Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein deutsches Artikelgesetz, mit dem insbesondere das Vermögensanlagengesetz geändert wird und das den Schutz von Privatpersonen bei Geldanlagen auf dem Grauen Kapitalmarkt bezweckt.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Kleinanlegerschutzgesetz |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Wirtschaftsrecht, Verbraucherschutz |
| Fundstellennachweis: | 4110-11 |
| Erlassen am: | 3. Juli 2015 (BGBl. 2015 I S. 1114) |
| Inkrafttreten am: | überwiegend 10. Juli 2015 Art. 13 des Gesetzes |
| Letzte Änderung durch: | Art. 23 G vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: | 25. Juni 2017 |
| GESTA: | D070 |
| Weblink: | Gesetzestext |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Das Gesetz erweitert sowohl das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) als auch die Aufsichtsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Im Vermögensanlagengesetz wurden einige Befreiungen - zum Beispiel für Schwarmfinanzierungen in § 2a, eine Obergrenze für Privatpersonen, aber auch Verschärfungen für die Anbieter geschaffen. Im Grundsatz gilt, dass ein Wertpapierprospekt von öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, welche unter § 1 Abs. 2 VermAnlG fallen, erstellt werden muss. Bei privilegierten Vermögensanlagen (§ 2a Abs. 1 VermAnlG, partiarische Darlehen § 1 Abs. 2 Nr. 3, Nachrangdarlehen § 1 Abs. 2 Nr. 4 und „sonstige Anlagen welche ...“ § 1 Abs. 2 Nr. 7) gilt die Prospektpflicht erst ab einer Fundingsumme von 2,5 Millionen Euro und wenn der Vertrieb im Wege einer Anlageberatung oder Anlagevermittlung durch eine Dienstleistungsplattform stattgefunden hat.
Crowdinvestingplattformen äußerten sich kritisch zu diesem Gesetz, da v. a. durch die Selbstauskunft und die Obergrenze von 1000 Euro gemäß § 2a Abs. 3 VermAnlG für Privatpersonen künftig viele Fundings in Deutschland erschwert werden oder wegfallen. Das Gesetz stelle eine Bevormundung des Bürgers dar. Der Bundesverband Crowdfunding (BVCF) zog nach einem Jahr Kleinanlegerschutzgesetz eine erste Bilanz. Das Fazit des Verbandes fiel gemischt aus: Zwar wurde für mehr Transparenz am Grauen Markt gesorgt und der Verbraucherschutz gestärkt, aber Restriktionen bei Finanzierungsinstrumenten und Finanzierungssumme schränken die Anbieterplattformen von Crowdfunding ein.
Weblinks Bearbeiten
- Text und Änderungen des Kleinanlegerschutzgesetzes
- Materialien zum Gesetzgebungsverfahren im DIP
- Kleinanlegerschutz: Neues Gesetz in Kraft BaFin, 10. Juli 2015
- Kleinanlegerschutzgesetz und Bereichsausnahmen Erläuterungen zum Kleinanlegerschutzgesetz mit Video zur Debatte im Deutschen Bundestag am 23. April 2015
- Dr. Jean-Pierre Bußalb, BaFin (05.01.2015): Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Transparenz auf dem Grauen Kapitalmarkt. Bonn: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (Memento vom 11. Februar 2017 im Internet Archive)
- Bundesfinanzministerium (28.05.2015): Monatsbericht: Kleinanlegerschutzgesetz sorgt für mehr Transparenz. Berlin: Bundesfinanzministerium. (Memento vom 11. Februar 2017 im Internet Archive)
- Dr. Jean-Pierre Bußalb und Dr. Katharina Schermuly, BaFin (15.03.2016): Kleinanlegerschutzgesetz: Aktuelle Rechtsfragen zu Vermögensanlagen - Neue Veröffentlichungs- und Werbe-Pflichten. Bonn: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (Memento vom 11. Februar 2017 im Internet Archive)
Einzelnachweise Bearbeiten
- Pia Ratzesberger: Verbraucherschutz: Rendite kann gefährlich sein, Süddeutsche Zeitung, 23. April 2015. Abgerufen am 11. Februar 2017.
- Jean-Pierre Bußalb: Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Transparenz auf dem Grauen Kapitalmarkt 5. Januar 2015.
- Tobias Körner: Beschlossen: Bundestag nimmt überarbeitetes Kleinanlegerschutzgesetz an 23. April 2015.
- Nikolaus Piper: Der Bürger als Kind Süddeutsche Zeitung, 24. April 2015.
- Bundesverband Crowdfunding (BVCF) e.V., 7. Juli 2016, archiviert vom am 17. Februar 2018; abgerufen am 17. Februar 2018.