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Das japanische Legislativburo des Kabinetts japanisch 内閣法制局 naikaku hōseikyoku unterstutzt den Premierminister und das Kabinett bei der Erarbeitung von Gesetzentwurfen und der Interpretation von Gesetzen bei ihrer Ausfuhrung Geleitet wird es von einem Generaldirektor engl fur chōkan der vom Kabinett ernannt wird aber selbst kein Staatsminister ist Der Sitz des Legislativburos ist das Zentralregierungsgebaude Nr 4 in Kasumigaseki Chiyoda Das Legislativburo gliedert sich in vier Abteilungen Die erste Abteilung unterstutzt die Ministerien bei der Gesetzesauslegung die ubrigen drei Abteilungen teilen sich Zustandigkeiten fur verschiedene Ministerien die sie bei der Vorbereitung und Uberprufung von Gesetzesentwurfen unterstutzen Erstmals eingerichtet wurde das Legislativburo 1875 mit der Errichtung des Daijōkan Regierungssystems 1880 wurde es als Abteilung in das Daijōkan eingegliedert wo ab 1881 das Sanjiin 参事院 seine Aufgaben ubernahm Bei der Einfuhrung der modernen Kabinettsstruktur 1885 wurde das Legislativburo wieder als eigenstandige Behorde eingerichtet Weblinks BearbeitenOffizielle Website japanisch englisch Ministerien und Behorden der japanischen Zentralregierung japanisch englisch engl Abk Ministerien Auswartige Angelegenheiten MOFA Kultus amp Wissenschaft engl Bildung Kultur Sport Wissenschaft und Technologie MEXT Finanzen MOF Soziales amp Arbeit Gesundheit Arbeit und Soziales MHLW Allgemeine Angelegenheiten engl Innere Angelegenheiten und Kommunikation MIC Justiz MOJ Land amp Verkehr engl Land Infrastruktur Verkehr und Tourismus MLIT Landwirtschaft Forsten und Fischerei MAFF Umwelt MOE Verteidigung MOD Wirtschaft amp Industrie engl Wirtschaft Handel und Industrie METI nbsp Andere Behorden mit Kabinettsrang Kabinettssekretariat CAS Nationale Kommission fur Offentliche Sicherheit NPSCSonstige Behorden der Zentralregierung Legislativburo des Kabinetts CLB Nationaler Sicherheitsrat NSC Personalamt engl Nationales Personalamt NPA Kabinettsamt Kabinettsburo CAO Kaiserliches Hofamt IHA Kommission fur fairen Handel engl Japanische Kommission fur fairen Handel JFTC Polizeibehorde engl Nationale Polizeibehorde NPA Kommission fur den Schutz personlicher Daten PPC Finanz markt behorde FSA Verbraucherbehorde CAA Kommission fur Kasinoaufsicht JCRC Wiederaufbaubehorde Rechnungshof BAJ Digitalbehorde mit einem zustandigen Minister fur besondere Aufgaben beim Kabinettsamt im Kabinett vertreten per befristetem Gesetz durch einen Minister im Kabinett vertreten per Verfassung unabhangig vom Kabinett 35 673333333333 139 74805555556 Koordinaten 35 40 24 N 139 44 53 O Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Legislativburo des Kabinetts amp oldid 233682294