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Ventilklausel Als bezeichnet man die Regulierung der Ein und Rückwanderung von Personen aus den Ländern der Europäischen

Ventilklausel

Als Ventilklausel bezeichnet man die Regulierung der Ein- und Rückwanderung von Personen aus den Ländern der Europäischen Union in die Schweiz, die als Teil des Freizügigkeitsabkommens 1999 vereinbart wurde. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit einer Kontingentierung der Einwanderungen in die Schweiz. Eine solche Einschränkung ist nach dem Abkommen möglich, wenn die Zuwanderung in einem Jahr 10 Prozent des Durchschnitts der vorangegangenen drei Jahre übersteigt.

Übergangsfristen Bearbeiten

Das Abkommen trat für die Angehörigen der «alten» EU-Mitgliedstaaten (EU-15) zum 1. Juni 2002 in Kraft. Infolge der EU-Erweiterung 2004 wurde das Abkommen am 1. April 2006 ausgedehnt auf die zehn neuen EU-Staaten. Da für Zypern und Malta von Beginn an die gleichen Übergangsregelungen wie für die 15 «alten» EU-Mitgliedstaaten galten, wird diese Gruppe als EU-17-Staaten, und die weiteren neuen Mitglieder als EU-8-Gruppe geführt. Nachdem zum 1. Januar 2007 Bulgarien und Rumänien (EU-2) der EU beitraten, wurden drei verschiedene Übergangsregelungen unterschieden. Schließlich wurde Kroatien zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied und zum 1. Januar 2017 das Freizügigkeitsabkommen mitsamt Übergangsregelung auf diesen Staat erweitert.

Diskussion 2009 Bearbeiten

Zum Mai 2009 musste die Schweiz befinden, ob sie das Freizügigkeitsabkommen weiterführen wollte. Zeitgleich war über die Ausdehnung auf die EU-2-Staaten zu befinden. Bei einem fakultativen Referendum nach dem Bundesratsbeschluss vom 13. Juni 2008 stimmte das Schweizer Stimmvolk am 8. Februar 2009 mit rund 59,62 Prozent für die Weiterführung und Ausdehnung.

Daraufhin wurde 2009 die Anwendung der Ventilklausel zum politischen Thema, und von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard befürwortet, doch vom Bundesrat damals nicht beschlossen. Das Begriff «Ventilklausel» wurde am Jahresende zum Schweizer «Unwort des Jahres 2009» bestimmt. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass in der damaligen Wirtschaftskrise die «nüchtern–technologische» Umschreibung der Ein- und Rückwanderung an Aktualität gewonnen habe.

Kontingentierung ab 2012 Bearbeiten

Eine Kontingentierung wurde vom Schweizer Bundesrat am 18. April 2012 für Angehörige aus den acht neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (EU-8) eingeführt. Die EU-Kommission sprach daraufhin von einem ungerechtfertigten und diskriminierenden Entscheid. Die Kontingentierung wurde vom Schweizer Bundesrat am 24. April 2013 für die EU-8-Staaten bis zum 30. April 2014 verlängert und zugleich erweitert auf die übrigen EU-Mitgliedsstaaten (EU-17). Die Ventilklausel für die EU-17 konnte bis zum 31. Mai 2014 angewendet werden, für die EU-8 gilt die volle Freizügigkeit seit Ende April 2014. Für Bürger aus Bulgarien und Rumänien unterlag die Zuwanderung noch bis Juni 2019 der Kontingentierung.

