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Als Promulgationsklausel wird in Osterreich die Gesetzen und Verordnungen vorangestellte Formel bezeichnet Sie beinhaltet meist den Gesetzgeber die geanderten Gesetze bzw Verordnungen Gesetze des osterreichischen Nationalrates beginnen etwa mit Der Nationalrat hat beschlossen Promulgationsklauseln konnen jedoch wesentlich komplexer sein und etwa im Falle einer Verordnung des Landesschulrates fur Oberosterreich so lauten Unter Berufung auf 7 Abs 3 Bundes Schulaufsichtsgesetz 1962 idgF werden vom Landesschulrat fur Oberosterreich gemass 6 Schulorganisationsgesetz 1962 SchOG BGBl 1962 242 in der geltenden Fassung in Verbindung mit der Wochenstundenentlastungs und Rechtsbereinigungsverordnung fur die berufsbildenden mittleren und hoheren Schulen sowie fur Bildungsanstalten fur Kindergartenpadagogik und Sozialpadagogik vom 13 6 2003 BGBl 2003 283 nachstehende Lehrplanbestimmungen Stundentafeln verordnet Siehe auch BearbeitenPromulgation Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Promulgationsklausel amp oldid 225543163