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Parlamentswahl in Agypten 2011 2012 Stimmenanteil in 403020100 37 527 89 28 93 72 82 21 96 1 FGPNourWafdABWasatTMRDPFPSonst Die Parlamentswahl in Agypten 2011 2012 fand vom 28 November 2011 bis zum 10 Januar 2012 1 statt sie war eine Folge der Revolution in Agypten 2011 Im Februar 2011 wenige Monate nach seiner Einsetzung war die aus der Scheinwahl von 2010 hervorgegangene Agyptische Volksversammlung aufgelost worden Ende Marz 2011 verkundete der regierende Oberste Rat der Streitkrafte einen Neuwahl Termin im September 2 Am 13 Juli gab ein Vertreter des Hohen Rats bekannt dass der Termin auf Oktober oder November 2011 verschoben wurde 3 Am 24 Juli erklarte ein Vertreter der funf Tage zuvor gegrundeten Hohen Wahlkommission die Wahl werde im November stattfinden 4 Der regierende Militarrat legte am 28 September 2011 den Beginn der Wahl auf den 28 November 2011 fest 5 Die Wahl wurde in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je unterschiedlichen Regionen durchgefuhrt beginnend am 28 November und endend am 10 Januar 2012 Ab dem 29 Januar 2012 fand die Wahl zur Schura in Agypten 2012 statt bei dieser wurde die zweite Kammer des Parlaments gewahlt Die islamistischen Parteien erhielten bei der Parlamentswahl mehr als 70 der Mandate Wahlsieger wurden die Freiheits und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und ihre Bundnispartner in der Demokratischen Allianz die 46 3 der Sitze erhielt Nachfolgerparteien der einst regierenden Nationaldemokratischen Partei wie die Freiheitspartei und die Nationale Partei erhielten nur noch 6 4 der Mandate Sitzverteilung Freiheit und Gerechtigkeit Demokratische Allianz 235 Sitze Partei des Lichts Islamischer Block 123 Sitze Neue Wafd Partei 38 Sitze Agyptischer Block 34 Sitze NDP Nachfolgerparteien 18 Sitze al Wasat Partei 10 Sitze Die Revolution geht weiter 9 Sitze Reform und Entwicklungspartei 9 Sitze Partei der Gerechtigkeit 1 Sitz Unabhangige 21 Sitze durch den Militarrat Ernannte 10 Sitze Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Modalitaten 3 Wahlen 3 1 Gesamtergebnis 3 2 Ergebnis nach Runden 3 3 Folgen 4 Auflosung des Parlamentes 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseHintergrund Bearbeiten nbsp Wahlposter in KairoEin Verfassungsreferendum am 19 Marz desselben Jahres hatte die rechtlichen Grundlagen fur die Durchfuhrung der Wahl geschaffen Der Militarrat kundigte ausserdem an den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand vor den Wahlen aufheben zu wollen 6 Dennoch ausserten verschiedene Oppositionelle auch Bedenken gegen einen Wahltermin im Jahr 2011 da sie befurchten dass sich in der Kurze der Zeit kaum Parteistrukturen aufbauen lassen die es den verschiedenen politischen Richtungen ermoglichen insbesondere mit den gut organisierten Muslimbrudern zu konkurrieren Prasidentschaftswahlen sollen nach den Parlamentswahlen ebenfalls stattfinden Ende September drohten 43 Parteien darunter auch die Muslimbruder mit einem Wahlboykott falls der Militarrat nicht die Kandidatur von ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei NDP verbietet und einen Zeitplan fur die Machtubergabe an eine zivile Fuhrung festlegt 7 Der Militarrat bezeichnete das Vorhaben als eine Bedrohung der Demokratie 8 Am 1 Oktober veroffentlichte der Militarrat einen konkreten Zeitplan fur die Machtubergabe an eine zivile Fuhrung Ausserdem werde ein Ende der Militarprozesse und des Ausnahmezustands gepruft Daraufhin zogen die Parteien ihren Boykottaufruf zuruck 9 Am 14 November entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo dass ehemalige Mitglieder der fruheren Regierungspartei NDP bei der Wahl antreten durfen Lediglich den obersten Kadern wird eine Kandidatur verboten 10 Knapp eine Woche vor dem geplanten Start der Wahl am 22 November 2011 trat das Kabinett Scharaf zuruck Grund dafur war das Vorgehen der Armee gegen Demonstranten in der Zeit davor 11 Modalitaten Bearbeiten nbsp Zahl der zu wahlenden Abgeordneten pro GouvernementAm 21 Juli veroffentlichte der Militarrat das neue Wahlgesetz Demnach soll es 508 Abgeordnete geben davon werden 10 nach der Wahl vom Militarrat ernannt Von den verbleibenden 498 Abgeordneten sollen 332 durch Verhaltniswahl und 166 uber Wahlkreise nach Mehrheitswahl ermittelt werden Teilnehmen konnen Parteien mit uber 5000 Grundungsmitgliedern Ausserdem mussen 50 Prozent der Abgeordneten uber Mehrheitswahl Arbeiter oder Bauern sein 12 Die Wahlen sollen in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je neun der 27 Gouvernements Agyptens durchgefuhrt werden beginnend am 28 November und endend am 10 Januar 2012 Ursprunglich war pro Wahlphase nur ein Wahltag vorgesehen Wenige Tage vor Beginn der Wahlen dehnte der Militarrat die Wahlperiode jedoch auf zwei Tage je Phase aus 13 Am 28 und 29 November 2011 wurde in den neun Gouvernements von Kairo Fayoum Port Said Damietta Alexandria Kafr asch Schaich Assiut Luxor und al Bahr al ahmar gewahlt Die Stichwahlen der ersten Wahlrunde fanden am 5 und 6 Dezember 2011 statt 14 Am 14 und 15 Dezember 2011 wahlten die neun Gouvernements von Gizeh Beni Suef al Minufiyya asch Scharqiyya Ismailiya Suez al Buhaira Sohag und Assuan Am 3 und 4 Januar 2012 wahlten schliesslich die letzten neun Gouvernements Minya al Qalyubiyya al Gharbiyya ad Daqahliyya Schimal Sina Dschanub Sina Matruh Qena und al Wadi al dschadid 15 Auch die zweite Kammer des Parlaments der Schura Rat sollte in zwei Stufen beginnend mit dem 29 Januar 2012 gewahlt werden 5 16 Wahlen BearbeitenNach den offiziellen Ergebnissen konnten islamistische Parteien bei den Parlamentswahlen mehr als 70 der Mandate gewinnen 17 Wahlsieger wurde die Partei der Muslimbruder und ihrer Bundnispartner die 37 5 der Stimmen und 45 7 Prozent der Sitze erreichte Mit 24 6 Prozent der Sitze folgt die radikal islamische Partei des Lichts gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der Salafisten Drittstarkste Partei wurde die liberale Neue Wafd Partei 8 4 Prozent gefolgt von dem neuen Agyptischen Block 6 6 Prozent 17 98 der gewahlten Abgeordneten sind Manner nur 2 insgesamt zehn sind Frauen von