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Das so genannte Aufzugs und Fahrtreppenkartell auch Lift Kartell oder Fahrstuhl und Rolltreppenkartell genannt legte zwischen 1995 und 2004 Preise fest teilte Markte auf manipulierte Gebote fur Beschaffungsauftrage und tauschte geschaftlich wichtige vertrauliche Informationen aus Die ersten Anhaltspunkte gab es Ende 2003 daraufhin durchsuchten Fahnder der EU Kommission im Januar 2004 die betroffenen Unternehmen Tatsache ist dass das Kartell zumindest in Deutschland und den Benelux Staaten funktionierte Im Visier der Fahnder waren dort 17 Tochtergesellschaften des weltweit fuhrenden Quartetts der Aufzugs und Fahrtreppenkonzerne ThyssenKrupp Elevator aus Deutschland die zum US amerikanischen Konzern United Technologies gehorende Otis Schindler aus der Schweiz Kone aus Finnland sowie ferner die Mitsubishi Elevator Europe die nur am niederlandischen Kartell mitwirkte Inhaltsverzeichnis 1 Geldbussen 2 Kartelldurchfuhrung 3 Rechtsmittel 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseGeldbussen BearbeitenNach uber dreijahrigen Ermittlungen verhangte die Kommission im Februar 2007 die bis dahin hochste EU Kartellstrafe mit einem Gesamtvolumen von 992 3 Millionen Euro 1 die sich wie folgt aufteilte Thyssenkrupp Elevator 479 67 Mio Euro Otis 224 93 Mio Euro Schindler 143 75 Mio Euro Kone 142 12 Mio Euro Mitsubishi 1 84 Mio EuroDie Geldbusse fur Kone in Belgien und Luxemburg wurde komplett erlassen weil die dortigen Landesgesellschaften mit den Ermittlern kooperierten nicht jedoch in Deutschland und den Niederlanden Den 50 igen Zuschlag fur ThyssenKrupp begrundet die Kommission damit dass das Unternehmen bereits 1998 der Teilnahme an einem Edelstahl Kartell uberfuhrt wurde und damit als Wiederholungstater eingestuft wurde Kartelldurchfuhrung BearbeitenGeschaftsfuhrer Vertriebsdirektoren und Kundendienstleiter trafen sich regelmassig in Bars und Restaurants unternahmen Reisen aufs Land oder ins Ausland und benutzten Prepaid Handys um ein Aufspuren ihrer Gesprache zu verhindern Bei ihren Treffen legten sie fest wer welchen Neuanlagen Modernisierungs oder Wartungs Auftrag zu welchem Preis erhalten sollte Die anderen gaben unrealistisch hohe Angebote ab um bei der Auftragsvergabe nie den Auftrag zu erhalten Das Kartell hat weitreichende wirtschaftliche Folgen u a haben Wartungsvertrage Laufzeiten von bis zu 50 Jahren Um sich gegen illegale Vertrage zu schutzen legte die EU Kommission nahe nationale Gerichte anzurufen Wer sich auf den Beschluss der EU Kommission berufe konne vorteilhaftere Vertrage aushandeln und zudem Schadenersatz verlangen Kunden die bei ihrem Aufzug oder Treppenlieferanten einen uberhohten Preis bezahlten konnen den Lieferanten verklagen Die Rechtslage gilt jedoch als komplex 2 Eine Zusammenfassung der Entscheidung der EU Kommission vom 21 Februar 2007 ist im Amtsblatt der Europaischen Union vom 26 Marz 2008 veroffentlicht Demnach stellte die EU Kommission fur das Geschaftsgebiet Deutschland keine Preisabsprachen zu Wartungsvertragen fest Wortlich heisst es Die Zuwiderhandlungen betrafen sowohl den Neueinbau als auch Dienstleistungen mit Ausnahme von Deutschland wo davon auszugehen war dass sie sich nur auf den Neueinbau erstreckten und die Kartelle betrafen die gleichen Produkte und Dienstleistungen in jedem Mitgliedsstaat mit Ausnahme von Deutschland wo nach Kenntnis der Kommission Dienstleistungen kein direkter Bestandteil der Kartellvereinbarungen waren Rechtsmittel BearbeitenAlle europaischen Hersteller legten gegen die Entscheidung der Kommission Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht der Europaischen Union EuG ein 3 Im Juli 2011 entschied die 8 Kammer des Gerichts uber die verschiedenen Klagen die jeweils unternehmensgruppenweit zusammengefasst wurden Die Klagen von Otis Rechtssachen T 141 07 T 142 07 T 145 07 und T 146 07 und Kone Rechtssache T 151 07 wurden mit Urteil vom 13 Juli 2011 abgewiesen Die Klage von Schindler Rechtssache T 138 07 wurde mit Urteil vom 13 Juli 2011 uberwiegend abgewiesen 4 Lediglich die Klagen von ThyssenKrupp Rechtssachen T 144 07 T 147 07 T 148 07 T 149 07 T 150 07 und T 154 07 hatten teilweise Erfolg In Bezug auf die festgesetzten Bussgelder wurde entschieden dass kein Fall eines Wiederholungstaters vorliegt und die Geldbussen somit nicht zu erhohen waren entsprechend wurden die Geldbussen reduziert 5 Die Klagen wurden im Ubrigen abgewiesen Die Geldbusse gegen ThyssenKrupp reduzierte sich somit auf 319 78 Mio Gegen die Urteile des EuG haben sowohl Schindler als auch ThyssenKrupp Rechtsmittel zum Europaischen Gerichtshof EuGH eingelegt die im Dezember 2019 scheiterten Die Sachentscheidung wurde an die osterreichische Gerichtsbarkeit zuruckverwiesen und ist nun beim OGH anhangig 6 Weblinks Bearbeiteneuropa eu Competition Commission fines members of lifts and escalators cartels over 990 million Brussel 21 Februar 2007 Einzelnachweise Bearbeiten Spiegel Online EU verhangt Milliardenbussgeld gegen Fahrstuhlkartell abgerufen am 15 Marz 2012 Christian Mayer Vertragsanfechtung durch Kartellgeschadigte In Wirtschaft und Wettbewerb WuW 2010 29 38 Spiegel Online Berufung gegen Kartellstrafe abgerufen am 15 Marz 2012 EuG Urteil vom 13 Juli 2011 Rs T 138 07 online Lexetius com 2011 3022 EuG Urteil vom 13 Juli 2011 Rs T 144 07 online Lexetius com 2011 3023 JUVE www juve de Vermogensschaden Binder erstreitet fur Oberosterreich EuGH Urteil im Aufzugskartell Abgerufen am 20 Februar 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Aufzugs und Fahrtreppenkartell amp oldid 231577383