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Die 9 Wahl zum griechischen Staatsprasidenten fand in der zweiten Dezemberhalfte 2014 und Mitte Februar 2015 statt In den ersten drei Wahlgangen erreichte der Kandidat Stavros Dimas die erforderliche Mehrheit im Griechischen Parlament nicht Gemass der griechischen Verfassung wurde das Parlament aufgelost und fur den 25 Januar 2015 eine Parlamentswahl angesetzt Im neu gewahlten Parlament kam es zu einer weiteren Wahlrunde bei der Prokopis Pavlopoulos zum neuen Staatsoberhaupt gewahlt wurde Er trat sein Amt am 13 Marz 2015 an Inhaltsverzeichnis 1 Rechtlicher Rahmen 2 Politischer Hintergrund 3 Kandidaten 4 Zusammensetzung des Parlamentes 5 Wahlergebnis 6 Sonstiges 7 Weblinks 8 FussnotenRechtlicher Rahmen Bearbeiten nbsp Karolos Papoulias 2009 Prasident von 2005 bis 2015Die Wahl des Staatsoberhauptes wird in Artikel 32 der griechischen Verfassung geregelt 1 Staatsprasident Karolos Papoulias amtierte seit Marz 2005 und durfte nach zwei jeweils funfjahrigen Amtszeiten nicht mehr antreten Die Wahl musste spatestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Prasidenten stattfinden Artikel 32 1 die Regierung von Andonis Samaras Kabinett Samaras beschloss am 9 Dezember 2014 die Wahl auf den Dezember 2014 vorzuziehen 2 Die Wahl erfolgte durch das griechische Parlament Im ersten und zweiten Wahlgang war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich das entsprach 200 von 300 Stimmen 3 Scheitert die Wahl in den ersten beiden Durchgangen wird im dritten Anlauf eine Stimmenzahl von in diesem Fall 180 benotigt 3 Scheitert auch dies mussen innerhalb von zehn Tagen das Parlament aufgelost werden und Neuwahlen folgen 4 Nach einer moglichen Neuwahl sind wieder drei Wahlgange denkbar Zunachst wurden wieder 180 Stimmen benotigt anschliessend nur noch 151 Im letzten Wahlgang traten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander an der Anwarter mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl letztlich 4 Politischer Hintergrund BearbeitenDas politische Leben ist seit 2010 gepragt von der Staatsschuldenkrise Im zweiten Halbjahr 2008 hatte wie in einigen anderen Landern auch eine Wirtschaftskrise begonnen die unter anderem von einer Bankenkrise ausgelost worden war Seither ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland wie auch in anderen sudlichen Landern der Eurozone hoch Die Umsetzung der Hilfspakete und der damit einhergehenden Sparmassnahmen wurde von der Regierung unter Ministerprasident Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia ND verantwortet 5 der seit der Parlamentswahl vom Juni 2012 mit der sozialdemokratischen PASOK regierte die linke Partei DIMAR hatte die Koalition bereits Mitte 2013 verlassen Gegen die durch die Geldgeber geforderten Sparmassnahmen stehen in unterschiedlicher Intensitat die verschiedenen Oppositionsparteien Die linke Oppositionspartei SYRIZA hatte nach enormen Zugewinnen in der Vergangenheit die Moglichkeit bei Neuwahlen schliesslich zum ersten Mal die starkste Kraft zu werden weswegen ihr Vorsitzender Alexis Tsipras die Prasidentenwahlen scheitern liess um diese zu erzwingen Da die beiden Parteien der Regierungskoalition nur 155 der 300 Abgeordneten stellten hatten sie fur die Wahl von Dimas Stimmen von Oppositionsabgeordneten gebraucht Sie versuchte Abgeordnete der DIMAR und der ANEL sowie Parteilose fur sich zu gewinnen 6 Samaras hatte gehofft Ende 2014 Griechenland aus dem Rettungsprogramm gefuhrt zu haben Seit seinem