Parlamentswahl auf den Komoren 2020

Parlamentswahlen in den Komoren (Legislative elections) wurden am 19. Januar 2020 in den Komoren durchgeführt. In Wahlkreisen, in denen kein Kandidat eine Mehrheit erreichte, wurde eine zweite Wahlrunde zusammen mit Kommunalwahlen am 23. Februar durchgeführt. Die Wahlen wurden von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert, inklusive der beiden größten Parteien in der laufenden Unionsversammlung, der Union pour le développement des Comores und der Parti Juwa, die gegen eine Verfassungsreform und politische Repressionen protestierten, Die Convention pour le renouveau des Comores von Präsident Azali Assoumani gewann daher in einem Erdrutschsieg 20 der 24 Sitze.

Hintergrund

Nachdem die Politik der Komoren jahrzehntelang von Diktaturen (Regime Abdallah), häufigen Staatsstreichen und Bürgerkriegen geprägt war, wurde mit der Verabschiedung der Verfassung vom Dezember 2001 erstmals eine dauerhafte demokratische Ordnung im Land seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1975 eingeführt. Azali Assoumani, der Führer des letzten erfolgreichen Militärputschs im Jahr 1999 blieb auch nach den ersten Wahlen nach dem Mehrparteiensystem im März 2002 an der Macht. Assoumani war verfassungsmäßig von der Ausübung aufeinanderfolgender Amtszeiten ausgeschlossen und trat 2006 für ein Jahrzehnt von der Präsidentschaft zurück, bevor er 2016 wiedergewählt wurde.

Ab Ende 2017 propagierte Präsident Assoumani die Vision, die Komoren bis 2030 zu einem Developing Country zu machen. Am 12. April 2018 suspendierte er das gewählte Verfassungsgericht „vorübergehend“ („temporarily“) und übertrug seine Aufgaben einer neuen Verfassungskammer innerhalb des Obersten Gerichtshofs deren Mitglieder er selbst ernannt hatte. Zwei Wochen später gab Assoumani bekannt, dass eine Reihe von Konsultationen mit Vertretern der Nation in den vorangegangenen Monaten zu dem Schluss gekommen seien, dass zur Verwirklichung seiner Entwicklungsvision ein Referendum zur Überarbeitung der Verfassung abgehalten werden sollte.

Das im Juli 2018 abgehaltene Verfassungsreferendum schlug vor, das Verfassungsgericht dauerhaft abzuschaffen, das Verbot aufeinanderfolgender Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben und das am Ende des Bürgerkriegs erzielte Fomboni-Abkommen zu ändern, wonach die erste Runde der Präsidentschaftswahlen nur auf einer der drei Inseln des Landes abgehalten werden sollte und alle fünf Jahre zwischen den Inseln gewechselt werden sollte Stattdessen wurde ein Zwei-Amtszeiten-Limit und ein Wechsel zwischen den Inseln nur alle zehn Jahre festgelegt, wobei beide Zyklen 2019 von neuem beginnen sollten.

In den Monaten vor dem Referendum kam es in der Hauptstadt Moroni wöchentlich zu Protesten gegen die „autoritäre Herrschaft“ und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Oppositionsparteien erklärten einen Boykott der Wahl und ihre Führer wurden von der Armee festgenommen. Der Vizepräsident und andere Mitglieder der Regierung verurteilten öffentlich die vorgeschlagenen Reformen und wurden per Präsidialerlass entlassen. Den offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten jedoch 92,34 % für die Verfassungsänderungen. Im Anschluss an das Referendum auf Anjouan, der Insel, auf der gemäß dem inzwischen aufgehobenen Fomboni-Abkommen der nächste Präsident gewählt werden sollte, kam es zu einem Aufstand, den das Militär mit Gewalt niederschlug und für den die Regierung „Terroristen“ verantwortlich machte, sowie „Drogenabhängige und Alkoholiker“ („terrorists, as well as drug addicts and alcoholics“).

