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Ein Verzichtsurteil nach 306 ZPO ergeht sofern der Klager im Prozess einen Verzicht erklart und der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen Das Verzichtsurteil erwachst in Rechtskraft da es ein Sachurteil ist Eine erneute Klageerhebung ist somit nach 705 ZPO nicht mehr moglich Der Verzicht ist eine Prozesserklarung Die Voraussetzungen fur die wirksame Abgabe einer solchen Postulationsfahigkeit mussen gegeben sein Da das Verzichtsurteil wegen der Rechtskraft fur den Beklagten besser ist als die Klagerucknahme des Klagers bedarf es nicht seiner Einwilligung wie bei der Klagerucknahme Wie die meisten Urteile im Zivilprozess mit nur wenigen Ausnahmen regelt es nur die Rechtsbeziehungen zwischen den am Prozess beteiligten Parteien Bei einem Verzicht hat der Klager nach 91 Abs 1 Satz 1 ZPO die Kosten zu tragen Siehe auch Bearbeiten Pratendentenstreit Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verzichtsurteil amp oldid 235340864