Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, kurz Wahlrechtskommission, ist ein vom Deutschen Bundestag gem. § 55 Bundeswahlgesetz eingesetztes Gremium.
19. Legislaturperiode Bearbeiten
Der 19. Deutsche Bundestag hatte die Wahlrechtskommission am 22. April 2021 eingesetzt. Sie konstituierte sich am 23. Juni 2021 und legte am 30. September 2021 ihren Zwischenbericht vor.
Mitglieder Bearbeiten
| CDU/CSU | SPD | FDP | Linke | Grüne | AfD |
|---|---|---|---|---|---|
| Ordentliche Mitglieder | |||||
| Ansgar Heveling (Vorsitzender) | Sonja Steffen (Vorsitzende) | Konstantin Kuhle * | Friedrich Straetmanns * | Britta Haßelmann * | Albrecht Glaser * |
| Andrea Lindholz | Leni Breymaier * | ||||
| Nina Warken * | |||||
| Sachverständige | |||||
| Michael Elicker | |||||
| Stellvertretende Mitglieder | |||||
| Philipp Amthor | Ute Vogt | Marco Buschmann | Cornelia Möhring | Ulle Schauws | Jochen Haug |
| Alexander Hoffmann | Jens Zimmermann | ||||
| Astrid Mannes |
* Obleute
20. Legislaturperiode Bearbeiten
Der 20. Deutsche Bundestag hat die Wahlrechtskommission am 16. März 2022 eingesetzt.
Arbeitsauftrag Bearbeiten
Die Kommission soll sich mit den folgenden Themen beschäftigen:
- Verkleinerung des Bundestages
- Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern
- Modernisierung der Parlamentsarbeit
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Verlängerung der Legislaturperiode
- Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten
- Bündelung von Wahlterminen von Bund und Ländern
- Erleichterte Wahlrechtsausübung für Auslandsdeutsche
Mindestens zur Bundestagsverkleinerung soll die Kommission bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht vorlegen. Zum 30. Juni 2023 soll die Kommission einen mit einfacher Mehrheit beschlossenen Abschlussbericht vorlegen. Dabei soll es für Mitglieder der Kommission möglich sein, abweichende Sondervoten abzugeben.
Alle Sitzungen sind öffentlich und werden per Livestream übertragen.
Verlauf Bearbeiten
Die Kommission nahm ihre Arbeit am 7. April 2022 auf. Dabei gab es zunächst Unstimmigkeiten darüber, welches Thema als erstes besprochen werden sollte, da die Union der Bundestagsverkleinerung Priorität einräumen wollte. Am 28. April 2022 befasste sich die Kommission zunächst mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, am 12. Mai 2022 mit der gleichberechtigten Repräsentanz von Männern und Frauen. In den folgenden drei Sitzungen am 19. Mai , 2. Juni und 23. Juni 2022 ging es schließlich um verschiedene Möglichkeiten den Bundestag zu verkleinern. In der Sitzung am 07. Juli 2022 wurde ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachtes Eckpunktepapier für die Ausarbeitung des Zwischenberichts verabschiedet. Inhalt ist neben einem allgemeinen Bericht über die Arbeit der Kommission und einen Bericht über den Sachstand, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine geänderte Zuteilung von Direktmandaten.
Am 01. September 2022 legte die Wahlrechtskommission einen Zwischenbericht vor.
Mitglieder Bearbeiten
Die Kommission setzt sich aus 26 Mitgliedern zusammen. Davon sind jeweils die Hälfte Mitglied des Deutschen Bundestages und Sachverständige. Von ersteren sind vier SPD-Bundestagsfraktion, drei CDU/CSU-Bundestagsfraktion, je zwei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Bundestagsfraktion und je eines AfD-Bundestagsfraktion und Linksfraktion. Die Sachverständigen sollten grundsätzlich im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden, wobei im Zweifelsfall jedoch jede Fraktion Sachverständige entsprechend ihrer Größe benennen durfte.
