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Normenklarheit ist eine Geltungsvoraussetzung für Rechtsnormen Inhaltsverzeichnis 1 Bedeutung 2 Inhalt 3 Begründung 4 Li

Normenklarheit

Normenklarheit ist eine Geltungsvoraussetzung für Rechtsnormen.

Bedeutung

Wenn ein Gesetz hinsichtlich seines Tatbestands oder seiner Rechtsfolgen für den Adressaten unverständlich (perplex) ist, dann kann seine Befolgung nicht verlangt werden. Der Befolgungsanspruch eines Parlamentsgesetzes wird kassiert, indem es das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle für nichtig erklärt (§ 78, § 82 Abs. 1 BVerfGG).

Inhalt

Ein Gesetz muss insbesondere sprachlich verständlich, ohne innere Widersprüche (interne Konsistenz), nicht fehleranfällig und redaktionell genau sowie systematisch aufgebaut und frei von rechtssystematischen Brüchen (externe Konsistenz) sein. Der Inhalt muss im Wege der Auslegung mit den herkömmlichen juristischen Methoden ermittelbar sein. Eine gehäufte Verwendung sprachlich kaum abgrenzbarer unbestimmter Rechtsbegriffe, eine umfangreiche Textlänge, ein unübersichtlicher Gesetzesaufbau ebenso wie eine Häufung und Stufung von Regel-Ausnahme-Techniken, Mehrfachverweisungen und widersprüchliche Rechtsfolgenanordnungen sind unvereinbar mit dem Gebot der Normenklarheit.

Zur Normenklarheit gehört auch Normenwahrheit. Der Grundsatz der Normenwahrheit hat zur Folge, dass sich der Gesetzgeber an dem für den Normadressaten ersichtlichen Regelungsgehalt der Norm festhalten lassen muss. Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe auch noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt.

Begründung

Das Bundesverfassungsgericht ordnet das Erfordernis der Normenklarheit in starker Anlehnung an das Bestimmtheitsgebot dem Rechtsstaatsprinzip zu. Teile der staatsrechtlichen Literatur unterscheiden dagegen nicht zwischen Bestimmtheitsgebot und Normenklarheit.

Das Bundesverfassungsgericht selbst umschreibt das Gebot beispielsweise so:

Die Literatur ergänzt zum Teil noch den Aspekt der Rechtssicherheit.

In Einzelfällen ist das Gebot der Normenklarheit auch einfachgesetzlich normiert, beispielsweise in § 2 Abs. 3 MaßstG.

Literatur

  • Roger Müller: Der Grundsatz der Normenklarheit im Arbeitsrecht. Verlag Dr. Kovač, Hamburg 1993. ISBN 978-3-86064-120-0
  • Minou Banafsche: Das Bundesteilhabegesetz im Lichte des rechtsstaatlichen Gebots der Normenklarheit und -bestimmtheit. In: Felix Welti, Maximilian Fuchs, Christine Fuchsloch, Gerhard Naegele, Peter Udsching (Hrsg.): Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation – Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog. Festschrift für Gerhard Igl, Nomos-Verlag 2017, S. 335–350. ISBN 978-3-8487-3435-1

