www.wikidata.de-de.nina.az

Kölner Spendenaffäre Bei der auch Müllaffäre oder Müllskandal genannt ging es um die Einnahme von Spenden durch die Köln

Kölner Spendenaffäre

Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre oder Müllskandal genannt, ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung, um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther von der SPD wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Spenden Bearbeiten

Norbert Rüther, Geschäftsführer und später Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse durch gleichzeitiges Ausstellen fingierter Quittungen für zahlreiche Parteimitglieder für Kleinspenden, die vorgeblich von ihnen stammen sollten. Die Großspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen, die wirtschaftlich vom Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl profitiert hatten, insbesondere Anlagenbauer Steinmüller LCS sowie die Trienekens AG, die sowohl als Mitbetreiber als auch als Zulieferer von der Müllverbrennungsanlage profitierte. Trienekens AG Chef Hellmut Trienekens soll außerdem dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel 1999 eine Barspende von 150.000 DM gegeben haben, zur Finanzierung seines bevorstehenden Wahlkampfes. Nach Ansicht des Gerichtes bei Heugels Prozess 2008 kam diese Zahlung in Gegenleistung für Heugels Unterstützung Trienekens' bei der Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe.

Strafrechtliche Konsequenzen Bearbeiten

2004 wurde der ehemalige Geschäftsführer der AVG Köln, Ulrich Eisermann, wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde 2010 vom BGH für rechtskräftig erklärt. Hellmut Trienekens wurde 2010 wegen Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Die früheren Kölner SPD-Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther wurden beide 2008 dafür verurteilt: Heugel zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Rüthen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung wegen Beteiligung an Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung.

„Versorgung“ Kölner Politiker Bearbeiten

Nach den Aussagen von AVG-Köln Geschäftsführer Ulrich Eisermann haben Kölner Stadtpolitiker die finanzielle Versorgung von Parteikollegen zur Bedingung ihrer Zustimmung für den Bau der MVA Köln-Niehl gemacht. CDU Fraktionsvorsitzender Albert Schröder hat die „Berücksichtigung“ vom Ratsherrn Egbert Bischoff gefordert. Auf SPD-Seite soll ihr damaliger Fraktionschef Klaus Heugel darauf bestanden haben, Parteigenosse Stephan Gatter solle „untergebracht“ werden. Gatter wurde 1992 in der Stabsstelle Öffentlichkeit der AVG Köln angestellt, und wurde dazu dort 1994 auch Betriebsratsvorsitzender. Sein Angestelltenverhältnis bei der AVG Köln besteht weiterhin, obwohl er auch gleichzeitig seit 2000 ein Mandat als SPD-Abgeordneter im Landtag NRW ausübt.