Mit der Behauptung, dass er nun für weitere zehn Jahre wählbar sei, berief Assoumani 2019 eine neue Präsidentschaftswahl ein, zwei Jahre vor der Zeit. Der Oberste Gerichtshof schloss die Kandidaten aller großen Oppositionsparteien von der Kandidatur aus. Der ehemalige Präsident und Führer der Parti Juwa, Ahmed Abdallah Sambi, wurde unter Hausarrest gestellt; andere Oppositionsführer, die sich versteckten, wurden in absentia verurteilt und zu Lebenslänglichen Haftstrafen bei schwerer Arbeit verurteilt. Die Parteien, die daran gehindert wurden, Kandidaten aufzustellen, bildeten eine gemeinsame Organisation, den National Council of Transition, und riefen erneut eine Boykott- und Protestbewegung gegen den „Wahlputsch“ („electoral coup d’etat“) aus. Assoumani beanspruchte den Sieg bei der Wahl, bei der alle anderen Kandidaten als unabhängige, keiner politischen Partei angeschlossene, Kandidaten angetreten waren.

Sowohl die Proteste als auch die Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung abweichender Meinungen eskalierten nach der Abstimmung im März 2019. Mehrere Präsidentschaftskandidaten, die die offiziellen Ergebnisse ablehnten, wurden von der Polizei verletzt oder festgenommen, darunter einer, der angeschossen wurde. Journalisten wurden verhaftet, Zeitungsausgaben konfisziert und Druckereien geplündert, in Antwort darauf erklärte private Medien einen Boykott der Regierungs-Pressekonferenzen.

Während einer außerordentlichen Sitzung der Unionsversammlung am Abend des 3. September 2019 setzte die Regierung die Abstimmung über ein Ermächtigungsgesetz durch, welches Präsident Assoumani die Befugnis gibt, per Dekret zu regieren und alle als notwendig erachteten Maßnahmen zur Durchführung neuer Parlamentswahlen zu ergreifen. Diese Befugnis wurde genutzt, um Abgeordneten während einer neuen Runde von Verhaftungen und Strafverfolgungen von Oppositionellen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Um die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes zu verhindern, das die Inhaftierung wegen politischer Aktivitäten verhindern soll, schloss die Regierung die Versammlung am 31. Dezember, bevor ihr Mandat im März 2020 auslaufen sollte.

Wahlsystem

Die 33 Mitglieder der Unionsversammlung wurden nach zwei Methoden gewählt: 24 Mitglieder wurden direkt in Einzelwahlkreisen nach dem Zwei-Runden-System gewählt, während neun Mitglieder (jeweils drei) von den Inselversammlungen von Anjouan, Grande Comore und Mohéli gewählt wurden.

Wahlkampf

Für die 24 Sitze in der Versammlung wurden insgesamt 81 Kandidaten zugelassen, darunter 45 Unabhängige und 35 Kandidaten der drei Parteien L’Alliance de la Mouvance Présidentielle; 21 der Convention pour le renouveau des Comores (CRC), sieben von der Rassemblement pour une Alternative de Développement Harmonieux et Intégré (RADHI), angeführt vom Manager von Assoumanis Wiederwahlkampagne 2019, Houmed Msaidie, und sieben von der Organisation républicaine pour l’avenir des nouvelles générations (Orange), angeführt von Innenminister Mohamed Daoudou, der auch die Wahlen organisierte und die Strafverfolgung gegen Oppositionelle überwachte. Nur ein Kandidat einer Oppositionspartei kandidierte und vertrat die Rassemblement Démocratique des Comores (RDC), die Partei unter der Führung des ehemaligen Gouverneurs von Grande Comore, Mouigni Baraka.

