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Bagatellkündigung Als wird im deutschen Arbeitsrecht umgangssprachlich eine Kündigung bezeichnet die wegen Unterschlagun

Bagatellkündigung

Als Bagatellkündigung wird im deutschen Arbeitsrecht umgangssprachlich eine Kündigung bezeichnet, die wegen Unterschlagung oder Diebstahl von Dingen mit geringem Wert oder wegen geringfügig unkorrektem Verhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen wird.

Typische Fälle für Bagatellkündigungen Bearbeiten

Die Bagatellkündigung zeichnet sich vor allem durch die Geringfügigkeit des Vergehens aus. Das kann z. B. sein: Ein Handy wird auf Firmenkosten aufgeladen, ein paar Pfandbons werden gefunden und eingesteckt, ein Bonbon wird an der Kasse gelutscht oder ein Fleischstückchen im Wert unter 1,- € wird verzehrt.

Bekannt gewordene Fälle von Bagatellkündigungen Bearbeiten

  • Der wohl bekannteste Fall unter allen Bagatellkündigungen dürfte der „Fall Emmely“ sein, in dem eine Kündigung wegen der Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € ausgesprochen wurde. Dieser endete letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht, das die Kündigung für nichtig erklärte. Dieser Fall gilt bis heute als richtungsweisend.
  • Entgegen dem ähnlich gelagerten Fall „Fall Emmely“ wurde der Pfandbon-Missbrauch im Wert von 6,06 € als rechtmäßiger Grund zur Kündigung eines Kassierers erklärt.
  • Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Höhe von 12,75 € wurde bestätigt.
  • Eine Kassiererin wurde gekündigt, weil sie angeblich an der Kasse Bonbons gelutscht und schlecht über ihren Arbeitgeber gesprochen haben soll. Die Kündigung wurde für ungültig erklärt. Ähnlich wie im „Fall Emmely“ kam es auch hier in dem „Fall Bonbon-Angy“ zu einem erheblichen medialen Echo.
  • Ein Arbeitgeber kündigte einer Krankenschwester wegen insgesamt acht entwendeter Brötchenhälften. Die Kündigung wurde im Nachgang als unwirksam erklärt.
  • Die fristlose Kündigung wegen Entwendung von Brotaufstrich wurde für unwirksam erklärt.
  • Die fristlose Kündigung wegen Verzehrs von übrig gebliebenen Speisen von Patienten wurde für ungültig erklärt.
  • Ein langjähriger Küchenmitarbeiter wurde fristlos auf Grund des Verzehrs von Pommes und Frikadellen gekündigt. Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt.
  • Die Kündigung einer Angestellten in einem Kino wegen vorgeblicher Herausgabe von zwei kostenlosen Getränken wurde für unwirksam erklärt.
  • Ein Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls aus (ein Handy wurde aufgeladen). Ein Schaden von 0,015 € wurde geltend gemacht. Es kam zu einem Vergleich.
  • Eine Kündigung wegen Ladens eines Elektrorollers im Büro wurde für unwirksam erklärt.
  • Eine Kündigung, weil drei Schrauben verschenkt wurden, wurde für unwirksam erklärt.

Rechtsfolgen Bearbeiten

Ein Arbeitgeber wird in der Regel eine Unterschlagung oder einen Diebstahl oder falsches Verhalten in egal welcher Größenordnung nicht hinnehmen. Jedoch ist eine fristlose Kündigung durch derartige Fehlverhaltensweisen des Arbeitnehmers nicht immer gerechtfertigt. Es kam wiederholt vor, dass Gerichte fristlose Kündigungen als unverhältnismäßig betrachtet haben und diese aufhoben. Hierbei wird sich häufig an dem bekanntesten „Fall Emmely“ orientiert. Obwohl dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.6.2010, Az. 2 AZR 541/09) in der sogenannten „Emmely-Entscheidung“, dass immer auch eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen sei.

Oftmals geht einer ordentlichen Kündigung jedoch auch erst eine Abmahnung voraus.