denen die meisten wiederum Islamistinnen sind Ebenfalls zogen nur elf agyptische Christen 2 ins Parlament ein der Anteil der Christen an der Gesamtbevolkerung betragt 10 18 Gesamtergebnis Bearbeiten Partei Bundnis Polit Ausrichtung Stimmen Anteil Sitze VW Sitze MW Sitze gesamt MitgliedsparteienFreiheits und Gerechtigkeitspartei fuhrt die Demokratische Allianz Muslimbruderschaft u a 10 138 134 37 5 127 108 235 Freiheits und Gerechtigkeitspartei 213Partei der Wurde 6Morgen Partei der Revolution 2Zivilisationspartei 2Islamische Arbeitspartei 1Agyptische Arabische Sozialistische Partei 1Agyptische Reformpartei 1angeschl Parteilose 9Partei des Lichts fuhrt den Islamistischen Block islamistisch salafistisch 7 534 266 27 8 96 27 123 Partei des Lichts 107Aufbau und Entwicklungspartei 13al Asala Partei 3Neue Wafd Partei nationalliberal 2 480 391 9 2 36 2 38Agyptischer Block sozialliberal 2 402 238 8 9 33 2 35 Agyptische Sozialdemokratische Partei 16 Partei der Freien Agypter 15 National Progressive Unionistische Partei 4al Wasat Partei gemassigt islamisch 989 003 3 7 10 0 10Die Revolution geht weiter linksgerichtet 745 863 2 8 7 2 9 Sozialistische Volksallianz 7Partei Freiheitliches Agypten 1Gleichheits und Entwicklungspartei 1Reform und Entwicklungspartei liberal 604 415 2 2 8 1 9Freiheitspartei ehemalige NDP Mitglieder 514 029 1 9 4 1 5Nationale Partei ehemalige NDP Mitglieder 425 021 1 6 4 1 5Konservative Partei 272 910 1 0 0 1 1Partei des demokratischen Friedens 248 281 0 9 1 0 1Agyptische Burgerpartei ehemalige NDP Mitglieder 235 395 0 9 3 1 4Partei der Gerechtigkeit Mitte 184 553 0 7 0 1 1Arabische Agyptische Union ehemalige NDP Mitglieder 149 253 0 6 1 0 1Partei der Einheit ehemalige NDP Mitglieder 141 382 0 5 2 0 2Unabhangige parteilos 18 18Gesamtstimmen 27 065 135 100 0 332 166 498ernannt durch Militar 10Gesamt 508Ergebnis nach Runden Bearbeiten Erste Runde In der ersten Runde werden 168 der 508 Sitze in der Volksversammlung gewahlt In neun Governoraten werden 112 Sitze nach dem System der Verhaltnis 56 Sitze nach dem System der Mehrheitswahl vergeben Die Ergebnisse vom 28 und 29 November 2011 sehen bisher wie folgt aus nbsp Wahltermine 2011 2012 28 bis 29 November 14 bis 15 Dezember 3 bis 4 JanuarPartei Typ Stimmen VW Anteil Sitze 19 Sitze MW 19 Gesamtsitze AnteilFreiheits und Gerechtigkeitspartei Demokratische Allianz 19 Muslimbruderschaft u a 3 565 092 36 6 40 33 73 49 Partei des Lichts 19 islamistische Salafisten 2 371 713 24 4 26 4 30 20 Agyptischer Block Liberaldemokraten 1 299 819 13 4 13 2 15 10 Neue Wafd Partei Nationalliberale 690 077 7 1 10 1 11 7 Die Revolution geht weiter Linke 335 947 3 5 4 2 6 4 al Wasat Partei gemassigte Muslime 415 590 4 3 4 0 4 3 Reform und Entwicklungspartei Liberale 185 138 1 9 2 0 2 1 Nationale Partei ehemalige NDP Mitglieder 153 429 1 6 1 1 2 1 Freiheitspartei ehemalige NDP Mitglieder 136 784 1 4 1 0 1 lt 1 Gerechtigkeitspartei Zentristen 76 769 0 8 0 1 1 lt 1 Konservative Partei ehemalige NDP Mitglieder 76 743 0 8 0 0 0 0 Agyptische Burgerpartei NDP Mitglieder 67 602 0 7 1 1 2 1 