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Nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter Der Begriff ist ein Fachbegriff der in Deutschland im Kontext des Zweiten Buc

Nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter

Der Begriff Nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist ein Fachbegriff, der in Deutschland im Kontext des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) verwendet wird. Er bezieht sich auf eine Person, die mit (einem) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Bedarfsgemeinschaft bildet und seit dem 1. Januar 2023 nach dem Bürgergeld-Gesetz vor allem auf dieser Grundlage berechtigt ist, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende eines / des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einbezogen zu werden. Denn „Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ haben keinen originären Leistungsanspruch nach dem SGB II. Durch die 2023 in Kraft getretene neue Regelung fällt die bis zum 31. Dezember 2022 getroffene Unterscheidung zwischen Sozialgeld und Sozialhilfe für die Betroffenen weg.

Teilmengen der nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten Bearbeiten

Bereits vor der Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 war der Kreis der „Personen, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, […] eine sehr heterogene Gruppe. Obwohl auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet, [wurden] Leistungen aus der Grundsicherung nicht nur an Arbeitslose, sondern auch weitere erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Personen ausgezahlt. Entsprechend der früheren Sozialhilfe [sicherten] sie das Existenzminimum aller Personen beziehungsweise Bedarfsgemeinschaften, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.“

Erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte Bearbeiten

Der Großteil derjenigen Personen im erwerbsfähigen Alter, die in Bedarfsgemeinschaften neben dem erwerbsfähigen Haushaltsvorstand und den Kindern im Haushalt nach § 7 Abs. 1 SGB II leistungsberechtigt sind, ist erwerbsfähig und fällt deshalb nicht unter den Lemma-Begriff.

Als erwerbsfähig definiert das SGB II Menschen zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze, die in der Lage sind, täglich mindestens 3 Stunden zu arbeiten. Erwerbsfähig sind danach neben den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen auch jene Personen, die wegen einer besonderen sozialen Situation, insbesondere wegen der Pflege und Betreuung von Kleinkindern, dem Arbeitsmarkt zwischenzeitlich nicht zur Verfügung stehen. Sie sind erwerbsfähig, aber ihnen wird Erwerbstätigkeit für einen begrenzten Zeitraum nicht zugemutet. Das betrifft vor allem Alleinerziehende. Auch Erwerbstätige konnten 2021 aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wenn das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unterhalb des im SGB II definierten Existenzminimums lag. Diese Regelung wurde vom beschriebenen Sachverhalt her beibehalten; allerdings geht es seit 2023 um den Bezug von Bürgergeld.

Nicht erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte Bearbeiten

Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 5.253.000 nach dem SGB II Regelleistungsberechtigte. 3.792.000 Menschen davon waren erwerbsfähig, 1.461.000 nicht erwerbsfähig. Im Jahr 2006 hatte die Zahl der Regelleistungsberechtigten noch 7.199.000 betragen. Die Gruppe der „nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ besteht laut der Bundesagentur für Arbeit ganz überwiegend aus Kindern unter 15 Jahren.

Nicht erwerbsfähige Personen unter 15 Jahren Bearbeiten

Im Dezember 2022 gab es in Deutschland 1.660.657 Kinder unter 15 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften.

Die NEF-Quote gibt den Anteil der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren an der Bevölkerung unter 15 Jahren an. Diese Altersgrenze orientiert sich an der Definition des Begriffs „Kind“ in § 2 des deutschen Jugendarbeitsschutzgesetzes und dem weitgehenden Verbot der Kinderarbeit. Die NEF-Quoten in Deutschland betrugen im Dezember 2021 in beiden Geschlechtern bei den 0 bis 15 Jahre alten Personen in jedem Jahrgang zwischen ungefähr 10 und 15 %.

Diese Regelung wurde vor allem deshalb getroffen, weil in Deutschland der weitaus größte Teil der Leistungsberechtigten im Sinn des Lemmas aus 0 bis 14 Jahre alten Personen besteht.

Nicht erwerbsfähige Personen im erwerbsfähigen Alter Bearbeiten

Laut § 19 Abs. 1 SGB II haben nicht erwerbsfähige Menschen im erwerbsfähigen Alter in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II Anspruch auf die Zahlung von „Bürgergeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.“ Dabei handelt es sich in aller Regel um die Finanzierung von Mehrbedarfen gemäß § 23 Abs. 1. Satz 4 SGB II. Diese Regelungen betreffen vor allem Menschen mit chronischen bzw. lang anhaltenden Erkrankungen sowie schwerbehinderte Menschen. Durch diese Aufstockung wird der Umstand berücksichtigt, dass die betreffenden Menschen in Bedarfsgemeinschaften leben.

