Nichtraucherschutzgesetze in der Schweiz gibt es auf Bundes und Kantonsebene Inhaltsverzeichnis 1 Bundesebene 2 Kantone 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseBundesebene BearbeitenIn der Schweiz gilt seit 1 Mai 2010 das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen Alle geschlossenen Raume mussen rauchfrei sein wenn sie offentlich zuganglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen Erlaubt bleibt das Rauchen in abgetrennten bedienten Raucherraumen in Raucherbetrieben bis maximal 80 m Flache im Freien und in privaten Haushalten 1 Offentliche Verkehrsmittel sind bereits seit dem 11 Dezember 2005 rauchfrei in Teilen der meisten Bahnhofe darf aber weiterhin geraucht werden Das Rauchverbot gilt auch fur internationale Zuge wenn sie in der Schweiz fahren wie auch fur international verkehrende Zuge mit Schweizer Rollmaterial im Ausland Die Kantone durfen strengere Vorschriften erlassen In 15 Kantonen ist der Nichtraucherschutz strenger geregelt die kantonalen Gesetze bleiben deshalb geltend fur Appenzell Ausserrhoden Bern Basel Stadt Basel Landschaft Freiburg Genf Graubunden Neuenburg St Gallen Solothurn Tessin Uri Waadt Wallis und Zurich 2 nbsp Begrenzter Nichtraucherschutz Raucherlokal im ThurgauIn einer Umfrage im Auftrag der Krebsliga Schweiz die im November 2005 durchgefuhrt wurde pladierten drei von vier Schweizer Burgern fur ein allgemeines Rauchverbot in offentlichen Raumen Zwei von drei befragten Schweizern wollen ein solches Rauchverbot auch auf alle Cafes und Restaurants ausgeweitet sehen In den kantonalen Volksabstimmungen gab es meist eine sehr deutliche Mehrheit fur ein strenges Rauchverbot so z B am 27 September 2009 in Genf wo uber 81 fur das Rauchverbot stimmten Der Gastronomieverband Gastrosuisse der grosste gastgewerbliche Arbeitgeberverband in der Schweiz der sich zuvor schon lange gegen ein Rauchverbot ausgesprochen hatte setzt sich nun ein fur bediente Fumoirs und eigentliche Raucherbetriebe Der Verband appelliert an die Mitglieder wo immer moglich rauchfreie Bereiche einzurichten statt unmissverstandlich eine Politik fur rauchfreie Gastrobetriebe zu verfolgen Hotel amp Gastro Union die fuhrende Organisation fur Arbeitnehmer im Schweizer Gastgewerbe hingegen fordert einen umfassenden Gesundheitsschutz vor Passivrauchen fur alle Arbeitnehmenden sowie gleiche Regeln ohne Ausnahmen fur alle Gastrobetriebe Der Begriff Rauchverbot wurde in der Deutschschweiz zum Wort des Jahres 2006 gewahlt Am 23 September 2012 stimmten 66 Prozent der Stimmburger gegen die bundesweite Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen welche das Rauchverbot in der gesamten Schweiz einheitlich auf das Niveau der strengsten Kantone heben wollte Auch die Mehrheit der Nichtraucher lehnte die geplanten Verscharfungen ab Somit bleiben die unterschiedlich strengen Ausnahmeregelungen in den Kantonen weiter bestehen 3 Kantone BearbeitenDas Bundesgesetz setzt minimale Anforderungen zum Schutz vor Passivrauchen und sieht vor dass die Kantone weitergehende Regelungen zum Schutz der Gesundheit erlassen durfen Per 1 Januar 2011 haben 15 Kantone beschlossen Raucherbetriebe zu verbieten In acht Kantonen ist in den Raucherraumen keine Bedienung zugelassen 4 nbsp Rauchverbote der Kantone in der Gastronomie 4 Unbediente Raucherraume erlaubt Raucherbetriebe verboten Bediente Raucherraume erlaubt Raucherbetriebe verboten Bediente Raucherraume und Raucherbetriebe bis 80 m erlaubtKanton Kanton Aargau nbsp Aargau Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im Kanton Aargau trat am 1 Mai 2010 das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Es gibt keine weiterfuhrende kantonale Gesetzgebung Somit ist das Rauchen in allen geschlossenen offentlich zuganglichen Raumen sowie in allen Raumen