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Strafanwendungsrecht Deutschland Im Strafanwendungsrecht geht es um die Frage unter welchen Voraussetzungen das Strafrec

Strafanwendungsrecht (Deutschland)

Im Strafanwendungsrecht geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Strafrecht Deutschlands auf Auslandssachverhalte anwendbar ist.

Das Strafanwendungsrecht ist in §§ 3 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt.

Außer im Inland gilt das Strafrecht Deutschlands auch auf allen Schiffen und in allen Luftfahrzeugen, die berechtigt sind, Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen (§ 3, § 4 StGB – Gebiets- oder Territorialitätsgrundsatz und Flaggenprinzip). Dabei gilt gemäß § 9 StGB als Ort der Tat nicht nur, wo gehandelt wurde oder gehandelt werden sollte, sondern auch, der Ort „an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte“.

Das Strafrecht Deutschlands gilt unabhängig vom Recht des Tatorts auch für bestimmte Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (§ 5 StGB) sowie bestimmte Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter (§ 6 StGB, § 1 Völkerstrafgesetzbuch -Weltrechtsprinzip).

Im Übrigen gilt das deutsche Strafrecht nach § 7 StGB, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und

  • die Tat gegen einen Deutschen begangen wurde (§ 7 Abs. 1 StGB - passives Personalitätsprinzip) oder wenn
  • der Täter
    1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB - aktives Personalitätsprinzip) oder
    2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB - Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege, aut dedere aut iudicare = ausliefern oder selbst bestrafen).

Literatur Bearbeiten

  • Christian Caracas: Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG - Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0992-2. Rezension von Marc Engelhart in Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung WiJ, 25. Oktober 2015 sowie von Bjoern Rohde-Liebenau in Compliancedigital - Erich Schmidt Verlag, Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Heft 5/2014 und von Christian Heuking in Transparency International Deutschland e.V. Scheinwerfer 67, April 2015; siehe auch Caracas in Corporate Compliance Zeitschrift 2015, S. 167 ff. und S. 218 ff.
  • Andrés Payer: Territorialität und grenzüberschreitende Tatbeteiligung, Dike Verlag, Zürich/St. Gallen 2021
  • Christoph Safferling: Internationales Strafrecht: Strafanwendungsrecht - Völkerstrafrecht - Europäisches Strafrecht. Springer-Verlag, 2011
  • Helmut Satzger: Internationales und Europäisches Strafrecht, Nomos, 6. Aufl. 2013. ISBN 978-3-8487-0273-2 (Leseprobe)
  • Edward Schramm: Internationales Strafrecht: Strafanwendungsrecht, Völkerstrafrecht, Europäisches Strafrecht (Jura kompakt), München 2011

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Kai Ambos: (Memento des Originals vom 26. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.department-ambos.uni-goettingen.de 2015
  2. Martin Heger: (Memento des Originals vom 26. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/heger.rewi.hu-berlin.de 2015
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Veröffentlichungsdatum:
Im Strafanwendungsrecht geht es um die Frage unter welchen Voraussetzungen das Strafrecht Deutschlands auf Auslandssachverhalte anwendbar ist 1 Das Strafanwendungsrecht ist in 3 ff des Strafgesetzbuchs StGB geregelt 2 Ausser im Inland gilt das Strafrecht Deutschlands auch auf allen Schiffen und in allen Luftfahrzeugen die berechtigt sind Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fuhren 3 4 StGB Gebiets oder Territorialitatsgrundsatz und Flaggenprinzip Dabei gilt gemass 9 StGB als Ort der Tat nicht nur wo gehandelt wurde oder gehandelt werden sollte sondern auch der Ort an dem der zum Tatbestand gehorende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Taters eintreten sollte Das Strafrecht Deutschlands gilt unabhangig vom Recht des Tatorts auch fur bestimmte Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug 5 StGB sowie bestimmte Auslandstaten gegen international geschutzte Rechtsguter 6 StGB 1 Volkerstrafgesetzbuch Weltrechtsprinzip Im Ubrigen gilt das deutsche Strafrecht nach 7 StGB wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und die Tat gegen einen Deutschen begangen wurde 7 Abs 1 StGB passives Personalitatsprinzip oder wenn der Tater zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist 7 Abs 2 Nr 1 StGB aktives Personalitatsprinzip oder zur Zeit der Tat Auslander war im Inland betroffen und obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuliesse nicht ausgeliefert wird weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausfuhrbar ist 7 Abs 2 Nr 2 StGB Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege aut dedere aut iudicare ausliefern oder selbst bestrafen Literatur BearbeitenChristian Caracas Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach 130 OWiG Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschaftlichen Verkehr Nomos Verlag Baden Baden 2014 ISBN 978 3 8487 0992 2 Rezension von Marc Engelhart in Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung WiJ 25 Oktober 2015 sowie von Bjoern Rohde Liebenau in Compliancedigital Erich Schmidt Verlag Quelle ZRFC Risk Fraud amp Compliance Heft 5 2014 und von Christian Heuking in Transparency International Deutschland e V Scheinwerfer 67 April 2015 siehe auch Caracas in Corporate Compliance Zeitschrift 2015 S 167 ff und S 218 ff Andres Payer Territorialitat und grenzuberschreitende Tatbeteiligung Dike Verlag Zurich St Gallen 2021 Christoph Safferling Internationales Strafrecht Strafanwendungsrecht Volkerstrafrecht Europaisches Strafrecht Springer Verlag 2011 Helmut Satzger Internationales und Europaisches Strafrecht Nomos 6 Aufl 2013 ISBN 978 3 8487 0273 2 Leseprobe Edward Schramm Internationales Strafrecht Strafanwendungsrecht Volkerstrafrecht Europaisches Strafrecht Jura kompakt Munchen 2011Weblinks BearbeitenKai Ambos Annika Maleen Poschadel Transnationales Strafverfolgungsersuchen Verfolgungshindernis im ersuchenden Staat GA 2011 95 Dominik Brodowski Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europaischen Union ein Uberblick Zeitschrift fur Internationale Strafrechtsdogmatik 5 2010 S 376 386 Christoph Burchard Intertemporales Strafanwendungsrecht Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts im Demjanjuk Verfahren Zugleich Besprechung von LG Munchen II Beschluss vom 2 Februar 2010 1 Ks 115 Js 12496 08 HRRS 3 2010 S 132 ff Andres Payer Territorialitat und grenzuberschreitende Tatbeteiligung Dike Verlag Zurich St Gallen 2021 doi 10 3256 978 3 03929 013 0 Christian Schwarzenegger Abstrakte Gefahr als Erfolg im Strafanwendungsrecht ein leading case zu grenzuberschreitenden Internetdelikten Zum Urteil des BGH vom 12 Dezember 2000 1 StR 184 00 Zeitschrift fur Immaterialguter Informations und Wettbewerbsrecht 3 2001 240 252Einzelnachweise Bearbeiten Kai Ambos Strafanwendungsrecht amp Europaisches Strafrecht Memento des Originals vom 26 Dezember 2015 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www department ambos uni goettingen de 2015 Martin Heger Das Strafanwendungsrecht der 3 ff StGB Memento des Originals vom 26 Dezember 2015 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot heger rewi hu berlin de 2015Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Strafanwendungsrecht Deutschland amp oldid 235319683