Die beiden Vorsitzenden sollten mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden und paritätisch besetzt werden.
| SPD | CDU/CSU | Grüne | FDP | AfD | Linke |
|---|---|---|---|---|---|
| Ordentliche Mitglieder | |||||
| Johannes Fechner (Vorsitzender) | Nina Warken (Vorsitzende) | Ulle Schauws * | Konstantin Kuhle * | Albrecht Glaser * | Petra Pau * |
| Leni Breymaier | Ansgar Heveling * | Till Steffen | Stephan Thomae | ||
| Esther Dilcher | Alexander Hoffmann | ||||
| Sebastian Hartmann * | |||||
| Sachverständige Mitglieder | |||||
| Elke Ferner | Bernd Grzeszick | Jelena von Achenbach | Florian Meinel Ab 7. Juli 2022 | Michael Elicker Bis 7. Juli 2022 | Halina Wawzyniak |
| Silke Ruth Laskowski | Rudolf Mellinghoff | Joachim Behnke | Sophie Schönberger Bis 17. Juni 2022 | ||
| Christoph Möllers | Stefanie Schmahl | Robert Vehrkamp | |||
| Friedrich Pukelsheim | |||||
| Vertretende Mitglieder | |||||
| Brian Nickholz 28. April, 19. Mai für Esther Dilcher und 23. Juni 2022 für Leni Breymaier | Philipp Amthor Jeweils zeitweise 28. April und 19. Mai 2022 für Ansgar Heveling | Nicole Bauer 12. Mai 2022 für Stephan Thomae | Heidi Reichinnek 12. Mai 2022 für Petra Pau | ||
| Dietmar Bartsch 19. Mai und 23. Juni 2022 für Petra Pau |
* Obleute
Weblinks Bearbeiten
- Offizielle Website der Wahlrechtskommission (19. Legislaturperiode) auf bundestag.de
- Offizielle Website der Wahlrechtskommission (20. Legislaturperiode) auf bundestag.de
Einzelnachweise Bearbeiten
- Rolf Mützenich und Fraktion, Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion, Christian Dürr und Fraktion: Antrag Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 15. März 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
- Volker Müller: Heveling und Steffen leiten Kommission zur Wahlrechtsreform. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Online Dienste, 23. Juni 2021, abgerufen am 1. Mai 2022.
- Volker Müller: Fechner und Warken leiten Kommission zur Reform des Wahlrechts. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 7. Juli 2022, abgerufen am 7. April 2022.
- Volker Müller: Kommission befasst sich mit Senkung des Wahlalters zuerst. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 7. April 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
- Volker Müller: Pro und Contra Wahlalter ab 16 bei Bundestags- und Europawahlen. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 28. April 2022, abgerufen am 7. Juli 2022.
- Laura Meyer: Sollen 16-Jährige künftig wählen? In: spiegel.de. Der Spiegel, 29. April 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
- Volker Müller: Wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 12. Mai 2022, abgerufen am 24. Juni 2022.
- Volker Müller: Vorschlag der Ampel-Obleute auf dem Prüfstand. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 19. Mai 2022, abgerufen am 24. Juni 2022.
- Volker Müller: Grabenwahlsystem als Alternative zum Ampelmodell erörtert. In: bundetag.de. Deutscher Bundestag, 2. Juni 2022, abgerufen am 24. Juni 2022.
- Volker Müller: Zwei konträre Modelle zur Verkleinerung des Bundestages. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 23. Juni 2022, abgerufen am 24. Juni 2022.
- Volker Müller: Eckpunkte für Zwischenbericht teilweise strittig abgestimmt. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 7. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022.
- ↑ Unterrichtung durch die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit: Zwischenbericht. In: dserver.bundestag.de. Deutscher Bundestag, 1. September 2022, abgerufen am 21. Oktober 2022.