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Emanuel Vahid Towfigh: Komplexität und Normenklarheit – oder: Gesetze sind für Juristen gemacht Preprints of the Max Planck Institute for Research on Collective Goods, Bonn 2008/22, S. 10 ff.
  2. vgl. beispielsweise BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, Rdnr. 114 ff.
  3. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, Rdnr. 115 (= BVerfGE 107, 218, 256).
  4. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, Rdnr. 64; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 u. a. -, Rdnr. 65.
  5. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951, 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14 (45); Urteil vom 30. Mai 1956, 1 BvF 3/53, BVerfGE 5, 25 (31); Beschluss vom 12. Januar 1967, 1 BvR 169/63, BVerfGE 21, 73 (79); Beschluss vom 7. Juli 1971, 1 BvR 775/66, BVerfGE 31, 255 (264); Beschluss vom 12. Juni 1979, 1 BvL 19/76, BVerfGE 52, 1 (41); Beschluss vom 24. November 1981, 2 BvL 4/80, BVerfGE 59, 104 (114); Beschluss vom 8. März 1983, 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312 (323 f.); Beschluss vom 31. Mai 1988, 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 (226); Urteil vom 19.3.2003, 2 BvL 9-12/98, BVerfGE 108, 1 (20); Beschluss vom 3. März 2004, 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33 (53); Urteil vom 27. Juli 2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348 (376).
  6. Papier/Möller: Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung, AöR 122 (1997), 177 (184) sowie Sobota: Das Prinzip Rechtsstaat. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte, Habil., Tübingen 1997, 497 (Nr. 64 und 62 a.E.)
  7. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 u. a. -, Randnummer 184 = BVerfGE 114, 1 (53).
  8. Sachs, in: Sachs (Hg.), Grundgesetz, Art. 20, Rz. 123 ff.; Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), Grundgesetz, Band 2, 4. Auflage 2000, Art. 20, Rz. 279 f.; Papier/Möller, Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung, AöR 122 (1997), 177 (179). Einführend zum Grundsatz der Normenklarheit Grefrath, Der Grundsatz der Normenklarheit in der Fallbearbeitung, JA 2008, 710
  9. Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302)
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Veröffentlichungsdatum:
Normenklarheit ist eine Geltungsvoraussetzung fur Rechtsnormen Inhaltsverzeichnis 1 Bedeutung 2 Inhalt 3 Begrundung 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseBedeutung BearbeitenWenn ein Gesetz hinsichtlich seines Tatbestands oder seiner Rechtsfolgen fur den Adressaten unverstandlich perplex ist dann kann seine Befolgung nicht verlangt werden Der Befolgungsanspruch eines Parlamentsgesetzes wird kassiert indem es das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle fur nichtig erklart 78 82 Abs 1 BVerfGG 1 2 Inhalt BearbeitenEin Gesetz muss insbesondere sprachlich verstandlich ohne innere Widerspruche interne Konsistenz nicht fehleranfallig und redaktionell genau sowie systematisch aufgebaut und frei von rechtssystematischen Bruchen externe Konsistenz sein Der Inhalt muss im Wege der Auslegung mit den herkommlichen juristischen Methoden ermittelbar sein Eine gehaufte Verwendung sprachlich kaum abgrenzbarer unbestimmter Rechtsbegriffe eine umfangreiche Textlange ein unubersichtlicher Gesetzesaufbau ebenso wie eine Haufung und Stufung von Regel Ausnahme Techniken Mehrfachverweisungen und widerspruchliche Rechtsfolgenanordnungen sind unvereinbar mit dem Gebot der Normenklarheit Zur Normenklarheit gehort auch Normenwahrheit Der Grundsatz der Normenwahrheit hat zur Folge dass sich der Gesetzgeber an dem fur den Normadressaten ersichtlichen Regelungsgehalt der Norm festhalten lassen muss 3 Wahlt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebuhrentatbestand kann nicht geltend gemacht werden er habe auch noch weitere ungenannte Gebuhrenzwecke verfolgt 4 Begrundung BearbeitenDas Bundesverfassungsgericht ordnet das Erfordernis der Normenklarheit in starker Anlehnung an das Bestimmtheitsgebot dem Rechtsstaatsprinzip zu 5 Teile der staatsrechtlichen Literatur unterscheiden dagegen nicht zwischen Bestimmtheitsgebot und Normenklarheit 6 Das Bundesverfassungsgericht selbst umschreibt das Gebot beispielsweise so Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit soll die Betroffenen befahigen die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen damit sie ihr Verhalten danach ausrichten konnen Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt Zweck und Ausmass zu begrenzen sowie soweit sie zum Schutz anderer tatig wird den