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Schweizer Memorandum ist die Bezeichnung für ein zweiseitiges Schreiben vom 4 Mai 2003 des damaligen Schweizer Botschaft

Schweizer Memorandum

Schweizer Memorandum ist die Bezeichnung für ein zweiseitiges Schreiben vom 4. Mai 2003 des damaligen Schweizer Botschafters im Iran, Tim Guldimann.

Inhalt und Hintergrund Bearbeiten

Das Schweizer Memorandum enthält einen Bericht über Guldimanns Gespräche mit Sadeq Charrazi, dem iranischen Botschafter in Paris und einen als Roadmap bezeichneten detaillierten Verhandlungsvorschlag der iranischen Führung um die diplomatische „Mauer des Schweigens“ zwischen dem Iran und den USA aufzubrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA abgebrochen und werden durch die Schweizer Vertretung kommissarisch verwaltet. Guldimann übermittelte das Gesprächsangebot der iranischen Führung an das US-Außenministerium, das dieses ignorierte. Außenminister Colin Powell, dem das Fax vorgelegt wurde, konnte oder wollte sich bei Präsident George W. Bush nicht durchsetzen. „Ich konnte das Dokument im Weißen Haus nicht verkaufen“, soll er gesagt haben.

Die damalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte, sich an den Vorstoß der Schweizer Botschaft nicht erinnern zu können, während der ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage die ausgebliebene Reaktion der USA darauf zurückführte, dass man die iranische von der Schweizer Position nicht hätte unterscheiden können.

Das Schweizer Memorandum nennt folgende Ziele der beiden Staaten, die bei Verhandlungen thematisiert werden sollten.

Ziele der Vereinigten Staaten Bearbeiten

  • Massenvernichtungswaffen (WMD): Volle Transparenz für die Sicherheit, dass es keine iranischen Bestrebungen gibt, WMD zu entwickeln oder zu besitzen; volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) auf Grundlage der iranischen Übernahme aller relevanten Instrumente (93 + 2 und alle weiteren IAEO-Protokolle).
  • Terrorismus: Energisches Vorgehen gegen alle Terroristen (vor allem al-Qaida etc.) auf iranischem Gebiet; volle Zusammenarbeit und Austausch aller relevanten Informationen.
  • Irak: Koordinierung des iranischen Einflusses zur aktiven Unterstützung der politischen Stabilisierung sowie zur Schaffung demokratischer Institutionen und einer demokratischen Regierung, die alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak repräsentiert.
  • Naher Osten:
    1. Einstellung jeder materiellen Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen (Hamas, Islamischer Dschihad) vom iranischen Gebiet aus; Druck auf diese Organisationen, gewalttätige Aktionen gegen Zivilisten innerhalb der Grenzen von 1967 zu unterlassen.
    2. Einflussnahme auf die Hisbollah, eine ausschließlich politische und soziale Organisation innerhalb des Libanon zu werden.
    3. Akzeptieren des Zwei-Staaten-Ansatzes.

