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Planungsrecht ist solches Recht dessen Charakter nicht wie bei Rechtsnormen üblich konditional sondern final ist Mit and

Planungsrecht

Planungsrecht ist solches Recht, dessen Charakter nicht – wie bei Rechtsnormen üblich – konditional, sondern final ist. Mit anderen Worten stellt Planungsrecht keine Wenn-dann-Regeln zur Anwendung auf eine unbestimmte Vielzahl von Fällen auf, sondern ist erfolgsorientiert. Zu nennen sind hier insbesondere das Fachplanungs- und Bauplanungsrecht sowie das Haushaltsrecht.

Raumplanung und Baurecht
Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts

Handlungsformen des Planungsrechts Bearbeiten

Eine eigene Handlungsform stellt der Plan dabei jedoch nicht dar; er ist vielmehr als formelles Gesetz (etwa der Haushaltsplan), Rechtsverordnung (etwa ein Regionalplan), Satzung (Bebauungsplan) oder als ein Verwaltungsakt (Planfeststellungsbeschluss) zu qualifizieren.

Kompetenzverteilung Bearbeiten

Falls ein bestimmtes Planungsrecht weder der Legislative, noch der Exekutive eindeutig zugeordnet werden kann, so obliegt der Exekutive jedenfalls die Planvorbereitung. Soweit es sich nicht um „Kernbereiche exekutivischer Eigenverantwortung“ der Regierung handelt, kann das Parlament grundlegende Fragen auch selbst entscheiden.

Ein Beispiel hierfür ist das Haushaltsrecht. Die haushaltsrechtliche Planung ist weder der Exekutive noch der Legislative eindeutig zuzuordnen. So liegt neben dem Haushaltsvollzug auch die Planungsvorbereitung, hier das Aufstellen des Haushaltsplans und dessen Einbringung in den Gesetzgebungsprozess (Budgetinitiative), bei der Exekutive, während die Feststellung des Haushalts (Budgethoheit) der Legislative obliegt.

Literatur Bearbeiten

  • Klaus Grupp: Haushaltsrecht. In: Norbert Achterberg, Günter Püttner, Thomas Würtenberger (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. Ein Lehr- und Handbuch. Bd. II: Kommunal-, Haushalts-, Abgaben-, Ordnungs-, Sozial-, Dienstrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 19. ISBN 3-8114-2045-3.
  • Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage, § 16.
  • VVDStRL 18 (1960): Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut.
  • Thiago Marrara: Planungsrechtliche Konflikte in Bundesstaaten. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der raumbezogenen Planung in Deutschland und Brasilien. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2009, ISBN 978-3-8300-4685-1.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BVerfGE 95, 1 (16), Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 1996, Az. 2 BvF 2/93 – Südumfahrung Stendal.
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Planungsrecht ist solches Recht dessen Charakter nicht wie bei Rechtsnormen ublich konditional sondern final ist Mit anderen Worten stellt Planungsrecht keine Wenn dann Regeln zur Anwendung auf eine unbestimmte Vielzahl von Fallen auf sondern ist erfolgsorientiert Zu nennen sind hier insbesondere das Fachplanungs und Bauplanungsrecht sowie das Haushaltsrecht Raumplanung und BaurechtHaushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts Inhaltsverzeichnis 1 Handlungsformen des Planungsrechts 2 Kompetenzverteilung 3 Literatur 4 EinzelnachweiseHandlungsformen des Planungsrechts BearbeitenEine eigene Handlungsform stellt der Plan dabei jedoch nicht dar er ist vielmehr als formelles Gesetz etwa der Haushaltsplan Rechtsverordnung etwa ein Regionalplan Satzung Bebauungsplan oder als ein Verwaltungsakt Planfeststellungsbeschluss zu qualifizieren Kompetenzverteilung BearbeitenFalls ein bestimmtes Planungsrecht weder der Legislative noch der Exekutive eindeutig zugeordnet werden kann so obliegt der Exekutive jedenfalls die Planvorbereitung Soweit es sich nicht um Kernbereiche exekutivischer Eigenverantwortung der Regierung handelt kann das Parlament grundlegende Fragen auch selbst entscheiden 1 Ein Beispiel hierfur ist das Haushaltsrecht Die haushaltsrechtliche Planung ist weder der Exekutive noch der Legislative eindeutig zuzuordnen So liegt neben dem Haushaltsvollzug auch die Planungsvorbereitung hier das Aufstellen des Haushaltsplans und dessen Einbringung in den Gesetzgebungsprozess Budgetinitiative bei der Exekutive wahrend die Feststellung des Haushalts Budgethoheit der Legislative obliegt Literatur BearbeitenKlaus Grupp Haushaltsrecht In Norbert Achterberg Gunter Puttner Thomas Wurtenberger Hrsg Besonderes Verwaltungsrecht Ein Lehr und Handbuch Bd II Kommunal Haushalts Abgaben Ordnungs Sozial Dienstrecht 2 Aufl Heidelberg 2000 19 ISBN 3 8114 2045 3 Hartmut Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht 16 Auflage 16 VVDStRL 18 1960 Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut Thiago Marrara Planungsrechtliche Konflikte in Bundesstaaten Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der raumbezogenen Planung in Deutschland und Brasilien Verlag Dr Kovac Hamburg 2009 ISBN 978 3 8300 4685 1 Einzelnachweise Bearbeiten BVerfGE 95 1 16 Beschluss des Zweiten Senats vom 17 Juli 1996 Az 2 BvF 2 93 Sudumfahrung Stendal Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Planungsrecht amp oldid 237819923