Besuch in Berlin im September 2014 7 ausserte er wiederholt Griechenland habe die schmerzhaften Reformen hinter sich gebracht und konne sich bald wieder ohne Hilfe der Troika EU EZB IWF auf den internationalen Kapitalmarkten selbst finanzieren also Kredite aufnehmen zum Bezahlen falliger Schulden und zur Deckung der Nettoneuverschuldung Im September 2014 begann die funfte Evaluierung des Memorandums zum Anpassungsprogramm mit der Troika Die Troika pochte auf das Ziel im griechischen Staatshaushalt 2015 einen Primaruberschuss von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen Die Regierung Samaras legte aber einen Entwurf mit einem Primaruberschuss von nur 2 34 Prozent vor Zuvor hatte Samaras ohne Rucksprache mit der Troika auch einige Steuern gesenkt Die Troika beharrte darauf vereinbarte Reformen zu realisieren Sozialversicherungssystem und Arbeitsrecht Erst nach Abschluss der Evaluierung konnten die letzte Tranche in Hohe von 1 8 Milliarden Euro ausbezahlt und eine Nachfolgeregelung vereinbart werden 8 9 10 11 Kandidaten Bearbeiten nbsp Stavros DimasSamaras schlug am 9 Dezember den ehemaligen Aussenminister und EU Umweltkommissar Stavros Dimas als Prasidentschaftskandidaten vor 12 Die Dimokratiki Aristera DIMAR und die rechten Anexartiti Ellines ANEL kundigten ihren Widerstand gegen einen Kandidaten der Koalition an 13 Es wurde spekuliert dass nach der Parlamentswahl der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis als Kandidat fur das hochste Staatsamt antreten konnte 14 Nach der Parlamentswahl vom Januar 2015 gab es zahlreiche Geruchte dass SYRIZA Dimitris Avramopoulos ND Mitglied und EU Kommissar also einen Politiker mit praktisch gegenteiliger Haltung im Vergleich zu SYRIZAs Positionen als Kandidaten nominierten konnte 15 Damit konnte sie eine Aussohnung mit der konservativen Partei herbeifuhren und den freiwerdenden Posten des Kommissars selbst besetzen Am 17 Februar nominierte Alexis Tsipras aber stattdessen Prokopis Pavlopoulos einen ehemaligen Innenminister und Mitglied der ND 16 Am selben Tag stellte Potami den Professor fur Verfassungsrecht Nikos Alivizatos als Gegenkandidaten auf 17 Zusammensetzung des Parlamentes BearbeitenZusammensetzung im Dezember 2014 Partei Sitze Anteil Nea Dimokratia ND 127 42 33SYRIZA Enotiko Kinoniko Metopo SYRIZA 71 23 67Panellinio Sosialistiko Kinima PASOK 28 9 33Anexartiti Dimokratiki Vouleftes 17 5 66Chrysi Avgi XA 16 5 33Anexartiti Ellines ANEL 12 4Kommunistische Partei Griechenlands KKE 12 4Dimokratiki Aristera DIMAR 10 3 33fraktionslos 7 2 33Gesamt 300 100Zusammensetzung im Februar 2015 Partei Sitze Anteil SYRIZA Enotiko Kinoniko Metopo SYRIZA 149 49 67Nea Dimokratia ND 76 25 33Chrysi Avgi XA 17 5 67To Potami 17 5 67Kommunistische Partei Griechenlands KKE 15 5 00Anexartiti Ellines ANEL 13 4 33Panellinio Sosialistiko Kinima PASOK 13 4 33Gesamt 300 100Wahlergebnis BearbeitenIn der ersten namentlichen Abstimmung am 17 Dezember 2014 erhielt der einzige Kandidat Stavros Dimas nicht die erforderlichen 200 Stimmen aber mit 160 Stimmen mehr als die der Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK 135 Abgeordnete enthielten sich 5 Abgeordnete waren zur Abstimmung nicht angetreten Die nachste Abstimmung wurde fur den 23 Dezember angesetzt 18 Nachdem die Wahl Dimas im ersten Wahlgang gescheitert war versuchte Ministerprasident Samaras die Opposition mit Kompromissvorschlagen zu uberzeugen Demnach waren 2015 nach Abschluss der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine Regierungsbeteiligung mit proeuropaischen Oppositionellen und zum Jahresende 2015 vorgezogene Parlamentswahlen vorgesehen 19 Am 23 Dezember stimmten im zweiten Wahlgang 168 Abgeordnete fur Dimas 131 Abgeordnete enthielten sich der Stimme 20 Auch im dritten Wahlgang am 29 Dezember erhielt Dimas mit 168 Stimmen erneut nicht die erforderliche Stimmenzahl Als Folge musste das Parlament aufgelost und Neuwahlen angesetzt werden 21 22 Nach den Parlamentswahlen vom Januar 2015 fand der vierte Wahlgang am 18 Februar statt Prokopis Pavlopoulos erhielt aus den Reihen von SYRIZA ANEL und ND 233 Stimmen und wurde damit zum neuen Staatsoberhaupt gewahlt Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos kam lediglich auf 30 Stimmen von PASOK und Potami 23 Kandidat 1 Wahlgang 2 Wahlgang 3 Wahlgang 4 WahlgangStimmen Anteil Stimmen Anteil Stimmen Anteil Stimmen AnteilStavros Dimas 160 53 33 168 56 00 168 56 00 Prokopis Pavlopoulos 233 77 67 Nikos Alivizatos 30 10 00 Enthaltung 24 135 45 00 131 43 67 132 44 00 32 10 67 Abwesend 5 1 67 1 0 33 5 1 67 Sonstiges BearbeitenAcht der 16 Abgeordneten der Partei Chrysi Avgi sassen zum Zeitpunkt der Wahl in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Durch einen Gerichtsbeschluss konnten sie an den drei Wahlgangen teilnehmen 8 Nachdem die Wahl am 29 Dezember 2014 zum dritten Mal scheiterte und damit die baldige Auflosung des Parlaments feststand sanken an der Athener Borse die Kurse griechischer Staatsanleihen Zum Beispiel stieg die Rendite fur griechische Zehnjahresanleihen auf mehr als neun Prozent Der Athex Composite Share Price Index schloss am 29 Dezember um vier Prozent niedriger als am Handelstag zuvor 25 Weblinks BearbeitenSeite des Prasidialamtes Seite des ParlamentesFussnoten Bearbeiten 1 Dhlwsh toy Prw8ypoyrgoy k Antwnh Samara primeminister gov gr griechisch Prasidentenwahl in Griechenland wird vorgezogen Deutsche Welle a b Artikel 32 3 a b Artikel 32 4 2 Schwierige Wahl fur Stavros Dimas Deutsche Welle 17 Dezember 2014 spiegel de 23 September 2014 Samaras Besuch bei Merkel Griechenland will ohne neue Hilfen auskommen a b FAZ net 29 Dezember 2014 Scheitern mit Ansage spiegel de 11 September 2014 Letzte Troika Mission in Griechenland Was sollen wir ohne die Barbaren tun Das Rettungspaket fur Griechenland lauft aus vollmundig verkundet Ministerprasident Samaras das Ende der Bevormundung Fur viele Griechen ist das eher Grund zur Sorge Sie vertrauen den Geldgebern mehr als ihrer Regierung spiegel de 24 November 2014 Troika Gesprache Griechenland ringt um weitere Unterstutzung spiegel de 22 November 2014 Treffen mit Merkel Samaras schliesst neue Kredite an Griechenland aus Stavros Dimas soll griechischer Prasident werden Wall Street Journal 3 4 5 tagesschau de Memento vom 18 Februar 2015 im Internet Archive Vorlage Webarchiv Wartung Linktext fehlt Linktext fehlt 6 Noch kein neuer Prasident in Athen Deutsche Welle 17 Dezember 2014 Dimas scheitert im ersten Anlauf Suddeutsche de 18 Dezember 2014 Dhlwsh toy Prw8ypoyrgoy k Antwnh Samara primeminister gov gr 21 Dezember 2014 griechisch Deutsche Welle 23 Dezember 2014 Zweiter Versuch zur Prasidentenwahl in Griechenland Zweiter Versuch zur Prasidentenwahl gescheitert Deutsche Welle 23 Dezember 2014 7 spiegel de 29 Dezember 2014 8 Es sind keine Nein Stimmen moglich 23 Dezember 2014 853 2 29 Dezember 819 81 Quelle www helex gr Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prasidentschaftswahl in Griechenland 2014 2015 amp oldid 224425275