Geplante Neuregelung der Leistungen für Kinder Bearbeiten

Ein eigener Anspruch für Kinder und Jugendliche innerhalb von Bedarfsgemeinschaften in Form einer Kindergrundsicherung ist in der Diskussion.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise und Anmerkungen Bearbeiten

  1. vgl. § 7 Abs. 3 SGB II
  2. Lena Becher, Sabrina Bersheim, Stefan Sell: Grundsicherung für Arbeitssuchende: Daten, Zahlen und Fakten. Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2020, abgerufen am 31. Mai 2023.
  3. Leistungsberechtigte im SGB II 2005 - 2021. Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, April 2022, S. 2, abgerufen am 1. Juni 2023.
  4. Leistungsberechtigte im SGB II 2005 - 2021. Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, April 2022, S. 1, abgerufen am 1. Juni 2023.
  5. Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen. statistik.arbeitagentur.de, September 2022, abgerufen am 1. Juni 2023.
  6. Kinder nach dem SGB II. statististik.arbeitsagentur.de, abgerufen am 1. Juni 2023.
  7. Quote der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (NEF-Quote) – Definition. Bundesagentur für Arbeit. SGB II-Statistik, Januar 2020, abgerufen am 30. Mai 2023.
  8. Alterspyramide nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF). statistik.arbeitsagentur.de, abgerufen am 31. Mai 2023.
  9. Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen. statistik.arbeitsagentur.de, September 2022, S. 6, abgerufen am 1. Juni 2023.
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Veröffentlichungsdatum:
Der Begriff Nicht erwerbsfahiger Leistungsberechtigter ist ein Fachbegriff der in Deutschland im Kontext des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch SGB II verwendet wird Er bezieht sich auf eine Person die mit einem erwerbsfahigen Leistungsberechtigten eine Bedarfsgemeinschaft bildet und seit dem 1 Januar 2023 nach dem Burgergeld Gesetz vor allem auf dieser Grundlage berechtigt ist in die Grundsicherung fur Arbeitsuchende eines des erwerbsfahigen Leistungsberechtigten einbezogen zu werden 1 Denn Nicht erwerbsfahige Leistungsberechtigte haben keinen originaren Leistungsanspruch nach dem SGB II Durch die 2023 in Kraft getretene neue Regelung fallt die bis zum 31 Dezember 2022 getroffene Unterscheidung zwischen Sozialgeld und Sozialhilfe fur die Betroffenen weg Inhaltsverzeichnis 1 Teilmengen der nach 7 SGB II Leistungsberechtigten 1 1 Erwerbsfahige Regelleistungsberechtigte 1 2 Nicht erwerbsfahige Regelleistungsberechtigte 1 2 1 Nicht erwerbsfahige Personen unter 15 Jahren 1 2 2 Nicht erwerbsfahige Personen im erwerbsfahigen Alter 2 Geplante Neuregelung der Leistungen fur Kinder 3 Weblinks 4 Einzelnachweise und AnmerkungenTeilmengen der nach 7 SGB II Leistungsberechtigten BearbeitenBereits vor der Einfuhrung des Burgergeldes im Jahr 2023 war der Kreis der Personen die Leistungen aus der Grundsicherung fur Arbeitsuchende beziehen eine sehr heterogene Gruppe Obwohl auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet wurden Leistungen aus der Grundsicherung nicht nur an Arbeitslose sondern auch weitere erwerbsfahige und nicht erwerbsfahige Personen ausgezahlt Entsprechend der fruheren Sozialhilfe sicherten sie das Existenzminimum aller Personen beziehungsweise Bedarfsgemeinschaften die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnen 2 Erwerbsfahige Regelleistungsberechtigte Bearbeiten Der Grossteil derjenigen Personen im erwerbsfahigen Alter die in Bedarfsgemeinschaften neben dem erwerbsfahigen Haushaltsvorstand und den Kindern im Haushalt nach 7 Abs 1 SGB II leistungsberechtigt sind ist erwerbsfahig und fallt deshalb nicht unter den Lemma Begriff Als erwerbsfahig definiert das SGB II Menschen zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze die in der Lage sind taglich mindestens 3 Stunden zu arbeiten Erwerbsfahig