Ziele des Iran Bearbeiten

  • Die USA verzichten darauf, einen Wechsel des politischen Systems durch direkte Einmischung von außen zu unterstützen.
  • Aufhebung aller Sanktionen: Wirtschaftssanktionen, eingefrorene Guthaben, Verweigerung des Beitritts zur WTO.
  • Irak: Verfolgung der Volksmodschahedin, Unterstützung für die Ausweisung dessen Mitglieder; Unterstützung der iranischen Forderungen nach irakischer Kriegsentschädigung; keine türkische Invasion im Nordirak; Respektierung der nationalen iranischen Interessen im Irak und der religiösen Verbindungen mit Nadschaf/Kerbela.
  • Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie, Biotechnologie und chemischer Technologie.
  • Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen des Iran in der Region mit entsprechender Verteidigungskapazität.
  • Terrorismus: Vorgehen gegen die MKO und mit ihr verbundene Organisationen in den USA.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Knut Mellenthin: (Memento des Originals vom 21. November 2007 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.knutmellenthin.de, www.knutmellenthin.de, 20. Februar 2007
  2. Stern.de vom 15. Februar 2007
  3. Glenn Kessler: 2003 Memo Says Iranian Leaders Backed Talks, Washington Post, 14. Februar 2007 (englisch)
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Veröffentlichungsdatum:
Schweizer Memorandum ist die Bezeichnung fur ein zweiseitiges Schreiben vom 4 Mai 2003 des damaligen Schweizer Botschafters im Iran Tim Guldimann Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt und Hintergrund 1 1 Ziele der Vereinigten Staaten 1 2 Ziele des Iran 2 Weblinks 3 EinzelnachweiseInhalt und Hintergrund BearbeitenDas Schweizer Memorandum enthalt einen Bericht uber Guldimanns Gesprache mit Sadeq Charrazi dem iranischen Botschafter in Paris und einen als Roadmap bezeichneten detaillierten Verhandlungsvorschlag der iranischen Fuhrung um die diplomatische Mauer des Schweigens zwischen dem Iran und den USA aufzubrechen Seit der Islamischen Revolution 1979 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA abgebrochen und werden durch die Schweizer Vertretung kommissarisch verwaltet Guldimann ubermittelte das Gesprachsangebot der iranischen Fuhrung an das US Aussenministerium das dieses ignorierte 1 Aussenminister Colin Powell dem das Fax vorgelegt wurde konnte oder wollte sich bei Prasident George W Bush nicht durchsetzen Ich konnte das Dokument im Weissen Haus nicht verkaufen soll er gesagt haben 2 Die damalige US Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklarte sich an den Vorstoss der Schweizer Botschaft nicht erinnern zu konnen wahrend der ehemalige Vize Aussenminister Richard Armitage die ausgebliebene Reaktion der USA darauf zuruckfuhrte dass man die iranische von der Schweizer Position nicht hatte unterscheiden konnen 3 Das Schweizer Memorandum nennt folgende Ziele der beiden Staaten die bei Verhandlungen thematisiert werden sollten Ziele der Vereinigten Staaten Bearbeiten Massenvernichtungswaffen WMD Volle Transparenz fur die Sicherheit dass es keine iranischen Bestrebungen gibt WMD zu entwickeln oder zu besitzen volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO auf Grundlage der iranischen Ubernahme aller relevanten Instrumente 93 2 und alle weiteren IAEO Protokolle Terrorismus Energisches Vorgehen gegen alle Terroristen vor allem al Qaida etc auf iranischem Gebiet volle Zusammenarbeit und Austausch aller relevanten Informationen Irak Koordinierung des iranischen Einflusses zur aktiven Unterstutzung der politischen Stabilisierung sowie zur Schaffung demokratischer Institutionen und einer demokratischen Regierung die alle ethnischen und religiosen Gruppen im Irak reprasentiert Naher Osten Einstellung jeder materiellen Unterstutzung fur palastinensische Oppositionsgruppen Hamas Islamischer Dschihad vom iranischen Gebiet aus Druck auf diese Organisationen gewalttatige Aktionen gegen Zivilisten innerhalb der Grenzen von 1967 zu unterlassen Einflussnahme auf die Hisbollah eine ausschliesslich politische und soziale Organisation innerhalb des Libanon zu werden Akzeptieren des Zwei Staaten Ansatzes Ziele des Iran Bearbeiten Die USA verzichten darauf einen Wechsel des politischen Systems durch direkte Einmischung von aussen zu unterstutzen Aufhebung aller Sanktionen Wirtschaftssanktionen eingefrorene Guthaben Verweigerung des Beitritts zur WTO Irak Verfolgung der Volksmodschahedin Unterstutzung fur die Ausweisung dessen Mitglieder Unterstutzung der iranischen Forderungen nach irakischer Kriegsentschadigung keine turkische Invasion im Nordirak Respektierung der nationalen iranischen Interessen im Irak und der religiosen Verbindungen mit Nadschaf Kerbela Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie Biotechnologie und chemischer Technologie Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen des Iran in der Region mit entsprechender Verteidigungskapazitat Terrorismus Vorgehen gegen die MKO und mit ihr verbundene Organisationen in den USA Weblinks BearbeitenOriginaldokument auf www washingtonpost com englisch PDF 331 kB Deutsche Ubersetzung des MemorandumsEinzelnachweise Bearbeiten Knut Mellenthin US Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot Memento des Originals vom 21 November 2007 imInternet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www knutmellenthin de www knutmellenthin de 20 Februar 2007 Stern de vom 15 Februar 2007 Glenn Kessler 2003 Memo Says Iranian Leaders Backed Talks Washington Post 14 Februar 2007 englisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schweizer Memorandum amp oldid 221676205