die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen verboten In Unternehmen sind Raucherraume zugelassen wenn sie abgetrennt ausreichend beluftet und als Raucherraum gekennzeichnet sind und nicht als Durchgang in andere Raume dienen und uber selbstschliessende Turen verfugen Auch in Gastronomiebetrieben sind Raucherraume zugelassen wenn diese weniger als ein drittel Gesamtflache der Ausschankraume betragen und die Mitarbeiter eine schriftliche Zustimmung zur Arbeit in diesen Raumlichkeiten erbracht haben Raucherlokale konnen unter der Bedingung gefuhrt werden das sie hochstens 80 Quadratmeter bediente Flache besitzen und beim Amt fur Verbraucherschutz als Raucherlokal angemeldet wurden 5 Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Appenzell Ausserrhoden trat am 1 Mai 2010 das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Das Kantonale Gesundheitsgesetz verbietet des Weiteren Raucherlokale Abgetrennte Raucherraume sind unter der Bedingung dass sie die Anforderungen des Bundesgesetzes erfullen zugelassen 6 7 Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im Kanton Appenzell Innerrhoden trat am 1 Mai 2010 das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Es gibt keine weiterfuhrende kantonale Gesetzgebung Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Basel Landschaft ist ein per Volksabstimmung vom 17 Mai 2009 mit 65 Prozent Ja Stimmen durchgesetztes Rauchverbot unbediente Rauchraume erlaubt am 1 Mai 2010 in Kraft getreten Des Weiteren sind Raucherlokale abgeschafft worden 8 Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im September 2008 wurde bei einer Abstimmung im Kanton Basel Stadt eine Initiative gutgeheissen die ein Rauchverbot fordert Es darf nur noch in unbedienten abgetrennten Raumen geraucht werden Das entsprechende Gesetz ist am 1 April 2010 in Kraft getreten Jedoch haben sich einige gastronomische Betriebe zum Verein Fumoar zusammengeschlossen In ihren Lokalitaten darf weiterhin geraucht werden da nur Mitglieder sie betreten durfen Am 27 November 2011 ist eine Volksinitiative gescheitert die das Gesetz vom 1 April 2010 lockern wollte Der Unterschied belief sich auf 212 Stimmen bzw 0 46 9 Im Jahr 2012 entschied ein Bundesgericht das Fumoar Lokale gegen das Rauchverbot fur Gastbetriebe verstossen wurde und es sich um eine Umgehung der Kantonalen Gesetzgebung handelt Das Bundesgericht argumentierte ausserdem das die Bestimmungen des Kantonalen Rauchverbotes durch eine Volksinitiative erneut hinterfragt werden konne 10 11 12 Kanton Bern nbsp Bern Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Bern gilt seit dem 1 Juli 2009 ein Rauchverbot in der Gastronomie Bars und Restaurants sowie Raucherlokale Bediente Raucherraume sind allerdings erlaubt 13 Kanton Freiburg nbsp Freiburg Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Freiburg trat am 1 Januar 2010 ein per Volksabstimmung durchgesetztes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft Raucherraume ohne Bedienung sind erlaubt werden aber nur von einer Minderheit der Wirte genutzt 14 Kanton Genf nbsp Genf Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Genf wurde nach langem hin und her mehrere Volksabstimmungen und Gerichtsverhandlungen das Rauchverbot fur Gaststatten angenommen Bereits im Marz 2008 hatte die Genfer Stimmbevolkerung die Verfassungsinitiative Passivrauchen und Gesundheit ohne Rauchraume mit 80 Prozent Jastimmen angenommen Am 27 September 2009 lehnten die Stimmberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen das Referendum gegen das Gesetz uber das Rauchverbot in den offentlichen Raumen mit Rauchraumen ab Im Jahr 2013 wurde ein absolutes Rauchverbot im Park der World Health Organization eingefuhrt 15 Kanton Glarus nbsp Glarus Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Kanton Glarus Der Regierungsrat beantragte