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Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitaten die auch in einem Auflosungsvertrag stehen wurden beispielsweise die Hohe der Abfindung den Wortlaut des Arbeitszeugnisses wann der bereitgestellte Dienstwagen abzugeben ist etc Der wesentliche Unterschied gegenuber dem Auflosungsvertrag besteht darin dass der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhaltnis nicht selbst auflost sondern dies durch eine zeitlich vorgeschaltete Kundigung des Arbeitgebers oder durch einen anderen Beendigungsgrund geschieht Der Abwicklungsvertrag unterliegt grundsatzlich keinen Formanforderungen Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht 2007 ist jedoch die Schriftform konstitutiv wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist In der Regel greifen die Leistungen des Abwicklungsvertrages erst nach Ablauf der Klageerhebungsfrist in welcher der Arbeitnehmer die Kundigung noch auf Wirksamkeit prufen lassen konnte Der Arbeitnehmer geht aber nicht gegen die Kundigung vor da er aufgrund der im Abwicklungsvertrag geregelten Modalitaten mit der Kundigung einverstanden ist Die vereinbarte Abfindungshohe orientiert sich in der Praxis haufig an 1a 9 oder an 10 KSchG Die Abfindung unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht Sie ist voll steuerpflichtig unterliegt jedoch der gemilderten Progression gemass 34 i V m 24 EStG Der Vorteil des Abwicklungsvertrages dass bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhaltnisses dennoch ein sperrfristfreier Anspruch auf die Sozialleistungen erworben wird besteht nach der jungsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2003 allerdings nicht mehr Hier sind Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag gleichgestellt und ziehen unter Umstanden eine Sperrfrist beim Anspruch auf Arbeitslosengeld nach sich Ein Abwicklungsvertrag zieht beispielsweise keine Sperrzeit nach sich wenn ein wichtiger Grund i S d 144 Abs 1 SGB III vorliegt Dieser liegt beispielsweise vor wenn die zugrundeliegende Kundigung objektiv rechtmassig ist Ob ein Abwicklungsvertrag eine sozialrechtliche Konsequenz nach sich zieht muss jedoch immer im Einzelfall gepruft werden Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Abwicklungsvertrag amp oldid 179580467