Referendum über die Einrichtung einer Greater London Authority 1998

Am 7. Mai 1998 fand ein Referendum über die Einrichtung einer Greater London Authority in London statt. Die Wähler wurden gefragt, ob sie der Einrichtung einer gewählten Vertreterversammlung (London Assembly) und eines gewählten Oberbürgermeisters (Mayor of London) für die Region Greater London befürworteten. Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung von 34,1 % stimmte eine große Mehrheit der Abstimmenden für die von der Regierung vorgeschlagenen Einrichtungen.

Geschichte

Die Verwaltungseinheit Greater London wurde durch den London Government Act 1963, der am 1. April 1965 in Kraft trat, gebildet. Sie umschloss die bisherigen Verwaltungsgrafschaften Middlesex und County of London, sowie Teile der zeremoniellen Grafschaften Essex, Hertfordshire, Kent und Surrey. Oberste gewählte Selbstverwaltungsorgane wurden der Greater London Council für die äußeren 32 London Boroughs und die City of London Corporation für die City of London, die eigentliche historische Innenstadt. Daneben verblieben erhebliche Kompetenzen bei den nachgeordneten London Borough councils (Bezirksverordnetenversammlungen). 1986 wurde der Greater London Council wieder aufgelöst. Hauptgrund waren die permanenten Konflikte zwischen der Labour-geführten Stadtregierung unter Ken Livingstone und der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher. Die Kompetenzen des Greater London Councils wurden überwiegend an die London Borough councils und zum Teil an die Zentralregierung übertragen.

Nach der Unterhauswahl 1997 kam nach 18 Jahren konservativer Regierungen wieder die Labour Party an die Macht. Die Regierung des neuen Premierministers Tony Blair hatte sich ein umfangreiches gesellschaftliches und politisches Reformprogramm vorgenommen. Dazu gehörte auch die Devolution der Regierung mit Einrichtung von eigenen Parlamenten für Schottland, Wales und Nordirland. Auch die Region Greater London sollte eine zentrale gewählte Versammlung sowie einen Oberbürgermeister erhalten. Ein Grundgedanke dabei war die Vorstellung, Instanzen zu schaffen, die die Aktivitäten der verschiedenen London Borough councils besser koordinieren sollten.

In Referenden in Schottland am 11. September 1997 und in Wales am 18. September 1997 stimmten die Wähler mehrheitlich für die Einrichtung eigener Regionalparlamente.

Am 30. Oktober 1997 legte die Regierung Blair dem Unterhaus einen Gesetzesentwurf, die Greater London Authority (Referendum) Bill vor, die den Plan einer Abstimmung über die Einrichtung einer gewählten London Assembly und eines gewählten Oberbürgermeisters, eines Mayor of London beinhaltete. Bei der konservativen Opposition und auch bei einigen Labour-Dissidenten wie Ken Livingstone löste der Umstand Kritik aus, dass über beide Einrichtungen gemeinsam abgestimmt werden sollte. Die Konservativen befürworteten den Plan zur Einrichtung eines Mayors, lehnten aber die Einrichtung einer London Assembly ab. Letztlich wurde der Gesetzesentwurf mit der Regierungsmehrheit im Unterhaus verabschiedet.

Frage des Referendums

Die gestellte Frage lautete:

“Are you in favour of the Government's proposals for a Greater London Authority, made up of an elected mayor and a separately elected assembly?”

„Sind Sie für den Vorschlag der Regierung, eine Behörde für Greater London einzurichten, die aus einem gewählten Bürgermeister und einer gewählten Abgeordnetenversammlung bestehen soll?“

Die Frage war mit einem einfachen Yes/No (Ja/Nein) zu beantworten.

Ergebnisse

Von den 5.016.064 Wahlberechtigten in der Region Greater London beeiligten sich 34,1 %. 26.178 (1,5 %) der Stimmen waren ungültig.

