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Der Begriff der Relationsnorm von lat relatio Verhaltnis bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm die das Verhaltnis eines Rechtssatzes oder eines Rechtsaktes zu potentiell mit diesen konkurrierenden Rechtssatzen oder akten regelt Relationsnormen kommen vor in nationalen Gesetzen beispielsweise 475 Abs 2 BGB 447 Absatz 1 gilt mit der Massgabe 265 Abs 1 StGB am Ende Wer eine gegen Untergang Beschadigung Beeintrachtigung der Brauchbarkeit Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschadigt zerstort in ihrer Brauchbarkeit beeintrachtigt beiseite schafft oder einem anderen uberlasst um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wenn die Tat nicht in 263 mit Strafe bedroht ist und in internationalen Rechtsakten Volkerrechtlicher Vertrag Ubereinkommen EG Verordnungen EG Richtlinien etc etwa Art 90 CISG Dieses Ubereinkommen geht bereits geschlossenen oder in Zukunft zu schliessenden volkerrechtlichen Ubereinkunften die Bestimmungen uber in diesem Ubereinkommen geregelte Gegenstande enthalten nicht vor sofern die Parteien ihre Niederlassung in Vertragsstaaten einer solchen Ubereinkunft haben Art 14 der Richtlinie des Rates 85 374 EWG vom 25 Juli 1985 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Haftung fur fehlerhafte Produkte EG Produkthaftungsrichtlinie Diese Richtlinie ist nicht auf Schaden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar die in von den Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Ubereinkommen erfasst sind Soweit eine Relationsnorm den Vorrang beziehungsweise Nachrang eines Rechtssatzes gegenuber einem konkurrierenden Rechtssatz anordnet bleibt fur die Anwendung allgemeiner Rechtsanwendungsregeln wie lex specialis derogat legi generali oder lex posterior derogat legi priori kein Raum sie werden verdrangt Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Relationsnorm amp oldid 239177883