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Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit Folgende Teile scheinen seit 2009 nicht mehr aktuell zu sein In den Jahren

Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) ist eine vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. November 2006 beschlossenes Maßnahmenpaket von insgesamt 132 Millionen €. In den Jahren 2007 bis 2009 soll mit dem PSIS durch einen jährlichen Umfang von 44 Mio. € der Ausbau der technischen und elektronischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, die zur Abwehr terroristischer Gefahren dienen, und damit den neuen terroristischen Bedrohungen wirksam entgegengetreten werden kann. Die Finanzmittel stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (64,77 Mio. €), Bundeskriminalamt (34,75 Mio. €), Bundespolizei (28,47 Mio. €) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (4 Mio. €) zur Verfügung.

In die Kontroverse ist das PSIS gelangt, weil Finanzmittel für Maßnahmen angefordert worden sind, die keine gesetzliche Grundlage haben.

Ausstattung Bearbeiten

Geplante Maßnahmen Bearbeiten

  • Die Bundespolizei soll weitere Sprengstoffspürhunde und zusätzliche Hubschrauber mit Wärmebildkameras anschaffen.
  • Dem Bundeskriminalamt soll der Ausbau sprachtechnischer Maßnahmen, vor allem aus dem arabischsprachigen Raum, ermöglicht werden.
  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Konzept zu verfügbaren und sicheren Kommunikationsstrukturen, die nötig sind, um frühe Erkenntnisse aus dem terroristischen Umfeld zu vermitteln und deren speziellen Anforderungen der Aufgabe gerecht wird, entwickeln.

Geplante Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage Bearbeiten

  • Das Bundeskriminalamt soll technische Maßnahmen zur Online-Durchsuchung von PCs ausbauen.
  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll eine Software zum Speichern und Auswerten von biometrischen Merkmalen wie Gesichtserkennung und eine Auswertung von automatisierten Verhaltensmustern bei Aufnahmen von Überwachungskameras entwickeln.

Quellen Bearbeiten

  1. (Memento des Originals vom 2. Januar 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Folgende Teile scheinen seit 2009 nicht mehr aktuell zu sein In den Jahren 2007 bis 2009 soll mit dem PSIS Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit 2009 Das Programm zur Starkung der Inneren Sicherheit PSIS ist eine vom Haushaltsausschuss 1 des Deutschen Bundestages am 9 November 2006 beschlossenes Massnahmenpaket von insgesamt 132 Millionen In den Jahren 2007 bis 2009 soll mit dem PSIS durch einen jahrlichen Umfang von 44 Mio der Ausbau der technischen und elektronischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehorden verbessert werden die zur Abwehr terroristischer Gefahren dienen und damit den neuen terroristischen Bedrohungen wirksam entgegengetreten werden kann Die Finanzmittel stehen dem Bundesamt fur Verfassungsschutz 64 77 Mio Bundeskriminalamt 34 75 Mio Bundespolizei 28 47 Mio und Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik 4 Mio zur Verfugung In die Kontroverse ist das PSIS gelangt weil Finanzmittel fur Massnahmen angefordert worden sind die keine gesetzliche Grundlage haben Inhaltsverzeichnis 1 Ausstattung 1 1 Geplante Massnahmen 1 2 Geplante Massnahmen ohne rechtliche Grundlage 2 Quellen 3 WeblinksAusstattung BearbeitenGeplante Massnahmen Bearbeiten Die Bundespolizei soll weitere Sprengstoffspurhunde und zusatzliche Hubschrauber mit Warmebildkameras anschaffen Dem Bundeskriminalamt soll der Ausbau sprachtechnischer Massnahmen vor allem aus dem arabischsprachigen Raum ermoglicht werden Das Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Konzept zu verfugbaren und sicheren Kommunikationsstrukturen die notig sind um fruhe Erkenntnisse aus dem terroristischen Umfeld zu vermitteln und deren speziellen Anforderungen der Aufgabe gerecht wird entwickeln Geplante Massnahmen ohne rechtliche Grundlage Bearbeiten Das Bundeskriminalamt soll technische Massnahmen zur Online Durchsuchung von PCs ausbauen Das Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik soll eine Software zum Speichern und Auswerten von biometrischen Merkmalen wie Gesichtserkennung und eine Auswertung von automatisierten Verhaltensmustern bei Aufnahmen von Uberwachungskameras entwickeln Quellen Bearbeiten Grunes Licht im Haushaltsausschuss fur BMI Memento des Originals vom 2 Januar 2009 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bmi bund deWeblinks Bearbeiten132 Millionen Euro fur Terrorabwehr Spiegel Online 25 Juni 2006 Programm zur Starkung der Inneren Sicherheit Kritik und Anmerkungen PDF Datei von Jan Korte Mitglied des Innenausschusses 25 Oktober 2006 121 kB Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Programm zur Starkung der Inneren Sicherheit amp oldid 231506262