Kontroverse um den Bau der Restmüllverbrennungsanlage Köln-Niehl Bearbeiten

Insgesamt hat der Bau der Restmüllverbrennungsanlage Köln-Niehl 820 Millionen DM gekostet. Dabei sollen insgesamt fast 30 Millionen DM an Schmiergeldern geflossen sein. Laut Kritikern wie der Bürgerinitiative KIMM und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln wurde die MVA jedoch viel größer gebaut als nötig – auf Kosten der Kölner Gebührenzahler und ohne Abmahnung durch die Stadtverwaltung oder Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes. Die Stadt Köln hatte eine Verbrennungsanlage zur Beseitigung des Kölner Mülls mit einer Kapazität von nur 421.000 Tonnen genehmigt und in Auftrag gegeben. Schon im zweiten Betriebsjahr 1999 wurden jedoch 500.000 Tonnen verbrannt, 2003 650.000 Tonnen, 2010 sogar 723.000 Tonnen. Die volle Kapazität wird heute mit 725.000 Tonnen angegeben. Um wirtschaftlich agieren zu können, muss die MVA Köln-Niehl damit Müll aus Deutschland und Europa importieren. Die Preise, die sie hierfür verlangt, sind weit niedriger als die, die sie von der Stadt Köln als „Satzungspreise“ garantiert bekommt. Im Endeffekt subventionieren also die Müllgebührenzahler in Köln die Verbrennung von jährlich hunderttausenden Tonnen importiertem Müll.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Peter Berger u. Axel Spilcker: Der Skandal. Der Müll, die Stadt und die Spenden. Köln 2003, ISBN 3-8321-7861-9.
  • Christoph Kotowski: Der Kölner Müllskandal. Wie aus einer kommunalen Affäre ein bundesweites Desaster wurde, in: Bodo Hombach (Hrsg.): Skandal-Politik! Politik Skandal!, Marburg 2012, S. 166–172.
  • Werner Rügener: Colonia Corrupta. Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels. 6. Auflage. Münster 2010, ISBN 978-3-89691-525-2.
  • Frank Überall: Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns. Bonn 2007, ISBN 978-3-416-03125-7.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Urteil in Kölner „Müllaffäre“, RP-online
  2. ↑ Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit
  3. ↑ Der Kölner Schmiergeldskandal – Dreiste Raffgier, kriminelle Energie und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, wsws.org, 23. März 2002, abgerufen am 20. Dezember 2015
  4. Urteil im Kölner Müllskandal – Haftstrafe für Manager, Freispruch für Politiker, Der Spiegel
  5. ↑ Kölner Müllskandal: BGH erklärt Urteil für rechtskräftig, Focus
  6. Lehrstunden über Versorgungsfälle, taz
  7. Landtag NRW: Stephan Gatter
  8. Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit
  9. (Memento des Originals vom 3. Mai 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.avgkoeln.de
  10. ↑ Abfallbeseitigung: Müllgebühren niedrig halten, ksta.de, 26. März 2012, abgerufen am 04. Dezember 2017
  11. Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Bei der Kolner Spendenaffare auch Mullaffare oder Mullskandal genannt ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kolner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Mullverbrennungsanlage im Kolner Stadtteil Niehl zu sichern Spenden in Hohe von mindestens 480 000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veroffentlichungspflicht verletzt Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Hohe des Zweifachen der illegalen Spenden Die Kolner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Ruther von der SPD wurden 2008 beide hierfur zu Haftstrafen auf Bewahrung wegen Bestechlichkeit verurteilt 1 Inhaltsverzeichnis 1 Spenden 2 Strafrechtliche Konsequenzen 3 Versorgung Kolner Politiker 4 Kontroverse um den Bau der Restmullverbrennungsanlage Koln Niehl 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseSpenden BearbeitenNorbert Ruther Geschaftsfuhrer und spater Vorsitzender der SPD Ratsfraktion und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veroffentlichungspflichtige Grossspenden in die Parteikasse durch gleichzeitiges Ausstellen fingierter Quittungen fur zahlreiche Parteimitglieder fur Kleinspenden die vorgeblich von ihnen stammen sollten Die Grossspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen die wirtschaftlich vom Bau der Mullverbrennungsanlage Koln Niehl profitiert hatten insbesondere Anlagenbauer Steinmuller LCS 2 sowie die Trienekens AG 3 die sowohl als Mitbetreiber als auch als Zulieferer von der Mullverbrennungsanlage profitierte Trienekens AG Chef Hellmut Trienekens soll ausserdem dem SPD Oberburgermeisterkandidaten Klaus Heugel 1999 eine Barspende von 150 000 DM gegeben haben zur Finanzierung seines bevorstehenden Wahlkampfes Nach Ansicht des Gerichtes bei Heugels Prozess 2008 kam diese Zahlung in