In der Zeit vor dem Wahltag gab es keine Kundgebungen und andere für frühere Wahlkämpfe typische Formen der Massenmobilisierung. Ein unabhängiger Kandidat wurde verhaftet, angeblich wegen Beteiligung an oppositionellen Aktivitäten. Die Kampagnen der Parteien in der Alliance de la Mouvance Présidentielle betonten die Botschaft, Menschen für die nationale Entwicklung zu mobilisieren. Vertreter von RADHI und Orange beharrten darauf, dass ihre Parteien unabhängig seien und zu einem echten Ideenwettbewerb beitrugen, und beanspruchten eine besondere Verantwortung dafür, Präsident Assoumani und das CRC zur Rechenschaft zu ziehen und künftigen Machtmissbrauch zu verhindern.

Ergebnisse

Sitzverteilung in der Unionsversammlung der Komoren 2020.

Wahlen 2020

Partei	Stimmen 1. Runde	%	Sitze	Stimmen 2. Runde	%	Sitze	Gesamt	+/-
Convention pour le renouveau des Comores, CRC	113.826	60,94	16	18.318	54,09	4	20	▲ 18
Organisation républicaine pour l’avenir des nouvelles générations, ORANGE	8.073	4,32	1	6.382	18,85	1	2	▲ 2
Rassemblement pour une Alternative de Développement Harmonieux et Intégré, RADHI	4.949	2,65	310	0,92	▼ 1
Rassemblement Démocratique des Comores, RDC	2.370	1,27	▼ 2
Unabhängige	57.555	30,82	2	8.853	26,14	2	▼ 1
Repräsentanten der Inseln	9
Gesamt	186.773	19	33.863	5	33
Gültige Stimmen	186.773	95,40	33.863	90,08
Ungültige Stimmen	9.000	4,6	3.729	9,92
Gesamt	195.773	100	37.592	100
Nichtwähler	117.876	37,58	22.268	37,2
Wahlberechtigte / Wahlbeteiligung	313.649	62,42	59.860	62,8