Allerdings gibt es auch andere Entscheidungen wie z. B. die des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 7.12.2015, Az. 7 Sa 1078/14), welches auf die Berufung eines Lebensmittelmarktes das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg (ArbG Duisburg, 1 Ca 272/14) abänderte und die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin abwies. Der Hintergrund dieses Verfahrens war, dass es das LAG Düsseldorf als erwiesen ansah, dass die Kassiererin eine leere Pfandflasche mit ihrer Kasse erfasst habe und so einen Pfandbon in Höhe von 3,25 € erzeugt habe. Dieser Vorgang stelle einen großen Vertrauensbruch dar, vor allem da diese Kassiererin damit betraut sei, die Vermögensinteressen des Arbeitgebers zu schützen.

Literatur Bearbeiten

  • Markus Stoffels: Die „Emmely“-Entscheidung des BAG – bloß eine Klarstellung von Missverständnissen? In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 2011, S. 118.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
  2. ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2010 - 1 Ca 5421/10
  3. ArbG Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011 - 2 Ca 856/11
  4. Angela Webster - mehr Brutto von Netto
  5. ArbG Paderborn, Urteil vom 03.03.2016 - 2 Ca 1217/15
  6. ArbG Hamburg, Urteil vom 01.07.2015 - 27 Ca 87/15
  7. ArbG Dortmund, Urteil vom 10.03.2009 - 7 Ca 4977/08
  8. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2010 - 3 Sa 233/10
  9. LAG Hamm, Urteil vom 04.11.2010 - 8 Sa 711/10
  10. ArbG Darmstadt, Urteil vom 30.11.2010 - 4 Ca 90/10
  11. ArbG Oberhausen, Außergerichtliche Einigung - 4 Ca 1228/09
  12. LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
  13. ArbG Bonn, Beschluss vom 21.10.2010 - 1 BV 47/10
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Als Bagatellkundigung wird im deutschen Arbeitsrecht umgangssprachlich eine Kundigung bezeichnet die wegen Unterschlagung oder Diebstahl von Dingen mit geringem Wert oder wegen geringfugig unkorrektem Verhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen wird Inhaltsverzeichnis 1 Typische Falle fur Bagatellkundigungen 2 Bekannt gewordene Falle von Bagatellkundigungen 3 Rechtsfolgen 4 Literatur 5 EinzelnachweiseTypische Falle fur Bagatellkundigungen BearbeitenDie Bagatellkundigung zeichnet sich vor allem durch die Geringfugigkeit des Vergehens aus Das kann z B sein Ein Handy wird auf Firmenkosten aufgeladen ein paar Pfandbons werden gefunden und eingesteckt ein Bonbon wird an der Kasse gelutscht oder ein Fleischstuckchen im Wert unter 1 wird verzehrt Bekannt gewordene Falle von Bagatellkundigungen BearbeitenDer wohl bekannteste Fall unter allen Bagatellkundigungen durfte der Fall Emmely sein in dem eine Kundigung wegen der Verwendung von Leergutbons in Hohe von 1 30 ausgesprochen wurde Dieser endete letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht das die Kundigung fur nichtig erklarte Dieser Fall gilt bis heute als richtungsweisend 1 Entgegen dem ahnlich gelagerten Fall Fall Emmely wurde der Pfandbon Missbrauch im Wert von 6 06 als rechtmassiger Grund zur Kundigung eines Kassierers erklart 2 Fristlose Kundigung einer Backereiverkauferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Hohe von 12 75 wurde bestatigt 3 Eine Kassiererin wurde gekundigt weil sie angeblich an der Kasse Bonbons gelutscht und schlecht uber ihren Arbeitgeber gesprochen haben soll Die Kundigung wurde fur ungultig erklart Ahnlich wie im Fall Emmely kam es auch