Schutzauftrag naher zu konkretisieren Zu den Anforderungen gehort es dass hinreichend klare Massstabe fur Abwagungsentscheidungen bereitgestellt werden Je ungenauer die Anforderungen an die dafur massgebende tatsachliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind umso grosser ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schutzen sei es durch den Staat selbst oder soweit die Norm die Rechtsverhaltnisse der Burger untereinander regelt auch durch diese Dieser Aspekt ist besonders wichtig soweit Burger an einer sie betreffenden Massnahme nicht beteiligt sind oder von ihr nicht einmal Kenntnis haben so dass sie ihre Interessen nicht selbst verfolgen konnen Schliesslich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu die Gerichte in die Lage zu versetzen getroffene Massnahmen anhand rechtlicher Massstabe zu kontrollieren Diesen Anforderungen wird eine Norm nicht gerecht die einen identisch formulierten Massstab fur unterschiedliche Situationen vorsieht und in ihnen mit je unterschiedlichem Inhalt angewandt werden soll Auch wird es der hier aus Art 2 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG folgenden besonderen gesetzlichen Schutzpflicht nicht gerecht wenn der Prufmassstab so ungenau umschrieben ist dass er keine hinreichenden Anhaltspunkte fur die Erfullung der Schutzaufgabe bietet 7 Die Literatur erganzt zum Teil noch den Aspekt der Rechtssicherheit 8 In Einzelfallen ist das Gebot der Normenklarheit auch einfachgesetzlich normiert beispielsweise in 2 Abs 3 MassstG 9 Literatur BearbeitenRoger Muller Der Grundsatz der Normenklarheit im Arbeitsrecht Verlag Dr Kovac Hamburg 1993 ISBN 978 3 86064 120 0 Minou Banafsche Das Bundesteilhabegesetz im Lichte des rechtsstaatlichen Gebots der Normenklarheit und bestimmtheit In Felix Welti Maximilian Fuchs Christine Fuchsloch Gerhard Naegele Peter Udsching Hrsg Gesundheit Alter Pflege Rehabilitation Recht und Praxis im interdisziplinaren Dialog Festschrift fur Gerhard Igl Nomos Verlag 2017 S 335 350 ISBN 978 3 8487 3435 1Weblinks BearbeitenBundesjustizministerium Teil B Allgemeine Empfehlungen fur das Formulieren von Rechtsvorschriften Handbuch der Rechtsformlichkeit 3 Aufl abgerufen am 4 Dezember 2019 Saber Meglalu Vorgeschobene Gesetzeszwecke und der Grundsatz der Normenwahrheit am Beispiel des neuen Vereinsrechts Kuttengesetz JR 2018 S 223 232 Hendrik Wieduwilt Emporung uber Seehofers Gesetzestricks FAZ 7 Juni 2019Einzelnachweise Bearbeiten Emanuel Vahid Towfigh Komplexitat und Normenklarheit oder Gesetze sind fur Juristen gemacht Preprints of the Max Planck Institute for Research on Collective Goods Bonn 2008 22 S 10 ff vgl beispielsweise BVerfG Urteil vom 27 Juli 2005 1 BvR 668 04 Rdnr 114 ff BVerfG Beschluss des Zweiten Senats vom 12 Februar 2003 2 BvL 3 00 Rdnr 115 BVerfGE 107 218 256 BVerfG Urteil vom 19 Marz 2003 2 BvL 9 98 u a Rdnr 64 vgl auch BVerfG Beschluss vom 17 Januar 2017 2 BvL 2 14 u a Rdnr 65 BVerfG Urteil vom 23 Oktober 1951 2 BvG 1 51 BVerfGE 1 14 45 Urteil vom 30 Mai 1956 1 BvF 3 53 BVerfGE 5 25 31 Beschluss vom 12 Januar 1967 1 BvR 169 63 BVerfGE 21 73 79 Beschluss vom 7 Juli 1971 1 BvR 775 66 BVerfGE 31 255 264 Beschluss vom 12 Juni 1979 1 BvL 19 76 BVerfGE 52 1 41 Beschluss vom 24 November 1981 2 BvL 4 80 BVerfGE 59 104 114 Beschluss vom 8 Marz 1983 2 BvL 27 81 BVerfGE 63 312 323 f Beschluss vom 31 Mai 1988 1 BvR 520 83 BVerfGE 78 214 226 Urteil vom 19 3 2003 2 BvL 9 12 98 BVerfGE 108 1 20 Beschluss vom 3 Marz 2004 1 BvF 3 92 BVerfGE 110 33 53 Urteil vom 27 Juli 2005 1 BvR 668 04 BVerfGE 113 348 376 Papier Moller Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung AoR 122 1997 177 184 sowie Sobota Das Prinzip Rechtsstaat Verfassungs und verwaltungsrechtliche Aspekte Habil Tubingen 1997 497 Nr 64 und 62 a E Bundesverfassungsgericht Urteil vom 26 Juli 2005 1 BvR 782 94 u a Randnummer 184 BVerfGE 114 1 53 Sachs in Sachs Hg Grundgesetz Art 20 Rz 123 ff Sommermann in v Mangoldt Klein Starck Hg Grundgesetz Band 2 4 Auflage 2000 Art 20 Rz 279 f Papier Moller Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung AoR 122 1997 177 179 Einfuhrend zum Grundsatz der Normenklarheit Grefrath Der Grundsatz der Normenklarheit in der Fallbearbeitung JA 2008 710 Gesetz uber verfassungskonkretisierende allgemeine Massstabe fur die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens fur den Finanzausgleich unter den Landern sowie fur die Gewahrung von Bundeserganzungszuweisungen Massstabegesetz MassstG vom 9 September 2001 BGBl I S 2302 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 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