sind danach neben den Erwerbstatigen und den Arbeitslosen auch jene Personen die wegen einer besonderen sozialen Situation insbesondere wegen der Pflege und Betreuung von Kleinkindern dem Arbeitsmarkt zwischenzeitlich nicht zur Verfugung stehen Sie sind erwerbsfahig aber ihnen wird Erwerbstatigkeit fur einen begrenzten Zeitraum nicht zugemutet Das betrifft vor allem Alleinerziehende Auch Erwerbstatige konnten 2021 aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen wenn das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unterhalb des im SGB II definierten Existenzminimums lag 3 Diese Regelung wurde vom beschriebenen Sachverhalt her beibehalten allerdings geht es seit 2023 um den Bezug von Burgergeld Nicht erwerbsfahige Regelleistungsberechtigte Bearbeiten Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 5 253 000 nach dem SGB II Regelleistungsberechtigte 3 792 000 Menschen davon waren erwerbsfahig 1 461 000 nicht erwerbsfahig Im Jahr 2006 hatte die Zahl der Regelleistungsberechtigten noch 7 199 000 betragen 4 Die Gruppe der nicht erwerbsfahigen Leistungsberechtigten besteht laut der Bundesagentur fur Arbeit ganz uberwiegend aus Kindern unter 15 Jahren 5 Nicht erwerbsfahige Personen unter 15 Jahren Bearbeiten Im Dezember 2022 gab es in Deutschland 1 660 657 Kinder unter 15 Jahren in SGB II Bedarfsgemeinschaften 6 Die NEF Quote gibt den Anteil der nicht erwerbsfahigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren an der Bevolkerung unter 15 Jahren an Diese Altersgrenze orientiert sich an der Definition des Begriffs Kind in 2 des deutschen Jugendarbeitsschutzgesetzes und dem weitgehenden Verbot der Kinderarbeit 7 Die NEF Quoten in Deutschland betrugen im Dezember 2021 in beiden Geschlechtern bei den 0 bis 15 Jahre alten Personen in jedem Jahrgang zwischen ungefahr 10 und 15 8 Diese Regelung wurde vor allem deshalb getroffen weil in Deutschland der weitaus grosste Teil der Leistungsberechtigten im Sinn des Lemmas aus 0 bis 14 Jahre alten Personen besteht 9 Nicht erwerbsfahige Personen im erwerbsfahigen Alter Bearbeiten Laut 19 Abs 1 SGB II haben nicht erwerbsfahige Menschen im erwerbsfahigen Alter in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II Anspruch auf die Zahlung von Burgergeld soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwolften Buches haben Dabei handelt es sich in aller Regel um die Finanzierung von Mehrbedarfen gemass 23 Abs 1 Satz 4 SGB II Diese Regelungen betreffen vor allem Menschen mit chronischen bzw lang anhaltenden Erkrankungen sowie schwerbehinderte Menschen Durch diese Aufstockung wird der Umstand berucksichtigt dass die betreffenden Menschen in Bedarfsgemeinschaften leben Geplante Neuregelung der Leistungen fur Kinder BearbeitenEin eigener Anspruch fur Kinder und Jugendliche innerhalb von Bedarfsgemeinschaften in Form einer Kindergrundsicherung ist in der Diskussion Weblinks BearbeitenLena Becher Sabrina Bersheim Stefan Sell Grundsicherung fur Arbeitssuchende Daten Zahlen und Fakten Hrsg Bundeszentrale fur politische Bildung 1 September 2020 Ubersicht uber die Situation vor der Einfuhrung des Burgergeldes Stadt Nurnberg Sozialleistungen im Uberblick Uberblick uber nachrangige Leistungen fur erwerbsfahige und nicht erwerbsfahige Hilfebedurftige in Bedarfsgemeinschaften und alleinstehend seit der Einfuhrung des Burgergeldes zum 1 Januar 2023 Einzelnachweise und Anmerkungen Bearbeiten vgl 7 Abs 3 SGB II Lena Becher Sabrina Bersheim Stefan Sell Grundsicherung fur Arbeitssuchende Daten Zahlen und Fakten Bundeszentrale fur politische Bildung 1 September 2020 abgerufen am 31 Mai 2023 Leistungsberechtigte im SGB II 2005 2021 Institut Arbeit und Qualifikation IAQ der Universitat Duisburg Essen April 2022 S 2 abgerufen am 1 Juni 2023 Leistungsberechtigte im SGB II 2005 2021 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