Fortbestand hatten zunächst noch Übergangsbestimmungen für kroatische Staatsangehörige; für sie galten bis zum 31. Dezember 2021 arbeitsmarktrechtliche Beschränkungen und Höchstzahlen.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Überblick zur Wahl des «Wort des Jahres 2009». (PDF) Abgerufen am 3. Oktober 2020.
  2. ↑ Rechtsdienst GastroSuisse: Mitarbeiter aus Osteuropa vorübergehend kontingentiert. Ventilklausel für die EU-8-Staaten. In: baizer.ch. Wirteverband Basel-Stadt, 4. September 2012, abgerufen am 2. Oktober 2020.
  3. ↑ Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA. Staatssekretariat für Migration, Schweiz, 1. Juni 2019, abgerufen am 4. Oktober 2020.
  4. Arbeitslose EU-Bürger bleiben gerne in der Schweiz. In: 20min. 9. November 2009, abgerufen am 3. Oktober 2020.
  5. Ventilklausel in Prüfung. Neue Zürcher Zeitung, 5. Dezember 2009, abgerufen am 3. Oktober 2020.
  6. Schweizer Unwort des Jahres: "Ventilklausel". In: persoenlich.com. 12. März 2009, abgerufen am 3. Oktober 2020.
  7. Ventilklausel: Die EU wartet ab. Tages-Anzeiger, 19. April 2012, abgerufen am 2. Oktober 2020.
  8. ↑ Christof Forster: Ventilklausel mit halber Kraft aktiviert. Neue Zürcher Zeitung, 25. April 2013, abgerufen am 2. Oktober 2020.
  9. Bundesrat ruft Ventilklausel für EU-17 und EU-8-Staaten an. (Berichtigte Fassung), 24. April 2013
  10. Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien bleibt kontingentiert. Neue Zürcher Zeitung, 28. Mai 2014, abgerufen am 4. Oktober 2020.
  11. Ventilklausel für Rumänien und Bulgaren läuft Ende Mai aus. Aargauer Zeitung, 5. Mai 2019, abgerufen am 4. Oktober 2020.
  12. Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit. In: admin.ch. 3. Dezember 2021, abgerufen am 29. April 2023.
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Veröffentlichungsdatum:
Als Ventilklausel bezeichnet man die Regulierung der Ein und Ruckwanderung von Personen aus den Landern der Europaischen Union in die Schweiz 1 die als Teil des Freizugigkeitsabkommens 1999 vereinbart wurde Es handelt sich dabei um die Moglichkeit einer Kontingentierung der Einwanderungen in die Schweiz Eine solche Einschrankung ist nach dem Abkommen moglich wenn die Zuwanderung in einem Jahr 10 Prozent des Durchschnitts der vorangegangenen drei Jahre ubersteigt 2 Inhaltsverzeichnis 1 Ubergangsfristen 2 Diskussion 2009 3 Kontingentierung ab 2012 4 EinzelnachweiseUbergangsfristen BearbeitenDas Abkommen trat fur die Angehorigen der alten EU Mitgliedstaaten EU 15 zum 1 Juni 2002 in Kraft Infolge der EU Erweiterung 2004 wurde das Abkommen am 1 April 2006 ausgedehnt auf die zehn neuen EU Staaten Da fur Zypern und Malta von Beginn an die gleichen Ubergangsregelungen wie fur die 15 alten EU Mitgliedstaaten galten wird diese Gruppe als EU 17 Staaten und die weiteren neuen Mitglieder als EU 8 Gruppe gefuhrt Nachdem zum 1 Januar 2007 Bulgarien und Rumanien EU 2 der EU beitraten wurden drei verschiedene Ubergangsregelungen unterschieden Schliesslich wurde Kroatien zum 1 Juli 2013 EU Mitglied und zum 1 Januar 2017 das Freizugigkeitsabkommen mitsamt Ubergangsregelung auf diesen Staat erweitert 3 Diskussion 2009 BearbeitenZum Mai 2009 musste die Schweiz befinden ob sie das Freizugigkeitsabkommen weiterfuhren wollte Zeitgleich war uber die Ausdehnung auf die EU 2 Staaten zu befinden Bei einem fakultativen Referendum nach dem Bundesratsbeschluss vom 13 Juni 2008 stimmte das Schweizer Stimmvolk am 8 Februar 2009 mit rund 59 62 Prozent fur die Weiterfuhrung und Ausdehnung Daraufhin wurde 2009 die Anwendung der Ventilklausel zum politischen Thema und von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard befurwortet 4 doch vom Bundesrat damals nicht beschlossen 5 Das Begriff Ventilklausel wurde am Jahresende zum Schweizer Unwort des Jahres 2009 bestimmt 6 In der Begrundung wurde darauf hingewiesen dass in der damaligen Wirtschaftskrise die nuchtern technologische Umschreibung der Ein und Ruckwanderung an Aktualitat gewonnen habe 1 Kontingentierung ab 2012 BearbeitenEine Kontingentierung wurde vom Schweizer Bundesrat am 18 April 2012 fur Angehorige aus den acht neuen osteuropaischen EU Mitgliedstaaten EU 8 eingefuhrt 2 7 Die EU Kommission sprach daraufhin von einem ungerechtfertigten und diskriminierenden Entscheid 8 Die Kontingentierung wurde vom Schweizer Bundesrat am 24 April 2013 fur die EU 8 Staaten bis zum 30 April 2014 verlangert und zugleich erweitert auf die ubrigen EU Mitgliedsstaaten EU 17 8 9 Die Ventilklausel fur die EU 17 konnte bis zum 31 Mai 2014 angewendet werden fur die EU 8 gilt die volle Freizugigkeit seit Ende April 2014 10 Fur Burger aus Bulgarien und Rumanien unterlag die Zuwanderung noch bis Juni 2019 der Kontingentierung 11 Fortbestand hatten zunachst noch Ubergangsbestimmungen fur kroatische Staatsangehorige fur sie galten bis zum 31 Dezember 2021 arbeitsmarktrechtliche Beschrankungen und Hochstzahlen 3 12 Einzelnachweise Bearbeiten a b Uberblick zur Wahl des Wort des Jahres 2009 PDF Abgerufen am 3 Oktober 2020 a b Rechtsdienst GastroSuisse Mitarbeiter aus Osteuropa vorubergehend kontingentiert Ventilklausel fur die EU 8 Staaten In baizer ch Wirteverband Basel Stadt 4 September 2012 abgerufen am 2 Oktober 2020 a b Personenfreizugigkeit Schweiz EU EFTA Staatssekretariat fur Migration Schweiz 1 Juni 2019 abgerufen am 4 Oktober 2020 Arbeitslose EU Burger bleiben gerne in der Schweiz In 20min 9 November 2009 abgerufen am 3 Oktober 2020 Ventilklausel in Prufung Neue Zurcher Zeitung 5 Dezember 2009 abgerufen am 3 Oktober 2020 Schweizer Unwort des Jahres Ventilklausel In persoenlich com 12 Marz 2009 abgerufen am 3 Oktober 2020 Ventilklausel Die EU wartet ab Tages Anzeiger 19 April 2012 abgerufen am 2 Oktober 2020 a b Christof Forster Ventilklausel mit halber Kraft aktiviert Neue Zurcher Zeitung 25 April 2013 abgerufen am 2 Oktober 2020 Bundesrat ruft Ventilklausel fur EU 17 und EU 8 Staaten an Berichtigte Fassung 24 April 2013 Zuwanderung aus Bulgarien und Rumanien bleibt kontingentiert Neue Zurcher Zeitung 28 Mai 2014 abgerufen am 4 Oktober 2020 Ventilklausel fur Rumanien und Bulgaren lauft Ende Mai aus Aargauer Zeitung 5 Mai 2019 abgerufen am 4 Oktober 2020 Kroatien Volle Personenfreizugigkeit In admin ch 3 Dezember 2021 abgerufen am 29 April 2023 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ventilklausel amp oldid 233267984