hier in dem Fall Bonbon Angy zu einem erheblichen medialen Echo 4 5 Ein Arbeitgeber kundigte einer Krankenschwester wegen insgesamt acht entwendeter Brotchenhalften Die Kundigung wurde im Nachgang als unwirksam erklart 6 Die fristlose Kundigung wegen Entwendung von Brotaufstrich wurde fur unwirksam erklart 7 Die fristlose Kundigung wegen Verzehrs von ubrig gebliebenen Speisen von Patienten wurde fur ungultig erklart 8 Ein langjahriger Kuchenmitarbeiter wurde fristlos auf Grund des Verzehrs von Pommes und Frikadellen gekundigt Die Kundigung wurde fur unwirksam erklart 9 Die Kundigung einer Angestellten in einem Kino wegen vorgeblicher Herausgabe von zwei kostenlosen Getranken wurde fur unwirksam erklart 10 Ein Arbeitgeber sprach eine fristlose Kundigung wegen Stromdiebstahls aus ein Handy wurde aufgeladen Ein Schaden von 0 015 wurde geltend gemacht Es kam zu einem Vergleich 11 Eine Kundigung wegen Ladens eines Elektrorollers im Buro wurde fur unwirksam erklart 12 Eine Kundigung weil drei Schrauben verschenkt wurden wurde fur unwirksam erklart 13 Rechtsfolgen BearbeitenEin Arbeitgeber wird in der Regel eine Unterschlagung oder einen Diebstahl oder falsches Verhalten in egal welcher Grossenordnung nicht hinnehmen Jedoch ist eine fristlose Kundigung durch derartige Fehlverhaltensweisen des Arbeitnehmers nicht immer gerechtfertigt Es kam wiederholt vor dass Gerichte fristlose Kundigungen als unverhaltnismassig betrachtet haben und diese aufhoben Hierbei wird sich haufig an dem bekanntesten Fall Emmely orientiert Obwohl dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist urteilte das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10 6 2010 Az 2 AZR 541 09 in der sogenannten Emmely Entscheidung dass immer auch eine Interessenabwagung im Einzelfall vorzunehmen sei Oftmals geht einer ordentlichen Kundigung jedoch auch erst eine Abmahnung voraus Allerdings gibt es auch andere Entscheidungen wie z B die des Landesarbeitsgerichts Dusseldorf Urteil vom 7 12 2015 Az 7 Sa 1078 14 welches auf die Berufung eines Lebensmittelmarktes das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg ArbG Duisburg 1 Ca 272 14 abanderte und die Kundigungsschutzklage einer Kassiererin abwies Der Hintergrund dieses Verfahrens war dass es das LAG Dusseldorf als erwiesen ansah dass die Kassiererin eine leere Pfandflasche mit ihrer Kasse erfasst habe und so einen Pfandbon in Hohe von 3 25 erzeugt habe Dieser Vorgang stelle einen grossen Vertrauensbruch dar vor allem da diese Kassiererin damit betraut sei die Vermogensinteressen des Arbeitgebers zu schutzen Literatur BearbeitenMarkus Stoffels Die Emmely Entscheidung des BAG bloss eine Klarstellung von Missverstandnissen In Neue Juristische Wochenschrift NJW 2011 S 118 Einzelnachweise Bearbeiten BAG Urteil vom 10 06 2010 2 AZR 541 09 ArbG Berlin Urteil vom 28 09 2010 1 Ca 5421 10 ArbG Neunkirchen Urteil vom 12 10 2011 2 Ca 856 11 Angela Webster mehr Brutto von Netto ArbG Paderborn Urteil vom 03 03 2016 2 Ca 1217 15 ArbG Hamburg Urteil vom 01 07 2015 27 Ca 87 15 ArbG Dortmund Urteil vom 10 03 2009 7 Ca 4977 08 LAG Schleswig Holstein Urteil vom 29 09 2010 3 Sa 233 10 LAG Hamm Urteil vom 04 11 2010 8 Sa 711 10 ArbG Darmstadt Urteil vom 30 11 2010 4 Ca 90 10 ArbG Oberhausen Aussergerichtliche Einigung 4 Ca 1228 09 LAG Hamm Urteil vom 02 09 2010 16 Sa 260 10 ArbG Bonn Beschluss vom 21 10 2010 1 BV 47 10Bitte den Hinweis zu 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