Mitte September 2009 dem Parlament der Landsgemeinde 2010 bezuglich Passivrauchschutz die Bundesregelung vorzuschlagen Die Kompetenz zur Bewilligung von Rauchbetrieben soll bei den Gemeinden liegen Damit widersetzte sich der Regierungsrat besonders auch dem Memorialsantrag eines Burgers zuhanden der Landsgemeinde betreffend rauchfreie Restaurants nach dem Tessiner Modell Die Landsgemeinde 2010 beschloss allerdings die Annahme der Bundeslosung 16 Kanton Graubunden nbsp Graubunden Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Graubunden nahmen die Stimmberechtigten im November 2007 ein Rauchverbot an mit knapp 75 Ja Stimmen Das entsprechende Gesetz trat am 1 Marz 2008 in Kraft Das Gesetz erlaubt abgetrennte und gekennzeichnete Raucherraume Des Weiteren ist das Rauchen im Innen und Aussenbereich von Schularealen und Schulsportanlagen sowie von Begegnungs und Betreuungsstatten fur Kinder und Jugendliche verboten 17 Kanton Jura nbsp Jura Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im Kanton Jura sprach sich das Parlament im September 2009 mit 36 zu 12 Stimmen gegen eine Motion aus die ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen gefordert hatte Am 1 Mai 2010 trat das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgetztes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 18 Kanton Luzern nbsp Luzern Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im Kanton Luzern wurde die Motion uber ein Rauchverbot in Gaststatten Bars Cafes und Diskotheken und anderen offentlichen Raumen an den Regierungsrat uberwiesen Rauchraume erlaubt Am 1 Mai 2010 trat das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgetztes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 19 Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Neuenburg gilt seit dem 1 April 2009 ein Rauchverbot in der Gastronomie Raucherraume ohne Bedienung zugelassen 20 Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im Kanton Nidwalden trat am 1 Mai 2010 trat das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgetztes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 21 Kanton Obwalden nbsp Obwalden Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im Kanton Obwalden wurde die Motion zum Schutz der nichtrauchenden Mehrheit von Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern als Postulat an Regierungsrat uberwiesen inklusive Gastbetriebe Rauchraume erlaubt Jedoch erfolgte keine Einfuhrung eines Rauchverbotes bis das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen am 1 Mai 2010 in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgetztes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 4 Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Kanton Schaffhausen trat am 1 Mai 2010 trat das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgetztes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 4 Kanton Schwyz nbsp Schwyz Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Kanton Schwyz trat am 1 Mai 2010 trat das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgetztes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 4 Kanton Solothurn nbsp Solothurn Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Solothurn stimmte das Parlament im September 2006 einem Verbot zu Im November sprach sich auch die Stimmbevolkerung mit deutlicher Mehrheit fur ein Rauchverbot in allen offentlichen Raumen sowie in allen Gaststatten des Kantons aus Das entsprechende Gesetz trat am 1 Januar 2009 in Kraft Rauchraume sind erlaubt Am 13 Juni 2010 fand eine weitere kantonale Volksabstimmung unter dem Namen Fur ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernunftiges Rauchverbot statt Ziel war eine Lockerung des bestehenden Nichtrauchergesetz durch die teilweise Streichung der erst kurzlich neu eingefuhrten Gesetzestexte 22 Die