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Das Posse Comitatus Gesetz ist ein US amerikanisches Bundesgesetz welches 1878 nach dem Ende der Reconstruction erlassen wurde Es verbot ursprunglich den Bundestruppen Wahlen in den fruheren konfoderierten Staaten zu uberwachen Auch heute ist es dem Militar aufgrund des Posse Comitatus Act nicht moglich wie die Polizei Recht und Ordnung durchzusetzen ausser wenn die Verfassung oder der Kongress Ausnahmen ermoglichen Das ursprungliche Gesetz von 1878 betraf nur das Heer der Vereinigten Staaten die US Army Die Luftwaffe wurde dem Gesetz 1956 hinzugefugt und die US Navy sowie das US Marine Corps wurden durch ein Dekret des Verteidigungsministeriums ebenfalls unter das Posse Comitatus Gesetz gestellt Mit der Anderung vom 27 Dezember 2021 wurden dann alle Teilstreitkrafte einschliesslich der 2019 neugegrundeten US Space Force regular unter das Gesetz gestellt Ausgenommen von diesen Regelungen ist die Nationalgarde falls sie unter dem Befehl des Gouverneurs handelt Ebenfalls gibt es Ausnahmen fur die Kustenwache und andere Truppen wie beispielsweise die Joint Interagency Task Force Naval Air Station Key West Florida die sich mit der Unterbindung des Drogenhandels befasst sowie ein Vorgehen gestutzt auf den Insurrection Act von 1807 Weblinks BearbeitenGesetzestext auf Englisch Uber die JIATF Uber die Motive zur Niederlegung des Posse Comitatus Act englisch Normdaten Werk LCCN n2003103970 VIAF 178360813 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Posse Comitatus Act amp oldid 237254359