Nach Wahlkreis

Wahlkreis	Partei	Kandidat	1. Runde	2. Runde
	Stimmen		%	Stimmen	%
Dewa	Convention pour le renouveau des Comores, CRC	Chamina Ben Mohamed	732	53,01
	Unabhängige	Ibrahim Ahmed Kassim	417	30,20
	Unabhängige	Ali Said Chanfi	163	11,80
	Unabhängige	Ben Omar Attoumane Tara	69	5,00
	Wahlbeteiligung	1.429	25,40
	Wahlberechtigte	5.625	100
Msoutrouni and Moimbassa	CRC	Abdallah Said Sarouma	2,227	68,21
	Unabhängige	Said Bacar Ben Attoumane	800	24,50
	Rassemblement pour une Alternative de Développement Harmonieux et Intégré, RADHI	Ahmed Omar Avilaza	238	7,29
	Wahlbeteiligung	3.408	50,03
	Wahlberechtigte	6.812	100
Djando	CRC	Said Assane Madi	1.413	53,30
	Unabhängige	Dhoihir Daroueche	827	31,20
	Unabhängige	Saindou Issoufa Djabir	299	11,28
	Unabhängige	Bachir Maenfou Said	112	4,22
	Wahlbeteiligung	2.763	66,59
	Wahlberechtigte	4.149	100
Mledjele	CRC	Anfani Hamada Bacar	2.827	77,62
	RADHI	Achafion Abdillah Toibibou	815	22,38
	Wahlbeteiligung	3.762	65,76
	Wahlberechtigte	5.721	100
Sima	CRC	Moustadroine Abdou	20.009	100
	Wahlbeteiligung	20.492	91,18
	Electorate	22.473	100
Mutsamudu I	CRC	Hayda Nourdine Sidi	4.510	62,35
	Unabhängige	Fatima Said Ali Ben Omar	1.558	21,54
	Unabhängige	Naile Jaffar	1.148	15,87
	Unabhängige	Mariama Houmadi Daoud	17	0,24
	Wahlbeteiligung	7.613	40,86
	Wahlberechtigte	18.632	100
Mutsamudu II	CRC	Abou Achiraf Ali Bacar	4.987	100
	Wahlbeteiligung	5.173	65,18
	Wahlberechtigte	7.937	100
Ouani	Unabhängige	Mouhouyouddine Affraitane	4.423	52,82
	CRC	Soiladine Salim	2.876	34,34
	ORANGE	Kamardine Soilihi	1.075	12,84
	Wahlbeteiligung	8.682	57,62
	Wahlberechtigte	15.068	100
Cuvette	CRC	Ladaenti Houmadi	3.688	64,01
	Unabhängige	Djanffar Baco	1.330	23,08
	RADHI	Mounia Ahamadi	744	12,91
	Wahlbeteiligung	5.927	74,66
	Wahlberechtigte	7.939	100
Domoni I	CRC	Salim Mohamed Abderemane	955	29,07	1.459	58,31
	Unabhängige	Nourdine Midiladji Abderemane	976	29,71	1.043	41,69
	RADHI	Ibrahim Mohamed Hanif	664	20,21
	Unabhängige	Madjid Mohamed Chakir	439	13,36
	Organisation républicaine pour l’avenir des nouvelles générations, ORANGE	Hoistoi Thoueni Said	251	7,64
	Wahlbeteiligung	3.431	33,24	3.637	35,17
	Wahlberechtigte	10.322	100	10.341	100
Domoni II	CRC	Adnani Mouhamadi	4.884	49,65	9.036	67,79
	Unabhängige	Dhoimir Samadane	2.270	23,08	4.293	32,31
	Unabhängige	Moursoid Massondi	1.777	18,07
	Unabhängige	Abdel Kader Charcane	905	9,20
	Wahlbeteiligung	10.133	64,17	14.014	92,43
	Wahlberechtigte	15.790	100	15.162	100
Nioumakele I	CRC	Mohamed Ahmed Said	11.365	88,07
	ORANGE	Abibou Ben Mahamoud	1.064	8,24
	Unabhängige	Halidi Abderemane Ibrahim	476	3,69
	Wahlbeteiligung	13.328	91,66
	Wahlberechtigte	14.540	100
Nioumakele II	CRC	Mohamed Mourchidi	5.956	60,36
	Unabhängige	Nadhuf Ahmed Oili	2.095	21,23