Volksabstimmung wurde mit 66 Nein Stimmen abgelehnt 23 24 Kanton St Gallen nbsp St Gallen Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Februar 2008 beschloss die Regierung des Kanton St Gallen das Rauchverbot in allen offentlichen Raumen Da die Referendumsfrist gegen den Beschluss ungenutzt verstrich gilt das Verbot seit dem 1 Oktober 2008 Restaurants konnen Ausnahmebewilligungen erhalten wenn abgetrennte Fumoirs nicht moglich sind 25 26 Da diese Regelung Ausnahmen zuliess und die Genehmigungen fur Raucherlokale von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt wurden galt sie allgemein als nicht zufriedenstellend Am 27 September 2009 nahmen die Stimmberechtigten die Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen fur alle der Lungenliga Arztegesellschaft und Krebsliga unbediente Rauchraume erlaubt mit 59 Prozent Jastimmen an und verwarfen die Initiative der Raucherliga Rauchbetriebe erlaubt mit 57 Prozent Neinstimmen Dieses strengere Gesetz trat am 1 Juli 2010 in Kraft 4 Kanton Tessin nbsp Tessin Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Der Kanton Tessin hat als erster Kanton am 12 Oktober 2005 ein komplettes Rauchverbot fur alle offentlichen Gebaude erlassen nachdem eine Volksabstimmung eine Mehrheit von 80 fur die Einfuhrung des Rauchverbots ergeben hatte Am 12 April 2007 wurde das Verbot auf Restaurants Bars und Cafes ausgedehnt Ursprunglich sollten Diskotheken Bars und Nachtclubs von der Regelung ausgenommen werden doch nach heftiger vierstundiger Debatte wurde mit grosser Mehrheit ein generelles Rauchverbot in samtlichen Lokalen beschlossen 4 Kanton Thurgau nbsp Thurgau Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Thurgau verwarfen die Stimmberechtigten am 17 Mai 2009 mit 55 Prozent Neinstimmen die Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen und nahmen mit 55 Prozent Jastimmen den Gegenvorschlag des Grossen Rates an Das Parlament hatte am 5 November 2008 der Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen nur Rauchraume erlaubt einen Gegenvorschlag Rauchraume und Rauchbetriebe erlaubt entgegengestellt Jedoch trat erst am 1 Mai 2010 trat das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft Somit gelten nur die Mindeststandards des Bundesgesetzes Abgetrennte bediente Raucherraume und Raucherlokale sind zugelassen 4 Kanton Uri nbsp Uri Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Uri 27 ist das Nichtraucherschutzgesetz welches das Rauchen in Bars und Restaurants verbietet seit dem 1 September 2009 in Kraft Rauchraume mit Bedienung sind erlaubt Kanton Waadt nbsp Waadt Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Waadt gilt seit dem 15 September 2009 ein per Volksabstimmung durchgesetztes Rauchverbot in der Gastronomie Unbediente Rauchraume sind erlaubt entsprechende Gesuche waren bis am 15 Januar 2010 einzureichen 4 Kanton Wallis nbsp Wallis Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Wallis gilt seit dem 1 Juli 2009 ein per Volksabstimmung durchgesetztes Rauchverbot in der Gastronomie Gastrobetriebe haben die Moglichkeit Rauchraume ohne Bedienung einzurichten 4 Kanton Zug nbsp Zug Bundesgesetz als Standard nbsp N 4 Im Kanton Zug lasst das neue Gesundheitsgesetz in Kraft seit 1 Marz 2009 Rauchraume zu Ausserdem kann der zustandige Gemeinderat Restaurationsbetriebe mit einer Flache von hochstens 80 m auf Gesuch hin als Rauchlokale bewilligen 4 Kanton Zurich nbsp Zurich Bundesgesetz als Standard nbsp J 4 Im September 2008 wurde bei einer Abstimmung im Kanton Zurich eine Initiative gutgeheissen die ein strenges Rauchverbot fordert Es durfte nur noch in unbedienten abgetrennten Raumen geraucht werden Im Widerspruch zur Lungenliga Zurich spricht sich der Regierungsrat fur bediente Rauchraume aus und will die Verordnung zum Bundesgesetz abwarten Das Bundesgesetz