Gegenleistung fur Heugels Unterstutzung Trienekens bei der Teilprivatisierung der Kolner Abfallwirtschaftsbetriebe 1 Strafrechtliche Konsequenzen Bearbeiten2004 wurde der ehemalige Geschaftsfuhrer der AVG Koln Ulrich Eisermann wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt 4 Dieses Urteil wurde 2010 vom BGH fur rechtskraftig erklart 5 Hellmut Trienekens wurde 2010 wegen Untreue in vier Fallen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewahrung verurteilt 5 Die fruheren Kolner SPD Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Ruther wurden beide 2008 dafur verurteilt Heugel zu 21 Monaten Haft auf Bewahrung wegen besonders schwerer Bestechlichkeit Ruthen zu 18 Monaten Haft auf Bewahrung wegen Beteiligung an Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung 1 Versorgung Kolner Politiker BearbeitenNach den Aussagen von AVG Koln Geschaftsfuhrer Ulrich Eisermann haben Kolner Stadtpolitiker die finanzielle Versorgung von Parteikollegen zur Bedingung ihrer Zustimmung fur den Bau der MVA Koln Niehl gemacht CDU Fraktionsvorsitzender Albert Schroder hat die Berucksichtigung vom Ratsherrn Egbert Bischoff gefordert Auf SPD Seite soll ihr damaliger Fraktionschef Klaus Heugel darauf bestanden haben Parteigenosse Stephan Gatter solle untergebracht werden 6 Gatter wurde 1992 in der Stabsstelle Offentlichkeit der AVG Koln angestellt und wurde dazu dort 1994 auch Betriebsratsvorsitzender Sein Angestelltenverhaltnis bei der AVG Koln besteht weiterhin obwohl er auch gleichzeitig seit 2000 ein Mandat als SPD Abgeordneter im Landtag NRW ausubt 7 Kontroverse um den Bau der Restmullverbrennungsanlage Koln Niehl BearbeitenInsgesamt hat der Bau der Restmullverbrennungsanlage Koln Niehl 820 Millionen DM gekostet Dabei sollen insgesamt fast 30 Millionen DM an Schmiergeldern geflossen sein 3 Laut Kritikern wie der Burgerinitiative KIMM und dem Rechnungsprufungsamt der Stadt Koln wurde die MVA jedoch viel grosser gebaut als notig auf Kosten der Kolner Gebuhrenzahler und ohne Abmahnung durch die Stadtverwaltung oder Regierungsprasident Franz Josef Antwerpes 8 Die Stadt Koln hatte eine Verbrennungsanlage zur Beseitigung des Kolner Mulls mit einer Kapazitat von nur 421 000 Tonnen genehmigt und in Auftrag gegeben 2 Schon im zweiten Betriebsjahr 1999 wurden jedoch 500 000 Tonnen verbrannt 2003 650 000 Tonnen 2010 sogar 723 000 Tonnen 9 Die volle Kapazitat wird heute mit 725 000 Tonnen angegeben 10 Um wirtschaftlich agieren zu konnen muss die MVA Koln Niehl damit Mull aus Deutschland und Europa importieren 10 Die Preise die sie hierfur verlangt sind weit niedriger als die die sie von der Stadt Koln als Satzungspreise garantiert bekommt 11 Im Endeffekt subventionieren also die Mullgebuhrenzahler in Koln die Verbrennung von jahrlich hunderttausenden Tonnen importiertem Mull Siehe auch BearbeitenKolner KlungelLiteratur BearbeitenPeter Berger u Axel Spilcker Der Skandal Der Mull die Stadt und die Spenden Koln 2003 ISBN 3 8321 7861 9 Christoph Kotowski Der Kolner Mullskandal Wie aus einer kommunalen Affare ein bundesweites Desaster wurde in Bodo Hombach Hrsg Skandal Politik Politik Skandal Marburg 2012 S 166 172 Werner Rugener Colonia Corrupta Globalisierung Privatisierung und Korruption im Schatten des Kolner Klungels 6 Auflage Munster 2010 ISBN 978 3 89691 525 2 Frank Uberall Der Klungel in der politischen Kultur Kolns Bonn 2007 ISBN 978 3 416 03125 7 Weblinks BearbeitenPressemitteilung zur Verhangung der Sanktionen gegen die SPD durch den Bundestagsprasident Wolfgang Thierse SPD Der Mull die Partei und das Geld Der Spiegel Der Kolner Mull Skandal Welt online Artikel zur Mullaffare bei ngz online deEinzelnachweise Bearbeiten a b c Urteil in Kolner Mullaffare RP online a b Mullskandal Koln wie es stinkt und kracht Die Zeit a b Der Kolner Schmiergeldskandal Dreiste Raffgier kriminelle Energie und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit wsws org 23 Marz 2002 abgerufen am 20 Dezember 2015 Urteil im Kolner Mullskandal Haftstrafe fur Manager Freispruch fur Politiker Der Spiegel a b Kolner Mullskandal BGH erklart Urteil fur rechtskraftig Focus Lehrstunden uber Versorgungsfalle taz Landtag NRW Stephan Gatter Mullskandal Koln wie es stinkt und kracht Die Zeit AVG Koln Kennzahlen Memento des Originals vom 3 Mai 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www avgkoeln de a b Abfallbeseitigung Mullgebuhren niedrig halten ksta de 26 Marz 2012 abgerufen am 04 Dezember 2017 Mullskandal Koln wie es stinkt und kracht Die Zeit Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kolner Spendenaffare amp oldid 230395286