	Unabhängige	Ahamadi Houmadi Soufou	1.817	18,41
	Wahlbeteiligung	10.058	90,91
	Wahlberechtigte	11.064	100
Moroni North	CRC	Abdou Said Mdahoma	583	38,33	2.167	87,48
	RADHI	Mohamed Ahmed	416	27,35	310	12,52
	ORANGE	Kassim Ibrahim	205	13,48
	Unabhängige	Mohamed Farouk Attoumani	137	9,01
	Unabhängige	Mze Abdou Soule Elbak	126	8,28
	Unabhängige	Ahamadi Houmadi Farida	54	3,55
	Wahlbeteiligung	1.597	18,46	2.769	31,51
	Wahlberechtigte	8.650	100	8.787	100
Moroni South	ORANGE	Djoumoi Idjabou Mroivili	2.388	69,26
	Unabhängige	Tourqui Said Ahmed Chams-Eddine	543	15,75
	Unabhängige	Jose Chakhrina Nourdine Abodo	381	11,05
	Unabhängige	Karimou Abdoulwahabi	136	3,94
	Wahlbeteiligung	3.615	42,89
	Wahlberechtigte	8.428	100
Bambao	CRC	Maoulida Mmadi Issihaka	10.355	66,01
	Unabhängige	Youssouf Ismael Mmadi	2.435	15,52
	Unabhängige	Moussa Ibrahim	1.732	11,04
	Unabhängige	Said Abdillah Said Ahmed	1.164	7,42
	Wahlbeteiligung	16.736	77,16
	Wahlberechtigte	21.689	100
Oichili-Dimani	CRC	Zoubeiri Mohamed Ahamed	6.224	72,42
	Rassemblement Démocratique des Comores, RDC	El-Anrif Mohamed	2.370	27,58
	Wahlbeteiligung	9.133	59,54
	Wahlberechtigte	15.340	100
Itsandra North	CRC	Abdoul Aziz Mohamed	4.441	60,57
	Unabhängige	Saadi Salim	1.940	26,46
	Unabhängige	Ahamada Said	951	12,97
	Wahlbeteiligung	7.683	56,65
	Wahlberechtigte	13.563	100
Itsandra South	ORANGE	Hassani Mohamed	1.404	27,94	3.563	50,32
	Unabhängige	Soilihi Abdou	1.460	29,05	3.517	49,68
	RADHI	Abdoul El Wahab Moussa	1.396	27,78
	Unabhängige	Alloui Said Abasse	951	12,97
	Wahlbeteiligung	5.334	45,74	7.935	68,05
	Wahlberechtigte	11.661	100	11.661	100
Mitsamiouli-Mboude	Unabhängige	Mohamed Ahamada Baco	6.696	51,52
	Unabhängige	Chamsoudine Soule	2.650	20,39
	Unabhängige	Abdou Mbalia Zainoudine	2.520	19,39
	Unabhängige	Mohamed Maamoune Mohamoud	1.130	8,69
	Wahlbeteiligung	14.156	49,64
	Wahlberechtigte	28.516	100
Hambou	CRC	Dawiat Mohamed	6.371	80,45
	Unabhängige	Said Athoumani	1.548	19,55
	Wahlbeteiligung	8.479	67,18
	Wahlberechtigte	12.621	100
Hamahamet-Mboinkou	CRC	Ali Mohamed Abdou	5.338	63,88
	Unabhängige	Mohamed Assoumani	1.822	21,80
	Unabhängige	Mohamed Said Hassane	1.196	14,31
	Wahlbeteiligung	8.926	51,95
	Wahlberechtigte	17.182	100
Ngouengwe	CRC	Ali Said	4.658	45,86	5.656	66,74
	ORANGE	Ahmed Youssouf	1.686	16,60	2.819	33,26
	Unabhängige	Antoisse Mohamed Ibrahim	1.386	13,65
	Unabhängige	Ahmed Said Abdallah	1.258	12,39
	RADHI	Mariama Mohamed	676	6,66
	Unabhängige	Soilihi Mohamed	492	4,84
	Wahlbeteiligung	10.663	78,61	9.237	66,41
	Wahlberechtigte	13.565	100	13.909	100
Itsahidi	CRC	Abdou-Rahim Mistoihi	9.427	75,16
	Unabhängige	Habdallah Ali Mohamed	2.045	16,31
	Unabhängige	Mnemoi Ahmed Doudou	1.070	8,53
	Wahlbeteiligung	13.252	80,99
	Wahlberechtigte	16.362	100