gilt seit 1 Mai 2010 28 4 Weblinks BearbeitenGesetzgebung Tabak BAG Zahlen und Fakten uber Tabak BAG Regulierungen bei Tabak und E Zigaretten in den Kantonen Volksinitiative 2012 Schutz vor Passivrauchen in der Datenbank Swissvotes Projekt zur Beobachtung der Marketingstrategien fur TabakprodukteEinzelnachweise Bearbeiten SR 818 31 Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen Schweizerische Eidgenossenschaft abgerufen am 29 Dezember 2014 Mit dem Fruhling kommt das Rauchverbot NZZ 28 Oktober 2009 abgerufen am 29 Dezember 2014 https www tagesanzeiger ch schweiz standard Rauchverbot Auch die Mehrheit der Nichtraucher war dagegen story 30971760 overlay a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al Schutz vor Passivrauchen in den Kantonen Memento vom 3 Oktober 2016 im Internet Archive Bundesamt fur Gesundheit BAG Abgerufen am 27 Dezember 2014 Passivraucherschutz Kanton Aargau Departement Gesundheit und Soziales Abgerufen am 27 Dezember 2014 Passivraucherschutz Memento vom 27 Dezember 2014 im Internet Archive Appenzell Ausserrhoden Departement Gesundheit Abgerufen am 25 Dezember 2020 Gesundheitsgesetz 1037 811 1 Memento vom 12 Juni 2011 im Internet Archive Ausserrhodische Gesetzessammlung Abgerufen am 25 Dezember 2020 Merkblatt Rauchfreie Baselbieter Gastro Betriebe Pass und Patenburo Basel Landschaft Abgerufen am 27 Dezember 2014 Raucher und Sprachinitiative abgelehnt Tageswoche abgerufen am 27 November 2011 David Vasella 2C 912 2012 BG zum Schutz vor Passivrauchen Fumoar Verbot in BS rechtmassig amtl Publ Rechtsprechung Staats uund Verwaltungsrecht swissblawg 1 September 2013 abgerufen am 22 Dezember 2022 Bundesgericht verbietet Fumoar Beizen 20min ch Abgerufen am 27 Dezember 2014 Bundesgericht erteilt dem Verein Fumoar gleich eine doppelte Abfuhr basellandschaftlichezeitung ch Abgerufen am 27 Dezember 2014 Schutz vor dem Passivrauchen gilt ab 1 Juli 2009 Kanton Bern Volkswirtschaftsdirektion Abgerufen am 27 Dezember 2014 Karin Aebischer Freiburg Fumoir Boom bleibt aus 11 Januar 2011 Zugriff am 27 Dezember 2014 Genfer durfen auch im Park nicht mehr rauchen blick ch Abgerufen am 27 Dezember 2014 Traktandum 7 Anderung des Gesetzes uber das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern Memorialsantrage Passivraucherschutz Kanton Glarus 2010 abgerufen am 22 Dezember 2022 Informationen zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Passivrauchen im Kanton Graubunden unter Berucksichtigung der ab 1 Mai 2010 geltenden Vorgaben Art 15a Gesetz uber das Gesundheitswesen des Kantons Graubunden Abgerufen am 27 Dezember 2014 Mindeststandards fur Rauchverbote in Gaststatten swissinfo ch Abgerufen am 27 Dezember 2014 Luzerner Polizei Gastgewerbe und Gewerbepolizei Rauchverbot Memento vom 27 Dezember 2014 im Internet Archive Archiviert am 27 Dezember 2014 Im Kanton Neuenburg gilt Rauchverbot blick ch Abgerufen am 27 Dezember 2014 Schutz vor Passivrauchen Memento vom 27 Dezember 2014 im Internet Archive Kanton Nidwalden Volkswirtschaftsdirektion Archiviert am 27 Dezember 2014 Kanton Solothurn Abstimmungs Info Offizielle Mitteilungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 13 Juni 2010 Memento vom 5 Marz 2016 im Internet Archive PDF 67 kB Kanton Solothurn Abstimmungsergebnisse Zusammenfassung Kanton Solothurn Abstimmungsergebnisse Detail Memento vom 25 Mai 2012 im Internet Archive PDF 47 kB Kanton St Gallen Gaststatten im Kanton St Gallen ab 1 Oktober 2008 rauchfrei Memento vom 14 Februar 2009 im Internet Archive Nachrichten ch Restaurants im Kanton St Gallen ab Oktober rauchfrei Neue Zurcher Zeitung 1 Juni 2008 Uri verbietet das Rauchen in offentlich zuganglichen Raumen Rauchverbot seit 1 Mai 2010Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Nichtraucherschutzgesetze in der Schweiz amp oldid 237774516