Ergebnisse nach Boroughs (Prozent Ja-Stimmen, Nummerierung wie in der Tabelle)

Ergebnisse nach Boroughs (gültige Stimmen)

Nr.	Verwaltungs- einheit	Stimmen	Prozent	Beteiligung
		Ja	Nein		Ja	Nein
1	City of London	977	574	63,0	37,0	30,6
2	Barking and Dagenham	20.534	7.406	73,5	26,5	24,9
3	Barnet	55.487	24.210	69,6	30,4	35,3
4	Bexley	36.527	21.195	63,3	36,7	34,7
5	Brent	47.309	13.050	78,4	21,6	35,6
6	Bromley	51.410	38.662	57,1	42,9	40,2
7	Camden	36.007	8.348	81,2	18,8	32,8
8	Croydon	53.863	29.368	64,7	35,3	37,2
9	Ealing	52.348	16.092	76,5	23,5	37,8
10	Enfield	44.297	21.639	67,2	32,8	32,8
11	Greenwich	36.756	12.356	74,8	25,2	32,4
12	Hackney	31.956	7.195	81,6	18,4	33,8
13	Hammersmith and Fulham	29.171	8.255	77,9	22,1	33,6
14	Haringey	36.296	7.038	83,8	16,2	29,9
15	Harrow	38.412	17.407	68,8	31,2	36,0
16	Havering	36.390	23.788	60,5	39,5	33,8
17	Hillingdon	38.518	22.523	63,1	36,9	34,4
18	Hounslow	36.957	12.554	74,6	25,4	31,9
19	Islington	32.826	7.428	81,6	18,5	34,2
20	Kensington and Chelsea	20.064	8.469	70,3	29,7	27,9
21	Kingston upon Thames	28.621	13.043	68,7	31,3	41,1
22	Lambeth	47.391	10.544	81,8	18,2	31,7
23	Lewisham	40.188	11.060	78,4	21,6	29,3
24	Merton	35.418	13.635	72,2	27,8	37,6
25	Newham	33.084	7.575	81,4	18,6	27,9
26	Redbridge	42.547	18.098	70,2	29,8	34,9
27	Richmond upon Thames	39.115	16.135	70,8	29,2	44,5
28	Southwark	42.196	10.089	80,7	19,3	32,7
29	Sutton	29.653	16.091	64,8	35,2	34,9
30	Tower Hamlets	32.630	9.467	77,5	22,5	34,2
31	Waltham Forest	38.344	14.090	73,1	26,9	33,6
32	Wandsworth	57.010	19.695	74,3	25,7	38,7
33	Westminster	28.413	11.334	71,5	28,5	31,8
Gesamt	1.230.759	478.413	72,01	27,99	34,1
Quelle: The Independent

Letztlich stimmten alle Londoner Boroughs und die City of London mit deutlicher Mehrheit für die Einrichtung einer zentralen Greater London Authority. Die Zustimmung war dabei in den inneren Stadtbezirken deutlich höher als in den Außenbezirken. Die Wahlbeteiligung war allerdings verhältnismäßig gering.

Weitere Entwicklung

1999 trat der Greater London Authority Act 1999 in Kraft. Die erste Wahl zur London Assembly fand am 4. Mai 2000 parallel zur Wahl des Mayor of London statt. die Bürgermeisterwahl gewann Labour-Dissident Ken Livingston, der als Unabhängiger kandidierte, gegen den offiziellen Labour-Kandidaten Frank Dobson. In die Assembly wurden 9 Labour-Abgeordnete, 9 Konservative, 4 Abgeordnete der Liberal Democrats und 3 Abgeordnete der Green Party gewählt.

Einzelnachweise

1. Greater London Authority (Referendum) Bill. House of Commons, 30. Oktober 1997, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch). 
2. London referendum plan under firehrsg=BBC News. 30. Oktober 1997, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch). 
3. Greater London Authority (Referendum) Act 1998. legislation.gov.uk, 1998, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch). 
4. REFERENDUM ON CREATION OF A GREATER LONDON AUTHORITY. election.demon.co.uk, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch). 
5. Greater London Authority Act 1999. legislation.gov.uk, 1998, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch). 
6. Mark Sandford, Lucinda Maer: Issues of Importance: The scrutiny role of the London Assembly. Hrsg.: The Constitution Unit. 2004, ISBN 1-903903-33-9, S. 6 (englisch, pdf).