Die Parlamentswahl 2024 fand am 25. Februar statt. Zum ersten Mal wurde die Wahl im Format von nur einem einzigen Tag abgehalten. Eine weitere Neuheit ist, dass mit „Belaja Rus“ erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka antrat.
Die bisher publizierten Ergebnisse lauten: „Belaja Rus“ – 51 Personen (46,4 Prozent), Kommunistische Partei von Belarus – 7 Personen (6,4 Prozent), Liberaldemokratische Partei von Belarus – 4 Personen (3,6 Prozent), Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit – 8 Personen (7,3 Prozent).
AfD-Politiker als „Wahlbeobachter“ Bearbeiten
Für Aufregung sorgte die Reise des Berliner AfD-Politikers Gunnar Lindemann, der anlässlich der Parlamentswahl nach Belarus reiste. Er habe als Wahlbeobachter gedient, wie dieser in sozialen Medien erklärte. Mit Belarus verbinde ihn, dass der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, für den er seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, bisher eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Oktjabrsk in Minsk unterhalte. Diese Städtepartnerschaft stehe jedoch vor der Aufkündigung durch die Behörden.
Einzelnachweise Bearbeiten
- Carola Schneider: ORF-Korrespondentin zur Wahl in Belarus. In: ZIB 1. Österreichischer Rundfunk, 25. Februar 2024, 19:30 Uhr (orf.at [abgerufen am 29. Februar 2024]).
- ↑ Выборы-2024: Палата представителей и все Советы сформированы в правомочном составе. Что впереди? In: Pravo.by. 27. Februar 2024, abgerufen am 29. Februar 2024 (belarussisch).
- AfD-Abgeordneter Lindemann unterstützt Belarus-Diktator. In: Berliner Zeitung. 26. Februar 2024, abgerufen am 29. Februar 2024.
- Städtepartnerschaft des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin mit dem Minsker Stadtbezirk Oktjabrski, Teil 2. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) und Antwort. In: Abgeordnetenhaus Berlin. 19. Wahlperiode, Drucksache 19/16420. Berlin 30. August 2023 (parlament-berlin.de [PDF; 130 kB; abgerufen am 29. Februar 2024]).