Demokratische Friedenspartei 51 704 0 5 0 0 0 0 Unabhangige 308 106 3 2 0 3 3 2 Gesamt Parlament 9 734 513 100 102 48 150 100 Zweite Runde In der zweiten Runde werden in neun Governoraten 180 Abgeordnete gewahlt davon 120 nach Verhaltniswahlrecht und 60 nach Mehrheitswahlrecht Partei Typ Stimmen VW Anteil Sitze Sitze MW Gesamtsitze AnteilFreiheits und Gerechtigkeitspartei Demokratische Allianz Muslimbruder u a 4 058 498 36 3 43 36 79 46 Partei des Lichts 19 islamistische Salafisten 3 216 430 28 8 35 13 48 28 Neue Wafd Partei Nationalliberale 1 077 244 9 6 14 0 14 8 Agyptischer Block Liberale Demokraten 785 084 7 0 9 0 9 5 Reform und Entwicklungspartei Liberale 231 713 2 1 4 1 5 3 al Wasat Partei gemassigte Muslime 368 375 3 3 3 0 3 2 Nationale Partei ehemalige NDP Mitglieder 169 662 1 5 2 0 2 1 Agyptische Burgerpartei ehemalige NDP Mitglieder 151 314 1 4 2 0 2 1 Die Revolution geht weiter Linke 161 594 1 4 1 0 1 lt 1 Konservative Partei ehemalige NDP Mitglieder 139 100 1 2 0 0 0 0 Demokratische Friedenspartei 121 694 1 1 0 0 0 0 Freiheitspartei ehemalige NDP Mitglieder 97 165 0 9 0 0 0 0 Gerechtigkeitspartei Zentristen 46 681 0 4 0 1 1 lt 1 Arabische Agyptische Union 1 0 1 lt 1 Partei der Einheit ehemalige NDP Mitglieder 1 0 1 lt 1 Neue Unabhangige 1 0 1 lt 1 Unabhangige 0 5 5 4 Gesamt Parlament 11 173 818 100 116 56 172 100 Dritte Runde Wahl in neun Governoraten mit 150 Abgeordneten davon 100 nach Verhaltniswahlrecht und 50 nach Mehrheitswahlrecht Partei Typ Stimmen VW Anteil Sitze Sitze MW Gesamtsitze AnteilFreiheits und Gerechtigkeitspartei Demokratische Allianz Muslimbruder u a 37 4 41 39 Partei des Lichts 19 islamistische Salafisten 29 1 30 29 Neue Wafd Partei Nationalliberale 13 0 13 12 Agyptischer Block Liberale Demokraten 6 0 6 6 Reform und Entwicklungspartei Liberale 4 0 4 4 Die Revolution geht weiter Linke 3 0 3 3 Freiheitspartei ehemalige NDP Mitglieder 3 0 3 3 Nationale Partei ehemalige NDP Mitglieder 2 0 2 2 al Wasat Partei gemassigte Muslime 1 0 1 lt 1 Partei der Einheit ehemalige NDP Mitglieder 1 0 1 lt 1 Nasseristische Partei Linke Nationalisten 1 0 1 lt 1 Unabhangige 0 0 0 0 Gesamt Parlament 100 100 5 105 100 Folgen Bearbeiten nbsp Karikatur von Carlos Latuff zum Wahlsieg der IslamistenMohammed Mursi 1951 2019 wurde am 30 Juni 2012 zum Staatsprasidenten der Arabischen Republik Agypten gewahlt Er war bis dahin Vorsitzender der Freiheits und Gerechtigkeitspartei FGP Siehe auch Mohammed Mursi Prasidentschaft Verfassungsreferendum in Agypten 2012Auflosung des Parlamentes BearbeitenAm 14 Juni 2012 ordnete das oberste Gericht des Landes die Auflosung des Parlamentes an Grund hierfur war dass die Wahlen nicht verfassungsgemass abgehalten wurden da Parteien Kandidaten fur ein Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten die fur Unabhangige vorgesehen waren 20 Am Tag darauf wurde das Parlament vom Obersten Rat der Streitkrafte formal aufgelost und in der Folge den Mitgliedern des Parlaments der Zutritt verweigert 21 Literatur BearbeitenAnnette Buchs Wahlsieg der Islamisten in Agypten Der Aufstieg der