wurde lediglich falsch informiert Da die Handlung der Bank B sittenwidrig war haftet sie aber nach 826 BGB 9 Einzelnachweise Bearbeiten Hans Bernd Schafer Claus Ott Der Schutzbereich des Deliktsrechts und der Ersatz reiner Vermogensschaden In Lehrbuch der okonomischen Analyse des Zivilrechts Springer Verlag Berlin Heidelberg 2012 S 317 355 OGH Entscheidung vom 2 Juni 1982 1Ob597 82 u a Peter Gauch Justin Sweet Deliktshaftung fur reinen Vermogensschaden in Festschrift Max Keller Zurich 1989 S 117 ff Wolfram Proksch Vertrags amp Haftungsrecht II Gesetzliche Schuldverhaltnisse TU Wien 2005 MuKoBGB Wagner 8 Aufl 2020 BGB 823 Rn 423 MuKoBGB Wagner 8 Aufl 2020 BGB 823 Rn 614 MuKoBGB Wagner 8 Aufl 2020 BGB 826 Rn 69 MuKoBGB Wagner 8 Aufl 2020 BGB 826 Rn 68 MuKoBGB Wagner 8 Aufl 2020 BGB 826 Rn 84 BGH NJW 1984 921 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Reiner Vermogensschaden amp oldid 219953333