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Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado Die deutsch Gesetz über die Verjährung des staatlichen Strafverfol

Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado

Die Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado (deutsch: Gesetz über die Verjährung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs), im Volksmund oft schlicht als Ley de Caducidad bezeichnet, ist ein Gesetz des Staates Uruguay.

Demonstration gegen das Ley de Caducidad

Bei der am 22. Dezember 1986 in der Regierungszeit Julio María Sanguinettis vom Parlament verabschiedeten Norm mit der Nummer 15.848 handelt es sich um ein Amnestiegesetz, durch das die Strafverfolgung der während der uruguayischen zivil-militärischen Diktatur 1973 bis 1985 begangenen Verbrechen erschwert wird. 1989 fand das Gesetz in einer Volksabstimmung zunächst die Mehrheit der Bevölkerung, die mit 55,9 % für das Gesetz votierte. Das umstrittene Gesetz wurde im Februar 2009 auf eine entsprechende Anfrage des Obersten Gerichtshofs hin sowohl seitens der Regierung als auch von beiden Kammern des uruguayischen Parlaments und erneut 2010 für verfassungswidrig sowie im Falle Miguel Dalmaos erstmals vom Obersten Gerichtshof für unanwendbar erklärt. Es kam ursprünglich durch die Stimmen fast aller Abgeordneten der Partido Colorado mit Ausnahme eines einzigen und eines Teils derer der Partido Nacional zustande. Die Gegenstimmen stammten seinerzeit von den Mitgliedern der Frente Amplio und einigen anderen Abgeordneten.

Am 27. Oktober 2011 wurde das Gesetz durch das Ley Nº 18.831 schließlich de facto außer Kraft gesetzt.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Massenmedien in Lateinamerika - Dritter Band: Bolivien, Nicaragua, Peru, Uruguay, Kolumbien von Jürgen Wilke, Vervuet Verlag, Frankfurt am Main 1996, S. 197.
  2. (Memento des Originals vom 21. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bertelsmann-transformation-index.de (englisch)
  4. Die offenen Wunden Lateinamerikas: Vergangenheitspolitik im postautoritären Argentinien, Uruguay und Chile von Veith Straßner
  5. Ley Nº 18.831 (Memento vom 21. April 2013 im Webarchiv archive.today) (spanisch), abgerufen am 21. März 2012
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Die Ley de Caducidad de la Pretension Punitiva del Estado deutsch Gesetz uber die Verjahrung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Volksmund oft schlicht als Ley de Caducidad bezeichnet ist ein Gesetz des Staates Uruguay Demonstration gegen das Ley de CaducidadBei der am 22 Dezember 1986 in der Regierungszeit Julio Maria Sanguinettis vom Parlament verabschiedeten Norm mit der Nummer 15 848 handelt es sich um ein Amnestiegesetz durch das die Strafverfolgung der wahrend der uruguayischen zivil militarischen Diktatur 1973 bis 1985 begangenen Verbrechen erschwert wird 1989 fand das Gesetz in einer Volksabstimmung zunachst die Mehrheit der Bevolkerung die mit 55 9 fur das Gesetz votierte 1 Das umstrittene Gesetz wurde im Februar 2009 auf eine entsprechende Anfrage des Obersten Gerichtshofs hin sowohl seitens der Regierung als auch von beiden Kammern des uruguayischen Parlaments 2 und erneut 2010 fur verfassungswidrig sowie im Falle Miguel Dalmaos erstmals vom Obersten Gerichtshof fur unanwendbar erklart 3 Es kam ursprunglich durch die Stimmen fast aller Abgeordneten der Partido Colorado mit Ausnahme eines einzigen und eines Teils derer der Partido Nacional zustande Die Gegenstimmen stammten seinerzeit von den Mitgliedern der Frente Amplio und einigen anderen Abgeordneten 4 Am 27 Oktober 2011 wurde das Gesetz durch das Ley Nº 18 831 schliesslich de facto ausser Kraft gesetzt 5 Siehe auch BearbeitenStaatsstreich in Uruguay 1973Weblinks BearbeitenDas Gesetz Nr 15 848 im Wortlaut spanisch Ley Nº 15 848 CADUCIDAD DE LA PRETENSION PUNITIVA DEL ESTADO PDF 117 kB spanisch Einzelnachweise Bearbeiten Massenmedien in Lateinamerika Dritter Band Bolivien Nicaragua Peru Uruguay Kolumbien von Jurgen Wilke Vervuet Verlag Frankfurt am Main 1996 S 197 BTI 2010 Uruguay Country Report Memento des Originals vom 21 Mai 2011 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bertelsmann transformation index de englisch General in Uruguay wegen Mordes wahrend Diktatur angeklagt AFP vom 8 November 2010 Die offenen Wunden Lateinamerikas Vergangenheitspolitik im postautoritaren Argentinien Uruguay und Chile von Veith Strassner Ley Nº 18 831 Memento vom 21 April 2013 im Webarchiv archive today spanisch abgerufen am 21 Marz 2012 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ley de Caducidad de la Pretension Punitiva del Estado amp oldid 221124432