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Das Flugsicherungsgesetz FSG war ein am 7 April 2006 vom deutschen Bundestag verabschiedetes Gesetz das die Privatisierung der Flugsicherung in Deutschland vorbereiten sollte 1 Wegen Bedenken zum Einklang mit dem Grundgesetz verweigerte ihm der Bundesprasident Horst Kohler am 24 Oktober 2006 die Ausfertigung 2 Die 37 Anderung des Grundgesetzes vom 14 Juli 1992 fuhrte den Artikel 87d Absatz 1 ein Er ermoglicht dem Staat hoheitliche Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung an offentlich rechtliche oder privat rechtliche Organisationen zu ubertragen Bis 2009 waren dafur allein die Deutsche Flugsicherung DFS und ihre Tochtergesellschaft Tower Company zustandig Die DFS ist privatrechtlich als Gesellschaft mit beschrankter Haftung organisiert einziger Gesellschafter ist der Bund Das Flugsicherungsgesetz hatte es dem Bund erlaubt alle Gesellschaftsanteile an der DFS bis auf eine Sperrminoritat von 25 1 Prozent zu veraussern Selbst die Auslagerung von Betriebsteilen ins Ausland ware vom Gesetz gedeckt gewesen Zur Wahrung der nationalen Interessen sollte das Bundesaufsichtsamt fur Flugsicherung BAF gegrundet werden und die Uberwachung ubernehmen Nach einer Anderung von Artikel 87d Absatz 1 GG zum 1 August 2009 3 die eine Zulassung von nach EU Recht zugelassenen auslandischen Flugsicherungsorganisationen ermoglicht wurde im August 2009 das BAF mit einem separaten Gesetz tatsachlich errichtet 4 Da sich das Veto des Bundesprasidenten explizit auf die alte Fassung des Art 87d GG bezog konnte nach einer entsprechenden Anderung des Grundgesetzes erneut ein Gesetz zur Anderung der Gesellschaftsanteile an der DFS in den Bundestag eingebracht werden Das Flugsicherungsgesetz sah sich grosser Kritik ausgesetzt Es ist weiterhin strittig wie sich hoheitliche Aufgaben und die mit ihr zusammenhangenden Haftungsfragen auf private Unternehmen ubertragen lassen Einzelnachweise Bearbeiten Gesetzentwurf der Bundesregierung Pressemitteilung des Bundesprasidialamtes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Artikel 87d Geltung ab 1 August 2009 Text des Gesetzes uber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes fur Flugsicherung Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Flugsicherungsgesetz amp oldid 236275262