Muslimbruder und der Salafisten GIGA Focus Nr 1 2012 Weblinks BearbeitenRainer Hermann Militarisch organisierte Unsicherheit In Frankfurter Allgemeine Zeitung 28 September 2011 abgerufen am 28 September 2011 Bericht uber die Unklarheiten zum Wahlprozedere Rainer Hermann Ein Land sucht seine Mitte In Frankfurter Allgemeine Zeitung 14 November 2011 abgerufen am 15 November 2011 Bericht zum Wahlkampf Einzelnachweise Bearbeiten Parlamentswahl in Agypten ab 28 November In ORF 27 September 2011 abgerufen am 27 September 2011 Egypt to hold parliamentary elections in September Memento vom 11 Januar 2012 im Internet Archive Militar verschiebt Parlamentswahl In ORF 13 Juli 2011 abgerufen am 13 Juli 2011 Egypt to hold parliamentary vote in november In Al Jazeera English 24 Juli 2011 abgerufen am 24 Juli 2011 englisch a b Erste demokratische Wahlen Wahltermin fur neues agyptisches Parlament steht Memento vom 28 September 2011 im Internet Archive abgerufen am 28 September 2011 Agypten Parlamentswahlen im September auf de euronews com 43 Parteien drohen in Agypten mit Wahlboykott In ORF 29 September 2011 abgerufen am 29 September 2011 Agyptische Armee warnt vor Bedrohung der Demokratie In ORF 30 September 2011 abgerufen am 30 September 2011 Wahlboykottdrohung zuruckgezogen In ORF 3 Oktober 2011 abgerufen am 3 Oktober 2011 Parteiganger Mubaraks durfen kandidieren In Neue Zurcher Zeitung 14 November 2011 abgerufen am 15 November 2011 Zugestandnisse nicht ausreichend In ORF 23 November 2011 abgerufen am 23 November 2011 Agyptens Militarrat erlasst neues Wahlgesetz In Neue Zurcher Zeitung 21 Juli 2011 abgerufen am 21 Juli 2011 Agypten Militarrat verlangert Wahlen In oe24 de 25 November 2011 abgerufen am 1 Dezember 2011 Wahl in Agypten Muslimbruder raumen nochmals ab In taz 7 Dezember 2011 abgerufen am 17 Dezember 2011 SCAF finally reveals parliamentary elections dates and roadmap auf english ahram org eg abgerufen am 24 Oktober 2011 Agypten Militarrat zieht Ende der Parlamentswahlen vor Spiegel Online abgerufen am 2 Januar 2012 a b Agypten Wahl Mehr als 70 Prozent fur Islamisten bei diepresse com 21 Januar 2012 abgerufen am 21 Januar 2012 Badische Zeitung Gewalt Unsicherheit und Armut 11 Februar 2012 a b c d e f Jadaliyya Erste Wahlergebnisse Hamburger Abendblatt Wahl nicht verfassungsgemass Parlament wird aufgelost Abgerufen am 14 Juni 2012 SCAF formally disbands Egypt parliament Bericht bei Al Jazeera vom 15 Juni 2012Wahlen und Volksabstimmungen in AgyptenPrasident 1958 1965 1970 1976 1981 1987 1993 1999 2005 2012 2014 2018 nbsp Reprasentantenhaus 1883 1889 1895 1901 1907 1913 1923 1924 1925 1926 1929 1931 1936 1938 1942 1945 1950 1957 1964 1969 1971 1976 1979 1984 1987 1990 1995 2000 2005 2010 2011 2012 2015 2020Schura Rat 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001 2004 2007 2010 2012 2020Volksabstimmungen 1956 1958 1968 1971 1 Sept 1971 11 Sept 1974 1977 1978 1979 1980 1981 1987 1990 2005 2007 2011 2012 2014 2019 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Parlamentswahlen in Agypten 2011 2012 amp oldid 236945937