Einzelnachweise

1. Opposition MP arrested on the eve of the legislative elections. In: VOA. 15. Januar 2020; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
2. Comoros leader urges opposition to drop vote boycott. In: Yahoo News. 14. November 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
3. Comorians at the polls for the first round of the legislative elections. In: RFI. 19. Januar 2020; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
4. Strategie de Croissance Acceleree et de Developpement Durable. Union des Comoros, Secretariat General de la Presidence, 31. Dezember 2017; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
5. In: New Vision. 19. April 2018, archiviert vom Original am 19. April 2018; abgerufen am 14. Februar 2021 (englisch). 
6. Power grab destabilises Comoros. In: New African. 24. Oktober 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
7. The conclusions of the meetings submitted to the referendum in July. In: Presidency of the Republic of the Comoros. 30. April 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
8. IRIN Briefing on separatist crisis. In: The New Humanitarian. 7. November 2001; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
9. Comoros, forced march towards the presidential election. In: La Croix. 19. Februar 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
10. Comoros: 3 opposition leaders arrested during anti-referendum protest. In: Africanews. 23. Juni 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
11. In the Comoros, the opposition boycots the referendum intended to strengthen the powers of the president. In: L’Express. 30. Juli 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
12. Discordant voices sacked in Comoros. In: RFI. 14. Juli 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
13. Comoros: Civilians flee strife-torn city on Anjouan island. In: Al Jazeera. 18. Oktober 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
14. Azali Assoumani’s main opponents blocked from Comoros Presidential Elections. In: Afrika News. Abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
15. Senior Comoros opposition figures handed life sentences. 16. Dezember 2016; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
16. Comoros: new prison sentences for members of the opposition. In: France TV. 18. Dezember 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
17. In the Comoros: The Muzzled Voices of the Opposition. In: Lundi.am. 18. Juli 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
18. Comoros: closing of the presidential candidacy deposit. In: RFI. 24. Januar 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
19. Former Army Chief in Coup-Prone Comoros Rejects Vote Results. In: Bloomberg. 28. März 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
20. At Least Three Dead in Gunfight in Comoros After Opposition Moves to Unseat President. In: U.S. News. 28. März 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
21. Comoros elections: Several candidates were injured. In: Mayotte 1. 28. März 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
22. Comoros authorities begin crackdown on media. In: Blitz-CPJ News. 11. April 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
23. Comoros: the assembly entrusts to the president the powers to organize the legislative. In: Le Figaro. 4. September 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
24. Three Comorians seeking asylum in Madagascar: The Dircab of the Interior Ministry of the Comoros demands an arrest warrant. In: Madagasikara. 13. September 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
25. Comoros: the lifting of the parliamentary immunity of three deputies questions. In: 54États. Abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
26. Comoros: opposition MPs denounce executive interference. In: RFI. 31. Dezember 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
27. Comoros: parliamentary session closed in anger. In: RFI. 1. Januar 2020; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
28. Electoral system. IPU. ipu.org.
29. Comoros president survives assassination attempt. In: The East African. 7. März 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
30. Comorians at the polls to elect their deputies. In: Africanews. 19. Januar 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
31. Comoros Clashes Make Political Casualty as Critic Arrested. In: Bloomberg. 22. Oktober 2018; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
32. Speech by Mouigni Baraka, on the occasion of New Year 2020. In: Comores-infos. 31. Dezember 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
33. Legislative of 2020 / A battle between candidates allies of the Presidential Movement. In: Al-Watwan. 10. Dezember 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
34. Comoros legislative elections: a campaign without the slightest enthusiasm. In: RFI. 5. Januar 2020; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
35. Gloomy campaign for legislative boycotted by the opposition. In: VOA. 9. Januar 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
36. MP Ben Omar arrested. In: Comores-infos. 14. Januar 2020; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
37. Youssoufa Mohamed Ali: „The position of the CRC is that of the Presidential Movement Alliance“. In: Al-Watwan. 1. November 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (französisch). 
38. CENI facebook.com. CENI

Wahlen und Volksabstimmungen auf den Komoren

vor der Unabhängigkeit	........Parlamentswahlen 1946 • 1952 • 1957 • 1959 • 1970 • 1972 Volksabstimmungen 1974
seit der Unabhängigkeit	Präsidentschaftswahlen 1978 • 1984 • 1990 • 1996 • 2002 • 2006 • 2010 • 2016 • 2019 • 2024 Parlamentswahlen 1978 • 1982 • 1987 • 1992 • 1993 • 1996 • 2004 • 2009 • 2015 • 2020 Volksabstimmungen 1977 • 1978 • 1989 • 1992 • 1996 • 2001 • 2009 • 2018