Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgisistan vom Dezember 2007 ging die Präsidentenpartei Ak Dschol als große Gewinnerin hervor: Bei einer Wahlbeteiligung von offiziell 73,86 % erreichte sie mehr als 45 % der Stimmen und erhielt dafür 71 der 90 Parlamentssitze.
Offizielles Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007:
(Die Prozentzahl bezieht sich auf das Total der Wahlberechtigten.)
| Partei | Stimmen | % | Mandate |
|---|---|---|---|
| Ak Dschol | 1.245.331 | 45,22 | 71 |
| Ata Meken | 228.125 | 8,28 | - |
| SDPK | 188.585 | 6,85 | 11 |
| KPK | 140.258 | 5,09 | 8 |
Aus Sicht der OSZE waren die Wahlen indes weder fair noch frei: Kirgisistan habe eine Reihe von Verpflichtungen nicht eingehalten und damit eine Gelegenheit verpasst, das Land auf dem Weg zur Demokratie einen Schritt voranzubringen. Die folgenden mutmaßlichen Manipulationen hatten Auswirkungen:
- Die Oppositionspartei Ata Meken kam zwar landesweit auf über 8 % der Stimmen, erhielt aber im Stadtbezirk Osch nur 590 statt der nötigen 670 Stimmen. Sie scheiterte somit an der 0,5-Prozent-Klausel, wonach eine Partei in jedem Oblast und in den Städten Bischkek und Osch mindestens 0,5 % der Stimmen erreichen muss. Ata Meken versuchte erfolglos vor Gericht zu beweisen, dass sie die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen hatte.
- Um die Präsidentenpartei nicht als einzige Partei ins Parlament einziehen zu lassen, wurden die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans auf über 5 % gehievt. Nach Auszählung von 95 % der Wahllokale lagen die Parteien noch bei etwa 3 %.
Als Resultat der Parlamentswahlen war abzusehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident ohne größere Konflikte ablaufen werde.
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Kirgistan nach den Parlamentswahlen: Bakijew stärkt seine Machtkontrolle. Caucaz.com, 27. Januar 2008.
- Результаты досрочных выборов депутатов Жогорку Кенеша Кыргызской Республики 16 декабря 2007 года.
- ↑ (PDF; 259 kB), 24. April 2008 (englisch).
- Kirgistan: Wahlergebnisse – Opposition im Hungerstreik auf aktuell.ru vom 20. Dezember 2007.